Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ihre längste Schwächephase seit Jahrzehnten durchläuft. Drei Schocks treffen uns gleichzeitig: erstens der Energiepreisschock, der die Industrie noch immer belastet, zweitens der Zollschock aus den USA, der Unsicherheit in internationale Wertschöpfungsketten bringt und drittens der China-2.0-Schock, ein strategischer, mächtiger Wettbewerber, der massiv investiert, Märkte besetzt und damit auch unsere Unternehmen zunehmend unter Druck setzt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie haben Russland vergessen!) Die Folgen sind überall spürbar: Die Nachfrage geht zurück, Unternehmen investieren zu wenig, Haushalte sparen und halten ihr Geld zusammen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die klassische Situation, in der der Staat gegenhalten muss, um ein weiteres Absinken der Wirtschaft zu verhindern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir nutzen die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente. Wir nutzen die neue strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 Prozent, und wir setzen diese Mittel gezielt ein, um die Nachfrage zu stabilisieren und Zukunftsinvestitionen zu sichern. Wir agieren offensiv und investiv, um zu stabilisieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb auch ein Wort an die Opposition: Was wir hier vorlegen, ist keine unverantwortliche Schuldenmacherei, wie Sie es gerne darstellen. Es ist volkswirtschaftliche Vernunft und finanzpolitischer Sachverstand. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor allem aber: Wir machen das ohne steigende Belastungen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, das hat Bärbel Bas auch gesagt!) Schauen wir uns – Herr Schäck, passen Sie auf – den Gradmesser an, mit dem man finanzielle Belastungen misst: Das ist das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Das ist die sogenannte ZinsSteuer-Quote. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ah!) Wenn wir uns diese Zins-Steuer-Quote anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sinkt sie weiter: in 2026 auf 6,8 Prozent, 2027 auf 6,3 Prozent der Steuereinnahmen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch ein Viertel – ich sage es noch mal: nur noch ein Viertel! – der Belastungen von 2010. Und Achtung, diese Zins-Steuer-Quote liegt nunmehr nahezu auf dem Niveau des Bundes. Das ist eine Entwicklung, die beispiellos ist innerhalb der deutschen Landschaft der Bundesländer! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer herausragenden, bundesweit beispiellosen Zinssicherungspolitik, die wir hier in der Niedrigzinsphase betrieben haben. Wir haben langfristig vorgesorgt, Risiken abgesichert, und genau das zahlt sich jetzt aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte diesen Moment auch dazu nutzen, all jenen zu danken, die diese Zinssicherungsstrategie mitgetragen haben, die sie umgesetzt haben, die nicht nur darauf geguckt haben, kurzfristig möglichst niedrige Zinsen zu bekommen, die über den Tag hinaus geguckt haben, die sich hineingearbeitet haben in die schwierigen Aufgaben einer Zinssicherungsstrategie mit Derivaten, mit Zinsswaps, und die nicht die Nerven verloren haben, wenn die Zinsen noch mal etwas hin- und herzitterten, man plötzlich Hunderte von Millionen an zusätzlichen Sicherheiten vonseiten Bremens schaffen musste. Wir alle haben das durchgehalten, und ich möchte darauf hinweisen: Das sind Dinge, die selten im Licht der Öffentlichkeit stehen, die selten in den Medien stehen, aber ohne die Bremen bedeutend schlechter dastehen würde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte deshalb all jenen danken, die wissen, dass ihnen der Dank gebührt, die das mitgetragen haben. Kommen wir zurück zum Haushalt 2026/2027 und schauen wir auf die Ausgabenseite. Wofür setzen wir das Geld ein? Wo setzen wir die Prioritäten? Ins Auge sticht, der Finanzsenator hat das gesagt, der starke Anstieg der Sozialausgaben. Dieser ist erstmals wieder der größte Einzeletat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ambivalent. Wir stehen klar zum Erhalt unseres Sozialstaates, gerade in schwierigen Zeiten, aber wir spüren auch die Belastungen, gerade auf kommunaler Ebene, besonders in Bremen und Bremerhaven. Das ist kein Bremer Sonderproblem. Das Gros der Kommunen ächzt unter den Ausgaben, die nicht sie, sondern der Bund beschlossen hat. Unsere gemeinsame Botschaft bleibt deshalb auch eindeutig: Wer bestellt, muss auch bezahlen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aktuell haben wir keine andere Wahl, als diese gestiegenen Kosten zu tragen und das tun wir. Wir helfen unseren beiden Kommunen, ihren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu leisten, aber klar ist auch: Perspektivisch brauchen wir eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund einerseits und Ländern und Kommunen andererseits. Die Mehrausgaben im Sozialbereich und die gebremsten Einnahmen auf der Steuerseite setzen unseren Haushalt unter Druck. Wir müssen deshalb an einigen Stellen kürzertreten. Und ja, wo man betroffen ist, da tut das durchaus auch weh, aber eins ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dies ist kein RotstiftHaushalt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir nehmen ja auch Schulden auf!) Wir stabilisieren und wir verbessern dort, wo es möglich ist. Ein herausragender Schwerpunkt bleiben Kinder und Bildung. Mit rund 1,6 Milliarden Euro ist das unser zweitgrößter Bereich. Das sind in 2026 und 2027 noch einmal 130 Millionen Euro mehr. Was tun wir damit? Nur zwei Beispiele: Wir haben es mit einer Riesenanstrengung geschafft, genügend Kitaplätze zu schaffen, um die Gesamtnachfrage abzudecken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt geht es um den Ausgleich von Unwuchten und um die Kinder, die wir noch nicht erreicht haben. Ab 2026 starten wir die Umsetzung der Ganztagsschule in der Grundschule. Das ist eine große Aufgabe, die wir angehen müssen, aber vor allem, die wir auch angehen können – wir können das –, diese Sache umzusetzen. Ein weiterer Bereich ist der Verkehr. Während der ÖPNV bundesweit wegen knapper Kassen stagniert, gehen wir in Bremen weiter voran. Für die Angebotsstufe 2 stellen wir ab 2026 dauerhaft 8 Millionen Euro pro Jahr bereit. Damit setzen wir ab Sommer 2026 spürbare Verbesserungen um – in Bremen-Nord, im Osten und im Bereich Woltmershausen GVZ. Wir binden das Tabakquartier besser an, mit einer klar verdichteten Taktung im Tagesverlauf. Kurz gesagt: Trotz knapper Kassen bauen wir den ÖPNV weiter aus, dort, wo es in den Stadtteilen und in der Wirtschaft sofort Wirkung zeigt und natürlich auch für den Klimaschutz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein dritter Bereich liegt uns am Herzen, finanziell kleiner, aber gesellschaftlich ungemein wichtig: die Kultur. Auch hier spüren wir die Sparzwänge. Wir können nicht den vollen Inflationsausgleich leisten bei den Zuwendungen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kürzen nicht. Wir halten die Zuwendungen stabil, für die großen Häuser und Einrichtungen ebenso wie für die starke freie Szene. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was das bedeutet, zeigt ein Blick in andere Städte. Dort wird Kultur gekürzt: in Berlin, München, Köln und Dresden. Wir machen es anders. Wir sichern ab und stabilisieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Damit komme ich zum entscheidenden Punkt: Wir starten jetzt in die Umsetzung unseres Infrastrukturprogramms. Dazu eine wichtige Vorbemerkung: Wir schichten keine ohnehin geplanten Investitionen in den Fonds um, wie andernorts, auch im Bund, beklagt wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ach, das soll alles saniert werden?) Im Gegenteil: Auch im ordentlichen Haushalt steigern wir die Investitionen deutlich. Nach rund 700 Millionen Euro im Jahr 2025 haben wir für 2026 und 2027 zusammen 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln des Infrastrukturprogramms machen wir genau das, was ihr Zweck sein soll: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern bauen den Sanierungsstau ab. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: So, so!) Wir leisten einen umfangreichen Beitrag zum Klimaschutz, wir stärken soziale und wirtschaftliche Infrastruktur. Wir verbessern die Handlungsfähigkeit und die Effizienz des Staates. Bei alledem starten wir ein Sofortprogramm, bei dem wir schnell umsetzbare Projekte priorisieren, um schnell Impulse für die Wirtschaft zu geben. Beim Abbau der Sanierungsstaus setzen wir klare Schwerpunkte: Schulen, Kitas und vor allem Sportanlagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Allein in die Sportinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir gut 50 Millionen Euro. Das ist das größte Investitionsprogramm für den Sport, an das zumindest ich mich erinnern kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sanieren Verkehrswege zunächst mit 10 Millionen. Wir setzen ein starkes Signal für unsere Häfen mit dem Beginn der Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven und, besonders wichtig: Gut die Hälfte der Mittel des Sofortprogramms fließen in Projekte, die zum Klimaschutz beitragen. Wir investieren in energetische Sanierungen, den PV-Ausbau und die Wärmewende. Wir starten den nächsten Bauabschnitt der FahrradPremiumroute nach Westen und nach Norden. Mit dem „Bremen Waste CCS“, der CO -Abscheidungsanlage und - sammlung, fördern wir ein Leuchtturmprojekt, das bis zu 6 Prozent der CO - Emissionen Bremens, das ist der bislang größte Teil überhaupt, einsparen und private Investitionen von rund 150 Millionen zusätzlich auslösen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Wissenschaftsbereich: Sanierungen an Universität und Hochschule und die Finanzierung des bremischen Anteils im Scharoun-Bau, mit dem wir insbesondere Bremerhaven stärken. Besonders wichtig: Über 40 Millionen Euro investieren wir in die Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz, damit Verwaltung moderner, schneller, effizienter und bürgerfreundlicher wird. Wir stärken Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, investieren in den Schutz der Bevölkerung und die Handlungsfähigkeit des Staates. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bereiten mit Planungsmitteln die großen Zukunftsprojekte vor: die Brückensanierung und die Erschließung von Airport-Stadt Süd, ein zentraler wichtiger Impuls für die bremische Wirtschaft, insbesondere die Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu alledem, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen ab 2026 erste Projekte aus den 1,3 Milliarden des Bundes für die Hafeninfrastruktur in Bremerhaven. Mit einem klaren Dual-Use-Ansatz, also nicht nur militärischem, sondern auch zivilem Nutzen. Mit den Mitteln aus dem Infrastrukturprogramm, den Bundesmitteln für den Hafen und weiteren angekündigten Bundesprogrammen, von der Sport-Milliarde bis zu Transformationsmitteln für Krankenhäuser, bringt die Landesregierung in den kommenden zwölf Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf dem Weg. Wir starten somit einen regelrechten Investitionsbooster. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Dieser Haushalt steht für Stabilität in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen. Wir stabilisieren unsere Daseinsvorsorge, unsere Sicherheit und die wirtschaftliche Stärke in Bremen und Bremerhaven. Wir stärken die Resilienz und die Modernität unseres Landes. Wir stabilisieren unsere öffentlichen Finanzen verlässlich, mit klaren Prioritäten. Stabilisieren und Investieren: Das ist der Kurs, mit dem wir sicher durch diesen tiefgreifenden Wandel kommen und die Zukunft unserer beiden sturmerprobten Städte sichern – für ein starkes Bremen, für ein starkes Bremerhaven, für die Zukunft unserer Freien Hansestadt. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)