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Simon Zeimke

CDU 10.12.2025 Sitzungen 21/29

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Abschiebehaftsachen wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils bislang im Land Bremen verhandelt und mit welchem Ausgang (Haftanordnung, Antragsablehnung, Haftverkürzung, Haftaussetzung)? 2. Wie viele Beschwerden wurden gegen diese Beschlüsse in den Jahren 2023, 2024 und 2025 eingelegt, mit welchem Ergebnis? 3. Wie viele Unterbringungen in der Abschiebehaft gab es in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils, und wie viele Rückführungen gab es daraufhin?

Alle Reden von Simon Zeimke Protokoll (PDF) ↗