Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht immer alle einer Meinung. Wenn Sie einer Meinung wären, dann wären ja alle in meiner Partei. (Heiterkeit – Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will noch mal festhalten: Ich lese auch die Kommentare, zumindest nur bei Facebook, weil auf allem anderen bin ich nicht, das ist mir zu anstrengend. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was da Linke, Sozialdemokraten, Christdemokraten oder sonst wer schreibt. Als Demokrat halte ich das aber aus. Es bleibt bei der Meinung, dass diese Koalition und der Senat (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Eine Rüstungskoalition ist!) eine klare Haltung zu dieser Branche haben und wir das unterstützen. Das ist der Punkt. Sie können, Frau Gröninger, hundertmal sagen, ist das eine Einzelmeinung oder so. Ja, bei uns in der Partei hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Trotzdem gibt es eine Linie in der Koalition und eine Linie bei dem Senat, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Rüstungskoalition!) und die ist der Rüstungsindustrie jetzt nicht abgeneigt, sondern uns ist völlig klar, (Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, deswegen haben wir auch die Zivilklausel!) dass das eine der wichtigsten Branchen ist, die wir in Zukunft haben. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU)