Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Frau Gröninger, meine geschätzte Kollegin – meine neue Kollegin in diesem Bereich, denn ich bin neu in der Arbeitspolitik, das ist meine erste Rede dazu, zum Ausbildungsfonds, ich freue mich – hat gesagt, es sei ihr ein inneres Blumenpflücken. Da musste ich direkt denken: Ich finde eigentlich, die Blumen zu diesem Thema sind im Moment gepflückt. Wir müssen jetzt erst mal ins Machen kommen. Wir müssen jetzt erst mal gucken, wie es weitergeht. Diese Debatte zu den Gesetzesänderungen hätten wir heute aus meiner Sicht nicht unbedingt gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es ist bekannt – und daran hat sich nichts geändert, weil ich jetzt hier stehe –, dass es auch bei uns Grünen Diskussionen zu dem Gesetz gegeben hat, dass nicht alle voller Begeisterung sind. Aber wir haben uns dafür entschieden, das gemeinsam zu machen, und das machen wir nun auch, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind doch gezwungen worden!) und wenn man sich zu so etwas entschieden hat, dann muss man natürlich auch gucken, dass das Ganze läuft, und wir haben heute letztlich ein Änderungsgesetz zu debattieren, das sicherstellen soll, dass das Ganze funktioniert. Das, muss ich noch mal sagen, ist tatsächlich ein ganz normaler Vorgang. Es ist nun mal so: Wenn man in einem System etwas ändert, dann bedeutet das, dass alle möglichen Stellschrauben sich auf einmal mitdrehen, und man muss dann prüfen und immer gut evaluieren: Was muss gegebenenfalls noch angepasst werden? Das wird heute getan. Es wurden schon viele Dinge dazu gesagt. Die digitale Übermittlung wurde angesprochen, und da muss man doch einfach konstatieren: Wir brauchen hier die Klarheit und Rechtssicherheit, deshalb ist diese Gesetzesanpassung schlichtweg folgerichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ein wichtiger Punkt, der nicht von allen genannt wurde, aber auch aus unserer Sicht doch sehr wichtig ist, ist die Vollziehbarkeit von Festsetzungen, diese soll erleichtert werden. Es gibt dann keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn Widerspruch eingelegt wird. Das ist für uns leicht vorstellbar, dass Unternehmen davon nicht begeistert sein werden. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn man natürlich davon überzeugt ist, dass eine Festsetzung nicht gerechtfertigt ist, und man muss sie trotzdem bezahlen, dann möchte man das vielleicht nicht so gerne. Aber wenn man ganz ehrlich ist, gilt das doch für alle möglichen Gebühren, Abgaben, Steuern et cetera: Im Zweifelsfall muss zunächst bezahlt werden, dann kann Widerspruch eingelegt werden, und wenn man Recht bekommt, dann kann man etwas zurückerhalten. Aber diese Blockade, die wir jetzt am Anfang haben, bedeutet, dass das Ganze nicht richtig ins Funktionieren kommt, und deshalb müssen wir das nun zunächst ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ansonsten kann der Fonds sich nicht richtig entfalten, und dies werden wir mit der Gesetzesänderung jetzt ins Laufen bringen. Ich möchte allerdings noch einmal sagen: Es hat nie irgendwer behauptet, wir nicht und auch niemand aus der Koalition, dass der Ausbildungsfonds ein Allheilmittel sei. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Doch! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch, jedes Mal!) Das habe ich nirgends gehört, dass das ein Allheilmittel sei, das hat keiner behauptet! Man muss ihn sich vorstellen als Puzzleteil im großen System rund um das Thema Ausbildung. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das ist jetzt die neue Strategie!) Natürlich, das ist doch uns allen klar, geht es darum: Auch unabhängig vom Ausbildungsfonds müssen wir alles dafür tun, dass Ausbildungsplätze gesichert sind, dass sie ausgebaut werden. Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken, wir müssen die Schulen so stärken, dass Jugendliche mit einem soliden Ausschluss – –, Abschluss ausgestattet sind – (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) verzeihen Sie meine kleine Wortstolperei, Herr Strohmann –, und dass sie dann solide in eine Ausbildung starten können. Wir müssen auch den Übergang von den Schulen in die Ausbildung stärken, die Betriebe mit Jugendlichen zusammenbringen. Auch da gibt es noch viel zu tun, und es gibt auch viele Ideen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das machen die Betriebe schon ganz alleine!) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir als Grünen-Fraktion ein Positionspapier zum Beispiel veröffentlicht haben aus der Feder meines Kollegen Dr. Herold zum Thema Handwerksjahr. Darin können Sie viele schöne Dinge lesen, wie es gelingen kann, auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf in Ausbildung zu bringen. Alle diese Dinge sind wichtig, und ich wiederhole noch mal: Der Ausbildungsfonds kann ein Teil davon sein. Welche Rolle er am Ende in diesem gesamten System spielen wird, das wird sich zeigen. Aber dafür müssen wir jetzt erst einmal ins Machen kommen, dafür brauchen wir die Gesetzesänderung, und dann werden wir uns das alle anschauen, dann werden wir das gemeinsam bewerten und dann werden wir alle unsere Schlüsse daraus ziehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)