Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute Innensenator Mäurer. Herr Mäurer, als Sie Innensenator geworden sind, war ich zwar nicht mehr im Kindergarten, aber 17 Jahre Dienst für Bremen und Bremerhaven, das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Insbesondere aufgrund Ihrer Koalitionspartner ist die heutige sicherheitspolitische Bilanz dieses Senats Bovenschulte allerdings höchst bedauerlich. Bremen ist mittlerweile die unsicherste Stadt Deutschlands. Gleichzeitig wissen wir, dass dies nicht an Ihrem persönlichen Einsatz lag. Deshalb sagen wir heute auch: Danke, lieber Ulrich Mäurer, für Ihren Dienst an unserem Bundesland! (Beifall CDU) Lieber Herr Mäurer, Sie hatten immer eine klare Überzeugung und eine gewisse Unbeirrtheit. Das haben Sie vor allem dann durchblicken lassen, wenn Sie sich gegen Ihre linken Koalitionspartner gestellt haben. Ich denke da insbesondere an die Taser, die gerade die Linken so gar nicht begeistert haben. Gleichzeitig haben Sie sich dann mit CSU-Innenminister Dobrindt entschieden, dass man zumindest die Bundespolizei in Bremen modellhaft mit dem Taser ausstatten sollte. Die Linke schäumt, wichtig aber: Bremen ist ein Stück sicherer, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Auch ansonsten haben Sie immer wieder Beharrlichkeit gezeigt. Auch wenn wir inhaltlich anderer Auffassung sind und gewesen sind, verdient es Respekt, eine Sachfrage wie die Kostentragung erhöhter Polizeibedarfe bis nach Karlsruhe zu tragen. Anders als in Karlsruhe konnten Sie sich gegen Ihre Koalitionspartner nicht ganz so oft durchsetzen. Auch das Polizeigesetz wurde, nachdem es schon wie ein Silberstreif am Horizont dieser Sitzungswoche glänzte, nun doch nicht mehr beschlossen. Sehr geehrter Herr Mäurer, wir bedauern mit Ihnen, dass wir auch diese Sitzungswoche wichtige Sicherheitsmaßnahmen wie die Fußfessel oder die Einsatzbedingungen von Drohnen nicht beschließen konnten. Was für ein Armutszeugnis für unser Bundesland, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Auch ansonsten konnten Sie den Senat Bovenschulte leider nur selten davon überzeugen, dass innere Sicherheit in diesem Bundesland eine höhere Priorität haben sollte. Das sieht man vor allen Dingen am Haushalt. Sie sagten auf unsere Nachfragen in der Innendeputation stets, dass sich das Ressort Inneres immer in einer Haushaltsnotlage befinden würde. Das haben auch unsere Polizei und Feuerwehr stets gemerkt. Statt WLAN auf jeder Wache: lebendige Mäuse. Bei der Feuerwehr sind Geräte, Häuser und Fahrzeuge sehr in die Jahre gekommen. Wir hätten uns mit Ihnen hier immer eine andere Prioritätensetzung gewünscht, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Mäurer, auch in Fragen der Migration wussten Sie oft besser als Ihre linken Kollegen, welche Auswirkungen dies auf Bremen hat. Zwar haben Sie mit unserer offensiven Unterstützung versucht, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, wirklichen Erfolg hatten Sie hier jedoch leider nicht. Wenn Sie sich durchsetzen wollten, haben Jugendorganisationen Ihrer eigenen Koalition Ihren Rücktritt gefordert. Heute Morgen gipfelte es darin, dass die Jusos gesagt haben: „Christmas came early“, Weihnachten ist zu früh gekommen. Die große Freude der Jusos, dass Ulrich Mäurer jetzt aufhört, war unverkennbar. Herr Mäurer, wir sind Ihnen dagegen für Ihre klaren Worte dankbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Wo wir uns dann doch unterschieden haben: Den Parlamentarismus fanden Sie zum Teil auch etwas langwierig. Zumindest wenn es schon in die zweite Stunde der Innendeputation ging, haben Sie sich oft, manchmal auch ein bisschen lautstark, gewünscht, dass die Sitzung bald vorbeigehen möge. Aber auch damit konnten wir umgehen, lieber Herr Mäurer. Wir entlassen Sie heute also in Ihren wohlverdienten Ruhestand. Dass Sie sich bei der Ankündigung des Endes Ihrer Amtszeit kommunikativ nicht auf Andreas Bovenschulte verlassen wollten, können wir sehr gut nachvollziehen. (Beifall CDU) Woraus hätte sich ein Zutrauen oder Vertrauen auch ableiten sollen, wo Sie sich der politischen Rückendeckung von Andreas Bovenschulte nie wirklich sicher sein konnten? Sollten Sie sich weiter für starke Sicherheitspolitik einsetzen wollen: In unserer sicherheitsorientierten Partei, in der CDU, ist gewiss noch ein Platz für Sie frei. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Schon lächerlich, oder?) Ihre designierte Nachfolgerin Eva Högl tritt nun ein schweres Erbe an. Sie muss dafür sorgen, dass Bremen wieder sicherer wird. Ob ihr das in dieser linken Regierung gelingen wird, was selbst Herr Mäurer nicht schaffen konnte, das ist allerdings höchst unsicher, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, liebe Frau Högl, dass Sie Berlin vielleicht noch ein bisschen besser kennen als Bremen, aber damit sind Sie ja im Senat auch nicht allein, und wenn Sie mal eine Tour brauchen, sind hier auch viele Abgeordnete, die Ihnen gerne eine Tour durch ihren Stadtteil geben. Frau Högl, Sie müssen nun viele Projekte anpacken, die den Linken ein Dorn im Auge sein werden. So werden Sie den Bremer Verfassungsschutz neu regeln müssen. Wir freuen uns, dass Sie so klar zum Verfassungsschutz stehen. Wir tun es auch. Leider ist das bei dem Senat Bovenschulte bislang nicht der Fall, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist aber eine miese Unterstellung!) denn erst kürzlich wurde dem Bremer Verfassungsschutz das Personal gekürzt, dem einzigen Verfassungsschutz in ganz Deutschland. Das halten wir für absolut falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie werden Bremen auch vor äußeren Sicherheitsbedrohungen schützen müssen. Wir erleben schon heute, dass Drohnen, offiziell „ungeklärten Ursprungs“ – wir wissen, glaube ich, alle, wo die eigentlich herkommen –, immer wieder auch in unserem Bundesland auftauchen. Hierfür brauchen wir endlich die Novellierung unseres Polizeigesetzes, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Högl, wir freuen uns, dass Sie der Bundeswehr auch nahestehen. Die große Frage ist jedoch auch hier: Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang mit den Linken in Bremen umgehen? Bei einer unserer letzten Debatten über die Bundeswehr fantasierte eine linke Abgeordnete darüber, dass sie Soldaten lieber in lustigen Kostümen und mit rosa Puscheln sähe, als sich über die Sicherheit in unserem Land ernsthafte Gedanken zu machen. (Beifall Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Meine Damen und Herren, das zeigt das absurde Sicherheitsverständnis dieser Linken in Bremen. (Beifall CDU) Genau wegen solcher Leute konnte sich der Senat Bovenschulte nicht einmal dazu durchringen, der von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag ausgerufenen Zeitenwende zuzustimmen. Auch die Zivilklausel gilt in Bremen noch im einzigen Bundesland, wo das gesetzlich tatsächlich noch verankert ist. Das ist der Senat Bovenschulte, der Sie erwartet, Frau Högl. Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie sich durchsetzen können. (Beifall CDU) Sie werden uns als CDU-Fraktion an Ihrer Seite haben, wenn Sie für die Sicherheit dieses Landes und der Menschen in Bremen und Bremerhaven kämpfen. Sie übernehmen die Innenpolitik von einem in der Stadtgesellschaft beliebten und hochrespektierten Innensenator. Die Sicherheitslage in unserem Bundesland ist jedoch mehr als angespannt. Wir laden Sie ein: Lassen Sie sich nicht von den Linken in diesem Bundesland beirren, Frau Högl! (Beifall CDU) Und liebe Frau Högl, die CDU-Fraktion wird Sie unterstützen, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven geht. Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)