Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich danke dem Senat für die umfangreiche Beantwortung dieser Anfrage. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten, insbesondere gegenüber jenen, die tagtäglich für die Sicherheit, das Wohl und die Ordnung der Gesellschaft sorgen und hierdurch selbst besonders gefährdet sind. Es ist daher dringend erforderlich, den Gewaltschutz im öffentlichen Dienst stärker in den Fokus zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz dieser Mitarbeitenden an die sich verändernden gesellschaftlichen Voraussetzungen anzupassen und auszubauen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Leider beobachten wir seit einiger Zeit, dass sie zunehmend Gewalt in den unterschiedlichen Ausprägungen ausgesetzt sind. Solche Angriffe gegen unsere Beschäftigten sind nicht nur Angriffe gegen die jeweilige Person, sondern auch ein Angriff gegen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Daher müssen wir jeder Form von Gewalt, körperlicher Gewalt, verbaler Gewalt und physischer Gewalt, entschieden entgegentreten. (Unruhe – Glocke)