bremische-buergerschaft.de ↗

Dr. Gunnar Isenberg

10.12.2025 Sitzungen 21/29

Wir sind selbstverständlich mit allen Bundesländern im Austausch. Das Thema Sozialleistungsmissbrauch ist ein bundesweites Thema, das natürlich auf der Amtschefkonferenz oder auch bei der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) mit den Kolleginnen und Kollegen besprochen wird, auch, weil es ein gesamtdeutsches Problem ist. Wie gesagt, aber ich möchte das noch mal betonen: In Bremen haben wir aktuell keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass organisierter gewerbsmäßiger Leistungsmissbrauch gegeben ist. (Beifall SPD)

Alle Reden von Dr. Gunnar Isenberg Protokoll (PDF) ↗