Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es geht um die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auf den ersten Blick klingt das natürlich gut, aber diese Nachhaltigkeitsberichterstattung ist wirklich ein einziger Bürokratiewahnsinn. Wie Frau Dr. Müller schon erläutert hat, ist die auch gar nicht auf die Wissenschaft zugeschnitten. Sie heißt „Corporate Sustainability Reporting Directive“, also „Corporate“ für große Unternehmen, und ein großes Problem bei uns im Wissenschaftsbereich sind eben die Bürokratie, die zahlreichen Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen. Das war eines der Kernanliegen, was die Hochschulen uns in der Anhörung zum neuen Wissenschaftsplan mitgegeben haben. Unter diesem Gesichtspunkt geht uns diese hier vorgelegte, sozusagen abgeschwächte, Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht weit genug. Wir als FDP sind der Auffassung, diese Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten wir uns in Bremen komplett sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Die CSRD-Pflicht führt zu personellen Aufwänden, zu finanziellen Aufwänden, ohne irgendeinen Mehrwert für Nachhaltigkeit oder fürs Klima zu bieten. Da genügt ein Blick in den Klimacheck der Gesetzesvorlage, der zeigt, dass durch diese Berichterstattung kein einziges Gramm CO eingespart wird (Zuruf Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und das obwohl, wie schon erwähnt, die Kernkritik der Hochschulen an der Wissenschaftspolitik die Bürokratie ist. Hinzu kommt, dass die EU gerade diese Regeln noch mal überarbeitet und unter Umständen sogar lockert. Das hat sie Gott sei Dank gerade beim Lieferkettengesetz getan, und sie überlegt, ob sie das auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung tut. Die Trilog-Verhandlungen zum sogenannten Omnibus-Paket laufen noch. Ein sogenannter „Quick-Fix“ wurde bereits vorgestellt. Es gibt erste Entwürfe, die mit 61 Prozent weniger Pflichten auskommen. Wieso sollten wir denn hier jetzt dieses Gesetz schon umsetzen, wenn doch noch gar nicht klar ist, ob diese Pflichten auf europäischer Ebene überhaupt eintreten? Das ergibt überhaupt gar keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier so vorschnell zu machen. (Beifall FDP) Der Bund ringt auch noch mit der genauen Umsetzung dieser Richtlinie, das wurde auch schon genannt. Es ergibt überhaupt gar keinen Sinn, dass wir das jetzt schon beschließen und voreilig lokale Regeln beschließen, auch wenn diese abgeschwächt sein sollen. Es könnte auch sein, dass wir uns diese komplett sparen können. Warum das also jetzt schon tun? Besser wäre gewesen, man hätte das abgewartet, denn Forscher, die Berichte schreiben, können in der Zeit nicht forschen. Wer nicht forscht, der kann auch nichts erfinden, um das Klima zu retten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die kostbare Zeit unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land Bremen mit Berichtspflichten zu verschwenden, lassen wir sie doch einfach nur das machen, was sie am besten können nämlich forschen! Damit wäre auch dem Klima am Ende mehr gedient. – Vielen Dank! (Beifall FDP)