Sigrid Grönert

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt der Senat, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in Bremen jährlich 2020 bis 2025 zwischen 68 und 102 Fälle von Sozialleistungsbetrug registriert wurden, der Senat in seinen Antworten auf parlamentarische Anfragen aber wiederholt angibt, es lägen keine Erkenntnisse über entsprechende Verdachtsfälle, Ermittlungsverfahren oder Schadenssummen vor? 2. Wie viele der in der PKS erfassten Fälle betrafen Leistungen zum Beispiel nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeldrecht, und in wie vielen Fällen wurden die jeweiligen Fachressorts oder Jobcenter über diese Ermittlungen informiert? (Bitte jeweils nach Jahr, Stadtgemeinde, Art der Leistung und Informationsweg zwischen Polizei, Sozialbehörden und Jobcentern aufschlüsseln.) 3. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Untersuchungsausschuss „Sozialbetrugsverdacht“ 2018 ergriffen, um sicherzustellen, dass polizeiliche Erkenntnisse zum Sozialleistungsbetrug systematisch an die zuständigen Sozial- und Arbeitsbehörden übermittelt und in einem zentralen Lagebild zusammengeführt werden, und warum scheint dies nach wie vor nicht zu funktionieren, wenn gleichzeitig die PKS regelmäßig Fälle ausweist?