Nelson Janßen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich diskutiere heute nicht direkt über Kai Wargalla. Sie ist frei gewählte Abgeordnete der Grünen, die haben ein Vorschlagsrecht, sie ist fachlich versiert, und ja, sie wird mit sensiblen Informationen wie bisher umgehen können. Sie ist geeignet, die Polizei zu kontrollieren. Punkt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber ich heute reden muss, worüber aus meiner Sicht heute geredet werden muss, ist, wie sehr Antifaschismus derzeit kriminalisiert, infrage gestellt und torpediert wird. Meine Kollegin hat sich vor einigen Jahren über den Vorschlag von Donald Trump lustig gemacht, die Antifa zu verbieten, und vor ein paar Jahren war das auch noch eine lachhafte Forderung. Heute ist die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts gerückt, dass immer mehr Kräfte es normal finden, den Widerstand gegen den Faschismus zu kriminalisieren. Das macht mir wirklich Sorgen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die reaktionären und autoritären Kräfte nicht verstehen wollen, ist, dass „die Antifa“ kein eingetragener Verein und kein historisch beständiger Begriff ist. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Trotzdem kommt der Faschismus von links! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Antifaschismus fasst historische Generalstreiks, „Omas gegen Rechts“, den innenpolitischen Sprecher der SPD, Recherchegruppen, zivilgesellschaftliche Akteure, Leute, die Gedenkpolitik organisieren, zusammen – auch Gruppen, die linke Konzerte davor schützen, von Nazis plattgemacht zu werden, weil auf die Sicherheitsbehörden nicht immer Verlass ist. Ja, all das fasst sich unter diesem Sammelbegriff. In Hamburg konnten Migrant:innen in den Achtzigerjahren ohne antifaschistische Begleitung gar nicht sicher in die Innenstadt kommen. Das Gedenken an die Opfer von Hanau ist nur dank antifaschistischer Arbeit überhaupt noch am Leben. In Bremen wäre ohne antifaschistische Recherche der Brandanschlag auf „Die Friese“ niemals aufgeklärt worden. Das Ziel der extremen Rechten wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND oder der AfD ist es, antifaschistisches Engagement als gewalttätige Schläger zu diffamieren. Damit soll gezielt jeder Protest gegen rechts delegitimiert werden, sei er von links oder von bürgerlichen Kräften. (Beifall Die Linke, SPD) Eins lassen Sie mich auch sagen: Wenn Sicherheitsbehörden Antifaschismus kriminalisieren, ist das weitaus gefährlicher für die Demokratie als der Protest gegen den Gründungskongress einer neuen gesichert rechtsextremen Jugendorganisation der AfD. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Verfassungsschutz davon spricht, dass Antifaschisten gegen vermeintliche Rechte vorgehen oder von Konfrontation mit dem politischen Gegner sprechen, dann zeigt das nur, dass der Verfassungsschutz das Problem am rechten Rand nicht ernst genug nimmt und gesellschaftlichen und antifaschistischen Prozess braucht. Zur Einordnung von Kai Wargalla haben der Fraktionsvorsitzende der Grünen und einige Kollegen auch in der Debatte genug gesagt. Diese Wahl fällt uns nicht schwer. Auf eine gute Zusammenarbeit, Kai! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)