Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir hatten bereits eine Debatte über diese vorliegenden Anträge und ich könnte jetzt noch einmal grundlegend erklären, warum wir diese Anträge von uns und von der CDU für sinnvoll halten. Aber ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, um ein paar weitere Punkte in diese Debatte einzubringen. Ich starte damit, was in diesem Prozess eigentlich passiert ist. Wir haben uns nach der ersten Debatte darauf geeinigt, dass wir diese Anträge in die Deputation geben. Warum macht man das? Man macht das zum Beispiel, wenn man sagt, man hat Beratungspotenzial und möchte noch mal miteinander ins Gespräch kommen, vielleicht können wir noch Erkenntnisse sammeln. Das war auch die Begründung beim letzten Mal. Das habe ich in diesem Fall nicht gesehen. Ich bin in die Deputation gekommen, da wurde uns ein Bericht vorgelegt. Es wurde wortwörtlich in der Deputation gesagt: „Warum müssen wir da eigentlich jetzt noch mal drüber sprechen? Wir haben ja schon eine Debatte in der Bürgerschaft darüber gehalten.“ Das kann ja nicht das Argument gewesen sein. (Beifall FDP, CDU) Dann macht man das in der Regel auch, wenn die Koalition das Anliegen der Opposition eigentlich für richtig hält, aber heimlich dann ein paar Monate später einen eigenen Antrag stellen möchte. Das ist vielleicht auch eine Idee gewesen. Allerdings hat sich das erledigt, nachdem der Bericht in die Deputation kam. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Eigentlich!) Das war also auch nicht der Fall. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum wir diesen Antrag in die Deputation verwiesen haben und jetzt noch mal debattieren, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren Punkt anbringen, und zwar einen Blick in die Vergangenheit. Wir hatten einen Runden Tisch, mehrere Runde Tische. Die erste Sitzung hat damit begonnen, dass wir den Sozialdemokraten, den ehemaligen Bildungssenator aus Hamburg eingeladen haben, der es nämlich geschafft hat, ein Bundesland aus sehr unteren Bildungsrankings nach ganz oben zu bringen. Er hat uns über mehrere Stunden erzählt, was er alles gemacht hat: unter anderem kostenlosen Nachhilfeunterricht in Schulen, unter anderem hat er die Infrastruktur vorangebracht, indem er strikt und hart gesagt hat, es wird nur noch seriell gebaut. Unter anderem hat er gesagt: Der Gamechanger bei uns war, dass wir verpflichtend mehr Deutschunterricht und mehr Mathematikunterricht an unseren Schulen gemacht haben, auch wenn es hart war, dass die Unterrichtspläne voller geworden sind. Er hat auch gesagt: Klar hatten wir vielleicht auch mehr Geld als ihr, aber das alles war nicht nur mit Geld zu lösen, sondern auch mit viel Willen. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man sich mehrere Stunden lang von dem eigenen Kollegen anhören kann, was alles geklappt hat, und danach mit der Ansicht rausgehen kann: Bei uns läuft eigentlich alles gut, wir machen alles so, wie jetzt geschehen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben es eben auch angesprochen: Die Unterrichtspläne sind voll. Aber wenn wir Bildungsqualität steigern wollen, braucht es vielleicht auch mutige Entscheidungen. Wenn es dieser Entscheidung bedarf, dass die Unterrichtspläne voller werden, dass ein Schüler vielleicht etwas mehr zur Schule gehen muss, aber dafür die Bildungsqualität steigt, sind wir zumindest dabei. Ein weiterer Punkt: Das hat sich, glaube ich, heute in dieser Debatte noch mal gezeigt, aber vor allem auch in der ersten Debatte über diese Anträge, und zwar, dass Sie immer der Ansicht sind, Sie machen schon sehr, sehr viel, und das reicht schon irgendwie aus. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, da gibt es zwei Trugschlüsse: einerseits, dass Sie der Meinung sind, das sind alles ganz tolle Projekte. Sie haben die ja selber entwickelt, da kann ich nachvollziehen, dass man die für richtig hält. Aber ich glaube, Sie sehen nicht, dass die Herausforderungen immer größer werden. Wenn man der Ansicht ist, wir machen ja schon ganz viel und haben schon ganz viel ins Leben gerufen, dann kann man gucken, ob sich die nächsten Jahre was ändert. Aber wenn man dann sieht, dass die Schulabbrecherquoten höher werden, dass wir in den Vergleichstests in Deutsch schlechter werden, dass wir in den Vergleichstests in Mathe und Naturwissenschaften schlechter werden, und wenn man dann noch sieht, dass das in Bremen sehr, sehr stadtteilunterschiedlich ist, dass die 50 Prozent an Schülerinnen und Schülern, die die Mindeststandards in der 7. Klasse nicht erreichen, in Bremen geglättet sind und das in den sozial schwierigen Stadtteilen noch viel, viel höher ist: spätestens dann würde ich ja mal auf die Idee kommen, dass man doch etwas ändern muss, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Etwas Zweites zeigt sich immer in diesen Debatten, was ich ganz spannend finde, und zwar, dass sich doch etwas getan hat, hier im Parlament. Es sind immer die Grünen und die Linken, die da sehr viel kritischer rangehen, und es ist immer die SPD, die sagt: Ja, wir haben da schon ganz viel auf den Weg gebracht und auch in der Pipeline und das wird jetzt alles bald. Ich habe da zwei Fragen. Einerseits klappt es in den anderen Themenbereichen ja anscheinend schon, dass die anderen Koalitionsfraktionen den Mut und die Mühe aufbringen können, Sachen zu verändern. Teilweise dauert es im Baubereich ewig, teilweise gibt es im Inneren öfter mal Streitigkeiten und teilweise gibt es im Verkehrsbereich Streitigkeiten. Wir sprechen ja schon darüber, dass hier zu viel gestritten wird. Aber in dem Bereich, wo es sich vielleicht wirklich zu streiten lohnt, also in der Bildungspolitik, da einigen Sie sich irgendwann immer und beschließen hier dann irgendwas, aber mit ganz, ganz viel Bauchschmerzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Zum Schluss: Wir haben jetzt einen neuen Senator, der war bei diesem ganzen Prozess noch nicht dabei. Selbst Ihr Senator sagt, dass sich jetzt ganz viel ändern muss und dass wir nicht mehr das Gleiche machen können, wie wir das die letzten Jahren gemacht haben. Ich möchte zum Schluss noch mal auf ein Interview verweisen, das ich am Anfang mit sehr, sehr viel Interesse gelesen habe. Sie haben quasi bei Ihrem Antrittsinterview bei der „Nordsee-Zeitung“ gesagt, ich zitiere: „Wir brauchen mehr Deutsch und mehr Mathematikunterricht in den Kernfächern, in den Schulen.“ Ich bin sehr gespannt, ob Sie gleich noch mal Stellung dazu beziehen. Sie haben in der Deputation ein paar Wochen später, als wir Sie mit dem Zitat festnageln wollten, gesagt, dass Sie das schon wieder anders sehen. Ich glaube, das ist nach wie vor richtig. Wir stehen nach wie vor an der Seite der CDU bei dem Antrag, was den Deutschunterricht angeht, und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir auch mehr Mathematik in unseren Schulen brauchen. Denn nur, wenn wir etwas ändern, kann sich auch etwas ändern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)