Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne mit zwei Mythen aufräumen. Das Erste ist – und natürlich akzeptieren wir die Entscheidung des Gerichtes, aber hier wurden gerade zwei Statements gemacht –: Frau Schilling, Sie haben gesagt, das Gericht hätte ausdrücklich bestätigt, Herr Hassanpour, Sie haben gesagt, das Gericht hätte Klartext gesprochen – ich glaube, es gibt keinen Gerichtsentscheid, der so wenig Klartext und so wenig Ausdrücklichkeit hatte wie dieser. (Beifall CDU, FDP) Es gibt ein Urteil, das ist rechtskräftig, das akzeptieren wir; (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann machen Sie das doch!) aber Klartext und Ausdrücklichkeit wurde definitiv bei dem Votum der Richter gegeneinander und bei einem Richter, der den Gerichtshof verlässt, nicht erreicht. (Beifall CDU, FDP) Meine letzten dreißig Sekunden möchte ich dafür nutzen: Herr Hassanpour, Sie haben gesagt, Sie hätten darüber nicht sprechen müssen, es wäre lediglich eine kleine Änderung. Das zeigt genau das Problem. Es macht zum Beispiel für Mercedes-Benz einen Unterschied, ob die jetzt eine Million Euro zahlen oder in einem Jahr eine Million Euro zahlen. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Sie wissen nicht, was Sie mit den Entscheidungen hier in der Bürgerschaft bei den Unternehmerinnen und Unternehmern auslösen. Hier eine kleine Änderung – bei denen ein großes Problem. Das ist das Problem, das alle ständig (Glocke) mit Bürokratie beschreiben. Machen Sie sich schlau! Es ist und bleibt ein Drama für die Bremer Unternehmer. – Danke! (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe)