Dr. Wiebke Winter

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von einer zweifelhaften VWLVorlesung zurück zur Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Der Senat Bovenschulte hat seinem Haushalt die Überschrift gegeben: „Bremen investiert in die Zukunft und hält Kurs bei der Konsolidierung“. Meine Damen und Herren, das ist politischer Euphemismus! Das ist Schönreden von inhaltlich schlechter Politik, und das ist beim Anblick dieses Haushalts wirklich das Einzige, wo man dem Senat Bovenschulte ein gutes Zeugnis ausstellen kann, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Denn dieser Bremer Haushalt investiert nicht in die Zukunft, er verwaltet den Missstand und dieser Senat Bovenschulte konsolidiert nicht, sondern er belastet die kommenden Generationen mit immer mehr Schulden. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt auch ab, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir in Bremen und Bremerhaven waren schon eine Hansestadt und Seestadt, bevor andere Orte überhaupt eine Stadt waren. Wir haben Handel, Mut und Weitsicht in unserer DNA. Bremen hat eine Tradition der Selbstverantwortung. Der Senat Bovenschulte hat aus unserer Tradition der Selbstverantwortung eine Tradition der Selbstbegrenzung gemacht. Wie traurig! (Beifall CDU) Lassen Sie uns also die Details ansehen: Lieber Björn Fecker, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte schwierig sind: Corona, der Ukrainekrieg und schlussendlich die Ampelregierung auf Bundesebene haben uns in eine wirtschaftliche Rezession getrieben. Darunter leidet auch Bremen. Die Frage ist dann doch aber, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Ich bin der jetzigen Bundesregierung von Friedrich Merz dankbar, dass er nun so klar Investitionen für wirtschaftliches Wachstum initiiert hat, (Lachen SPD) auch wenn die dafür aufgenommenen Sonderschulden natürlich wehtun. (Unruhe SPD) Sie haben auch mitgestimmt, liebe SPD. (Beifall CDU) Ich weiß gar nicht, was Sie da jetzt gerade umtreibt. (Unruhe CDU, SPD) Friedrich Merz weiß, worauf es jetzt ankommt: Wir müssen den wirtschaftlichen Motor wieder anschmeißen. Wir müssen anpacken, damit es in Deutschland und Bremen wieder rundläuft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Daher freuen wir uns ganz besonders, dass die Bundesregierung auch entschieden hat, in Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in Bremen und Bremerhaven zu investieren. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Mit Schulden!) Eine historische Finanzspritze für unsere Häfen: 1,35 Milliarden Euro stehen uns im Hafen zur Verfügung. Als CDU Bremen waren wir dabei nicht Zuschauer, sondern aktive Mitspieler. Im engen Schulterschluss haben wir dafür geworben, dass unser Standort nicht vergessen wird. Ein besonderer Dank an dieser Stelle auch an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bund, Thomas Röwekamp, der hier wegweisend gewesen ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Oh-Rufe SPD) Das ist ein starkes Zeichen für unseren Standort. Der Hafen ist unsere Lebensader. Mit den 1,35 Milliarden Euro haben wir einen richtigen Immunbooster erhalten. So machen wir Bremen stark. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Oha!) Umso unverständlicher ist, wie Sie derweil mit Bremerhaven umgehen. In Berlin nehmen Sie gern die Milliarden für den Hafen oder auch die Sanierungshilfen, aber in Bremerhaven kassieren Sie den Haushalt der Stadt und überziehen sie mit Aufsichtsparagrafen – große Hafenrhetorik nach außen, kleinmütige Bevormundung in Bremerhaven. Das finden wir falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Nun wäre es schön gewesen, wenn der Senat Bovenschulte den Geist des Bundes aufgenommen und selbst in die wirtschaftliche Stärke Bremens und Bremerhavens investiert hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall. Erstens: Toll wäre es ja gewesen, wenn Bremen gemeinsam mit dem Bund eine Offensive für unsere Häfen gestartet hätte. Leider haben Sie hier dann jedoch über Jahre schon die Haushaltsstellen gekürzt, direkt von 100 Millionen auf 60 Millionen Euro. Dabei sind auch weitere Investitionen in unsere Häfen bitter nötig, meine Damen und Herren. Gut, dass durch unsere Unterstützung im Bremer Sondervermögen nun zumindest der Kaiserhafen III und der Neubau der Westkaje vorangetrieben werden können. Während der Senat Bovenschulte im Stillstand verharrt, gilt für uns: Wir, die CDU, machen die Bremer Häfen stark, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Lachen und Zurufe SPD) Zweitens: Gewerbegebiete in der Stadtgemeinde Bremen. Dringend benötigte Gewerbeflächen werden vom Senat Bovenschulte einfach nicht bereitgestellt. Gerade einmal 9 Hektar wollen Sie im Jahr 2026 zur Verfügung stellen. Da fragen wir uns doch ganz klar: Wie wollen wir eigentlich 60 Hektar neue Gewerbeflächen bis 2027 schaffen? Sie versprechen die Entwicklung der Airport-Stadt Süd, hätten es ohne das Sondervermögen vom Bund allerdings auch nie geschafft. In der Situation, wo wichtige Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen gern die Flächen an der Horner Spitze genutzt hätten, machen Sie diese zum Spielball Ihrer innerkoalitionären Streitigkeiten. (Beifall CDU) Wir müssen feststellen, dass Ihr Wort nichts wert ist. Die Horner Spitze kommt nicht. Sie lassen auf der Horner Spitze lieber weiter die Ponys weiden, als unseren Bremer Steuergeld-Cashcows neue Flächen zu geben. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Drittens: Sonderabgaben. Der Senat Bovenschulte quält die Bremer Unternehmen weiter mit der Ausbildungsplatzabgabe. Selbst 350 Klagen gegen dieses Gesetz können den Senat Bovenschulte nicht davon abhalten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Fünf Prozent auf die – –!) Weil das Gesetz einfach handwerklich schlecht ist, müssen nun Gelder aus der Kriegsopferfürsorge die Haushaltslöcher stopfen, die Ihr linkes Lieblingsprojekt gerissen hat. Wie absurd ist das bitte, meine Damen und Herren? (Beifall CDU) Schließlich, viertens: Wir bräuchten dringend Bürokratieabbau. Doch den guten Bemühungen der CDU-geführten Bundesländer unter Hendrik Wüst mochte sich die SPD letzte Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht anschließen. Dabei ist weniger Bürokratie so wichtig für uns und für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, für Menschen auch, die seit Jahren auf Einbürgerung warten, für Lehrkräfte, die mehr Zeit mit Formularen als mit Kindern verbringen, für Unternehmen, denen wir erst vom Fachkräftemangel erzählen und dann eine Verpackungssteuer zumuten wollen. Bremen braucht keine neue Bürokratie, sondern eine Verwaltung, die entscheidet, digital zu arbeiten, und die Verfahren in Wochen statt in Jahren erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lieber Senat Bovenschulte, Sie belasten unsere Wirtschaft, statt sie zu stärken. Wer massive Einnahmeprobleme hat, darf die Einnahmequellen nicht vergraulen. Der Senat Bovenschulte vergrault prosperierende Unternehmen. Wir brauchen statt ideologischer Sondergesetze endlich eine wirtschaftsorientierte Standortpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Unternehmen können auch nur dann Fachkräfte anwerben, wenn sie einen attraktiven Lebensort anbieten. Es macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, dass Bremen mittlerweile die unsicherste Stadt Deutschlands ist. Erst letztes Wochenende wurden zwei junge Frauen in einer Straßenbahn zusammengeschlagen, weil sie sich geküsst haben. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen! (Beifall CDU, FDP) Ich hätte nun wirklich gedacht, dass Sie, Herr Bovenschulte, in dieser Situation zu dem Schluss kommen: Mehr Mäurer wagen. Mehr Geld für die innere Sicherheit, aber leider schreiben Sie die Gelder auf niedrigem Niveau fort. Diese waren schon im vergangenen Jahr so niedrig, dass sie nicht einmal ausgereicht haben und Millionen nachgeschossen werden mussten. Traurige Realität also: (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wenn wir kein Geld mehr haben, was soll man da machen?) Die Polizeizielzahlen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag werden wir nicht erreichen. Man erwartet von diesem Senat ja aber auch ehrlich gesagt gar nichts anderes mehr. Die Ausstattung der Polizei ist im Vergleich zu anderen Ländern miserabel. Während der Einsatz von intelligenter Verfolgungssoftware in Hessen schon Tagesgeschäft ist, müssen die Bremer Polizisten auf das Sondervermögen warten, um neue Handys zu bekommen. Statt Kartenlesegeräte bekommt unsere Polizei Kontrollquittungsdrucker, die mittlerweile eingetrocknet sind. Bremen erlangt so mal wieder traurige Bekanntheit im Schwarzbuch der Steuerzahler. So soll es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt WLAN in den Polizeigebäuden gibt es weiterhin im Polizeikommissariat Mitte (PK Mitte) nur lebendige Mäuse. Während die kleinen Nager sich dort immer wohler fühlen, müssen die Polizisten dort dank der Fahrrad-Premiumroute mit der neuen Einbahnstraße kämpfen, die auch noch wegführt vom Hauptbahnhof, dem Haupteinsatzgebiet. Es ist einfach ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich habe aber eine Idee: Ulrich Mäurer hat ja bald mehr Zeit, vielleicht könnte er dann ja bald mit seinen Katzen vorbeikommen. Die können bei den Mäusen im Polizeikommissariat Mitte wohl schneller Abhilfe schaffen als dieser Senat Bovenschulte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiterer wichtiger Zukunftsfaktor, klar: Bildung. Schlagen wir also die Hausaufgabenbilanzhefte auf und schauen, was dort steht: Es gibt weiterhin große Probleme. Bremen ist Bildungsschlusslicht. Fast 40 Prozent der Kinder können hier nicht richtig lesen. 10 Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. Immer mehr Kinder klagen über psychische Probleme, und das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. Es ist schon ganz schön paradox, dass Sie sich jetzt dafür abfeiern, dass jedes Kind einen Kitaplatz hat, zum einen, weil darauf seit Jahren schon ein Rechtsanspruch besteht und zum anderen, weil Sie sich weiterhin die Zahlen einfach nur schönrechnen. Fast 700 Kinder sind immer noch unversorgt, und das nennen Sie vielversprechend, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch die Beiträge pro Schüler steigen deutlich weniger trotz steigender Schülerzahlen als in anderen Bundesländern. Während Berlin die Anstrengungen für Kinder trotz knapper Kassen weiter stark erhöht, bleiben wir hier auf unserem Niveau. Die Schulen in freier Trägerschaft lassen wir finanziell einfach weiter hängen. Dabei sind Investitionen in Bildung auch immer Investitionen in unsere Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Schließlich brauchen wir dringend mehr Räume für die wachsende Anzahl an Schülerinnen und Schülern. Ihre fixe Idee der Schulbaugesellschaft, die zündet ja leider so gar nicht. Die Pilotgesellschaft Bildungsbau Bremen GmbH & Co. KG (BiBau) hat kaum eigene Bauprojekte und hält daher 95 Prozent ihrer Vermögenswerte in Form von Liquidität. Aufgrund der hohen Zinsen ist diese Gesellschaft jetzt nur noch ein sehr teures Sparkonto, mit dem jeden Monat Steuergeld verbrannt wird. Dieser Senat Bovenschulte wird so nicht für die dringend benötigten Schulen im Land Bremen sorgen. Gut, dass starke Unternehmer wie in der Überseestadt aushelfen und Schulen bauen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Wenn wir beim Thema Bauen sind, gucken wir uns doch mal Bau und Verkehr und Infrastruktur an. Dort sieht man doch sehr klar, warum dieser Haushalt kein Zukunftsprogramm, sondern ein Reparaturbetrieb ist. Jeden Morgen dasselbe Bild: Bremen steht, egal, ob in Bremerhaven, Vegesack, Hemelingen, Huchting oder Borgfeld, es stehen sich die Menschen auf unseren Zufahrten die Lebenszeit kaputt – erst im Stau, dann bei der Parkplatzsuche. Neuer Parkraum, intelligente Parkhäuser, ein modernes Packleitsystem: Fehlanzeige. Unsere großen Weserbrücken ächzen seit Jahren. Dass Sie sie jetzt endlich sanieren wollen, das finden wir richtig, aber es ist die verspätete Antwort auf einen Investitionsstau, den Sie selbst zugelassen haben. (Beifall CDU) Wir wollen, dass Menschen in Bremen unterwegs sein können. Beim ÖPNV ist es dasselbe Muster: Auf dem Papier soll er alles lösen, in der Realität bleibt er selbst im Stau stecken. Nehmen wir die Linie 1: Stau in der Neustadt, kein Weg über die Bürgermeister-Smidt-Brücke, Umwege und Umsteigen mit dem Bus. So macht man den Umstieg vom Auto maximal unattraktiv. Während Sie die Lichter der Stadt streichen und den Schaustellern auf dem Freimarkt die Kosten hochdrehen, wollen wir unsere gute Stube weiter beleben. Der Abriss des Galeria Kaufhofgebäudes war überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vor zehn Jahren!) Die größten Brocken dieses Haushalts sind, das haben wir eben auch schon gehört, die Sozialausgaben. Ja, vieles ist bundesrechtlich vorgegeben. Umso wichtiger ist es aber doch, dass Bremen mit dem eigenen Spielraum sorgsam umgeht. Genau das Gegenteil ist passiert. Die ESF-Mittel der EU, die eigentlich bis 2027 reichen sollten, sind vorzeitig verfrühstückt. Jetzt müssen wir rund 20 Millionen Euro sowohl 2026 als auch 2027 aus dem Landeshaushalt nachschießen und so Löcher stopfen, die hausgemacht sind. Gleichzeitig wird die Drogenstrategie ausgeweitet, obwohl Ihre bisherigen Maßnahmen keine belegbaren Wirkungen zeigen. Ein teures Experiment, das vor allem einem linken Träger nützt. Die groß angekündigte Senatskommission Sozialausgaben: viele Gespräche, vermutlich noch mehr Kaffee, keine sichtbaren Ergebnisse. Dabei haben wir hier doch den höchsten Anteil der Bürgergeldempfänger deutschlandweit, und auch die Armut steigt immer weiter. Das ist nicht zumutbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Zur Senatskommission Sozialausgaben: Eins ist doch klar, Sozialausgaben ohne Reformen sind wie ein Dauerabo auf Armut und diese Kosten zahlt die junge Generation. So gestalten Sie keine Zukunft, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Auch Investitionen sind für eine gute Zukunft wichtig. Die Investitionsquote im regulären Haushalt liegt mit 7,4 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt und soll weiter sinken. Selbst, wenn Sie jetzt vom Bund knapp 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen erhalten, verhakelt sich der Senat Bovenschulte weiter im Klein-Klein, statt klare Initiativen für Wirtschaftswachstum zu setzen. Pünktlich zu Weihnachten haben Sie also Ihre Wunschliste – Verzeihung, Reparaturliste – veröffentlicht. Sie wollen jetzt nur das umsetzen, was eigentlich sowieso Staatsaufgabe ist. Genau dafür war das Geld ja gerade nicht da. Es sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Sie machen Lieblingsprojekte und überfällige Ausgaben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Während wir als CDU eine neue Investitionsoffensive für KI aus diesen Sondermitteln schon lange gefordert haben, muss der Senat Bovenschulte also neue Rauchmelder im Krankenhaus Bremen-Mitte dafür bezahlen. Während wir die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in unserem Land entfesseln wollen, zapfen Sie die Bundesgelder für eine 1-Million-EuroToilette an. Das ist kein Anreiz für Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die so wichtigen Schulklos würden Sie ohne das Sondervermögen wohl nie sanieren, auch wenn es mich für alle Schülerinnen und Schüler und auch den Handwerker freut, den Sie damit beauftragen: Einen echten Wachstumsimpuls gibt das nicht. Das sagt auch viel über Ihre Prioritätensetzung aus, dass diese Maßnahmen nicht bereits im regulären Haushalt standen, meine Damen und Herren. Man muss es so klar sagen: Dieser Senat kann einfach nicht mit Geld umgehen. (Beifall CDU) Selbst, wenn Sie es behaupten: Sparen, werden Sie trotz des Geldsegens auch nicht wirklich. Stattdessen türmen Sie weiter Schulden auf bei bereits über 400 Millionen Euro Zinslast pro Jahr: 400 Millionen Euro. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ein Trauerspiel. Und Sie legen noch mal nach. Mit Einschränkungen sind Ihnen 147 Millionen Euro zusätzliche Verschuldung seit der Anpassung der Schuldenbremse für die Länder erlaubt. Einige Länder wie Bayern nutzen das nicht mal. Was machen Sie damit? Kräftig investieren? Nein, es fließt alles in Ihre Haushaltslöcher. Sie konsumieren. Millionen Euro versickern einfach, weil Ihnen das Geld durch die Finger rinnt. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bremerhaven fällt dabei strukturell hinten runter. Seit 2020 haben die Stadtgemeinden einen Anspruch darauf, dass das Land ihnen Ausgaben für Sozialarbeiter an den Schulen ersetzt. Doch bis heute gibt es dazu keine Zuweisungsrichtlinie. Stattdessen gibt es starre Pauschalbeträge, die in Bremerhaven schon lange nicht mehr die Bedarfe decken. Zuverlässig einbezogen wird Bremerhaven nur, wenn es darum geht, die Lasten Ihrer falschen Politik abzuwälzen. Nachdem Ihre Koalition aus politischen Gründen keine unbegleiteten Minderjährigen mehr umverteilt hat und die Aufnahmesysteme aus allen Nähten geplatzt sind, haben Sie kurzerhand angefangen, nach Bremerhaven umzuverteilen. So sieht kein partnerschaftlicher Umgang aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Anstatt konsequent in Digitalisierung und effizientere Verwaltung zu investieren, diskutieren Sie lieber eine 41-Stunden-Woche für Beamte, auf die Sie sich nicht einmal in Ihrer Koalition wirklich einigen können. Sollen wir hier wirklich über eine Anhebung der Arbeitszeiten sprechen, solange Finanzbeamte tagelang nicht arbeiten können, weil Ihre IT-Systeme dauernd ausfallen? Das ist einfach nur absurd, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild des Senats Bovenschulte und auch von Andreas Bovenschulte selbst. Es zeigt Stillstand, Apathie und Ziellosigkeit. Sie wurschteln weiter und Sie wurschteln sich irgendwie so durch. Alles ist ziemlich rumpelig. Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige. Das ist Ihnen egal. Dass Ihre bisherigen Notlagehaushalte verfassungswidrig waren, passt ins Bild. Das ist so bedauerlich wie bestürzend für alle, die auf eine bessere Zukunft in Bremen und Bremerhaven hoffen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dringend wieder auf eine bremische Tradition und Tugend besinnen: auf die Tugend der Selbstverantwortung. Statt Verfahren ist Handeln gefragt, statt Stillstand Anpacken. Wir sagen: Unser Land Bremen kann so viel mehr. Wir müssen es nur wollen und anpacken. Willkommen ist, wer etwas machen will, willkommen ist, wer anpackt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])