Jan Timke

Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um weit mehr als um eine Personalie. Es geht um die Frage, ob dieses Parlament bereit ist, die eigene Polizei zu schädigen, ausgerechnet durch die Wahl einer Person in ein Kontrollgremium, die mit ihren politischen Sympathien genau jene Kräfte stärkt, die den Staat und seine Beamten bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Rede ist von der Abgeordneten Kai Wargalla, die in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz gewählt werden soll. Dieser Ausschuss hat eine zentrale Funktion in unserem Rechtsstaat. Er wacht über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, überprüft polizeiliches Handeln, bewertet die Anwendung von Befugnissen und sorgt dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt. Wer dort sitzt, meine Damen und Herren, muss allen Zweifeln an seiner Loyalität gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Institutionen erhaben sein. Genau dieser Zweifel besteht bei Kai Wargalla. (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie hat nicht nur Sympathien für die sogenannte Antifa bekundet, sondern war oder ist ihren eigenen Angaben zufolge auch Mitglied dieser Organisation, einer Szene, meine Damen und Herren – (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: „Sogenannte Antifa“!) ja, da lachen Sie, Frau Wargalla, da lachen Sie, Frau Wargalla, das zeigt es eigentlich –, einer Szene, in der Gewalt gegen Sachen und immer wieder auch gegen Menschen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung verklärt wird. Diese Szene diffamiert Polizistinnen und Polizisten pauschal als Feinde, als Problem, als legitimes Ziel. Wie soll jemand glaubwürdig die Arbeit der Polizei kontrollieren, der politisch mit jenen liebäugelt, die Polizisten als Freiwild in einem ideologischen Kampf betrachten? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stellen wir uns, meine Damen und Herren, doch mal die umgekehrte Situation vor: Ein Abgeordneter würde offen Sympathien für eine rechtsextreme Gruppe äußern (Lachen Die Linke) und dennoch – ja, ja, da lachen Sie – und dennoch für den Polizeikontrollausschuss vorgeschlagen werden. Der Aufschrei wäre gerade in diesem Teil des Parlamentes besonders riesig, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Niemand würde doch auf die Idee kommen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) so jemanden mit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei zu beauftragen. Warum aber wollen manche hier im Haus plötzlich mit zweierlei Maß messen, nur, weil es sich um linke statt um rechte Extremisten handelt? Extremismus bleibt Extremismus, meine Damen und Herren, egal, welches Etikett er trägt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Gewalt relativiert, wer staatliche Institutionen systematisch delegitimiert, wer die Polizei zum Feindbild erklärt, der ist nicht Teil einer kritischen Zivilgesellschaft, sondern Teil eines Problems. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass in den Kontrollgremien der Parlamente keine Aktivisten sitzen, sondern verantwortungsvolle Volksvertreter, die staatliche Organe nicht verachten, sondern tragen wollen. Die Wahl von Frau Wargalla wäre ein brandgefährliches Signal, und zwar in drei Richtungen. Erstens an die Polizei: Wir stellen euch unter die Kontrolle von Leuten, die euch misstrauen, euch verachten und mit euren Gegnern sympathisieren. Zweitens an extremistische Gruppen: Eure Positionen sind offenbar so salonfähig geworden, dass man mit ihnen sogar in zentrale Kontrollgremien reinkommt. Drittens an die Bevölkerung: Die Parteien nehmen es mit der klaren Abgrenzung gegenüber extremistischer Ideologie nicht mehr so genau. Meine Damen und Herren, wer so handelt, schwächt den Rechtsstaat. Wer so handelt, untergräbt das Vertrauen in diesem Parlament. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Polizistinnen und Polizisten sich im Stich gelassen fühlen, während sie Tag für Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Nein, es geht nicht darum, eine grüne Abgeordnete abzustrafen. Es geht um eine rote Linie, meine Damen und Herren. Diese rote Linie lautet: Niemand, der Sympathien für extremistische Strukturen hat, egal ob von rechts oder links, darf in einem Gremium sitzen, das die sensiblen Eingriffsbefugnisse der Polizei kontrolliert. Wer diese einfache Wahrheit nicht akzeptieren will, stellt Parteiräson über Staatsräson. Viele Bürgerinnen und Bürger draußen im Land Bremen verstehen die Welt ohnehin kaum noch. Auf der Straße werden Polizisten beschimpft, bespuckt, angegriffen. Im Netz werden sie zur Zielscheibe gemacht. Hier im Parlament sollen nun Menschen in das Kontrollgremium gehievt werden, die aus genau diesem politischen Milieu kommen? Das ist nicht progressiv, das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Deshalb lautet die Entscheidung heute nicht pro oder kontra Kai Wargalla. Die Entscheidung lautet pro oder kontra klare Kante gegen Extremismus. Wer dieser Wahl zustimmt, darf sich nicht hinter Koalitionszwängen, Fraktionsdisziplin oder vermeintlicher Diffamierungsfreiheit verstecken. Heute steht jeder und jede in diesem Haus persönlich in der Verantwortung. Ich weiß ja, was gleich kommen wird, gerade von den Grünen. Eines Ihrer Argumente lautet ja, dass Frau Wargalla bereits in die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt worden sei. Ja, das ist richtig. Diese Wahl war aber auch ein Fehler, Herr Kollege. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fällt Ihnen jetzt nach wie vielen Jahren auf?) Ja, ich habe Frau Wargalla hier erst kennengelernt, in ihren Redebeiträgen. Vernünftige Politik heißt aber auch, nicht den Fehler ständig zu wiederholen. Daher werden wir Frau Wargalla heute nicht in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz wählen und das aus vollem Herzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)