Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lieber Herr Eckhoff, wir können noch mal eine Anfrage starten, eine aktuellere, wie sich die Zinsausgaben entwickeln aufgrund der Verträge, die wir gemacht haben, und dann können wir mal schauen, ob das ein Bedrohungsszenario ist oder nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hatten wir schon Berichte im HaFA darüber!) Ja, dann können wir noch mal in die jüngsten reingucken und abwarten, bis der nächste kommt. Dann wissen wir vielleicht mehr, und ja, das ist natürlich nicht ausgeschlossen. Ich will das gar nicht kleinreden, dass selbst niedrige Zinsen und selbst relativ niedrige Zinsausgaben immer noch die Haushalte belasten. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Die müssen irgendwann refinanziert werden!) Aber die Frage ist ja immer die Alternative. Erstens an alle, die sich mit dem Haushalt beschäftigen: Nach meiner Erfahrung ist es sowieso – –, irgendwie werden mindestens 95 Prozent der Haushalte überrollt, weil einfach die Kosten dadurch da sind. Wir müssen die Leute bezahlen, wir haben die Ausgaben, und der Spielraum, etwas zu verändern, ist in der Regel relativ klein, wenn nicht solche Dinge wie Infrastrukturfonds oder die Hafenmittel kommen. Jetzt habe ich gehört, dass es total blöd ist, dass wir diese 350 Millionen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes nehmen und investieren, weil es schuldenfinanziert ist. Die Frage: Was ist die Alternative? Zu sagen, nein, brauchen wir nicht, schaffen wir so? Helfen wir damit Bremen und Bremerhaven, wenn wir das einfach sagen: Nein, das ist schuldenfinanziert, wollen wir doch lieber nicht? Das haben wir nicht gemacht. Wir haben relativ zügig ein Programm aufgesetzt, sehr detailliert für die nächsten drei Jahre, damit wir jetzt schon anfangen, damit wir schnell in die Umsetzung kommen, und die spannende Frage wird sein: Was davon können wir überhaupt wie auf die Straße kriegen? Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, denn wir werden diese Projekte anschieben. Wir werden diesen kreditfinanzierten Infrastrukturfonds nehmen, und wir werden den investieren. Ich mache nur darauf aufmerksam: Ja, natürlich sind die bremischen Häfen unglaublich wichtig für das Land und die beiden Kommunen. Ich mache auch darauf aufmerksam: Die meisten Investitionen sind kreditfinanziert. Wir hätten diese Häfen in der Form gar nicht, und jetzt ist die Infrastruktur an einem Punkt angelangt, wo sie modernisiert werden muss, wo die Kajen drohen, wegzubrechen, wo die Containerbrücken modernisiert werden müssen, wo wir über eine automatisierte Ent- und Beladung von Containerschiffen nachdenken müssen; so, wie in Rotterdam. Deswegen ist es notwendig, das, was es da an kreditfinanzierten Investitionshilfen vom Bund gibt, hier sinnvoll umzusetzen, damit Bremerhaven, die bremischen Häfen, aber auch Bremen als Stadtgesellschaft eine Zukunft haben. Wenn man beklagt, berechtigterweise, dass viele Schultoiletten in keinem guten Zustand sind und wir jetzt sagen, genau das wollen wir mit diesen Infrastrukturmitteln ändern, dann sagt man: Das können wir nicht. Die sind kreditfinanziert. Dann gibt es nach wie vor von Thore Schäck den immer wieder zitierten Ansatz, hätten wir die Anträge seiner Partei bei der letzten Haushaltsverhandlung berücksichtigt, hätten wir mit investiven Mittel überhaupt kein Problem. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich empfehle jedem, der das mal nachprüfen will, zu gucken, welchen Charakter diese Anträge haben. Ein wesentlicher Teil bestand darin, bestehende Mietverträge – zugegebenerweise relativ teuer – einfach zu brechen, einfach nicht mehr zu bezahlen. Jetzt sagt Thore Schäck immer: Wir wären diese Mietverträge gar nicht eingegangen. Gesetzt den Fall, Sie wären aus irgendwelchen Gründen dann doch in die Regierung gekommen und hätten die dann gekündigt: Glauben Sie, Sie wären damit durchgekommen? Glauben Sie, dann hätten den Haushalt – –? Ja, ja, ich weiß. Ich weiß nicht, wie er das gemacht hätte, ob er sich einen 45er zugelegt oder mit irgendwelchen Inkassounternehmen gedealt hätte, die sagen: Okay, jetzt musst du mir die Miete erlassen. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Ahnung, wie er das geschafft hätte, aber der Charakter dieser Anträge war einfach Vertragsbruch. Solche Änderungsanträge finde ich nicht redlich. Ein großer Teil der anderen waren Reduzierungen von Personal an Stellen, wo wir dieses Personal nachweislich brauchen. Die Frage „kreditfinanzierte Investitionen ja oder nein“ stellt sich für mich so nicht. Das, was wir an Möglichkeiten haben an Bundesmitteln, die auch kreditfinanziert sind, hier einzusetzen, sollten wir einsetzen. Auf lange Zeit rentiert sich das, (Glocke) auch wenn wir dafür Zinsen zahlen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)