Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Gruppe Bürgerallianz lehnen den Vorschlag der rot-grün-roten Koalition ab. Wir werden bei der Wahl in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz gegen Frau Wargalla stimmen. Ich nehme Sie, Frau Wargalla, als eine sehr engagierte Kulturpolitikerin wahr. Ihnen liegt besonders die Subkultur am Herzen. Dort sind Sie erfolgreich und unglaublich kompetent. Aber Kai Wargalla hat bereits mehrfach ihre Hausmacht in anderen Bereichen der grünen Partei bewiesen. So war sie nach der Bürgerschaftswahl 2019 maßgeblich daran beteiligt, dass es zu keiner Koalition mit der CDU und der FDP kam. (Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ein Skandal! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann wählen wir sie auch nicht!) Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Sie hatte damals viele Aktivisten aus ihrem linken Netzwerk in die ÖkoPartei angeworben, die sich dann massiv gegen eine Jamaika-Koalition einsetzten. (Zurufe – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber ich glaube, das lag an der CDU, nicht an uns!) Bei der Besetzung des Kaufhauses „Dete“ durch FLINTA*-Aktivistinnen war sie ebenfalls maßgeblich daran beteiligt, dass eine Räumung durch die Polizei verhindert wurde, obwohl polizeiliche Zugriffstruppen aus Bremen und Niedersachsen bereits in den Nebenstraßen auf ihren Einsatzbefehl warteten. Aus ihrer Solidarität mit den Besetzern hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Sie lud damals sogar zu einer denkwürdigen Pressekonferenz vor dem besetzten Kaufhaus ein. Am 4. Februar 2024 bekundete sie über die sozialen Medien ihre Solidarität mit gefährlichen und gewalttätigen Linksextremisten unter dem Hashtag #DANKEANTIFA, #NoAfD. Jetzt soll sie Mitglied in einem parlamentarischen Ausschuss werden, der für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungen, Telefonüberwachung und den Einsatz von V-Leuten auch gegen Linksextremisten vorgeht. BÜNDNISDEUTSCHLAND-Chef Jan Timke wurde zu Anfang der Legislaturperiode für den Ausschuss abgelehnt. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör sprach damals davon, dass man sich keine faulen Eier ins Nest legen will und man wisse ja nicht, wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND so ticken würde, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht waren Sie damit gemeint!) obwohl Jan Timke bereits seit 2008 in diesem Hohen Haus sitzt. Herr Güngör, ich gehe jetzt mal von Ihrem Sprachduktus aus. Mit der Wahl von Kai Wargalla legen Sie sich kein faules Ei ins Nest, dafür eine explosive Eierhandgranate, und das wissen Sie! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nächstes Jahr richtet Bremen das Fest der Deutschen Einheit aus, kurz nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der Saal hat das nicht verstanden! Können Sie das nochmal wiederholen?) Sollte dort die AfD gewinnen, können wir uns ausmalen, was hier abgeht, und wir wissen alle, auf welcher Seite Frau Wargalla steht. Frau Wargalla, das ist Ihr gutes Recht, nur nicht als Mitglied in diesem verantwortungsvollen Kontrollausschuss. (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig, gegen die AfD!) Bitte sorgen Sie darum aus Verantwortung für unser Land und für unsere Sicherheit dafür, dass Frau Wargalla kein Mitglied in dem hochsensiblen Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz wird! – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)