Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf heute die Haushaltsrede für meinen Kollegen und den haushaltspolitischen Sprecher Piet Leidreiter halten, der erkrankt ist und dem ich von hier aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute einen Doppelhaushalt, der nichts weniger ist als die Fortschreibung eines jahrzehntelangen Politikversagens. Wer das nicht glauben will, der muss sich nur ansehen, wie eng die jetzigen Haushaltsentwürfe mit den letzten beiden großen Initiativen des Senats zusammenhängen: dem Nachtragshaushalt 2025 und der Novellierung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Was im Nachtragshaushalt 2025 als einmalige Lösung verkauft wurde, nämlich die Nutzung der neuen Kreditlinie über die Strukturkomponente, wurde in der Novelle der Landeshaushaltsordnung bereits institutionell verfestigt. Genau das schlägt jetzt, nur ein Jahr später, in diesem Doppelhaushalt 2026/2027 voll durch. Die drei Vorlagen gehören deshalb in eine Linie. Sie sind Teil einer finanzpolitischen Strategie, einer Strategie des Wegschiebens, des Verschleierns und des Verschuldens. Die Schuldenbremse, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eigentlich schützen sollte, wird von diesem Senat interpretiert, als wäre sie einer kreativen Gestaltung zugänglich. Die Strukturkomponente, ursprünglich ein Instrument für konjunkturelle Sondersituationen, wird zur Dauerfinanzierungsquelle für strukturelle Defizite. Nicht ein einziger Euro, meine Damen und Herrn, nicht ein einziger Euro ist davon investiv gebunden. Das ist keine Anwendung der Schuldenbremse, das ist ihre Aushöhlung. Das gilt umso mehr, wenn man erkennt, dass die angebliche Neuverschuldung, die Nullverschuldung, Entschuldigung, die angebliche Nullverschuldung des Landes längst ein politischer Euphemismus geworden ist. Nullverschuldung heißt heutzutage: Wir nehmen neue Kredite auf, nennen sie aber anders. Wir lassen sie formal im Land laufen und buchen Sie über Mechanismen, die in der Landeshaushaltsordnung erst in diesem Jahr genau für diesen Zweck geschaffen wurden. Diese Praxis hat sich längst verselbstständigt, meine Damen und Herren, und sie erzeugt ein Land, das sich mit dem Status als Haushaltsnotlageland abgefunden hat. Wir reden hier auch nicht über Ausreißer. Wir reden über zwanzig Jahre strukturelle Fehlsteuerungen, zwanzig Jahre chronisch steigende konsumtive Ausgaben ohne Prioritätensetzung, zwanzig Jahre wachsende Bürokratie, wachsenden Sozialstaat, wachsende Personalausgaben und stagnierende Wirtschaft. Eine Stadt, die mehr Verwaltung als Wachstum produziert, kann ihre Zukunft nicht finanzieren. Deshalb müssen wir an diesem Punkt ein erstes Zwischenfazit ziehen: Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern einen klaren politischen Paradigmenwechsel weg vom Aufgabenwachstum hin zu Prioritäten, Effizienz, Transparenz und materieller Einhaltung der Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn ein Land, das sich jedes Jahr teurer macht, ohne besser zu werden, ist kein Notlageland, sondern ein selbstverschuldetes Belastungsland. Die Verschleierungstaktik zeigt sich nicht nur im Umgang mit Krediten, sondern auch im Umgang mit Einmaleffekten. Bereits im Nachtragshaushalt 2025 hat der Senat hervorgehoben, er würde tilgen. In Wahrheit hat er alte Notlagentöpfe geleert und sie nach vorne geschoben. Diese Kultur setzt sich jetzt leider fort. Einnahmen werden in den Haushalt geschoben, Ausgaben erst in späteren Jahren sichtbar. Das sind rechnerische Tricks, die den Haushalt seriöser aussehen lassen, als er ist. Es ist ein Haushalt, der auf dem Papier solide ist und in der Realität auf dem Prinzip Hoffnung ruht. Wenn ich von Realität spreche, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann meine ich die Realität der Bürgerinnen und Bürger, denn dieses Land erlebt seit Jahren, dass die Verwaltung wächst, aber nicht effizienter wird, dass die Sozialausgaben steigen, aber nicht zielgerichteter werden, dass die Bürokratie zunimmt, aber nicht leistungsorientierter wird und dass der Senat diese Dynamik nicht verändert, sondern lediglich verwaltet. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stehen wir heute vor einem Doppelhaushalt, der diese Probleme weiterführt, statt sie zu lösen. Deshalb kann das zweite Zwischenfazit auch nur lauten: Wir fordern eine strukturelle Reformagenda für die gesamte Verwaltung, die Doppelstrukturen abbaut, Prozesse digitalisiert und klar definiert, welche Aufgaben der Staat noch leisten kann und welche nicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn ohne diese Neuordnung der Aufgaben wird dieses Land niemals aus seiner strukturellen Krise herauskommen. Der dritte Pfeiler des Politikversagens betrifft die beiden Stadtgemeinden. Die Novelle der Landeshaushaltsordnung hat faktisch eine Zentralisierung eingeführt, die Bremen und Bremerhaven in eine Abhängigkeit vom Land bringen, die es historisch so nicht gab, Herr Bürgermeister. Kredite dürfen nur noch im Land aufgenommen werden. Die Kommunen werden vom Land alimentiert. Die Selbstständigkeit der Gemeinden wird formal erhalten, finanziell aber ausgehöhlt. Bremen und Bremerhaven werden so zum Bittsteller bei der eigenen Landesregierung. Dieses Modell mag kurzfristig die Kreditaufnahmen vereinfachen. Langfristig zerstört es die kommunale Eigenverantwortung. Daraus erfolgt unser drittes Zwischenfazit: Wir fordern die Rückkehr zu klaren, transparenten und eigenverantwortlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Stadtgemeinden, die kommunale Selbstständigkeiten respektieren, statt faktisch diese zu entmündigen. Kommen wir zum zweiten Teil der Haushaltspositionen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Kern dieses Doppelhaushaltes 2026/2027 einmal genauer an: Was sehen wir? Wachstum, überall Wachstum – aber nicht dort, wo es Wachstum tatsächlich bräuchte. Der Haushalt überschreitet mittlerweile die 8-Milliarden-Euro-Grenze. Das wäre an sich noch nicht das Problem, wenn diesem Wachstum auch eine echte strukturelle Leistungssteigerung des Staates gegenüberstünde, wenn wir sehen würden, dass die Verwaltung effizienter wird, dass Verfahren schneller werden, dass Prioritäten schärfer gesetzt werden, aber stattdessen wächst dieser Haushalt, weil die Politik es nicht schafft, das Gegenteil zu machen: zu reduzieren, zu konsolidieren, zu priorisieren. Die Personalaufwüchse sind massiv und folgen keinem erkennbaren strategischem Kompass. Das Land schafft Stellen, bevor es Prozesse optimiert. Es schafft Strukturen, bevor es Strukturen evaluiert, und es schafft Kosten, bevor es über die Folgen der Kosten überhaupt nachgedacht hat. Ein Teil dieser Stellen mag notwendig sein, das wollen wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gar nicht in Abrede stellen, aber ein großer Teil entsteht, weil der Senat Aufgaben nicht infrage stellt, sondern immer neue Aufgaben schafft. Das Ergebnis: ein dauerhaft aufgeblähter Staatsapparat, der jedes Jahr mehr kostet, aber nicht leistungsfähiger wird. Das ist kein Fortschritt, sondern eine stille Ausweitung des Staates durch die Hintertür, finanziert aus Quellen, die längst nicht mehr tragfähig sind. Auch bei den Sozialetats setzt sich dieses Muster fort. Bremen gibt im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung mehr für Sozialbereiche aus als jedes andere Bundesland. Zumindest da sind wir mal spitze. Noch einmal: Niemand evaluiert, ob diese Programme wirken. Niemand überprüft, ob die Strukturen sinnvoll sind. Niemand stellt die Frage, ob das Geld wirklich denjenigen erreicht, der es am dringendsten benötigt. Stattdessen wird der Sozialetat weiter aufgebläht, in der Hoffnung, dass mehr Geld irgendwann einmal automatisch auch mehr Wirkung erzeugt. Das tut es aber nicht. Dementsprechend wurde Irrationalität von Albert Einstein bereits vor Jahrzehnten dahingehend definiert, immer wieder das Gleiche zu tun, in der Hoffnung, andere Ergebnisse zu bekommen. Dem ist im Ergebnis nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Das alles wäre aber leichter zu ertragen, wenn der Senat wenigstens dort investieren würde, wo die Zukunft dieses Landes liegt, aber auch das ist nicht der Fall. Der investive Anteil am Haushalt bleibt niedrig. Er sinkt relativ sogar, wenn die konsumtiven Ausgaben stärker steigen. Genau das ist der Kern des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Land, das seine Zukunft finanzieren muss, spart ausgerechnet in den Zukunftsbereichen. Die Mittel des Bundes, also hier das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, werden nicht als strategische Investitionslinie genutzt. Sie werden über globale Titel in den Haushalt geschoben, ohne Transparenz, ohne klare Maßnahmenbindung, ohne Wirkungsnachweis. Damit wird das Geld praktisch entkernt. Es verliert jede Steuerungswirkung. Es wird zum haushalterischen Füllmaterial. Während konsumtive Ausgaben sich auftürmen, bleiben die echten Zukunftsbereiche unterfinanziert. Zu nennen sind da die marode Infrastruktur, der schleppende Digitalisierungsprozess, die überlasteten Schulen, die Häfen, die im internationalen Wettbewerb zurückfallen, und die Standortentwicklung, die keine Impulse bekommt. Genau dort, wo das Fundament zukünftigen Wohlstands entsteht, setzt der Haushalt keine Akzente. Man könnte fast sagen, der Senat redet über Transformation, aber er finanziert Verwaltung. Deshalb ist das nächste Zwischenfazit unvermeidlich. Wir fordern eine klare Priorisierung des Haushaltes: erst Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und Standortentwicklung und dann der Konsum, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn ohne eine solche Prioritätensetzung wird dieses Land langfristig nicht lebensfähig sein. Es wird Jahr für Jahr teurer, ohne produktiver zu werden. Doch damit nicht genug. Die Strukturkomponente, also jene Kreditlinie, die eigentlich ein Sonderschutz gegen konjunkturelle Schwankungen sein sollte, wird in diesem Doppelhaushalt erneut voll ausgeschöpft: jedes Jahr rund 146 Millionen Euro. Dieses Geld ist diesmal nicht einmal formal zweckgebunden. Es dient schlicht zur Deckung laufender Defizite. Damit verliert die Strukturkomponente jegliche Legitimation, meine Damen und Herren. Mit anderen Worten: Bremen finanziert sein strukturelles Haushaltsdefizit über eine Kreditlinie, die dafür nie gedacht war. Der Senat hält das für eine solide Haushaltspolitik. Das ist es nicht, Herr Fecker. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei ist es nichts anderes als die dauerhafte institutionalisierte Flucht aus der Realität. Die Landeshaushaltsordnung, erst kürzlich novelliert, hat diesen Mechanismus nicht gebremst, sondern sogar noch legitimiert. Sie hat aus einer Ausnahme einen Dauerzustand gemacht. Der Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt nun: Diese Leitplanken funktionieren nicht. Sie sind bewusst so gesetzt worden, dass man durch sie hindurchfahren kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Deshalb müssen wir ein weiteres Zwischenfazit ziehen: Wir fordern eine verfassungsfeste Klarstellung der zulässigen Kreditaufnahme und eine Rückführung der Strukturkomponente auf ihren ursprünglichen Zweck: konjunkturelle Stabilisierung, nicht strukturelle Dauerfinanzierung, meine Damen und Herren, denn eine Schuldenbremse, die nur formal eingehalten wird, ist keine Schuldenbremse. Sie ist eine Kreditempfehlung. Damit komme ich zum dritten Teil, dem Sondervermögen: Meine Damen und Herren, das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation soll ein Leuchtturm sein. Was zeichnet einen Leuchtturm aus? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ja, er erzeugt Licht. Was tut dieses Sondervermögen? Es erzeugt viel Schatten. Das Volumen für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist gering: gerade einmal 13 Millionen Euro für 2026 und 18 Millionen Euro für 2027. Doch die politische Bedeutung ist groß, denn dieses Sondervermögen zeigt exemplarisch, wie Investitionspolitik in Bremen eben nicht funktioniert. Nehmen wir das Wasserstoff-Testzentrum in Bremerhaven. Der Senat verkauft das als Zukunftsprojekt. Doch die Realität sieht anders aus. Die zentrale Schwerindustrie, vor allem ArcelorMittal, hat staatliche Subventionen in Bremen öffentlich zurückgewiesen. Sie hält das Technologieumfeld nicht für wirtschaftlich tragfähig. Sie sieht keinen realistischen Pfad für eine vollständige Transformation auf Wasserstoffbasis. Das, meine Damen und Herren, ist kein Einzelfall. Viele Studien bestätigen, dass die Elektrolysewirtschaft erhebliche Wirkungsverluste, hohe Kosten und geringe Skalierbarkeit hat. Was macht der Bremer Senat? Er negiert solche Studien, er investiert Steuergeld in ein Testzentrum, in ein Testzentrum in einem Markt, dessen größte potenzielle Kunden schon heute sagen: „Tut mir leid, das brauchen wir nicht. Tut mir leid, das wollen wir nicht.“ Dieses Projekt hat somit zwei grundlegende Probleme. Erstens, es fehlt die industrielle Nachfrage und zweitens, es entstehen Folgekosten, die nicht im Sondervermögen abgebildet werden. Die Lasten, meine Damen und Herren, kommen später, aber sie kommen garantiert. Deshalb müssen wir ein weiteres Zwischenfazit ziehen: Wir fordern ein Moratorium für industriepolitische Symbolprojekte ohne tragfähige Nachfragebasis und eine konsequente Fokussierung der Investitionen auf realistische Wachstumstreiber. Das zweite Projekt des Sondervermögens, die Stärkung des Kaiserhafens, hat zwar eine höhere Realitätsnähe, leidet aber unter demselben Problem: fehlende Transparenz, unklare Folgekosten, unsaubere Verzahnung mit dem Kernhaushalt. Dann ist da noch die Grundsatzfrage: Warum braucht man für 13 Millionen beziehungsweise für 18 Millionen Euro überhaupt ein Sondervermögen? Warum werden Maßnahmen nicht sauber im Kernhaushalt veranschlagt? Die Antwort ist einfach: weil ein Sondervermögen politisch bequemer ist für diesen Senat. Sie verschieben Kosten, Sie kaschieren Prioritäten, und Sie machen Haushalte schöner, als sie sind. Darum lautet unser letztes Zwischenfazit: Wir fordern die Integration aller wesentlichen Investitionsentscheidungen in den Kernhaushalt. Keine Sondervermögen, keine Nebenhaushalte, keine Schattenhaushalte, meine Damen und Herren, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn Transparenz entsteht nicht durch mehr Töpfe, sondern durch transparente Haushalte. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist kein Zukunftshaushalt. Er ist die Fortschreibung einer Politik, die sich mit ihrer eigenen Mittelmäßigkeit abgefunden hat: eine Politik ohne Prioritäten, ohne Wachstumsperspektive, ohne Effizienzagenda, eine Politik, die Investitionen verspricht, aber lediglich konsumtive Realität liefert, eine Politik, die Kreditlinien nutzt, um strukturelle Defizite zu kaschieren und die Sondervermögen schafft, weil sie im Kernhaushalt keine Ordnung halten kann. Das Land Bremen braucht jedoch eine Verwaltung, die modernisiert statt expandiert, einen Haushalt, der priorisiert statt verteilt und eine Politik, die die Wirklichkeit anerkennt, nicht wegrechnet oder schönfärbt. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden diesen Haushalt daher ablehnen. Nichtsdestotrotz möchte ich dennoch der Verwaltung ganz, ganz herzlich danken für die unermüdlichen und gewissenhaften Arbeiten für diesen Doppelhaushalt. Das war wirklich große Klasse, und nehmen Sie bitte unseren Dank mit! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)