Sina Dertwinkel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute zu beratende Große Anfrage zur Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit und zur Reduktion des Alkoholkonsums im Land Bremen ist zweifellos ein äußerst wichtiges und drängendes Thema. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es keine zweite Meinung dazu, dass Alkoholmissbrauch gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen verursacht, die nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für das Gemeinwesen schwerwiegende Konsequenzen haben und denen mit entschlossenem politischem Handeln begegnet werden muss. Ich freue mich sehr, dass die Große Anfrage so lange in der Pipeline war – Frau Reimers-Bruns hat es gerade erwähnt, seit Mai warten wir darauf, dass wir hier debattieren dürfen –, da ich so auch die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/2025 in diese Debatte miteinbeziehen kann. Die Ergebnisse der Studie zeigen nämlich, dass die Konsumentwicklung von Jugendlichen, was den illegalen Drogenmissbrauch, aber auch den Nikotinund den Alkoholkonsum angeht, in Teilen sogar erfreulich ist. So gaben 50 Prozent der befragten Bremer Jugendlichen an, noch nie Alkohol konsumiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber früheren Jahren. Damit ist also ein rückläufiger Trend beim jugendlichen Alkoholkonsum in Bremen klar erkennbar. Die Zahlen aus der Senatsmitteilung und die aktuellen wissenschaftlichen Studien, die auch in der Großen Anfrage erwähnt sind, spiegeln aber, was die Abhängigkeit angeht, ein anderes Bild wider. Im Jahr 2022 befanden sich 2,28 Prozent der Bremer Bevölkerung aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit in Behandlung. Das ist über ein Drittel mehr als im Bundesschnitt. Besonders betroffen sind, das wurde hier auch schon erwähnt, Männer und jugendliche Menschen. Aber auch die soziale Lage und das Umfeld spielen eine ganz zentrale Rolle. Wir sehen, dass Alkoholabhängigkeit vielschichtige Ursachen hat und oft mit weiteren sozialen Problemen verknüpft ist. Beispiele dafür sind Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Obdachlosigkeit. Die sozialen Folgen sind bekannt, aber sie dürfen niemals verharmlost werden, denn hinter jeder Zahl, hinter jedem Fall eines alkoholabhängigen Menschen steht ein menschliches Schicksal, steht eine Familie und ein soziales Umfeld, die oder das betroffen ist. Gleichzeitig muss die gesellschaftspolitische Diskussion sachlich und differenziert geführt werden. Alkohol ist Teil unserer Kultur, vieler Traditionen und unseres gesellschaftlichen Lebens. Unzählige gesellige Begegnungen, Vereinsfeiern und private Momente, gerade jetzt auch in der Weihnachtszeit, sind mit einem maßvollen Konsum verknüpft. Im Zentrum stehen muss deshalb nicht die pauschale Stigmatisierung aller Konsumentinnen und Konsumenten, sondern das Ziel, einen verantwortungsbewussten, reflektierten Umgang mit alkoholischen Getränken zu fördern. (Beifall CDU) Kernaufgabe für uns bleibt deshalb die gezielte Prävention, insbesondere in Schulen, Jugendzentren und sozialen Einrichtungen. Programme zur Sensibilisierung von Lehrkräften, Eltern und Jugendlichen sind aus CDU-Sicht nicht nur wichtig, sondern essentiell. Es ist wissenschaftlich belegt, und auch das spiegelt sich in den Ergebnissen der SCHULBUS-Studie wider, dass aufeinander abgestimmte und altersgerechte Maßnahmen junge Menschen für die Risiken von Alkohol sensibilisieren können. Die unter anderem in der Großen Anfrage aufgeführten Projekte sind in Bremen gute Beispiele für Engagement und Innovation in der Präventionsarbeit. Allerdings darf Präventionsarbeit kein Selbstzweck sein. Die CDU fordert deswegen eine regelmäßige und unabhängige Evaluation solcher Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ressourcen gezielt für die tatsächlich gefährdeten Gruppen eingesetzt werden. Es darf kein blinder Aktionismus entstehen, der wirksame Hilfe verhindert und die eigentlichen Risikogruppen nicht erreicht. Der Ausbau und die bessere Vernetzung der bestehenden Therapie- und Beratungsangebote sind aus Sicht der CDU unerlässlich. Insbesondere die Schnittstellen zwischen Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Suchthilfe und Sozialarbeit müssen gestärkt und praxisnah ausgestaltet werden. Wir brauchen niedrigschwellige, leicht erreichbare Angebote, die Betroffene frühzeitig ansprechen und ihnen ohne große Hürden den Weg in die Behandlung ebnen, und das nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für deren Familie, die Angehörigen und das jeweilige soziale Umfeld. Prävention und Therapie müssen da Hand in Hand gehen. Die Erkenntnisse aus der Großen Anfrage zeigen, und ich wiederhole mich: Alkoholabhängigkeit ist häufig an soziale Benachteiligung und schwierige Lebenslagen gekoppelt. Die CDU sieht es deshalb als zentrale politische Aufgabe an, dass Prävention und Hilfsangebote nicht losgelöst vom Alltag der Menschen gedacht werden. (Beifall CDU) Wir fordern daher von der Landesregierung, deutlich stärker über die reine Gesundheitsprävention hinauszugehen und die Alkoholpolitik als Teil einer starken integrativen Sozialpolitik zu gestalten. Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Förderung von Bildung und Perspektiven und das Engagement im Quartier sind ebenso Teil einer modernen Alkoholpolitik wie medizinische und psychotherapeutische Handlungskonzepte. Ein effektives Gesamtkonzept ist notwendig, denn langfristig wirksame Prävention findet nicht allein im Gesundheitssystem statt, sondern erfordert soziale und strukturelle Veränderungen. Politik muss befähigen und nicht bevormunden. Die CDU steht für eine Politik der Verantwortung und der Förderung von Selbstbestimmung. Deshalb lehnen wir pauschale Verbote und Symbolpolitik ab. (Beifall CDU) Wir möchten den Alkoholkonsum dort bekämpfen, wo er sich zum gravierenden Problem auswächst, mit gezielter Prävention – ich sagte es eben schon –, wirksamer Hilfe und einer sozialpolitischen Perspektive, die die Ursachen in den Blick nimmt und die Menschen befähigt, mit Herausforderungen selbstbestimmt umzugehen. Unser Ziel ist und bleibt eine starke eigenverantwortliche Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger sich der Risiken bewusst sind, und in der sie durch Aufklärung und Unterstützung gestützt werden, und zwar durch eine Politik, die Bildung, Hilfe und Zusammenhalt ins Zentrum stellt. Um es noch mal zusammenzufassen: Als CDU bleiben wir dabei, auch bestärkt durch diese Große Anfrage, die Präventions- und Hilfsangebote klar auszubauen, die Ursachen von Alkoholabhängigkeit (Glocke) entschlossen zu bekämpfen, die Sozialpolitik einzubeziehen und dabei stets auf Eigenverantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)