Klaus-Rainer Rupp

Heiko Strohmann, ich verstehe ein Stück weit Ihren Ärger, das verstehe ich, aber im Grundsatz bleibe ich dabei: Egal, was man vor zwanzig Jahren gehabt hat: Wenn man heute über große Vermögen verfügt, muss man Vermögensteuer bezahlen, und man müsste unter Umständen auch eine Vermögensabgabe bezahlen. Letztendlich ermöglicht es dann unter Umständen auch Ihren Kindern, weiterhin hier in diesem Land Geld zu verdienen. Ansonsten wird es unter Umständen schwierig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zu den Haushalten 2026 und 2027: Da gibt es einige gute Nachrichten und einige schlechte Nachrichten. Es gibt Steuerrechtsänderungen. Die kosten das Land Bremen und die Städte insgesamt 50 Millionen Euro. Wir haben auch wiederum Steuerrechtsänderungen, die da sind, und wir müssen mit etwas weniger als prognostizierten Einnahmen rechnen. Jetzt muss ich mal gucken, auf welcher Seite ich gerade angekommen bin. Wir haben ungefähr 8,2 Milliarden Euro Ausgaben in den beiden Haushalten. Die größten Brocken in dieser Frage sind Personalausgaben: 2,5 Milliarden. Wir haben im Vergleich zu 2019 750 Lehrkräfte mehr. Wir haben 257 Polizeikräfte mehr, und wir haben einen nicht unerheblichen Teil an Verwaltungskräften mehr, die unter anderem dafür da sind, dass bestimmte Prozesse in Bremen nicht mehr so lange dauern, wie sie im Moment dauern. Ich finde, dass insbesondere Lehrkräfte und Polizeikräfte eine gute Investition sind und wir diese Kräfte auf jeden Fall brauchen. (Beifall Die Linke, SPD) Die Steigerung der Sozialleistungen ist, es wurde schon gesagt, ein Problem in allen Kommunen, nicht nur hier in Bremen und Bremerhaven. Das hat strukturelle Probleme. Das hat mit der Zunahme von Armut zu tun. Das hat auch mit der Zunahme von Menschen, die aus Fluchtgründen hierherkommen, zu tun, und das hat auch mit der Umwandlung von Bundesgesetzen zu tun, die am Ende durch die Kommunen bezahlt werden müssen. Dieses Problem müssen wir auf Bundesebene lösen. Wir haben eine Staatsrätekommission Sozialleistungen ins Leben gerufen, um zu prüfen, ob man hier in Bremen Strukturen verbessern kann, ohne dass bei den Betroffenen weniger Geld ankommt. Dieser Prozess ist noch nicht ganz zu Ende, aber dass diese Staatsrätekommission oder Senatskommission nichts gebracht hat, das wird sich zeigen. Ein wesentlicher Punkt ist die Unterbringung von Menschen, die aus Fluchtgründen hierherkommen. Das ist sehr teuer. Daran arbeiten wir, das zu ändern, und es gibt auch bestimmt noch andere Maßnahmen, Empfehlungen, die wir umsetzen müssen, damit wir unseren Teil beitragen, dass wir die Sozialleistungen eindämmen oder die Steigerung eindämmen, ohne dass weniger bei den Betroffenen ankommt. Wir haben jetzt eine besondere Situation: Der Bund hat einen 100- Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt für kommunale Infrastrukturinvestitionen. Das war auch für mich überraschend, dass auf einmal die unantastbare Schuldenbremse so schnell und so umfangreich gelöst wurde. Die Tatsache, dass es aufgrund einer notwendigen Aufrüstung in der Bundesrepublik passieren muss, stimmt mich zumindest skeptisch. Auf der anderen Seite ist es so: Die Häfen in der Bundesrepublik sind einfach über die Jahre auch aufgrund der Schuldenbremse unglaublich sanierungsnotwendig, es bestehen unglaubliche Sanierungsnotwendigkeiten, Investitionsnotwendigkeiten. Wenn jetzt diese 100 Milliarden kommen, sind das 940 Millionen für Bremen. Aufgeteilt auf zwölf Jahre sind es ungefähr 78 Millionen pro Jahr. Was hat der in Augen der CDU handlungsunfähige und lahme und blinde und dumme – was immer Sie noch für Adjektive finden – Senat Bovenschulte gemacht? Der sogenannte Senat Bovenschulte, es war nämlich nicht der Senat allein, das waren die Ressorts, das waren die Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Fraktionen. Wir haben ein Sofortprogramm aufgelegt über 350 Millionen Euro. 40 Millionen gehen nach Bremerhaven. Die Liste der Einzelprojekte ist lang. Diese Liste ist deswegen so lang und kann auch sofort angefangen werden, weil es selbstverständlich bekannte Sanierungs- und Investitions– –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also keine zusätzlichen Maßnahmen?) Die sind deswegen zusätzlich – –. Erstens gibt es diese Herausforderung nicht, dass sie zusätzlich sind, und die Zulässigkeit entsteht dadurch, dass sie jetzt möglich sind. Wir wussten das. Der Sanierungsstau ist ja nicht unbekannt. Das, was immer geschildert wird, die Beispiele, wo es nicht gut aussieht, da braucht doch niemand diesen jetzigen Senat klug machen. Das wissen wir alle, dass es an vielen Stellen klemmt, an vielen Stellen sanierungsbedürftig ist. Wir können jetzt zusätzlich zu dem, was wir ohnehin im normalen Haushalt machen, 340 Millionen Euro sofort auf den Weg bringen. Für mich ist das zusätzlich. Wir könnten es nicht ohne dieses Investitionssonderprogramm, wir könnten es nicht ohne den Investitionsfonds. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke, Friedrich Merz!) Ich finde, das ist gut. Das ist eine gute Nachricht. Es sind Baumaßnahmen, es sind Sanierungsmaßnahmen. Wir kaufen bewegliche Güter, lagern Planungskosten aus. Wir dürfen nur keine Verwaltungskosten damit finanzieren. Die Frage der Zulässigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass wir dafür sonst nicht das Geld gehabt hätten. Das ist eine gute Nachricht für Bremen. Die Liste ist lang, und es sind ganz kleine bis auch mittelgroße Investitionen. Als Nächstes haben wir jetzt 1,35 Milliarden Investitionshilfe für bremische Häfen in Aussicht gestellt bekommen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass dann, wenn sich vernünftige Menschen aus unterschiedlichen Parteien für Bremen einsetzen und nicht immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen „Ihr seid doof, und ihr könnt nichts.“ – –. Wenn man das macht, ist eine solche Übung möglich. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der SPD auf Bundesebene und allen, die darin mitgewirkt haben, und vielleicht ist es auch so, dass das, was unsere Wirtschaftssenatorin in den vergangenen Jahren gemacht hat, nicht vollständig nutzlos gewesen ist – die Hafenkonferenz und andere Dinge auch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der gemeinsame Einsatz für die Menschen in Bremen und Bremerhaven über Parteigrenzen hinweg funktioniert genau so, und dann kommt am Ende so was bei raus. Es funktioniert nicht mit haltlosen Vorwürfen und unbegründeten Behauptungen. Also, diese 1,35 Milliarden Euro sind noch nicht verplant. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht. Für mich gilt, wenn die anderen Fraktionen mit uns über konkrete Dinge, die wir damit umsetzen können und die Wege dahin, reden wollen: Ich bin dafür offen, aber nicht auf der Ebene von Anschuldigungen und nicht auf der Ebene der Tatsache, dass jetzt eine Toilette für Menschen mit Behinderungen, die nachweislich viel Geld kostet, als Beispiel für schlechtes Regierungshandeln herangezogen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde das nicht in Ordnung. Ich komme zum Schluss. Zu der Grundfrage, ob man in Bildung, in Sozialleistungen und auch in andere Bereiche, in Personal mit Krediten investieren darf, dazu haben wir was gesagt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es viel günstiger ist, im Zweifel notwendige, dringend notwendige Ausgaben über Kredite zu finanzieren, als es nicht zu tun. Solange eine Vermögensteuer nicht eingeführt ist und eine Erbschaftssteuer, die was taugt, immer noch auf sich warten lässt, müssen wir mit Krediten in die Zukunft investieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)