Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute den Nachtragshaushalt 2025, die Haushalte 2026 und 2027 und den Investitionssonderfonds und ein Stück weit auch die eingeworbenen Investitionsmittel für die bremischen Häfen. Fangen wir mit dem Nachtragshaushalt 2025 an. Da haben wir schon relativ lange in der letzten Sitzung bei der ersten Lesung diskutiert. Deswegen nur kurz: Wir nutzen einen zusätzlichen Verschuldungsrahmen, wir gleichen damit Budgetüberschreitungen aus, wir gleichen damit aber auch Verschlechterungen, Steuerrechtsänderungen aus, und wir führen Geld in die sogenannte Stabilitätsrücklage zurück, denn natürlich braucht ein Bundesland wie Bremen und brauchen die bremischen Städte Bremen und Bremerhaven Rücklagen, um im Zweifel in schwierigen Situationen darauf zurückzugreifen. Soweit ich informiert bin, sind diese Rücklagen nicht schon aufgenommene Kredite, sondern sind nur die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, wenn es dringend notwendig ist. Jetzt geht es um die Frage: Können wir diese Kredite nutzen, um Ausgaben, dringend notwendige Ausgaben, in anderen Ressorts auszugleichen, Mehrausgaben in den Ressorts auszugleichen, oder sollten wir sie lieber nicht nutzen? Wenn man einen Blick wirft auf Lehrkräfte und die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen, da waren es 2019 60 200 Schülerinnen und Schüler in 2 700 Klassenverbänden, und 2024 waren es schon 68 000 Schülerinnen und Schüler in 3 078 Klassenverbänden. Das ist eine Steigerung, allein der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, um 13 Prozent. Da gibt es eine Zuweisungsrichtlinie: Wenn irgendwo eine Klasse aufgemacht werden muss, weil Schülerinnen und Schüler da sind, dann gehören da auch Lehrerinnen und Lehrer hin, also müssen wir auch die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer entsprechend steigern. Dass das in der Vergangenheit teilweise unzulänglich prognostiziert war, ist eine andere Frage. Die Realität ist so, und dann steigen die Bildungsausgaben, und ich finde es richtig, diese auch auszugleichen. Der zweite Bereich, der von Steigerungen betroffen ist, ist auch in diesem Jahr der Sozialhilfehaushalt. Auch diese Leistungen müssten wir ausgleichen, weil es dringend notwendig ist, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Das gilt insbesondere auch für Menschen, die aus Fluchtgründen hierhergekommen sind. Jetzt ist es die Frage: Ist es eigentlich rausgeschmissenes Geld, wenn argumentiert wird, für Mehrausgaben in Bildung und für Mehrausgaben in Sozialhilfe dürfen wir keine Kredite aufnehmen? Ich habe einen völlig anderen Investitionsbegriff. Landauf, landab wird immer gesagt, wir müssen in die Bildung investieren, damit die Leute gut ausgebildet sind, und jetzt werden wir dafür kritisiert, dass wir genau das tun! Ich finde das einen kleinen Widerspruch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, der soziale Zusammenhalt in der Bundesrepublik, dass sich Menschen, die in schwierige Situationen geraten sind oder auch befinden, zumindest auf einen Grundstock an Hilfe verlassen können, nützt der Demokratie, nützt dem sozialen Zusammenhalt. Im Übrigen sind Mittel, die wir ausgeben, um Menschen, die aus Fluchtgründen hierhergekommen sind und willens sind, zu bleiben und hier auch zu arbeiten, sind in meinen Augen auch Investitionen in Menschen, die uns langfristig nutzen. Machen wir das nicht, investieren wir nicht in Bildung und nicht in den sozialen Ausgleich, entstehen auch betriebswirtschaftlich im Nachhinein Kosten, die das, was wir jetzt an Zinsen und Tilgung bezahlen müssen, übersteigen. (Beifall Die Linke, SPD) Wir hatten schon ganz oft die Debatte: Wie ist es eigentlich mit der Belastung der Haushalte? Arno Gottschalk hat es vorhin versucht, noch mal zu erklären. Es bedarf gar keines betriebswirtschaftlichen Seminars. Man muss einfach mal reingucken in die Haushalte der letzten Jahre. Wir geben im nächsten Jahr ungefähr 430 Millionen Euro für Zinsen aus. Das ist nur 75 Prozent von dem, was wir 2019 ausgegeben haben. Die Zinsausgaben sinken. Nicht nur der Anteil der Zinsausgaben an den Einnahmen oder im Verhältnis zu den Einnahmen sinkt, sondern auch absolut, und wir werden auf absehbare Zeit auch weiter sinkende Zinsen haben, weil diejenigen, die die entsprechenden Verträge machen, klug und vorausschauend gehandelt haben. In den nächsten Jahren brauchen wir uns darüber keine Sorgen zu machen. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Es wird immer argumentiert: Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen ist ausgesprochen hoch. Ich habe versucht, noch mal nachzurechnen. Wir haben wahrscheinlich jetzt irgendwas bei 24 Milliarden Schulden. Wir haben jetzt 705 000 Einwohnerinnen und Einwohner, das macht round about 35 000 Euro pro Kopf an Schulden in Geld. Wenn man mal guckt, wie das Privatvermögen in Deutschland verteilt ist, kommt man zu der Erkenntnis, dass ein Pro-Kopf-Privatvermögen von ungefähr 87 000 Euro vorhanden sein sollte. Kann jetzt jeder mal gucken in seine Kontoauszüge, ob das so stimmt. Bei Herrn Strohmann weiß ich, dass das so ist. Der verkauft ja erfolgreich Brezeln und andere Dinge. Aber Scherz beiseite: Es gibt ein Pro-Kopf-Vermögen in Deutschland durchschnittlich von 87 000 Euro. Jetzt ist es so: Dieses Privatvermögen, in Geld wohlgemerkt, ist ja nicht gleichmäßig verteilt. Wir wissen, grobe Richtung, 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland verfügen über 90 Prozent dieses Privatvermögens. Das habe ich jetzt mal gegriffen aus den Zahlen, die ich so kenne, aber ungefähr so ist es. In meiner Vorstellung ist es so: Käme ein Tag, an dem die Pro-Kopf-Schulden zurückgezahlt werden müssten, finde ich, sollten wir den gleichen Verteilungsschlüssel anlegen: 90 Prozent sagen: „Die 10 Prozent, die am meisten haben.“ Der Rest braucht sich dann darüber keine Sorgen mehr machen. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also soll ich mein erarbeitetes Vermögen zurückgeben?) Nein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich bin hier als Flüchtling mit nix hergekommen und Sie wollen mich jetzt noch enteignen! Spinnen Sie, oder was? – Beifall CDU) Ich werbe für eine faire Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Ich will Sie nicht enteignen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja. (Glocke)