Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bremen ist stark – aber nicht wegen, sondern trotz der Politik dieses Senats. (Beifall CDU, FDP) In kaum einem Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Der Kern ist schnell gesagt: Bremen profitiert wirtschaftlich massiv, aber der Senat Bovenschulte schämt sich dafür. Bremen lebt vom Verteidigungssektor, aber der Senat will es nicht zugeben. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Der Senat selbst schreibt, Bremen habe eine der höchsten räumlichen Konzentrationen sicherheits- und verteidigungsindustrieller Wertschöpfung in Deutschland, rund 8 000 Beschäftigte, Milliarden an Wertschöpfung, Hightech „Made in Bremen“, und das über Jahrzehnte. Wir können stolz darauf sein, aber der Senat Bovenschulte ist es offensichtlich nicht. (Beifall CDU, FDP) Denn in der Innovationsstrategie: kein Wort. In der Clusterpolitik: kein Wort. In keiner einzigen Zukunftsagenda ein Wort. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir immer wieder darüber debattiert, und in unserer Großen Anfrage wird es noch deutlicher. Das ist Doppelmoral des Senats Bovenschulte in Reinform. Der Senat will wirtschaftlich profitieren, aber politisch auf Distanz bleiben. Die Antwort des Senats ist eine Paradeübung in politischer Verrenkung. Der Senat stellt klar: Eine landesseitige Förderung wehrtechnischer Projekte schließen wir aus. Für die Einwerbung von Bundesgeldern zur Ertüchtigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen im Land Bremen gibt es nach der heutigen Fragestunde nicht mal eine Verantwortlichkeit in den senatorischen Behörden; trotz Zeitenwende, trotz steigender sicherheitspolitischer Bedrohung, trotz Fachkräfte- und Innovationswettbewerb. Gleichzeitig fördert der Senat Robotik, Sensorik, Simulation, Raumfahrt, Leichtbau, KI, Wasserstoff – alles Technologien, die selbstverständlich in Verteidigungssystemen unverzichtbar sind. In Niedersachsen oder Bayern nennt man das Zukunftsförderung. In Bremen heißt es: „Aber die Zivilklausel“, und damit wird jede sachliche Debatte beendet, bevor sie beginnt. (Beifall CDU, FDP) Wer sichere Arbeitsplätze und technologische Souveränität will, darf sich nicht länger hinter der Zivilklausel verstecken. Bremen braucht Forschung mit Verantwortung, nicht Verweigerung aus Prinzip. Dann kommt der eigentliche Kern der Widersprüche: die politische Heuchelei der Linken. (Zurufe CDU: Ja!) Wir spielen das Spiel: Wer hat es gesagt? „Kein Cent, kein Mensch dem Militär.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Olaf Zimmer!) Richtig, Olaf Zimmer, Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Über die Puschel hat Frau Winter heute schon gesprochen. Das nächste Zitat: „Waffenindustrie, geopolitische Machtinteressen und die Gier nach Ressourcen treiben Kriege an, während Konzerne und Rüstungsunternehmen Milliarden verdienen. Krieg darf kein Geschäft sein.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Rupp?) Nein, das war „'solid“, die Jugendorganisation von der Partei der Wirtschaftssenatorin. Es wird noch besser: Die Partei der Wirtschaftssenatorin nennt die Branche in ihrem Bürgerschaftsfraktionspapier vom 25. Juli ebenfalls verächtlich „Profiteure des Krieges“ und fordert eine Sondersteuer zur Abschöpfung von Übergewinnen. (Zurufe und Beifall Die Linke) Gleichzeitig schreibt der Senat mit seiner linken Wirtschaftssenatorin in der Antwort auf unsere Anfrage, man sehe „hohe Innovationspotenziale und strategische Bedeutung für den Standort“. Also moralisch gegen die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, wirtschaftlich dafür. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür, genau! – Beifall CDU, FDP) Das ist kein Dilemma, das ist Heuchelei. Papier ist geduldig, aber zum industriepolitischen Dialog des Senats schickt die Senatorin zwei Bürgermeister und einen Abteilungsleiter. Nicht sie, kein Staatsrat – geschickt wird die dritte Reihe. Die Linke bekämpft öffentlich die Branche, von der sie im Senat profitiert. Eigentlich wäre es Zeit für einen echten Trippelwumms der Regierungsparteien für eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land Bremen. Stattdessen gibt es weit und breit ideologisches Wegducken. Bremen braucht endlich Ehrlichkeit statt ideologischer Verrenkungen. Wir müssen klar sagen: Wer auf der einen Seite Robotik, Raumfahrt und Simulation als Zukunftsfelder lobt, kann auf der anderen Seite nicht so tun, als sei Verteidigungsforschung etwas Anrüchiges. (Beifall CDU, FDP) Wer von Technologieoffenheit redet, darf nicht ganze Wirtschaftszweige aus politischen Gründen tabuisieren. Wer von Souveränität und Sicherheit spricht, muss anerkennen, dass Sicherheit industrielle Stärke braucht. Bremen kann Hightech, und Bremen sollte endlich auch den Mut haben, das offen zu bekennen. Wir als CDU fordern ein klares politisches Bekenntnis zum Rüstungs- und Verteidigungsstandort Bremen, gezielte Förderung von Dual-Use-Technologien und eine Wirtschaftspolitik, die Innovation ermöglicht statt verhindert. (Beifall CDU, FDP) Der Senat will ideologisch sauber wirken, aber wirtschaftlich profitieren. Bremen braucht eine ehrliche, verantwortungsvolle Industriepolitik. Der Senat Bovenschulte profitiert vom Rüstungsboom, aber ohne Rückgrat. Was Bremen braucht, ist kein Versteckspiel, sondern eine klare Haltung zu den Unternehmern, die hier Arbeitsplätze schaffen und ausbilden, zu den Ingenieuren und Ingenieurinnen, die Sicherheitstechnologien entwickeln, zu einem Standort, der Verantwortung trägt, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Ich habe zum Abschluss ein Zitat von Deutschlands leidenschaftlichstem Enthusiasten der emotionsfreien Kommunikation mitgebracht, von Olaf Scholz: „Frieden fällt nicht vom Himmel. Er braucht Stärke, Standfestigkeit und Technologie.“ – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)