Dr. Wiebke Winter
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Bovenschulte, wie verzweifelt sind Sie eigentlich! Das muss man sich doch sehr fragen nach dieser Aussage, hier. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Oh! – Unruhe SPD – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Frau Kollegin, das ist doch jetzt ein Offenbarungseid!) Da sind ja Arno Gottschalks Exceltabellen und Rundmails überzeugender als das Zahlenwerk, das Sie hier gerade vorgestellt haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Aber wenn wir uns jetzt mal in die Historie begeben wollen, dann denken Sie doch noch mal an 1992 zurück: Sie waren da zumindest schon geboren, ich zwar noch nicht, aber damals waren es 17 600 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Die Polizeiautos hatten noch nicht mal mehr genügend Benzin. Wenn Sie jetzt Thomas Röwekamp hier für irgendwas verantwortlich machen wollen, da haben Sie wirklich gar keine Ideen mehr für die Zukunft dieses Bundeslandes, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber wir helfen Ihnen natürlich gerne aus und erzählen Ihnen noch mal, woran es wirklich liegt, dass die sicherheitspolitische Lage in Bremen so ist, wie wir sie momentan sehen. Das liegt vor allen Dingen an Ihrer falsch verstandenen Innenpolitik. Denn wenn Sie wirklich eine Priorität auf die innere Sicherheit setzen wollen würden: Warum müssen unsere Polizisten dann eigentlich immer noch mit Handys umgehen, die so viel weniger können als die der Bundespolizei? Warum bekommen sie keine Taser, und warum erreichen Sie Polizeizielzahlen eigentlich immer noch nicht? Herr Bovenschulte, das ist doch das wahre Problem in diesem Bundesland! (Beifall CDU) Wissen Sie, ich war jetzt selbst im letzten halben Jahr gleich zweimal mit der Polizei unterwegs. Ich bin sehr dankbar, dass ich das erleben konnte. Vielleicht machen Sie das auch einfach noch mal. Dann erleben Sie, wie es wirklich auf den Straßen in Bremen aussieht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Oder Sie sprechen einfach noch mal selbst mit Ulrich Mäurer, denn der hat jetzt zum Schluss seiner Amtszeit doch noch mal sehr klare Worte gefasst und genau beschrieben, worum es hier eigentlich geht in Bremen und was das Problem ist. Um es mit seinen Worten zu sagen: Bremen ist eine gespaltene Stadt, und die Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren eine völlig verfehlte Politik gemacht. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)
