Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tja, das Thema Schulden: Ich habe heute festgestellt, es gibt zumindest bei einer Partei hier im Hause einen Erkenntnisfortschritt. (Lachen CDU) Das ist die CDU. Herr Strohmann lacht schon, zu Recht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, danke! Ich wusste ja, was kommt!) Ich habe auch gelacht. Wir haben zwar festgestellt, wenn Bremen Schulden macht, ist das weiterhin: Igitt. Das ist ganz schlecht. Ganz, ganz, ganz, ganz schlecht! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Darum geht es doch gar nicht!) Wenn demgegenüber der Bund Schulden macht, für Infrastruktur und Militär, dann ist das eine ganz tolle Sache, ja? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vielleicht liegt das einfach daran, dass der Bund ganz andere Dimensionen hat. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Wir haben für 2026 180 Millionen Euro zusätzliche Schulden vorgesehen. Was hat der Bund? 180 Milliarden. Das ist das Tausendfache! Dann stellen Sie sich hier hin und erzählen uns, der Bund ist toll, Bremen steht hinten an. Bleiben Sie ruhig hier. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie muss Recherche machen, ob die Zahlen stimmen!) Der zweite Punkt in diesem Bereich, der immer wieder kommt: die Zahl 400 Millionen, das haben wir jetzt an Zinsausgaben bezahlt. Frau Winter, Sie sind noch nicht ganz so lange hier, wie wir hier schon darüber debattieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber sie kann lesen!) Aber wichtig ist: Wenn man absolute Zahlen nimmt, absolute Zahlen, dann sollte man immer Vergleichszahlen nehmen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke!) Wenn Sie zurückgucken, dann werden Sie feststellen: Unser Spitzenwert bei den Zinsausgaben lag bei 690 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 400 Millionen. Das ist schon mal für sich gesehen etwas weniger. Nun gehen wir mal aus der nominalen Welt raus und berücksichtigen auch noch ein bisschen die Inflation. Dann werden wir feststellen: Wenn wir die 690 von damals vergleichen mit den 400 heute, dann müssten wir für die heute 240 Millionen ansetzen. Das ist weniger als ein Drittel. Um es noch mal zu sagen: Das Entscheidende ist die Belastung, die wir daraus haben. Da liegen wir mittlerweile auf einer Höhe, die auch der Bund in diesem Bereich hat. Ich denke, das ist ein Punkt, wenn man den nicht würdigt, Frau Winter, dann wird man auch nicht verstehen können, welchen großen Weg wir hinter uns haben. Ich erinnere immer mal daran: Einen großen Teil der Schulden, die wir haben und die wir in der Tat nicht zurückbezahlen, den haben wir noch in der Koalition mit der CDU gemacht. Auch die haben wir bis heute nicht zurückbezahlt, weil sie auch nicht dafür vorgesehen waren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil Ihr Kanzler nicht geliefert hat!) Kurzer Schluss bis dahin, dass Sie – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wir haben das richtig investiert! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja genau, im Space Park!) Ja, es war ja auch richtig. Herr Strohmann, um das hier ein für alle Mal zu sagen: Bremen stand vor der Wahl. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und selbst der Space Park hat 2000 Arbeitsplätze geliefert, Frau Schlaubergerin!) Herr Strohmann, machen Sie es gleich noch mal. Ich will das hier noch mal sagen. Der Weg, der damals gegangen worden ist, zu investieren, nach den schweren Krisen, in denen Bremen war, der war richtig. Wir mussten ein neues Geschäftsmodell finden und wir haben es erfolgreich gemacht, denn wir sind jetzt mittlerweile wieder das Land, das die zweithöchste Bruttoinlandsproduktion pro Kopf hat! Wir haben es nicht verschwendet, wir waren gut. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb würde ich endlich doch mal darum bitten: Schminken Sie sich dieses Gerede über die Schulden, dass die schlecht sind, ein für alle Mal ab! Wir investieren in die Zukunft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, wo? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber gucken Sie sich doch mal Frankreich an, das funktioniert nicht!) Herr Strohmann, da können wir gerne noch vertieft drüber sprechen. Vom Grundsatz her können Sie es – und das haben Sie damals gemacht – verstehen. Bei der FDP ist das Verständnis nicht da. Da können sich die Fakten ändern, der redet immer das Gleiche. Aber wir haben hier in unsere Infrastruktur rein zu investieren, und wir machen es im Übrigen auch nicht nur in die Infrastruktur. Frau Winter, wenn Sie sich mal angucken, was wir auch in dem Punkt machen, den Sie herausgestrichen haben, die Sicherheit unseres Landes: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, da sind Sie nicht immer Fan von!) Wir haben insgesamt über 60 Millionen Euro, die wir aus diesem jetzigen Sofortprogramm in diesem Bereich Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei einsetzen. Das sind klare Punkte. Deshalb kann ich noch mal sagen: Wir sind auf einem guten Weg. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen Arbeitsplätze!)