Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier den ersten Aufschlag zum Haushalt 2026/2027, bevor es dann nächstes Jahr in die Fachberatungen geht. Wenn man sich so einen Haushalt anschaut, dann ist für uns als FDP eigentlich immer eine der zentralen Fragen, natürlich neben der Frage, wo werden die Schwerpunkte gesetzt dieses Mal: Wo unterscheidet sich dieser Haushalt eigentlich von der Vergangenheit? Wo sind die wirklich gravierenden Unterschiede zu den Haushalten, die wir in der Vergangenheit aufgestellt haben? Wo wird der Hebel mal so richtig umgelegt in Richtung Zukunft? Ich muss Ihnen die Antwort jetzt vorwegnehmen: leider nirgendwo so richtig. Ein Haushalt, der in solch einer Situation, in der sich Bremen jetzt befindet, einfach nur auf ein Weiter-so setzt und quasi ein Weiter-so dessen fördert, was Bremen überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, das ist nicht nur zu wenig, das ist auch verantwortungslos für die kommenden Generationen in Bremen und Bremerhaven, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wenn wir in den Haushalt reinschauen, dann sehen wir, dass dieser Haushalt erkennbar auf die neuen Verschuldungsmöglichkeiten setzt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Zu Recht!) Bremen hat diese Komponente von 0,35 Prozent. Das heißt, Bremen kann bis zu 147 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, und Bremen schöpft das auch komplett aus. Hinzu kommen auch noch die Schulden aus dem Bund. Im Bund liegen auch noch mal 942 Millionen Euro, an denen sich Bremen bedienen kann, das Ganze allerdings über zwölf Jahre gestreckt, das heißt eigentlich pro Jahr etwas unter 80 Millionen Euro. Bremen nimmt davon jetzt aber direkt 354 Millionen Euro in Anspruch. Man hat den Eindruck, dass Bremen so plant, als wären diese Bundesmittel über zwölf Jahre garantiert und auch dauerhaft verfügbar, egal, wie sich der politische Wind in diesem Land dreht. Ich wäre davon – ehrlich gesagt – nicht überzeugt. Sie betreiben hier Hoffnungsfinanzierung. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Wenn wir diese Schulden zusammenzählen, wenn wir diese Schulden von 350, gut 350 Millionen und knapp 150 Millionen in Bremen zusammenzählen, dann basiert dieser Haushalt, den Bremen aufgestellt hat, auf Schulden, auf neuen Schulden von fast 500 Millionen Euro. Mir ist völlig klar, dass ein Teil davon nicht hier in Bremen zurückgezahlt werden muss, ein Teil davon muss woanders zurückgezahlt werden, aber auch dieser Teil muss von irgendwem zurückgezahlt werden. Das sind im Zweifelsfall die jungen Menschen der zukünftigen Generation in zehn Jahren, in zwanzig Jahren, die all das Geld, was Sie heute an Schulden machen, in Zukunft wieder tilgen müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Umgang mit Geld, den wir als FDP-Fraktion definitiv nicht teilen. (Beifall FDP) Die Zahlenlage ist ja auch hier – und das haben auch Vorredner schon gesagt – sehr stark von sinkenden Investitionen geprägt. Wir haben eine relativ niedrige Investitionsquote, während die konsumtiven Ausgaben immer steigen. Die Investitionsquote in Bremen war auch mal deutlich höher. Die Investitionsquote im Land in den Achtzigerjahren war bei 17 Prozent. Das heißt, 17 Prozent des Haushaltes wurde investiert in Straßen, Schulen und so weiter, Polizeiwachen, Universität. Dann, in den Zweitausenderjahren ist es sogar mal auf 18 Prozent gestiegen, und dann ist es immer weiter gesunken. 2010 waren es noch 12 Prozent, ein paar Jahre später 8 Prozent, dieses Jahr 7 Prozent, und in zwei Jahren sind es nur noch 6 Prozent des Haushaltes. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: In absoluten Zahlen! So ein Bullshit!) Das heißt, obwohl Sie mehr Geld zur Verfügung haben als jede andere Regierung vor Ihnen, investieren Sie nicht ausreichend Geld in die Infrastruktur, in die Polizeireviere, in die Universitäten in diesem Land. Dass Bremens Infrastruktur hier heute in solch einem desolaten Zustand ist, ist nicht das Ergebnis von Pech. Dass die Bremer Infrastruktur in einem solch desolaten Zustand ist, das ist doch das Ergebnis von Ihren politischen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Das zeigt sich jetzt auch wieder im Teilhaushalt für Bildung. Wir haben dort einen Sanierungsstau an den Schulen von ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Es gibt da unterschiedliche Werte, aber dieser Sanierungsstau steigt natürlich immer weiter an. Natürlich, mit jedem Jahr, wo nichts gemacht wird, geht immer mehr kaputt. Wir reden bei diesem Sanierungsstau über Turnhallen, wo es reinregnet, über Toiletten, die nicht funktionieren und so weiter und so fort. 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau, und Sie nehmen jetzt für diese Sanierung in die Hand: 60 Millionen. Das reicht ja nicht mal aus, um den Status quo zu erhalten. Das heißt, mit diesen Sanierungsinvestitionen von 60 Millionen wird es mit den Schulen im Land Bremen weiter bergab gehen. Sie werden weiter verfallen. Ich hätte den Vorschlag, dass wir nicht den Status quo erhalten, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Schulen im Land Bremen wieder so hergerichtet werden, dass die Schülerinnen und Schüler dort auch gerne lernen und dass die Toiletten dort auch wieder funktionieren. Das wäre doch mal der Vorschlag! (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher nehmen Sie diese 1,3 Milliarden? – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Muss man bei eigenen Projekten mal sparen und investieren!) Sehr geehrter Herr Kollege Herold, (Abgeordnete Sofie Leonidakis [Die Linke]: Ja, genau, sparen und investieren!) wir haben im letzten Haushalt über 90 Änderungsanträge gemacht, wo Geld eingespart werden kann. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hatten keine 1,3 Milliarden Umfang!) Wir haben über 90 Änderungsanträge gemacht, wo Sie Geld einsparen können. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott!) Es waren realistische Vorschläge. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die waren teilweise rechtswidrig!) Das hätten Sie alles in die Schulen, alles in die Straßen investieren können. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wie war das mit „Lichter der City“?) Sie haben jeden einzelnen dieser Anträge abgelehnt, weil Sie die inhaltliche Veränderung für den Haushalt in Bremen nicht wollen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück! Diese nicht!) Beschweren Sie sich nicht und schieben es nicht anderen Leuten in die Schuhe, dass diese Zustände so sind, wie sie sind! Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Kann er nicht! – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Faktenfreies Diskutieren!) Es ist ja immer interessant, umso mehr man einen wunden Punkt getroffen hat, desto mehr wird dort rumgepöbelt. Das ist die Erfahrung, die man in diesem Parlament macht. (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Es nervt!) Das ist natürlich auch ein Ergebnis davon, dass Sie so viele Schulden aufgenommen haben in diesem Bundesland. Wir haben über 24 Milliarden Euro Schulden. Damit sind wir Spitzenreiter in ganz Deutschland. Nirgendwo haben wir mehr Pro-Kopf-Verschuldung als hier in Bremen. Jetzt wollen Sie immer weiter neue Schulden aufnehmen, weil Sie sagen, wir müssen nur mehr neue Schulden aufnehmen, dann klappt das schon. Wenn wir aber wissen, dass in keinem Bundesland jemals mehr Schulden aufgenommen wurden als in Bremen, dann müssten wir eigentlich, wenn diese Logik funktioniert, hier in Bremen die besten Schulen haben. Das Gegenteil ist der Fall: Bremen ist Bildungsschlusslicht. Diese Schulden – –. Das ist ja immer das Argument vom Kollegen Gottschalk, dass er sagt, diese Schulden müssen wir nicht zurückzahlen, wir müssen nur die Zinsen zahlen. Selbst wenn man mal annimmt, das sei so, schlagen auch diese Zinsen ganz schön ins Gewicht. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe Ihnen doch was dazu gesagt mit der Zinssteuerquote!) Genau. Sie haben auch in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, dass die Zinszahlungen in Bremen sinken. Das heißt, wir zahlen weniger Zinsen für die Schulden. Das ist richtig. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass wir ab 2028 wieder steigende Zinsen haben. Wenn wir hier von Jahr zu Jahr mehr Schulden aufnehmen und gleichzeitig die Zinssätze steigen, dann wird das nicht dazu führen, dass die Zinsen auf Dauer sinken, sondern dass die Zinsen, die wir hier zu zahlen haben, steigen. Wir reden mittlerweile von über 400, 500 Millionen Euro nur an Zinsen. Damit ist kein einziger Euro der Schuld getilgt. 400 bis 500 Millionen Euro Zinsen, die nicht mehr in die Schulen fließen, das ist das Ergebnis Ihrer Verschuldungspolitik der letzten Jahre. (Beifall FDP) Ich möchte jetzt noch mal einen Satz zu Herrn Fecker sagen, weil mich das ein bisschen geärgert hat, was Sie hier eben in Ihrer Rede von sich gegeben haben. Sie haben zwei Themen angesprochen: Das eine Thema ist Flüchtlinge, und das andere Thema war der soziale Zusammenhalt in Verbindung mit Vermögen. Zum Thema Flüchtlinge: Erstens, Sie haben angesprochen, dass die bisher über das Bürgergeld, quasi vom Bund, finanziert wurden, und jetzt geht es über die Asylbewerberleistungsschiene. Das muss Bremen selber bezahlen. Das bemängeln Sie und sagen, hier muss Bremen jetzt selber in die Bresche springen und das Ganze finanziell tragen. Man muss aber dazu sagen, und das haben Sie leider unterlassen, dass Bremen in diesem Bereich in den letzten Jahren immer deutlich mehr gemacht und mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als Sie mussten. Ich will diese Debatte jetzt nicht politisch führen, ob das notwendig ist oder nicht, aber Sie haben das getan und diese Rechnung immer an den Bund weitergereicht. Was jetzt passiert, ist doch: Wenn Sie in Zukunft mehr machen, als Sie müssen, dann müssen Sie dafür auch selber die Kosten tragen. Wer bestellt, der bezahlt auch, und ich finde, das ist durchaus fair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das zweite Thema ist der soziale Zusammenhalt. Sie haben auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, insbesondere in Deutschland, verwiesen und gesagt, da müssen wir ran an das Thema. (Bürgermeister Björn Fecker: Ist das falsch?) Das kann man so sehen. Sie haben aber eine wichtige Information weggelassen, und zwar, dass es in kaum einem Land so schwer ist, zu Vermögen zu kommen, wie in Deutschland. Das hat natürlich damit zu tun, dass Sie erstens bei den Steuern und Abgaben ohne Ende zulangen, und es hat auch mit einer politischen Kultur zu tun. Wenn Sie in Deutschland ein Unternehmen gründen, und die meisten vermögenden Menschen sind Unternehmer, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nein, Erben!) dann führt das dazu, dass Sie, wenn Sie scheitern, in Privatinsolvenz gehen müssen. Wenn Sie Erfolg haben, dann kommt sofort die linke politische Schiene mit ihren klebrigen Händen und will das Geld einkassieren. Das ist doch die unbequeme Wahrheit in diesem Land! (Beifall FDP, BA-Gruppe) Sehr geehrter Herr Fecker, es gab einen FDP-Parteivorsitzenden, der hat mal in der Geschichte gesagt: Nicht jeder Grüne kann im Staat arbeiten oder vom Staat leben. Ich ergänze das: Es muss in diesem Land auch Unternehmer geben, die mit hohem persönlichem Risiko ein Unternehmen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und die Steuern verdienen, die Sie am Ende überhaupt erst ausgeben können. Ich finde, wenn diese Menschen Erfolg in diesem Land haben, dann haben sie es auch verdient, diesen Erfolg für sich behalten zu dürfen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Man muss ehrlicherweise sagen, dass Bremen die Konsolidierung, das heißt, runter von den Schulden, wieder mehr Mittel zur Verfügung, mit denen wir arbeiten können, auf zukünftige Generationen verschiebt. Das wird vor allem daran deutlich, dass Sie jetzt 147 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, aber nur 80 Millionen tilgen. Das heißt, der Schuldenstand steigt weiter an. Es ist kein vernünftiger Pfad erkennbar, wann oder unter welchen Bedingungen das mal aufgelöst werden soll. Das sieht sogar der Stabilitätsrat so. Der stellt nämlich fest, ich zitiere: „dass der vereinbarte Sanierungspfad für Bremen bis zum Ende der Programmlaufzeit entsprechend dem vorgelegten Sanierungsbericht verfehlt wird“. Bremen steht unter finanziellem Druck, das ist klar, aber das hat auch damit zu tun, dass Sie in der Vergangenheit ohne Ende Schulden aufgenommen haben und das nicht dazu geführt hat, dass Bremen heute zu den Spitzenländern in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Armutsbekämpfung gehört. Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine einzige zuvor, und wir erwarten, dass Sie damit ordentlich umgehen und nicht immer nur auf neue Schulden setzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)