Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Besucher! Wir haben diese Große Anfrage gestellt, weil der Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen dringend mal in den Fokus dieses Hauses gehört, zumal er doch einen blinden Fleck Ihrer gescheiterten Energiewende eindeutig abbildet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute liegen mit der Mitteilung des Senats erstmals alle Zahlen offen auf dem Tisch, und diese Zahlen zeigen weniger eine Erfolgsgeschichte als doch vielmehr ein strukturelles Versäumnis, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So weit, so schlecht. Beginnen wir mit der Grundfrage: Was ist in Bremen zwischen 2020 und 2024 beim Rückbau passiert? Die Antwort lautet: nichts. Kein einziger Rückbau, keine einzige Stilllegung, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist doch gut, dass wir die haben!) und das, obwohl etliche Anlagen längst unten aus der EEG-Förderung gefallen sind. Das ist kein Fortschritt, (Lachen SPD, CDU) sondern Stillstand. Dass der Senat diesen Zustand sogar als unproblematisch bewertet, zeigt die Schieflage Ihres Denkens. Man glaubt, ein nicht bearbeitetes Problem sei ein nicht existentes Problem. Dabei liegen die Herausforderungen klar auf der Hand. Besonders der Umgang mit GFK- und CFK-Rotorblättern ist doch ein massives Nadelöhr. Das Umweltbundesamt prognostiziert ab 2024 jährlich bis zu 70 000 Tonnen Rotorblattabfall. Im gesamten Land Bremen existiert dafür keine einzige Recyclinganlage. Der Senat bestätigt das auch ausdrücklich. Alles, was nicht verwertbar oder brennbar ist, läuft in externe Strukturen, wenn überhaupt diese zur Verfügung stehen. Eine zukunftsorientierte Windkraftkreislaufwirtschaft sieht völlig anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der zweite Schwachpunkt betrifft die Rückstellungen der Betreiber. Die einzige Summe, die der Senat benennen kann, ist eine Sicherheitsleistung von 468 590 Euro – hört, hört! – für zwei Anlagen in Rekum. Zu allen anderen Anlagen kann der Senat überhaupt nichts sagen. Spannend! (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum? Weil er gar nicht weiß, wie hoch Rückbaukosten zumindest tendenziell überhaupt ausfallen könnten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Erfassung, es gibt keine abgeschlossenen Rückbauten, es gibt keine Datenbasis, welche man als valide bezeichnen könnte. Damit weiß das Land weder, ob Rücklagen reichen, noch, ob Betreiber am Ende wirtschaftlich aussteigen und Kostenrisiken beim Staat landen könnten. Das Umweltbundesamt warnt aber ausdrücklich vor einer absehbaren Finanzierungslücke von über 300 Millionen Euro bundesweit bis 2038. Man müsste nicht übermäßiger Pessimist sein, um zu erkennen: Das kann natürlich auch Bremen treffen. Der nächste blinde Fleck ist das Monitoring. Der Senat hält ein zentrales Rückbaumonitoring auf Landesebene für sinnlos. Wir halten es dagegen für unverzichtbar in Anbetracht dieser Umstände. Ohne verlässliches Monitoring gibt es keine Transparenz, ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen, und ohne dieses Vertrauen gibt es auch keinerlei Akzeptanz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer den Rückbau nicht dokumentiert, schafft zwangsläufig Altlasten im Boden und Altlasten im politischen Prozess. Es ist bemerkenswert, dass der Senat selbst ein Monitoring eigentlich ja doch wieder für sinnvoll hält, aber dann nur auf Bundesebene, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber keinerlei Initiative ergreift, um dieses dort auch valide einzufordern. Hinzu kommt: Die Daten zu Rückbauprojekten, Inbetriebnahmen, Material, Volumina und Standorten werden gar nicht veröffentlicht. Mit dem Verweis auf Bürokratieantwort lehnt der Senat Transparenz ab. Für einen ZweiStädte-Staat mit knappen Flächen, und das sind wir, ist das fatal. Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, zu wissen, was auf ihren Flächen passiert, welche Rückstände bleiben und welche Eingriffe notwendig sind. Gleiches gilt für den Umgang mit möglichen Gesundheitsrisiken. Der Senat verweist darauf, dass ihm keine unsachgemäßen Entsorgungen bekannt seien. Eine beruhigende Aussage, die in Wahrheit aber leider nicht viel bedeutet, wenn gleichzeitig keine systematischen Messungen, keine spezialisierten Gutachten und keine vorsorgenden Standards existieren. Das Umweltbundesamt beschreibt sehr klar, dass beim Rückbau von Rotorblättern Faserstäube freigesetzt werden können. Wer hier nicht sorgfältig prüft, riskiert gesundheitliche Belastungen von Arbeitern und Anwohnern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Bremen braucht also einen Kurswechsel in der Sache. Wir brauchen eine verbindliche Rückbaustrategie, eine Strategie, die greift und folgende Faktoren umfasst: klare Rückbauverpflichtungen und solide Rücklagen, transparente Daten und ein verpflichtendes Meldesystem, den vollständigen Rückbau bis zur echten Wiederherstellung der Flächen sowie natürlich auch den Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette fürs Recycling. Genau darin liegt auch eine Chance. Bremerhaven ist ein internationaler Industrie- und Hafenstandort. Die Tatsache, dass dort bisher immer noch keine Recyclingwirtschaft für Windkraftanlagen im Speziellen für Rotorblätter entsteht, sondern, zu gütig, gerade ja einmal von Ihnen – ich war selbst in Bremerhaven – angedacht und eruiert wird, ist, man kann das nicht anders bezeichnen, eine verpasste Gelegenheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, unecht. Bremen könnte nicht nur Entsorgungsprobleme lösen, sondern Arbeitsplätze schaffen, Technologiekompetenz stärken und sich als Standort für Windkraftkreislaufwirtschaft profilieren. Unsere Große Anfrage zeigt ganz klar: Der Senat hat eigentlich normalerweise – man kann es gar nicht anders bezeichnen, ein durch und durch energiepolitischer Skandal – überhaupt gar kein Konzept, überhaupt gar keine valide Zahlenbasis und auch überhaupt gar kein Zielbild. (Lachen SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das finden Sie lustig, Herr Lenkeit, was?) Das mögen Sie lustig finden, Herr Lenkeit. Wir sehen das als ernsthaftes Problem an. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ich finde Sie nicht lustig, ich finde Sie dumm! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So was muss gerügt werden! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Also wenn wir so sind, dann fang ich gleich auch an!) Bremen kann sich Ihren Blindflug überhaupt nicht leisten. Dahingehend müssen Sie mal tätig werden. Nehmen Sie das einfach mal als sportlichen Ansporn, Herr Lenkeit. Damit kommen wir alle weiter. Wir brauchen ein Land, das, wenn es denn schon an seiner größtenteils unvernünftigen Energiewende festhält, nicht nur baut, sondern auch auf höchstmöglichen Umweltstandards zurückbaut. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!