Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bekunde ich hier mein Erstaunen darüber, dass ich weiß gar nicht, wie viele Aktuelle Stunden in dieser Legislaturperiode stattfanden, in denen der Innensenator dafür kritisiert wurde, dass er angeblich nicht handle. Und jetzt werden ihm hier reihenweise Mitgliedschaften angeboten. Das ist schon kurios. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir haben gestern Abend den Innensenator Ulrich Mäurer verabschiedet in seiner fünften Legislaturperiode nach bald 18 Jahren. Er war seit dem 7. Mai 2008 Bremens Innensenator und die meiste Zeit auch Senator für Sport. Ich bekenne hier zu Beginn mit einer gewissen Demut, als jemand, der überhaupt erst seit 2014 in Bremen lebt, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, seine Arbeit angemessen zu würdigen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich hier so respektvoll wie möglich daran scheitere, denn zu diesem Zeitpunkt – 2014 hatte Ulrich Mäurer seinen am Ende erfolgreichen, langen juristischen Kampf um die Frage der Kosten für Hochrisikospiele mit der DFL längst begonnen und mit dem Verbot der „Mongols“ und „Hells Angels“ schon wesentliche Meilensteine in seiner politischen Arbeit erreicht. Es wurden von den Vorrednern schon verschiedene andere Aspekte rekapituliert. Am Ende steht die Bilanz: Die Rockerbanden sind aus dem Stadtbild verschwunden. Es gibt auch keinen dschihadistischen Familienund Kulturverein mehr. Die Zahl der Spielhallen wurde massiv reduziert, ebenso wie die Zahl der Wettvermittlungsstellen. Was sich ebenfalls durch seine lange Amtszeit zieht, ist der beständige Personalaufbau. Ein besonderes Detail, was uns Grünen am Herzen liegt, was immer etwas weniger Aufmerksamkeit bekommt, soll hier aber nicht unerwähnt bleiben: Ulrich Meurer war über viele Jahre hinweg für uns auch ein engagierter Partner beim Thema Tierschutz. Dafür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zugleich, das möchte ich hier auch der Ehrlichkeit halber sagen, war natürlich zwischen Ulrich Mäurer und unserer Fraktion nicht immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wie man auch in dieser Legislatur etwa in der Kontroverse um das Kirchenasyl oder die Frage der Einschätzung einer Notwendigkeit, ein Verbotsverfahren zur AfD zu prüfen, gesehen hat. Diesen kritischen Auseinandersetzungen unbenommen möchte ich jedoch im Namen unserer Fraktion Ulrich Mäurer für seine Arbeit für unser Bundesland danken. Ich wünsche ihm im Namen unserer Fraktion für alles, was nun vor ihm liegt, alles Gute und viel Glück! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ulrich Mäurer sagte in einem Interview der letzten Tage, Ausdauer sei eine wesentliche Eigenschaft in seinem Job. Da trifft es sich gut, dass wir heute mit Eva Högl eine Politikerin zur Wahl stehen haben, die mit über 20 Jahren Politikerfahrung antritt. Sie war langjährig Mitglied im Bundestag, unter anderem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und in dieser Zeit auch immer zuständig für die Themen Inneres und Recht. Von der Vielfalt der Themen reicht es dann von der Migration über Fragen der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bis zur Terrorismusbekämpfung, mit denen sie sich fachlich beschäftigt hat, unter anderem auch im Rahmen der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags. Von daher freue ich mich, wenn jemand von außen zu uns kommt, vor allen Dingen, wenn diese Person eine solche Kompetenz mitbringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In den vergangenen fünf Jahren war sie einer breiteren Öffentlichkeit als Wehrbeauftragte der Bundeswehr bekannt geworden. An der Stelle finde ich es bemerkenswert, vor dem Hintergrund unserer aktuellen gesellschaftlichen Debatten einmal kurz Revue passieren zu lassen, was in dieser Zeit an Themen von ihr bewegt wurde. 2020, direkt nach ihrem Amtsantritt, bezeichnete sie die Aussetzung der Wehrpflicht als einen Riesenfehler aufgrund der mangelnden Integration der Truppe in die Gesellschaft und der Sorge, dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickeln könne als in einer Wehrpflichtarmee. 2021 kritisierte sie die fehlenden Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich Drohnentechnologie und die langsame Entscheidungsfindung des Bundestages in dieser Frage – ein Thema, was unser Bundesland mit Blick auf seine kritischen Infrastrukturen in letzter Zeit auch sehr umtreibt. Im Januar 2023 – da waren die meisten von uns noch dabei, das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden zu verdauen – sagte sie, dass mit Blick auf die strukturellen Missstände der Truppe eigentlich 300 Milliarden nötig seien, damit die Truppe ihren Aufgaben gerecht werden kann. Diese Einschätzungen zeigen, dass es Ihnen, Frau Högl, zum jeweiligen Zeitpunkt wichtig war, in die kontroverse Debatte zu gehen, mit sachlichen Argumenten, auch wenn dafür nicht unbedingt Applaus zu erwarten war. Ich glaube, das ist eine Eigenschaft für eine designierte Innensenatorin, die wir brauchen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Verteidigungsminister Pistorius sagte bei Ihrer feierlichen Verabschiedung, dass Sie nun auch mit Blick auf die neue Aufgabe als Innensenatorin, Zitat „eine zentrale Rolle bei der Sicherung des NATO-Drehkreuzes übernehmen werden“. Und in der Tat: Bremerhaven, wir haben es auch gestern kurz diskutiert, hat einen Milliardenbetrag aufgrund seiner sicherheitspolitischen Relevanz als Hafenstandort erhalten. Sicherheit, Resilienz und Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu denken, ist also gerade in unseren beiden Städten von hoher Relevanz. Es zeigt sich: Zwischen der Tätigkeit als Wehrbeauftragter und der Tätigkeit an der Spitze des Innenressorts gibt es doch etwas mehr Berührungspunkte, als man im ersten Moment denken mag. Selbstverständlich aber geht die Liste der innenpolitischen Themen, die unsere beiden Städte bewegen und die das Sicherheitsgefühl der Menschen hier beeinträchtigen, weit darüber hinaus. Der brutale Angriff etwa auf zwei junge Frauen in einer Straßenbahn vor ein paar Tagen hat das Problem zunehmender Übergriffe auf queere Menschen erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Von hoher Dringlichkeit ist ebenso die Frage eines effektiven, aber menschenwürdigen Umgangs mit einer sich wandelnden Drogenszene – nicht nur um den Hauptbahnhof, sondern auch in verschiedenen neu entstandenen Problempunkten in den Quartieren. Wir werden uns auseinandersetzen über die Frage, wie wir das Parken in unserer Stadt organisieren – eine Frage, die die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig in Wallungen bringt. Zugleich ist es ein Thema, in dem auch besondere Potenziale für die Entwicklung und die Lebensqualität in unserer Stadt stecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zentral wird auch künftig die Auseinandersetzung um die Gestaltung einer Asyl- und Migrationspolitik, die die Durchsetzung geltenden Rechts sicherstellt, aber zugleich auch den normativen Ansprüchen einer offenen Gesellschaft gerecht wird. Wenn ich auf die Bundesebene blicke, scheint sich der amtierende Innenminister dort dagegen in einer Position einzurichten, die eher von geltendem Recht, insbesondere europäischem Recht, absieht, um politische Ziele durchzusetzen, die den Werten einer offenen Gesellschaft zuwiderlaufen, was wir deutlich kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich wird auch in Zukunft König Fußball eine Rolle spielen: mit Kontroversen um personalisierte Tickets, flächendeckende Ausweiskontrollen, Gesichtserkennung und ähnlichen Dingen. Sehr geehrte Frau Högl, Sie haben in Ihrem Antrittsinterview, wenn man es so nennen will, im „Weser-Kurier“ Ulrich Mäurer als einen exzellenten Innensenator gewürdigt, der einen klaren Blick auf die Notwendigkeiten der Innenpolitik hat. Sie selbst haben sich daraus die Maßgabe abgeleitet, Schutz und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Sie sich sicher sein, dass wir an Ihrer Seite stehen, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)