Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Senat legt heute die Haushaltsentwürfe für 2026 und 2027 vor. Mit den Landeshaushalten 2026 und 2027 beginnt das Investitionssofortprogramm, das auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zurückgreift. Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen. Die erste Tranche beträgt 354 Millionen Euro, also gut ein Drittel der Gesamtsumme. Damit investieren wir in Wachstum, in den Klimaschutz, in Zusammenhalt und in Sicherheit für ein starkes und zukunftsfähiges Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Investitionspaket beschleunigt die Modernisierung unseres Landes und macht Bremen krisenfester. Wir haben darauf geachtet, dass die Maßnahmen schnell umsetzbar sind und die erste Tranche eine konjunkturelle Soforthilfe ist. Die einzelnen Maßnahmen werden im laufenden Verfahren zur Haushaltsaufstellung jetzt nachgesteuert. Das Spektrum reicht von der Kajensanierung im Hafen und der energetischen Gebäudesanierung bis zum Neubau von Kitas und Sporthallen. Wir bringen die Airport-Stadt Süd voran, sanieren Brücken und bauen die Radpremiumroute aus. Wir sichern die Wohnraumförderung ab, investieren in Fahrzeuge für Polizei und Feuerwehr und verbessern die digitale Ausstattung. Neben dem Land und der Stadt Bremen profitiert natürlich auch Bremerhaven von den Mitteln, die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel von 80 zu 20 Prozent zwischen beiden Kommunen aufgeteilt werden. Das entspricht 41 Millionen Euro, die die Seestadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung selbstverständlich selbst mit Maßnahmen hinterlegt, denn beide Kommunen, Bremen und natürlich auch Bremerhaven, sind tragende Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir investieren die Gelder da, wo sie einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, echte Wachstumsimpulse setzen, Bremen klimaneutral machen und die soziale Infrastruktur stärken. Die Menschen profitieren davon, wenn wir Spielplätze ertüchtigen, Schultoiletten und Straßen sanieren. Außerdem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm für Sportvereine und zusätzlich auch für soziale und kulturelle Träger auf. Dieser kräftige Schub für unser Land und unsere beiden Städte wäre mit dem regulären Haushalt nicht möglich, meine Damen und Herren, denn die Ausgangslage für die Haushalte ist herausfordernd: Die Wirtschaft schwächelt leider weiter und die Steuereinnahmen steigen nicht so, dass sie die immensen Kostensteigerungen in vielen Bereichen auch nur annähernd auffangen. Hinzu kommen Steuerrechtsänderungen durch den Bund, die geringere Einnahmen zur Folge haben, und damit die Haushaltslage von Kommunen und Ländern auch weiter verschärfen. Trotz dieser widrigen Bedingungen hält der Senat Kurs und investiert weiter in Schwerpunkte – Schwerpunkte wie Bildung, Klimaschutz, Sicherheit – und in den Wirtschaftsstandort. Wir investieren in die Zukunft und konsolidieren mit Verantwortung. Die Schuldenbremse wird mit den Haushalten 2026 und 2027 ebenso eingehalten wie die Sanierungshilfevereinbarung. Ich darf daran erinnern, dass diese Haushaltsdisziplin 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr sichert. Dass dieser Spagat von Investieren und Konsolidieren mit den Etatentwürfen gelingt, ist eine Gemeinschaftsleistung. Zunächst möchte ich mich deshalb bei allen bedanken, die in den vergangenen Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass wir heute ein umfangreiches Zahlenwerk beraten können: natürlich meinen Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, gerade auch unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem auch in stürmischen Zeiten zuverlässigem Team. Meine Damen und Herren, vielen lieben Dank für Ihren Einsatz! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Um es klar zu sagen: Die Lage ist weiterhin angespannt. Die Herausforderungen für die Haushalte in 2026 und 2027 in Stadt und Land sind für uns enorm. Einnahmen und Ausgaben passen infolge der Wirtschaftsflaute noch nicht zusammen. Die großen Steuerpakete des Bundes bedeuten weitere zusätzliche Kosten für uns und schon heute ist klar, dass es weitere Haushaltsrisiken aufgrund der Entscheidungen des Bundes geben wird. Ich nenne beispielhaft die geplante Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wer die Musik bestellt, bezahlt“: Dieses Konnexitätsprinzip muss endlich wirksam werden, damit die angespannte Lage von Kommunen und Ländern entlastet wird, meine Damen und Herren. Als weitere Bescherung kurz vor dem Fest präsentiert uns der Bund nun, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer künftig statt Bürgergeld wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. Diese Maßnahme ist nicht nur ein integrationspolitischer Fehler aus meiner Sicht, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen. Das Bürgergeld trägt zu einem großen Teil der Bund. Die Asylbewerberleistungen müssen aber weitgehend die Kommunen zahlen. Mit Blick auf die äußerst angespannte Finanzsituation der kommunalen Ebene dürfen diese zusätzlichen Kosten auf keinen Fall bei den Städten hängenbleiben. Meine Erwartung ist hier, dass der Bund den Kommunen diese Kosten weitgehend ausgleicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die skizzierten Rahmenbedingungen zwingen uns zur Haushaltsdisziplin mit klaren Prioritätensetzungen. Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Investitionen in nachhaltige Schwerpunkte wie Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Die Einsparungen im Rahmen des Sanierungsprogramms sind auch kein Kahlschlag, aber sie sind spürbar, meine Damen und Herren. Bis Ende 2027 erzielen wir Spareffekte von insgesamt fast 400 Millionen Euro. Insofern ist es schon verwunderlich, wenn die Opposition mitunter so tut, als würde nicht gespart werden. Die Haushalte 2026 und 2027 wahren aus unserer Sicht die Balance zwischen dem, was zur Haushaltskonsolidierung nötig ist, und dem, was für die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen aber auch benötigt wird, meine Damen und Herren. Was heißt das nun konkret für die Haushaltsentwürfe 2026 und 2027? Wir planen für das Land mit Ausgaben in Höhe von 6,3 beziehungsweise 6,4 Milliarden Euro; für die Stadt 4,3 beziehungsweise 4,4 Milliarden Euro. Dem stehen im Land Einnahmen von 6 beziehungsweise 6,2 Milliarden Euro gegenüber. Im städtischen Haushalt belaufen sich die Einnahmen auf 4,2 und 4,3 Milliarden Euro. Jetzt muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende zu merken: Das wird so nicht passen. Für den Haushaltsausgleich müssen wir deshalb auch auf Rücklagen zurückgreifen. Das wird sich in dieser Form aber in den kommenden Jahren nicht dauerhaft wiederholen lassen. Zum anderen kommen wir zum Schließen der Lücke um Kreditaufnahmen nicht herum. Die zulässige Nettoneuverschuldung beträgt im Land 238 beziehungsweise 140 Millionen Euro und in der Stadt 84 beziehungsweise 29 Millionen Euro. Das ist im Rahmen der Konjunkturbereinigung sowie unter Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente zulässig. Weil das in der Öffentlichkeit gern einmal durcheinandergeht: Hinter der Berücksichtigung der konjunkturellen Lage in den Schuldenregeln – ich weiß, das sieht die Opposition immer grundsätzlich anders, solange sie in der Opposition ist – steht die Grundidee, dass in Zeiten einiger schwächerer wirtschaftlicher Entwicklungen der zulässige Verschuldungsspielraum vergrößert wird, während in wirtschaftlich stärkeren Zeiten dieser Handlungsspielraum sich reduziert, meine Damen und Herren. Trennen von der Konjunkturbereinigung, weil auch das immer durcheinandergeht, muss man die Strukturkomponente. Seit der jüngsten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat die Ländergesamtheit eine Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der bremische Anteil daran 2026/2027: immerhin 146,6 Millionen Euro. Da Bremen aber gemäß Sanierungshilfengesetz jahresdurchschnittlich 80 Millionen Euro hinter der möglichen strukturellen Verschuldung bleiben muss, bleiben 66,6 Millionen Euro pro Jahr. Dies nutzt das Land, um seine beiden Kommunen zu unterstützen. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl: Für Bremen sind das 55,4 Millionen Euro pro Jahr und für Bremerhaven 11,2 Millionen. Das Land bleibt also auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner beiden Städte Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ab 2028, wenn das Sanierungsprogramm durch ist, muss aber unser Ziel sein, dieses Geld statt für den Konsum für zukunftsträchtige Investitionen zu nutzen, denn trotz Sondervermögen bleiben unsere Bedarfe auch weiter hoch. Gerade weil die Wirtschaftslage nicht so rosig ist, ist es richtig, jetzt in eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu investieren. Die Investitionsausgaben außerhalb des Sonderpaketes sind im Land mit 461 beziehungsweise 423 Millionen Euro veranschlagt, in der Stadt mit 389 beziehungsweise 364 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die neuen Etats muss die Entwicklung der Sozialausgaben mit Sorge betrachtet werden. Sie liegen im Land und in der Stadt inzwischen jeweils über 1 Milliarde Euro. Jetzt auch die Diskussion aktuell insbesondere im Bund manchmal auch hier aufgreifend: Wir dürfen nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um Sozialausgaben auch um Menschen geht, meine Damen und Herren, um ihre Existenzsicherung, um ihre Teilhabe und um ihre Unterstützung, damit sie eines Tages ohne staatliche Hilfe auskommen. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen stehen für diese Menschen ein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Gegensatz zu den neoliberalen Stimmen und rechtspopulistischen Gauklern stehen wir fest zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt einen sozialen Kahlschlag auszurichten. (Widerspruch CDU) Eigentlich sollte man doch im Blick auf die soziale Marktwirtschaft den Blick auf die starken Schultern richten: Vermögen, meine Damen und Herren, ist in Deutschland im europäischen Vergleich extrem ungleich verteilt. Unser Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht zementiert derzeit die Ungleichheit in einem besonderen Maße. Eine Reform der Erbschaftssteuer würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Dass sich sehr reiche Erben heute immer noch auf null rechnen können, ist weder gerecht noch für unsere Haushalte akzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hohe Ausgaben sind auch mit dem Personal verbunden. Wir haben uns im Rahmen des Sanierungsprogramms verpflichtet, den erheblichen Personalaufwuchs der vergangenen Jahre abzubremsen. Mit Ausnahme der Bereiche Polizei, Justiz, Schule, Kita und Steuerverwaltung, die auch im Vergleich zu anderen Ländern einen Nachholbedarf haben, gilt bei der Personalmenge sonst in den Jahren 2025 bis 2027 eine quotale Einsparung in Höhe von 1,45 Prozent pro Jahr. Insgesamt wird der Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung mit Ausnahme der eben genannten Bereiche konstant gehalten. Das notwendige Wachstum einzelner Aufgabenbereiche soll durch Abwuchs in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden. Die Kosten steigen gleichwohl. Ich möchte jetzt auch nicht falsch verstanden werden: Unsere Beschäftigten leisten gute Arbeit und haben sich selbstverständlich auch höhere Entgelte und Besoldungen verdient. Das habe ich immer gesagt, das werde ich auch weiter vertreten. Gleichwohl können wir uns gerade in der Haushaltsnotlage nicht dauerhaft sehr hohe Tarifabschlüsse leisten, denn dadurch würde der Spielraum für staatliches Handeln in vielen Bereichen immer stärker eingeschränkt. Nicht zuletzt birgt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung ein noch nicht bezifferbares Haushaltsrisiko. Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft mit unserem Sanierungsprogramm einiges zu. Da kann man auch den öffentlichen Dienst aus meiner Sicht beim Konsolidierungsbeitrag nicht ausnehmen, zumal die Arbeitsplätze, das gehört auch dazu, im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen auch in der Krise sicher sind. Deshalb werbe ich noch mal für einen moderaten Tarifabschluss, das lassen wir hier jetzt auch mal verhandeln, denn es ist immer gut, wenn sich Politik da besser nicht einmischt, aber gleichzeitig auch für eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Beamtinnen und Beamten, was auch in Ländern mit besserer Haushaltslage der Fall ist. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig, aber der Senat und die ihn tragenden Fraktionen handeln gemeinsam entschlossen für die Menschen in unserem Land. Bei allen Konsolidierungserfordernissen setzen die Haushalte gezielte Schwerpunkte. Wir priorisieren die Zukunftschancen in der Bildung. In beiden Haushaltsjahren stehen dafür allein im Haushalt der Stadt je 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir erhöhen den Wissenschaftsetat auf deutlich über eine halbe Milliarde Euro, um die Konkurrenzfähigkeit unseres starken Wissenschaftsstandortes zu erhalten. Wir bauen neue Schulen und sanieren den Gebäudebestand Schritt für Schritt energetisch, weil das ein erheblicher Hebel für die CO - Einsparung ist. Wir führen die Wohnraumförderung fort, um Menschen bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen. Wir nehmen viel Geld für die Ertüchtigung der großen Weserbrücken in die Hand. Mit der Ertüchtigung des Kaiserhafens schaffen wir die Voraussetzungen für den Einstieg in den Konverterbau und damit in den Ausbau der Offshore-Windenergie. Mit dem Neubau der Westkaje stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Werftindustrie, und zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels investieren wir in einen verbesserten Hochwasserschutz. Wir erhöhen die Mittel für die Pflege öffentlicher Grünanlagen um 5 Millionen Euro. Schließlich dienen sie auch uns allen, das wissen wir nicht erst seit Corona, als Naherholungsoasen für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch richtig, in die Digitalisierung für eine bürgerfreundliche Verwaltung weiter zu investieren. Diese Beispiele ließen sich nahtlos und lange fortsetzen. Aus Sicht der Opposition ist das wahlweise falsch investiert – manchmal zu viel, manchmal zu wenig. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen Sie doch gar nicht!) Aber ich würde mich sehr wundern, wenn es gleich eine andere Rede Ihrerseits gäbe. Es würde mich sehr doll überraschen. Nur Fakt ist: In dem Moment, wo man Verantwortung für unser Gemeinwesen trägt, für das Land und beide Städte, muss man auch Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen wägen genau ab, in welchem Bereich wir uns bewegen, meine Damen und Herren. Wir legen die Basis für die Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Stadtstaates in schwierigen Zeiten. Wir sparen dort, wo es möglich ist und investieren kräftig dort, wo es dringend nötig ist. Unsere Haushaltsentwürfe stehen für pragmatische Lösungen auf der einen Seite, aber auch für den Zusammenhalt. Der Senat bleibt damit auf Kurs für ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales, klimaneutrales und lebenswertes Land Bremen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)