Michael Labetzke

Danke! Wir dulden nicht, dass unsere Beschäftigten zur Zielscheibe von diesen Angriffen werden, denn sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Hierfür verdienen sie unser aller Respekt und Anerkennung und nicht Beschimpfungen oder gar Gewalt. Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bedroht, beleidigt oder körperlich verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und unser Gemeinwesen. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom 22. April listet ein ganzes Maßnahmenbündel auf, die ich ob der Fülle nur auszugsweise und beispielhaft anführen möchte: Das Amt für Soziale Dienste bietet für die Mitarbeitenden jährlich in Kooperation mit der Polizei Bremen fünf bis sechs Kurzseminare an, bei Bedarf bereichsbezogen, ganztägige Deeskalationstrainings. Dies wird auch im Präventionszentrum der Polizei angeboten. Selbstverteidigung und Selbstbehauptungskurse, die zum Beispiel die Mitarbeitenden der Steuerfahndung in Anspruch nehmen können. Pflegekräfte werden im Rahmen des Bremer Lehrplans für die Pflegeausbildung in Deeskalationsmanagement geschult. Auch Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sowie Anwärter:innen im Justizvollzugsdienst erlernen bereits in der Ausbildung Strategien zur Gefahrenabwehr und Bewältigung gewaltgeneigter Kontakte. Für die Mitarbeitenden im Polizeivollzugsdienst bietet das Fortbildungsinstitut für die Polizei im Lande Bremen regelmäßig verschiedene Seminarformate, unter anderem zum Thema Eigensicherung und Deeskalation, an. Im Rahmen des systematischen Einsatztrainings werden relevante Einsatzsituationen und praktische Übungen zur Eigensicherung und Umgang mit Stress trainiert. Die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven organisieren für ihre Bediensteten ebenfalls regelmäßig Schulungen zu dieser Thematik. Bei der Feuerwehr inklusive Rettungsdienst wurde schon 2017 ein interner Meldeprozess aufgesetzt, der Einsatzkräften helfen soll, körperliche und auch psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Dieser Meldeprozess wurde im Übrigen im letzten Jahr dahingehend optimiert, als er nun auch mit der Polizei synchronisiert ist. Ich zitiere: „Um beispielsweise zu erreichen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rettungsdienst regelhaft zur Anzeige gebracht wird, wurden im vergangenen Jahr von der Polizei Bremen im Auftrag des Senators für Inneres und Sport ein Meldebogen und ein Prozess entwickelt, der den Betroffenen die Anzeigenerstattung erleichtert. Die Feuerwehren sind gebeten, und denen als Leistungserbringer im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen wurde empfohlen, jede strafbare Handlung konsequent zur Anzeige zu bringen.“ Der leider zuletzt wieder steigenden Jugendgewalt entgegenzutreten, ist unbedingt sinnvoll. Das sollte man aber größer fassen und nicht in Bezug auf Einsatzkräfte allein bearbeiten. Wir haben seit 2008 das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“. Das gehört allerdings an die aktuelle Situation angepasst. Für Dashcams zum Eigenschutz an den Fahrzeugen haben wir extra eine Rechtsgrundlage geschaffen, und das wird auch genutzt, denn die Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sind mit Kamerasystemen ausgestattet. Das, liebe Kolleg:innen, ist nur ein kleiner Ausschnitt im ganzen Angebot. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es in Bremen bereits ein sehr gutes Angebot gibt. Wir haben die Entwicklung immer im Blick, wollen und werden – das sage ich ganz deutlich –, wo es nötig ist, nachbessern und diese Hilfsangebote zudem ausbauen. Das sind wir den im öffentlichen Dienst Beschäftigten schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine sehr verehrten Kolleg:innen, ich möchte abschließend noch anmerken, dass es nicht allein mit Programmen getan ist. Diese sind wichtig, keine Frage, um die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückzudrängen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft aber insbesondere wieder einen anderen Spirit im Umgang miteinander, sozusagen einen Neustart des gesellschaftlichen Zusammenhalts. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)