Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder setzt so seine eigenen Schwerpunkte in der Debatte. Bei uns wird es am Schluss auch ein bisschen Verbot geben. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist der Nachschlag!) Das wird einige natürlich erschrecken, gerade da in der Richtung, in die ich gucke. Aber vielleicht werden Sie die Vorschläge, die ich mache, sogar ganz gut finden. Eigentlich sind wir doch bei Gesundheitsfragen immer eng beieinander, Herr Humpich, nicht? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nicht so weit auseinander, das stimmt!) Genau. Riskanter Konsum von Alkohol gefährdet massiv die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Laut Weltgesundheitsorganisation hat das Alkoholtrinken in einem erhöhten Ausmaß schädliche Ausprägungen wie Suchtverhalten, reduzierte Konsumkontrolle, Entzugserscheinungen, Gewöhnung bis hin zu einer Vernachlässigung anderer Interessen zugunsten des Alkohols und bis hin zu Tendenzen zur Verwahrlosung. Es gibt – das habe ich schon gesagt – unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Mir ist aufgefallen, als ich die Ergebnisse dieser sehr ausführlichen Antwort aus dem Ressort gesehen habe, dass es erst mal diesen Fokus auf Kinder und Jugendliche gibt, den ich ausgesprochen wichtig finde, denn gerade in dem Alter ist es wachstumsbedingt so, dass das hochproblematisch ist, und da muss ich sagen, kann ich nicht sagen, dass es da in irgendeiner Art Entwarnung gibt. 22 Prozent der Schülerinnen in Bremen und 16,1 Prozent in Bremerhaven trinken schädliche Mengen Alkohol. Das ist eine riesige Menge. Das hat zwar alles ein bisschen abgenommen, aber Entwarnung kann es dabei nicht geben, denn wenn man in diese SCHULBUS-Studie hineinguckt, dann sehen wir zum einen, dass die Mischkonsumierung verschiedener Drogenarten eindeutig zugenommen hat und dass anderes Suchtverhalten zugenommen hat, sodass man sagen kann, es gibt für uns jedenfalls in diesem Bereich eigentlich gar keine Entwarnung. Nun ist kritisiert worden, dass es kein Gesamtkonzept gibt. Ich finde, es gibt viele gute einzelne Angebote und Maßnahmen der Prävention. Es gibt fast alle freien Träger und auch staatlichen Träger, die Angebote machen. Da kann man jetzt sagen: viele, viele Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, wir beschäftigen uns hier in Bremen sehr umfassend mit diesem Thema, und dabei übernehmen ganz viele Verantwortung. Deswegen kann ich gar nicht wahrnehmen, dass wir irgendwie den Ernst der Lage nicht begriffen hätten und uns da nicht drum kümmern würden, sondern für mich ist eindeutig das Gegenteil der Fall. Das LIS ist schon erwähnt worden, das ist auch mehrfach ausgezeichnet worden. Gerade im Bereich Schule ist das besonders wichtig und da wird auch meiner Ansicht nach besonders viel gemacht, bei der ganzen Geschichte. Es ist das Thema Rauschtrinken erwähnt worden. Neben dem Zu-vielTrinken und Trinken schädlicher Mengen Alkohol ist dieses punktuelle Trinken am Wochenende einfach ein großes Problem für die Gesundheit gerade von Heranwachsenden, und das ist problematisch. Das machen vor allen Dingen auch da wieder junge Männer, außer bei den unter Zwanzigjährigen. Das hat mich ein bisschen verstört, dass da die jungen Frauen stärker betroffen sind. Das ändert sich dann, wenn die Menschen älter werden, dann ist Rauschtrinken ganz eindeutig ein Phänomen, das eher den Männern zuzuordnen ist. Was man auch feststellen muss: Was machen denn – –, was für ein Verhalten legen diejenigen denn an den Tag, wenn sie Alkohol getrunken haben? Da ist das Verhalten von Männern ein ganz anderes. Da erleben wir plötzlich, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor allen Dingen von Männern begangen werden. Wir erleben, dass diejenigen, die dann denken, och, ich kann noch Auto fahren – –, das sind auch meistens Männer. Und tatsächlich die Straftaten gegen das Leben, das sind auch überwiegend Männer, die das machen. Das heißt, es wird dabei irgendwie eine Enthemmungsgrenze abgebaut, die zu aggressivem Verhalten führt. Wie gesagt, das Problem dabei sind leider überwiegend Männer, und ich glaube, diesem Thema müssen wir uns auch widmen. Mir wird immer nachgesagt, dass ich in jeder Rede das Thema Fahrrad unterbringe. Das stimmt eigentlich gar nicht, das wissen Sie auch. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, enttäuschen Sie uns nicht!) Aber hier würde ich das mal versuchen. (Heiterkeit) Wir haben einige Regeln, die ich geradezu irre finde in Bezug auf Alkohol. Da ist schon das Thema Werbeverbot erwähnt worden. Natürlich ist es irre, wenn wir alle konstatieren, dass das schädlich ist, zumindest ein gewisser Konsum, dass wir sagen, das kann man trotzdem ordentlich bewerben und Sponsoring machen. Das haben wir beim Rauchen abgeschafft, richtigerweise, und das hat auch seine Wirkung gehabt. Wir sind jedenfalls als Grünen-Fraktion eindeutig dafür, dass es ein Werbeverbot für alkoholische Getränke gibt und dass auch das Sponsoring für alkoholische Getränke nicht mehr stattfinden sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt kommt das Thema Fahrverhalten unter Alkoholkonsum. Auch Fahrradfahrer:innen fahren manchmal unter Alkoholkonsum. Es ist im Augenblick erlaubt, mit 1,6 Promille in Deutschland Fahrrad zu fahren. 1,6 Promille! Jeder normale Mensch würde sagen, da gehe ich noch nicht mal zu Fuß. Trotzdem ist es erlaubt, mit 1,6 Promille Fahrrad zu fahren, und da bin ich ganz eindeutig der Meinung, dass diese Grenze erheblich, wirklich erheblich abgesenkt werden soll. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist nicht erlaubt! Was für ein Schwachsinn!) Auch die 0,5 Promille für das Führen eines Fahrzeuges würde ich problematisch sehen. 0,2 Promille ist ein Grenzwert, da sollte man nicht drunter gehen, weil man auch natürlich die 0,2 Promille erreichen kann. Aber 0,5 Promille: Wer 0,5 Promille hat, der sollte sich entscheiden, ein Taxi zu nehmen oder ein Uber oder sonst irgendwas, je nach Parteifarbe. Aber zumindest sollte man, wenn man Alkohol trinkt, das Auto nicht mehr verwenden, und eigentlich sollte man auch nicht mehr Fahrrad fahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das mit dem begleiteten Trinken ist auch schon erwähnt worden. Das ist irre! Ich finde das wirklich irre, dass man unter dem Geleitschutz der Erwachsenen trinken darf als jemand, der sich in der Wachstumsphase befindet. Das können wir wirklich nicht weiter hinnehmen, und da ist es gut, dass wir ein Signal gesetzt haben. Aber es reicht anscheinend nicht aus, weil es immer noch möglich ist, dieses begleitete Trinken zu machen. Zum Abschluss wollte ich sagen: Wir müssen uns diesem Thema Mischkonsum noch mehr widmen. Ich bin in der Justizvollzugsanstalt gewesen. Das war sehr beeindruckend. Da ist ganz eindeutig der Befund: Die Leute, die dort sind, haben – nicht alle, aber sehr viele von denen – ein Drogenproblem. Sie haben ein Drogenproblem, weil sie verschiedene Drogen durcheinander nehmen und dadurch noch mehr zu körperlichen Wracks werden. Diesem Thema des Mischkonsums, das immer mehr zunimmt und was in besonderem Maße schädlich ist, dem (Glocke) müssen wir uns weiter widmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)