Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Bremen die 110 wählt, einen Notruf absetzt oder einen Brand meldet, der verlässt sich darauf, dass Menschen kommen, die helfen. Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und viele andere tragen unser Gemeinwesen jeden Tag, oft über die Belastungsgrenze hinaus. Trotzdem erleben ausgerechnet diese Menschen immer häufiger Gewalt und Aggression. Das ist nicht nur ein persönliches Drama für jeden Einzelnen, sondern auch eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Jährlich kommt es zu Hunderten Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, dazu regelmäßige Übergriffe auf Feuerwehrleute, Rettungsdienste, Lehrkräfte, Beschäftigte in Bürgerämtern und Sozialdiensten. Das wurde auch schon angesprochen: Die Dunkelziffer ist hoch. Viele melden das aus Scham, aus Routine oder aus Sorge vor zusätzlichem Aufwand gar nicht erst der Polizei. Besonders schwierig wird es auch, dass verbale Gewalt inzwischen fast als normal hingenommen wird. Ich habe heute Morgen rein zufällig mit einem Polizisten hier vor der Bürgerschaft gesprochen, der mir auch noch mal bestätigte, dass das mittlerweile an der Tagesordnung ist und gar nicht mehr so wirklich wahrgenommen wird. Körperliche Angriffe hingegen gehen oft auch mit schweren gesundheitlichen Folgen einher und verschlechtern auch das Arbeitsklima. Es wird häufig gern auf vorhandene Präventionskonzepte hingewiesen. Es gibt auch Fortbildungen zu Deeskalation und Eigenschutz. Es gibt auch dann teilweise Sicherheitsdienste, Notfallknöpfe und andere Themen. Das ist meistens aber eher reaktiv, und uns fehlt da auch die ressortübergreifende Gesamtstrategie. Wir haben Ihnen als FDP schon häufiger konkrete, praxistaugliche Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört der Einsatz von Bodycams und Dashcams nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei Feuerwehr- und Rettungskräften. Die Dashcams haben Sie mittlerweile umgesetzt. Die Bodycams auch für Feuerwehr- und Rettungsdienst haben Sie bisher immer abgelehnt. Mein Highlight war ja, dass der Kollege Lenkeit, der sonst am liebsten den Ziegenmarkt komplett mit Videoanlagen zupflastern würde, gerade bei dem Thema sein Herz für Datenschutz entdeckt hatte. Ich glaube, da können wir noch mehr tun. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Ich habe Studien aus Berlin zitiert, da hat sich der Rettungsdienst selbst dagegen ausgesprochen!) Sie haben damals gesagt: Herr Schröder, heute haben wir mal vertauschte Rollen, und ich setze mich mal für den Datenschutz ein. Das weiß ich noch sehr genau. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Darüber hinaus hat die Anfrage auch gezeigt, dass die statistische Erfassung von Einsatzkräften noch Luft nach oben hat. Da kann man auch mehr tun. Das haben wir auch gefordert. Bei der Nachsorge, auch das wurde schon angesprochen, gibt es auch ein Meldesystem. Das kann man aber auch noch breiter aufstellen, nicht nur für die Einsatzkräfte, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst. Was wir aber nicht brauchen, das sind symbolische Debatten, die vorbeigehen, pauschale Strafverschärfungen, die gut klingen, aber eigentlich nur mit ordentlich Kontrolle auch wirklich etwas nützen. Wer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wirklich schützen will, der muss auch bereit sein, in Technik, Ausbildung und vor allem auch in die Wertschätzung zu investieren und nicht nur in härtere Strafen. (Beifall FDP) Wenn man sich ehrlich macht, dann gehört zur Debatte aber auch, dass Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht vom Himmel fällt. Wir haben einen gesamtgesellschaftlichen Vertrauensverlust in staatliche Strukturen. Das ist ein riesiges Problem. Dazu gehört auch: Ein Staat, der bürokratisch ist, der langsam ist, der nicht gut funktioniert, der provoziert an der einen oder anderen Stelle auch Unmut, und der entlädt sich dann teilweise eben bei den Menschen an der Front. Das ist in keiner Weise eine Rechtfertigung für Gewalt, aber eine Antwort auf das Problem heißt auch, dass der Staat auf sich selbst schauen muss. Ein Staat, der effizient arbeitet, der serviceorientiert ist und der auch digital arbeitet und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schafft, der verhindert auch, dass es zu diesen Frustrationserlebnissen kommt. Bürokratieabbau ist damit nicht nur ein Wirtschaftsthema, es ist auch ein Vertrauensthema für unsere Demokratie und für die Akzeptanz staatlichen Handels. Für uns ist klar: Mit Law and Order allein wird es nicht gelingen. Es braucht natürlich konsequente Strafverfolgung, wo Einsatzkräfte angegriffen, beleidigt oder bedroht werden, aber ohne mehr Investitionen in das Vertrauen in den Staat, in gesellschaftliche Zusammenarbeit und auch in eine Kultur der Wertschätzung für die Menschen, die für unseren Staat und für uns, für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, wird es nicht gehen. Dafür würden wir uns freuen, wenn wir hier mehr ins Machen kommen würden. Wir haben hier an der Stelle, wie es so häufig gesagt wird, kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Lassen Sie uns doch da im neuen Jahr endlich auch mal zu konkreten Lösungen kommen! – Vielen Dank! (Beifall FDP)