Philipp Bruck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Rückbau von Windenergieanlagen ist ein wichtiges Thema, ökologisch wie auch wirtschaftlich. Einerseits, weil wir von der Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich tatsächlich noch ein gutes Stück entfernt sind und das noch nicht alles total umweltfreundlich funktioniert und andererseits, weil der Rückbau wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bieten kann. Wenn das Thema aber von einer Fraktion vorgetragen wird, die den Klimawandel leugnet und offen gegen Windenergie spricht, ist es wenig glaubwürdig, dass es Ihnen hier wirklich um Naturschutz und Kreislaufwirtschaft geht. Wer die Reden dieser Fraktion hier im Parlament verfolgt hat, weiß, dass es Ihnen mit so einer Anfrage wohl vielmehr darum geht, dieses Thema für Ihre politische Instrumentalisierung zu missbrauchen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist nicht neu, das ist ein bekanntes Muster rechter Parteien, Naturschutz zu instrumentalisieren, um gegen Klimaschutz und insbesondere gegen Windenergie zu mobilisieren und das ganz unabhängig davon, wie dramatisch die Klimakrise in Wirklichkeit Naturschutz zerstört, wie klar positiv die Ökobilanz von Windenergieanlagen ausfällt. Es geht hier also nicht wirklich um Natur, es geht um Narrative. Es geht Ihnen nicht um Akzeptanz, sondern darum, Zweifel zu säen. Auf diesen scheinheiligen Umweltschutz von rechts können wir gerne verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann soll das Thema auch noch künstlich aufgeblasen werden. Die Fraktion hat noch eine weitere thematisch sehr naheliegende Anfrage zum Thema Repowering eingereicht. Die durfte aber auf gar keinen Fall mit dieser verbunden werden, damit man das gleiche Thema vielleicht zweimal politisieren kann. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es ein anderes Thema ist!) Heute also nur Rückbau, okay. Schauen wir uns die Fakten aus dieser Anfrage an: Die Anfrage bittet um Auskünfte über Rückbauten der letzten fünf Jahre und baut darauf einen ganzen Fragenkatalog auf, aber es gibt überhaupt keine Rückbauten, und das ist kein Problem, das ist gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie fragt nach landesgesetzlichen Vorgaben für vollständige Rückbauten, aber die existieren längst über die Genehmigungen, also viele Fragen laufen ins Leere, und gleichzeitig fehlen die Fragen, die wirklich nach vorn weisen würden, etwa zu den Chancen von Bremerhaven als Standort für das Recycling von Offshore-Windenergieanlagen. Diese tauchen in Ihrer Anfrage einfach gar nicht auf. Wir werden uns als Koalition also weiterhin konstruktiv mit dem Thema beschäftigen, Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen mit allen ökologischen Herausforderungen, mit den wirtschaftlichen Chancen, aber ganz sicher ohne Instrumentalisierung und ohne parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegen die Energiewende. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)