Dr. Martin Hagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den letzten drei Jahren konnte die Bremer Toto-Lotto GmbH Spieleinsätze ohne Bearbeitungsgebühren in Höhe von 55,8 Millionen Euro im Jahr 2022, 59,9 Millionen Euro im Jahr 2023 und 61,2 Millionen Euro im Jahr 2024 erwirtschaften. Auf diese Einnahmen ist nach § 11 des Bremischen Glücksspielgesetzes abzüglich der zu zahlenden Steuer eine angemessene Abgabe abzuführen. Diese lag im Jahr 2022 bei 11,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 bei 12,1 Millionen Euro und im Jahr 2024 bei 12,5 Millionen Euro. Im Haushalt wurden davon anteilig im Jahr 2022 6,9 Millionen Euro, im Jahr 2023 6,7 Millionen Euro und im Jahr 2024 8,3 Millionen Euro vereinnahmt. Die Lotterie- und Sportwettensteuer betrug im Jahr 2022 9,7 Millionen Euro, im Jahr 2023 10,3 Millionen Euro und im Jahr 2024 10,2 Millionen Euro. Zu Frage 2: Gemäß dem Verteilungsschlüssel für die Zweckabgaben erhalten nach § 12 des Bremischen Glücksspielgesetzes der Landessportbund Bremen 5,514 Prozent und der Bremer Fußballverband 2,837 Prozent. Zu Frage 3: Vor Verteilung der Zweckabgaben nach § 14 des Bremischen Glücksspielgesetzes ist laut Bescheid des Senators für Inneres und Sport ein Vorwegabzug für die Kosten der Suchtprävention und Glücksspielaufsicht abzuführen. Für die Suchtprävention sind an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils 220 000 Euro gegangen. Für die Glücksspielaufsicht sind an den Senator für Inneres und Sport im Jahr 2022 414 000 Euro, im Jahr 2023 435 000 Euro und im Jahr 2024 558 000 Euro ausgeschüttet worden. Zudem gehen gemäß dem Verteilungsschlüssel der Zweckabgaben des Bremischen Glücksspielgesetzes 4,332 Prozent an die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe Bremen, 1,083 Prozent an die Volkshilfe Bremerhaven und 3,003 Prozent an den Bürgerparkverein. – So weit die Antwort des Senats!