Antje Grotheer

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich eine Schülergruppe des 9. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Jens Eckhoff als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses das Wort. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute logistisch eine nicht ganz so einfache Debatte. Nachdem das gerade, was der Bürgermeister uns dargestellt hat, der Ausblick auf die Jahre 2026 und 2027 war, gebe ich den Bericht für den Haushalts- und Finanzausschuss für das Jahr 2025, für den Nachtragshaushalt, den wir vor drei Wochen im Parlament bei der Einbringung debattiert haben, und womit sich der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 doch sehr ausführlich beschäftigt hat. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank beginnen, nämlich mit einem Dank zum einen an das Ressort für die gute Zusammenarbeit für die Beratung des Nachtragshaushalts, natürlich bei der Bürgerschaft, allen die hier im Haus der Bürgerschaft damit beschäftigt waren, Frau Danèl an der Spitze zu nennen, insbesondere aber natürlich auch an die Mitarbeiter der jeweiligen Fraktionen und den Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass wir doch immer mit sehr kurzen Fristen das Vergnügen haben, solche umfangreichen Haushalte zu beraten. Deshalb gilt mein Dank allen, die diesen zügigen Prozess ermöglicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Die letzten Nachtragshaushalte hatten wir im Jahr 2023. Damals hatten wir sogar zwei, jetzt haben wir wieder einen, und man kann sagen: Nachdem man 2023 zunächst gehofft hatte, dass über die Notkredite im Endeffekt die nächsten vier Jahre Probleme gelöst würden und gelöst seien, so musste man zum Ende des Jahres 2023 schon feststellen, dass sich Probleme nicht einfach in Luft auflösen beziehungsweise man sie auch nicht mit Wünschen wegdiskutieren kann. Man muss auch feststellen: Im Endeffekt sind die Probleme Bremens genauso geblieben, und das wurde auch bei unseren Beratungen deutlich. Die Sozialausgaben steigen stetig an, der Bürgermeister hat auch in seiner Vorherschau oder Vorhersage für die nächsten Haushalte darauf hingewiesen, genauso übrigens auch für die Personalkosten. Die Herausforderungen in den Bereichen Inneres und Bildung bleiben hoch, und die Beamtenbesoldung – das hatten wir auch letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss – ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein bis heute nicht zu benennendes Risiko. Deshalb konnte es auch nicht in diesem Haushalt gelöst werden. Das ist schwierig, das ist, glaube ich, auch ein Risiko, was wir für die Zukunft sehen müssen und was erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben wird. Doch selbst für dieses Jahr müssen wir feststellen, dass man bei allen Vorhersagen, die wir in einer Sitzung Anfang Dezember hatten, zwar noch einmal nachjustiert hat in den Bereichen Soziales und Bildung, aber man auch da nicht genau weiß, ob wir nach unserer letzten Sitzung am kommenden Freitag nicht auch da noch mal am 19. Februar nachjustieren müssen und eventuell noch mal zusätzliche Mittel, insbesondere bei der Thematik Privatschulen, nachlegen müssen. (Beifall CDU) Das konnte man uns in der letzten Woche noch nicht sagen. Die Bundesebene hat jetzt eine strukturelle Neuverschuldung ermöglicht. Ermöglichen heißt aber nicht, dass sie zwangsweise in Anspruch genommen wird. Auch in diesem Jahr nimmt der Senat sie in Anspruch beziehungsweise schlägt den Parlamentariern das vor. Auch für die kommenden Jahre hat der Finanzsenator das gerade in seiner Rede schon erwähnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz zusammengefasst geht es eigentlich in diesem Nachtragshaushalt im Wesentlichen darum, wie man die akuten Probleme des Haushaltes 2025 lösen kann und dabei die strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeiten genutzt werden. Es geht, das hat auch vor drei Wochen schon eine Rolle hier gespielt, auch um die Kommunen. Es ist bei der Aufteilung der Mittel so geblieben, wie es eingebracht wurde. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich keine andere Lösung gefunden, zum Beispiel Bremerhaven vielleicht noch etwas besser zu stellen. Die Koalitionsmehrheit hat insgesamt daran festgehalten. Ob das sinnvoll ist, dass Bremerhaven im Endeffekt seine Haushaltsprobleme nicht gelöst bekommt oder kaum gelöst bekommt, während wir in der Stadt Bremen dies in eine Sonderrücklage einführen – das müssen die Betrachter, die auch heute zahlreich auf den Tribünen sind, beurteilen. Teile des Haushalts- und Finanzausschusses hätten sich da sicherlich eine andere Lösung gewünscht. (Beifall CDU) Unter anderem haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss über drei bis vier Bereiche noch mal dezidiert gesprochen. Zum einen gab es unter den Ressorts mit dem Finanzressorts immer wieder eine Frage zur Minderausgabe, die ja durchaus in den einzelnen Bereichen eine schon wesentliche Rolle gespielt hat, wie sie erbracht wurde. Es war schön, zu beobachten, wie das Finanzressort dort immer von einer Hortungsmentalität der Ressorts gesprochen hat, während die Ressorts das alles strikt von sich gewiesen haben. Wie das hier zu beurteilen ist, das überlasse ich auch jedem Parlamentarier. Zum Zweiten gab es auch nuanciert andere Auffassungen, was den Anstieg der Sozialausgaben betrifft, zwischen dem Finanzressort auf der einen Seite und dem Sozialressort auf der anderen Seite. Auch das ist sicherlich eine spannende Frage, insbesondere, was die Ergebnisse der Senatskommission für das Personalwesen in den nächsten beiden Jahren dazu noch beitragen können. Bis jetzt gibt es zumindest dort keine konkreten Zeitpläne, wann welche Maßnahmen tatsächlich mit welchen finanziellen Auswirkungen umgesetzt werden sollen, aber ich habe den Eindruck, dass das Haus des Senators für Finanzen auf jeden Fall sich an dieser Stelle mehr Druck wünscht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Punkt, der dort sicherlich ganz interessant war, war insbesondere die haushaltsrechtliche – hört sich nach einer Spezialfrage an, ich will es aber zumindest erwähnen –, die haushaltsrechtliche Buchungsweise von BAföG-Krediten. Wen das näher interessiert, der kann nachher mit mir eine Tasse Kaffee trinken. Das war durchaus eine spannende Diskussion, die wir an der Stelle hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere muss man auch feststellen, dass es leider in manchen Ressorts immer wieder eine Diskrepanz gibt zwischen Haushaltsaufstellung und den Mitteln, die man dann in der Haushaltsabrechnung zum Ende des Jahres eigentlich wahrnimmt. Da gibt es zum Beispiel im Innenressort über viele Jahre immer eine Lücke, die ist eigentlich immer um die zehn Millionen Euro. Zum Ende des Jahres wurde das immer gelöst. Da wurde sogar an der einen oder anderen Stelle über tiefe Männerfreundschaften gesprochen – aber die sind spätestens ab morgen beendet. Dann bin ich sehr gespannt, wie sich das mit der Ressortlösung bei Inneres tatsächlich weiterentwickelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch noch zwei Sätze zum Sondervermögensausschuss, weil das auch in den Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Da muss man leider feststellen, dass wir zahlreiche Mittel nicht nutzen, das haben wir auch vor drei Wochen kurz andiskutiert, dass also die Mittel, die insbesondere für das Stahlwerk reserviert waren, jetzt nicht mehr gebraucht werden, das Sondervermögen insoweit entsprechend reduziert wird. Wir können auch feststellen, dass der Wirtschaftsplan des Sondervermögens durch entsprechende Maßnahmen, die der Senat unternommen hat, jetzt weitestgehend ausgeglichen ist. Insofern fällt es der Opposition, in dem Fall der CDU, auch leichter, der Verlängerung des Sondervermögens auch in diesem Jahr zuzustimmen. Dafür brauchen wir ja die Zweidrittelmehrheit. Deshalb ist es erforderlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das nachher mit Zweidrittelmehrheit hier beschließen können. Es sind noch wichtige Maßnahmen in dem Sondervermögen drin, sicherlich ist der Bereich ECOMAT an der Spitze zu nennen. Dafür brauchen wir das auch entsprechend. Insofern ist das eine gute Sache. Jetzt habe ich hier tatsächlich noch zehn oder fast elf Minuten Restredezeit, die ich nicht brauche. Frau Präsidentin, kann ich die bei einer der nächsten Debatten in der nächsten Bürgerschaftssitzung vielleicht gutgeschrieben bekommen? (Heiterkeit) In dem Sinne freue ich mich jetzt auf die Beratung, die sich im Wesentlichen sicherlich auf den Haushalt 2026/2027 konzentrieren wird. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)