Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe des Senators Mäurer ist ohne Zweifel beeindruckend. Uli Mäurer ist ein Senator, bei dessen Abgang man ganz sicher von einem Vermächtnis sprechen kann, das er hinterlässt. Ja, Uli Mäurer war streitbar, ja, wir als Legislative hatten es nicht immer einfach mit Uli Mäurer, und ja, manchmal mussten wir als Koalition auch viel Überzeugungsarbeit leisten, aber eines war immer klar: Wenn sich Uli Mäurer erst einmal einer Sache verschrieben hatte, dann gab er immer 100 Prozent. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne drei Punkte aufgreifen, die für mich unmittelbar mit dem Namen Ulrich Mäurer in Verbindung bleiben werden. Das ist zum einen der unermüdliche Einsatz gegen das Rockermilieu. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Präsidentin hat gestern in der Verabschiedung bereits darauf hingewiesen. Viele erinnern sich vielleicht gar nicht mehr daran, dass wir Anfang der 2010er-Jahre richtige Probleme mit den „Hells Angels“ und „Mongols“ hatten. Uli Mäurer ist da intensivst eingeschritten. Der Staat hat erfolgreich seine Zähne gezeigt, die „Hells Angels“ wurden verboten, und auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder Versuche der Rocker gab, sich in Bremen auszubreiten, sei es mit der „Parzelle Eins“ in Walle oder mit einem Bordell in der Neustadt: Uli Mäurer blieb hartnäckig und konnte diese Ausbreitung gemeinsam mit anderen Senatorinnen und Senatoren erfolgreich verhindern. Das war richtig, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt, den ich mit Uli Mäurer immer in Verbindung bringen werde, liegt auf der Hand: das Thema Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht ist die milliardenschwere DFL gegen das kleine Bremen gezogen, um sich nicht an Einsatzkosten von Hochrisikospielen zu beteiligen. Uli Mäurer blieb standhaft und Bremen hat sich durchgesetzt. Für unser Haushaltsnotlageland war das ein wichtiger Erfolg, der für immer mit Uli Mäurer in Verbindung gebracht wird. Trotzdem ist uns allen natürlich auch bewusst, dass wir gemeinsam an einer bundesweiten Lösung arbeiten müssen, um unseren Verein hier nicht allein stehen zu lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wird sicherlich auch eine Aufgabe für die neue künftige Innensenatorin Eva Högl. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt, den ich mit Uli Mäurer in Verbindung bringe, das ist der Einsatz gegen Glücksspiel und Sportwetten. Mir persönlich ist das ein großes Anliegen, dass wir die Menschen vor den Verlockungen und den verheerenden Auswirkungen des Glücksspiels besser schützen, und mit Senator Mäurer hatte unsere Fraktion, hatte unsere Koalition immer einen Verbündeten in dieser Sache. Gemeinsam haben wir in Bremen und Bremerhaven viel für den Spielerschutz getan. Daher auch mein ganz persönlicher und herzlicher Dank an Uli Mäurer für dieses Engagement. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, nun ist es ja so, dass es heute Abend noch die Möglichkeit gibt, nach der Bürgerschaft noch einmal im Rathaus sich von unserem Innensenator zu verabschieden. Jetzt geht es aber darum, über die Nachfolge zu sprechen, die Nachfolge zu wählen und darüber zu debattieren, und wir schlagen Eva Högl als Nachfolgerin von Herrn Mäurer vor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen – –, oder ich hoffe zumindest, dass es heute nicht so kommt, dass die CDU gleich hier wieder mit Unterstellungen und Verunglimpfungen über Frau Högl auspacken wird. Darauf möchte ich eigentlich auch gar nicht eingehen, denn Frau Winter hatte sich bereits in der letzten Sondersitzung mit ihrem Populismus ins Abseits geschossen. Ich möchte trotzdem gerne ausführen, warum wir Eva Högl für eine hervorragende Wahl halten. Das sind zwei, nein, eher drei Punkte. Erstens: Eva Högl ist eine erfahrene Politikerin. Sie hat sowohl in der SPD als Abgeordnete im Bundestag einen großen Erfahrungsschatz in ganz unterschiedlichen Bereichen gesammelt, ist vielseitig, zivilgesellschaftlich engagiert und hat vor allem schon oft unter Beweis gestellt, dass sie sich in neue Ämter hervorragend einarbeiten kann. Sie ist damit eine Allrounderin, die neue Perspektiven auf die Dinge mitbringt, und auch das gehört für mich dazu: Eva Högl zeigt mit ihrem vielseitigen Engagement, dass sie ihr Herz am rechten Fleck trägt, meine Damen und Herren. Ich teile da die Einschätzung, liebe Eva Högl: Die Zuschreibung, „links“ zu sein, ist ein Kompliment. Das steht auch gerade Innenpolitikerinnen gut zu Gesicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt: Eva Högl kann Innen- und Sicherheitspolitik. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sie viele Jahre zuständig für die Themen Inneres, Recht und Sport und zeitweise Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das unsere Nachrichtendienste überwacht. Sie war SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Terrorstraftaten des NSU. Sie war, wie wir alle wissen, Wehrbeauftragte des Bundestages. Gerade in diesen Zeiten der hybriden Bedrohung können wir uns glücklich schätzen, dass wir mit Eva Högl eine Politikerin für das Amt der Innensenatorin gewinnen konnten, die sich in diesen Bereichen so gut auskennt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der dritte Punkt: Eva Högl ist nicht nur bei uns im Nordwesten aufgewachsen. Sie ist auch ein waschechter Werder-Fan und seit 15. August auch Werder-Mitglied. Das ist zwar keine zwingende Voraussetzung, um in Bremen in den Senat gewählt zu werden, aber es unterstreicht, glaube ich, noch mal ihre Verbundenheit mit Bremen und der Region. Für uns ist deshalb klar: Bremen und Eva Högl, das passt gut zusammen, meine Damen und Herren. Sie erwartet natürlich als Senatorin für Inneres und Sport auch ein bunter Strauß an Themen. Denn auch wenn die Debatten hier im Schwerpunkt etwas anderes vermuten lassen, so sind beim Innenressort nicht nur die Themen Polizei, Ordnungsamt und Verfassungsschutz verortet. Von der Feuerwehr über das Bürgeramt und das Standesamt hin zum Migrationsamt, zum Statistischen Landesamt erwarten Eva Högl neben dem Bereich Sport noch viele Bereiche und auch noch viele offene Baustellen. Ich möchte daher unserer zukünftigen Innen- und Sportsenatorin drei Dinge mit auf den Weg geben: Erstens, das Ressort muss mehr investieren können. Seien es die Liegenschaften der freiwilligen Feuerwehr, unsere abgängigen Schwimmbäder oder unsere sanierungsbedürftigen Bezirkssportanlagen: Wir müssen die Spielräume, die uns auch die Sportmilliarde und das Sondervermögen Infrastruktur geben werden, voll ausreizen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wird die Aufgabe für die nächsten Wochen. Da müssen wir liefern, da muss das Ressort liefern und der gesamte Senat muss da die notwendige Unterstützung leisten. Zweitens, meine Damen und Herren: Geld löst nicht alle Probleme. Gerade in den bürgernahen Dienstleistungen im Migrations-, Bürger- und Standesamt muss weiter an pragmatischen Lösungen gearbeitet werden. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind da auch ein Schlüssel zum Erfolg. Ich erwarte sowohl vom Ressort als auch vom Senator für Finanzen, dass hier sich weiter engagiert wird, einvernehmliche Prozesse, Verfahren und Ausstattungen optimiert werden. Drittens, meine Damen und Herren, lebt unsere Demokratie auch von Wahlen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit auch in unsere Wahlen wird fortlaufend von den Feinden der Demokratie unterwandert. Die Pannen bei der Durchführung der Bundestagswahl in Berlin 2021, das Hickhack um die BSW-Stimmen bei der letzten Bundestagswahl oder auch das Hin und Her bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven, das ist stetes Wasser auf die Mühlen dieser Populisten und der Verfassungsfeinde. Die Senatorin für Inneres ist federführend für die Durchführung von Wahlen im Land Bremen, und gerade unser nicht ganz so einfaches Wahlverfahren ist möglicherweise auch fehleranfällig. Ich appelliere daher ausdrücklich auch an unsere neue Senatorin bei all der Themenvielfalt, auch diesen Bereich nicht aus den Augen zu verlieren. Unsere Demokratie kann sich an dieser Stelle überhaupt keine Fehler leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verehrte Damen und Herren, 17 Jahre sind eine lange Zeit. Mit Eva Högl kehrt frischer Wind an der Contrescarpe 22-24 ein. Unsere Senatorin wird den klaren Kurs von Ulrich Mäurer fortsetzen und sie wird mit Sicherheit auch neue Impulse setzen. Beides ist gut und auch wichtig. Liebe Eva Högl, ich freue mich ausdrücklich auf unsere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, insbesondere auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Gemeinsam werden wir die Probleme in Bremen und Bremerhaven angehen. Gemeinsam mit dir geht unser Land stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)