Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern mit Ablauf von 24 Uhr ist tatsächlich in Bremen eine Ära zu Ende gegangen und Innensenator Ulrich Mäurer ist aus dem Amt ausgeschieden. Ich hatte in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, zu verschiedenen Anlässen seine Arbeit, seine Leistungen, seine Einsatzbereitschaft für unser Land schon umfassend zu würdigen, und ich kann hier ankündigen, dass ich das heute Abend im Rathaus bei der Verabschiedung auch noch einmal in der gebotenen Intensität machen werde. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle vor allen Dingen darauf konzentrieren, den Blick nach vorn zu werfen. Ich habe mich aber spontan doch noch mal dazu entschieden, weil es mehrfach angesprochen wurde, zu einem zentralen Punkt der Bilanz Ulrich Mäurers inhaltlich, sachlich Stellung zu nehmen, denn ich finde, dass das zu dem Gesamtbild und zur Einordnung dazugehört. Wir haben in vielen Debattenbeiträgen schon den Begriff der Kriminalitätsbelastung, der Kriminalitätshäufigkeitszahl gehört. Wie sieht es eigentlich aus mit der Kriminalität in unserem Land? Da müssen wir uns angucken, wie eigentlich die Situation war, wenn wir Bilanz ziehen, 2007, als das Amt des Innensenators erst zu Willi Lemke und dann später zu Ulrich Mäurer wechselte. Was war also die Ausgangsposition, mit der man sich auseinandersetzen musste, als Thomas Röwekamp Innensenator der CDU war? (Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) 2007 lag die Kriminalitätshäufigkeitszahl bei 15 000. Das war ungefähr historischer Höchststand: 15 000. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Es gab 2004 auch mal 16 000, aber als die CDU das Amt des Innensenators abgab, hatten wir mit 15 000 ungefähr die historische Höchstzahl in der Kriminalitätsbelastung. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hört, hört! – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Dann ist es Ulrich Mäurer gelungen, in seiner Tätigkeit bis zum Jahr 2021 diesen Wert auf 11 000 runterzubringen, von dem Höchststand, den er übernommen hat, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) auf 11 000 runterzubringen. Das war die Bilanz in den ersten vierzehn Jahren, die ganz klar deutlich gemacht hat: Da lag ganz viel im Argen, und da musste Ulrich Mäurer hart arbeiten, um diese Zahl runterzubringen. Was ist dann passiert? Das wissen wir alle. Nach der Pandemie sind überall in Deutschland die Zahlen angestiegen. Das lässt sich nicht verschweigen. Das muss man eindeutig sagen. In dieser Situation zeichnet einen Innensenator aus, dass er auf die Situation reagiert, dass er nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern dass er deutlich macht: Es muss gehandelt werden. Das hat Ulrich Mäurer gemacht. Die Polizeipräsenz am Bahnhof wurde massiv verstärkt. Die Quattro-Streifen wurden eingeführt, die Sonderkommission „Junge Räuber“ und, und, und – mit dem Erfolg, dass die Zahl der Gewaltdelikte schon deutlich zurückgegangen ist und die Zahl der Kriminalität an den Schwerpunkten auch. Die generelle Trendwende ist noch nicht geschafft. Insofern hat die neue Innensenatorin noch einiges vor sich. Aber was man sagen muss, ist ganz klar: In dem Großteil seines Wirkens hat Ulrich Mäurer die Kriminalität in Deutschland gemessen an dem, als er das Amt übernommen hat, deutlich reduziert, und als nach der Pandemie die Zahlen gestiegen sind, hat er klar und sofort dagegengehalten. Danke dafür, Ulrich Mäurer! Das zeichnet einen Innensenator aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Heute also steht die Wahl einer neuen Innensenatorin an, aber bevor ich dazu komme, möchte ich noch eine zweite Vorbemerkung machen: Es gab auch einige Hinweise, Diskussionen und Debatten zum Thema Migrationsund Integrationspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Ich bin dankbar, dass wir in Bremen in den vergangenen zehn Jahren in der Integrationspolitik im Großen und Ganzen einen parteiübergreifenden Schulterschluss ausgeübt und praktiziert haben. Ich sage ganz deutlich, da beziehe ich die CDU-Fraktion unter Thomas Röwekamp, Heiko Strohmann und Frank Imhoff ausdrücklich mit ein, in dieses Lob, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Es ist gut, dass es uns gemeinsam gelungen ist, trotz aller Herausforderungen Vieles in die richtige Richtung zu bewegen und uns den drängenden Fragen von Unterbringung und Wohnen, Schule und Ausbildung, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu widmen. Wir alle wissen doch, dass schrille Töne hier nicht weiterhelfen, und gerade Ulrich Mäurer mit seiner liberalen Grundhaltung weiß das im Übrigen auch. Ihn zum Kronzeugen zu machen gegen eine vernünftige Integrationspolitik, das ist wirklich falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Trotzdem ist es mir als Bürgermeister und Präsident des Senats ein echtes Anliegen, auch heute in dieser Debatte erneut darauf hinzuweisen: Bremen und Bremerhaven sind Städte, die von den Prägungen und den Erfahrungen der verschiedensten Menschen, die hier leben, profitieren und getragen werden. Sie sind nicht nur Teil unserer Gesellschaft, sie sind ein wertvoller, tragender und unverzichtbarer Teil. Auch das möchte ich hier noch einmal unmissverständlich sagen. Wir haben Vieles erreicht in der Integrationsarbeit, aber wir wissen auch, dass noch viele Anstrengungen vor uns liegen, an denen Gesellschaft und Politik, Sie als Abgeordnete und wir im Senat, an denen wir alle gemeinsam konstruktiv weiterarbeiten müssen. (Beifall SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, für diesen Senat steht nun heute eine neue Innen- und Sportsenatorin zur Wahl. Viele von ihnen haben Eva Högl schon ein wenig kennenlernen können. Mit Eva Högl gewinnen wir eine ausgewiesene Expertin für Innen- und Rechtspolitik. Sie war viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im NSU-Untersuchungsausschuss und zuletzt Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie hat gezeigt, wie man sich engagiert, wie man sich hörbar und unerschrocken für Menschen einsetzt. Ich bin überzeugt davon: Mit Eva Högl an der Spitze ist das Ressort allerbestens aufgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten noch wichtige inhaltliche Weichenstellungen in den Bereichen Inneres und Sport vorgenommen. Wir haben den Personalaufwuchs bei der Polizei weiter vorangetrieben; wir haben drei neue Polizeireviere eröffnet: Geestemünde, West und Nord; wir haben die Quattro-Streifen, wie schon erwähnt, am Hauptbahnhof auf den Weg gebracht; wir haben aus dem Sondervermögen des Bundes Geld bereitgestellt für Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, für Spezial- und Schutzausrüstung, für ein Drohnenabwehrsystem und für die Sanierung der Feuerwache 2 und – last but not least –, wir haben das größte Investitionsprogramm für den Sport seit Jahrzehnten angestoßen. Aber, liebe Eva, keine Sorge: Es werden noch genug Probleme und Herausforderungen für Dich zur Verarbeitung übrigbleiben. Langeweile wird in den nächsten Monaten ganz gewiss nicht aufkommen. Kurzum, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dir im Senat und bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Stimme für unsere künftige Innensenatorin. – Herzlichen Dank!