Antje Grotheer

Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Vorlagen zum Haushalt 2026 und 2027. Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen. Als Erstes lasse ich jetzt über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2026 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2026 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2027 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2027 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Haushalt 2026 und 2027 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sowie der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. Ich lasse jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027 sowie der Haushaltspläne 2026 und 2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und die eben genannten Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Nun lasse ich über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 abstimmen. Hier ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich lasse deshalb nur über die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes und des Finanzplans 2025 bis 2029 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Sie um Ihr Einverständnis bitten, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Änderungsanträge sowie etwaige Ergänzungen zu den Haushaltsvorlagen 2026 und 2027 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen. Ich stelle Einverständnis fest. Jetzt lasse ich über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft abstimmen. Hier ist vereinbart, die Vorlage zur Beratung und Berichterstattung an die in der Mitteilung des Senats genannten Gremien zu überweisen. Dies sind der Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft (federführend), der Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen sowie der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen nun zur Abstimmung über die Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Fortbestand des Sonstigen Sondervermögens für das Jahr 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Als Nächstes lasse ich über den Nachtragshaushalt 2025 abstimmen. Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz in ihrer 27. Sitzung am 13. November 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und weitere Ausschüsse sowie Deputationen überwiesen. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt dazu seinen Bericht vor. Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025 abstimmen. Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025. Jetzt lasse ich über den Nachtragshaushaltsplan 2025 abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Nachtragshaushaltsplan 2025. Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 abstimmen. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Zum Schluss lasse ich über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften abstimmen. Die Bürgerschaft (Landtag) hat dieses Gesetz ebenfalls in ihrer 27. Sitzung am 13. November 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt dazu seinen Bericht vor. Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 21/1517 und des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/1516, Kenntnis. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wir treten in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 12:47 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:31 Uhr.