Klaus-Rainer Rupp

Ist auch besser, wenn Sie reden, auch dazwischenzureden. Dann höre ich die Zwischenrufe besser. Ich möchte zwei bis drei Bemerkungen vorwegschicken. Erstens, als ich ein Kind war, gab es noch die Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs, den habe ich noch in meiner Familie mütterlicher- und väterlicherseits erlebt. Das war schon begrenzt bedrückend. Ich habe dann irgendwann entschieden: Ich gehe zur Bundeswehr, weil ich bereit sein muss, gegebenenfalls dieses Land gegen diejenigen, die diese Kriege verursacht haben, zu verteidigen. Deswegen bin ich kein Pazifist. Ich bin in einer pazifistischen Partei, weil wir keine Kriege wollen. Ja, eine gewisse Skepsis entwickelt sich daraus, dass wir die Erfahrung machen müssen, wenn wir uns die Kriege der letzten Jahrhunderte angucken, dass es schon einen gewissen Zusammenhang zwischen hoher Rüstungsproduktion und daraus folgenden Kriegen gibt. Deswegen sind wir auch aus friedenstechnischen Überlegungen skeptisch – nein, nicht skeptisch: Es ist bedrohlich für mich persönlich und auch für viele meiner Genossinnen und Genossen, wenn jetzt auf einmal in Größenordnungen solche Gelder freigegeben werden und Rüstungsproduktion in Deutschland angekurbelt wird und vor allen Dingen nicht nur in Deutschland unterstützt wird, sondern auch in den USA. Das finden wir bedrohlich. Das hat auch mit Moral nichts zu tun. Das ist einfach hier drin: Manchmal habe ich Angst davor, dass dieser durchgeknallte Diktator in Russland nicht in der Ukraine Halt macht, mal ganz davon abgesehen, ob er das schafft. (Zurufe CDU – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Deswegen müssen wir uns doch verteidigen können!) Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden. Sie können ihn gerne wiederholen oder Sie können gerne zum Mikrofon gehen und fragen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Deswegen müssen wir uns doch verteidigen können!) Wenn Sie gewartet hätten, bis ich den Satz zu Ende gesprochen hätte, hätte ich gesagt: Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass sich die Zeiten geändert haben. Wir müssen in der Lage sein, uns gegen einen solchen Überfall zu verteidigen. Deswegen stellen wir auch die Frage: Ist das, was wir jetzt machen, auch das, was wir produzieren, das wir bereitstellen wollen, überhaupt geeignet, um uns zu verteidigen, oder ist es für was anderes geeignet? Ich finde es bedrohlich und auch bitter, dass erst jetzt, wo eine solche Situation entsteht, wir Hunderte von Milliarden Euro zur Verfügung haben, um Dinge zu tun, um Dinge zu bauen, deren Einsatz wir nicht wollen. Ich hätte mir viel früher gewünscht, dass in der Frage Klimawandel und ähnlichen Dingen, Windenergie, Maschinenbau, Geld frei ist, auch zur Sicherstellung der Infrastruktur. Das ist jetzt anders, und das ist jetzt so, und mit dieser Realität müssen wir uns abfinden. Es gibt übrigens in dem Zusammenhang kein Indiz dafür, dass der Mythos, dass unsere Anwesenheit in dieser Landesregierung oder die Existenz der Zivilklausel jetzt zu irgendeinem Zerfall, einem Vertrauensverlust von irgendeiner Form von Industrie geführt hat. Das nur nebenbei bemerkt. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann man sich die ganze Sache auch angucken. Das ist jetzt eine Goldgräberstimmung. Die interessante Frage ist: Wie lange hält sie an? Wir haben eine marode Infrastruktur, wir haben offensichtlich auch nicht genug oder hinreichend die richtigen Waffen, um uns zu verteidigen, aber das haben wir irgendwann. Was passiert denn dann? Erlauben wir uns, darüber nachzudenken. Auch was der Kollege Herold gesagt hat: Was passiert eigentlich mit der zivilen Industrie, der zivilen Forschung, wenn alles jetzt in die Rüstungsforschung geht? Das ist eine Frage, mit der müssen wir uns beschäftigen. Was passiert damit langfristig, auch wirtschaftspolitisch? Es wird also dazu kommen, dass irgendwann mal andere Situationen entstehen. In dem Fall müssen wir auch bereit sein oder müssen wir jetzt darüber nachdenken, ob das eigentlich richtig ist, alles so zu machen. Wenn es jetzt so wäre, dass Bremen verdächtig wäre, heimlich Rüstungsindustrie torpedieren zu wollen, verhindern zu wollen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zu schwächen – –. (Glocke)