Dr. Emanuel Herold

geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wahnsinnig viel Pathos, aber wirklich auch substanzlos, ich kann es nicht anders sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist leider ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode, dass man hier so eine wirklich haltlose politische Kampagne fährt und in dieser Art und Weise sich versteigt. Derjenige, der es vorgetragen hat, verlässt auch schon den Saal, weil er weiß, dass es alles keinen Sinn macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Er muss Prioritäten setzen. Den Termin konnte scheinbar niemand anders wahrnehmen, deswegen geht er jetzt hier raus. Okay, wunderbar. Jetzt wurde hier lange doziert über die Funktionen, die Aufgaben des Kontrollgremiums, aber ansonsten, wenn es um unsere Kollegin geht, habe ich hier vor allen Dingen eine unendliche Verkettung von Unterstellungen und Verdächtigungen wahrgenommen, die vor allem auf Diffamierung zielen. Das ist einfach schäbig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich muss aber auch offen zugeben, dass ich überrascht bin, dass das eben an mehreren Stellen wirklich Unterhaltungswert hatte. Dass allein die Ablehnung einer Koalition mit den Kollegen auf dieser Seite schon ein verfassungsmäßiges Vergehen ist, war mir neu. So schlimm ist es tatsächlich nicht. (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe] – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat auch niemand behauptet!) Aber noch mehr hat mich beeindruckt, dass die wirre Behauptung aus der Pressemitteilung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Kai Wargalla hätte auf Twitter zugegeben oder sich dazu bekannt, dass sie Mitglied bei der Antifa ist, hier auch noch mal bekräftigt wird. Ich weiß über die Antifa auch nicht so viel und was sie den ganzen Tag so im Schilde führt, (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein?) aber dass sie sich mit dem Einziehen von Mitgliedsbeiträgen beschäftigt, ist wahrscheinlich nicht der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Als ob dieses ganze Bohei nicht ohnehin überflüssig ist, werden wir jetzt heute auch allen Ernstes im Anschluss dann noch sogar von den Kollegen da hinten zur geheimen Wahl aufgefordert. Das ist wirklich ein völlig sinnentleertes Manöver, was ich versucht habe, aus zehn Perspektiven hinund herzuwenden. Ich weiß nicht, warum man uns hiermit die Lebenszeit klaut. Ich vermute, der Angriff auf die Kollegin ist einfach nur Mittel zum Zweck, um diesen parlamentarischen Raum als Bühne zu bespielen und um Misstrauen gegen die hier versammelten demokratischen Parteien und Institutionen zu streuen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich ahne auch, dass gleich das übliche Jammerlied kommt, das wären doch Ihre Rechte als Opposition und das dürften Sie doch. Natürlich, ja, das dürfen Sie alles, auf jeden Fall, das dürfen Sie. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist ja freundlich! – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gütig!) Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch geboten. Dieses alte Prinzip gilt eben auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer nur diese Unterscheidung beherrscht, der kann wirklich den Anspruch erheben, Teil einer demokratischen Kultur zu sein, die diesen Namen auch verdient. Der Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gremien in unserem bremischen Rechtsstaat. Seine Mitglieder bilden die parlamentarische Kontrollinstanz für die Umsetzung von Maßnahmen, die nach dem Polizeigesetz geregelt sind. Das schließt den Umgang mit sensiblen Informationen und auch die sorgfältige Abwägung von grundrechtlichen Eingriffstiefen polizeilicher Maßnahmen mit ein. Dafür hat unsere Fraktion die Richtige nominiert. Kai Wargalla ist Mitglied der Innendeputation und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und leistet dort tadellose Arbeit. Es steht außer Zweifel, dass sie als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz genau das auch fortsetzen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Alles, was Sie hier in den Raum gestellt haben, sie würde der Polizei misstrauen, sie gar verachten und so weiter und die heutige Wahl würde die Polizei schädigen: Ich suche noch nach der Kategorie, in der ich das einordnen kann. Ich würde es für den Moment einfach mal als politische Paranoia bezeichnen. Ich weiß nicht, wie man sich so viel ausdenken kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für all diejenigen, die sich an den Endgeräten dieser Welt zugeschaltet haben und sich fragen, was sollte man eigentlich tatsächlich einmal über Kai Wargalla wissen, denen möchte ich gern Folgendes mitgeben: Unsere Kollegin widmet sich seit vielen Jahren den Feldern der Kulturpolitik, der Antidiskriminierung und der Erinnerungskultur. Im Zentrum steht dabei die Frage, so würde ich es in meinen Worten wiedergeben, wie es möglich werden kann, dass Menschen, die in ihren Erfahrungen, in ihrem Erscheinungsbild, in ihrem Lebensweg oder ihrer Lebensweise anders sind als die meisten von uns, in unserer Gesellschaft Berücksichtigung, Schutz und Anerkennung finden können. Wer sich auf diese Art und Weise für ein vielfältiges, inklusives und freiheitliches Zusammenleben starkmacht, der steht nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern der füllt das gedruckte Wort mit Leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer also nun unserer Kollegin auf Teufel komm raus die freiheitliche und rechtsstaatliche Gesinnung absprechen will, der macht sich lächerlich und sorgt wirklich für einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung hier in diesem Haus. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)