Dr. Gunnar Isenberg

Ja. Ich möchte auch wirklich betonen, liebe Frau Abgeordnete, wir sind doch einer Meinung: Sozialleistungsmissbrauch ist absolut inakzeptabel und gehört entschieden bekämpft. Deswegen hat der Senat ja seit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2018 diverse Maßnahmen ergriffen, um Sozialleistungsmissbrauch von Anfang an zu verhindern und da, wo er trotzdem besteht, ihn aufzudecken und dann in die rechtliche Verfolgung zu geben. Daran haben wir gearbeitet, und das haben wir. Deswegen kann ich Ihnen heute auch nur sagen, dass wir aktuell keinerlei Anhaltspunkte für organisierten Leistungsmissbrauch haben, da haben wir offensichtlich Erfolge erzielt.