Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren die Große Anfrage der CDUFraktion zum Thema Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen. Wenn man sich diese Anfragen mal durchliest und auch die Antworten daraufhin durchliest, dann stellt man fest, und das ist besonders interessant, dass Sie auf viele entscheidende Fragen gar keine richtige Antwort haben. Ganz konkret, um es einmal konkret zu machen: Es wird auch danach gefragt, wie groß die Wertschöpfung, die Zahl der Beschäftigten, der Umsatz und so weiter sind. Auf der einen Seite, das liest man so aus Ihren Antworten heraus, spüren Sie, dass diese Branche total wichtig ist für Bremen, für die Arbeitsplätze, auch für Ihren Haushalt. Aber wenn man dann mal konkret nachfragt und wissen will, wie hoch sind denn der Umsatz, die Beschäftigtenzahlen und so weiter, dann wissen Sie das nicht. Sie haben nicht mal Schätzwerte dazu. Ich finde, dass sich das alles ein Stück weit durch diese Antworten zieht, nämlich der Eindruck, Sie sind in Ihrer Haltung, was das Thema Verteidigungsindustrie angeht, komplett bigott. Auf der einen Seite schreiben Sie, ich zitiere, „dass es sich dabei um eine hochinnovative Branche handelt, die in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zum Beschäftigungsaufbau beigetragen hat.“ Das ist erst mal gut. Arbeitsplätze werden geschaffen. Sie schreiben auch, dass Sie in einem engen Kontakt und in engen Gesprächen mit den Akteuren sind und über die Entwicklungsperspektiven hier am Standort sprechen. Gleichzeitig machen Sie es den Unternehmen dann aber auch wiederum unattraktiv, hier am Standort zu investieren, zu wachsen, hier Arbeitsplätze zu schaffen und übrigens auch Steuereinnahmen zu generieren, weil Sie auf diese Zivilklausel bestehen. Das ist jetzt wichtig: Sie begründen das auch und sagen, Forschung und Lehre mit ausschließlich militärischer Zielrichtung und Nutzung sind ausgeschlossen. Jetzt ist es aber so, dass diese Unternehmen nicht nur Material produzieren, sondern sie investieren viel Geld in die Forschung. Sie investieren viel Geld in die Entwicklung, oft auch im Schulterschluss mit Universitäten, mit Hochschulen zusammen. Dann werden irgendwann Produkte produziert, erst entwickelt, und dann werden sie produziert. So ist normalerweise der Kreislauf. Wenn das nicht hier geht am Standort, dann machen die das woanders. Dann entstehen woanders die Arbeitsplätze. Dann nimmt auch Bremen nicht die Steuereinnahmen ein, sondern dann landen diese Steuereinnahmen in Bayern. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann es doch nicht ernsthaft sein! (Beifall FDP, CDU) Ich glaube, das eigentliche Problem beim Thema Verteidigungs- und Rüstungsindustrie ist, dass Sie in den Reihen Ihrer Koalition Ihre Haltung dazu nie so wirklich geklärt haben. Man hat es immer so wegargumentiert, man möchte am liebsten nicht darüber reden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt genau an dieser Stelle darüber sprechen. Auf der einen Seite hat man das Gefühl, das hört man auch aus Ihren Reden heraus, dass das ganze Thema Verteidigungsindustrie für Sie irgendwie so ein etwas ekliges Thema ist. Man will damit nichts zu tun haben. Sie verurteilen das. Auf der anderen Seite wissen Sie aber auch, das sind riesige Arbeitgeber. Sie nehmen gerne die Steuerzahlungen dieser Unternehmen an. Sie wissen ganz genau, dass Sie ohne diese Branche, ohne diese Unternehmen hier am Standort komplett aufgeschmissen wären. Bremen gäbe es doch so gar nicht mehr, wenn diese Unternehmen hier nicht Arbeitsplätze stellen würden und auch Steuern zahlen würden. Das ist doch die unbequeme Wahrheit. Einerseits ist es so, dass Sie keine Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit möchten. Sie möchten auch die Geräte zur Verteidigung nicht in die Hand nehmen. Sie möchten, dass damit auch kein Geld verdient wird. Sie möchten mit Waffen eigentlich nichts zu tun haben. Sie möchten auch nicht, dass diese hier am Standort produziert werden. Andererseits erwarten Sie dann aber, dass selbstverständlich die Amerikaner oder andere Europäer uns im Zweifelsfall verteidigen, wenn wir angegriffen werden. Das tun die nun mal nicht mit ein paar Sonnenblumen, sondern das tun die im Zweifelsfall mit Waffen. Das ist irgendwie für Sie dann auch wieder okay, solange Sie damit aber nichts zu tun haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine zutiefst heuchlerische Grundhaltung. (Beifall FDP, CDU) Man kann jetzt zu Rüstungsgütern unterschiedlich stehen. Sie können gut sein, wenn sie zur Verteidigung dienen. Sie können schlecht sein, wenn sie zum Angriff dienen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es gibt ja auch Präventivangriffe!) Man kann sie sogar präventiv anwenden. Das ist auch richtig. Selbst, wenn man das aber alles komplett ablehnt und sagt, wir brauchen keine Waffen, wir wollen keine Waffen, diese politische Haltung kann man einnehmen, selbst dann muss man doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass das Ganze hier am Standort passiert, weil diese Waffen, die sind da, und die werden trotz alledem entwickelt. Die werden auf jeden Fall entwickelt. Wenn die nicht hier am Standort in Bremen oder in Deutschland entwickelt werden, dann werden die in anderen Teilen der Welt entwickelt. Das Einzige, was dann passiert, ist, dass Sie dann keinen Blick mehr darauf haben, was dort eigentlich entwickelt wird und was dort passiert, weil Sie sich komplett vom Tisch verabschiedet haben. Es muss doch unser Ziel sein, gerade mit am Tisch zu sitzen, um mitreden zu können, um mitentscheiden zu können, um auch die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. In den nächsten Jahren wird massiv weiter investiert. Da reden wir über Hunderte Milliarden Euro, die in diese Branche fließen, entweder hier am Standort oder woanders in Deutschland oder ganz woanders in der Welt. Das Geld wird aber auf jeden Fall investiert, und diese Waffen werden entwickelt. Dann muss es doch unser Interesse sein, dass wir da mit am Tisch sitzen und sagen: Nur wenn es hier passiert, haben wir doch einen Blick darauf und wissen, was da passiert. Sie haben am Ende zwei Möglichkeiten. Entweder investieren diese Unternehmen in Zukunft woanders. Das heißt, die Arbeitsplätze entstehen dann nicht mehr hier in Bremen, sondern woanders. Die Steuereinnahmen sprudeln dann auch nicht hier in Bremen, sondern woanders und wir sind raus. Die Waffen werden trotzdem entwickelt. Zweite Möglichkeit ist, und das hängt massiv vom Standort hier ab und auch von den politischen Rahmenbedingungen, das Geld wird hier in Bremen investiert. Die Arbeitsplätze entstehen hier in Bremen. Sie sitzen hier in Bremen mit am Tisch, können mitreden und Sie kriegen hier in Bremen sogar die Steuereinnahmen. Das Ergebnis, die Waffen werden produziert, ist dasselbe. Bremen würde aber völlig anders dastehen. Für uns als FDP-Fraktion ist die zweite Option definitiv die bessere. – Vielen Dank! (Beifall FDP)