Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine dankbare Aufgabe, am Donnerstag die letzte Diskussion vor Weihnachten (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wir sind wach!) zu einem Thema zu machen, das bei mir im Kopf unter dem Titel „Koalitionstestthemen“ läuft. Wir haben so ein paar Themen, die die CDU immer wieder anbringt. Das ist so. Flughafen: Sind die Grünen noch dabei, oder wollen Sie ihn stilllegen? Weservertiefung: Sind die Grünen noch dabei? (Abgeordneter Dr. Emmanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die Grünen, furchtbar!) Polizei: Sind die Linken noch dabei? Überwachung: Ist noch wer dabei? Ich glaube, in dieses Ranking wird die Horner Spitze auch nach oben kommen, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) und jetzt haben wir das Thema Rüstung, Verteidigung und Zivilklausel. Alles ist wie immer, auch kurz vor Weihnachten. Es ist schön, dass man sich auf manche Sachen verlassen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ganze Tag war schon geprägt von der Suche nach der Lücke in der Koalition: Wer schert gerade wo aus? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! Kannst du mit dem Bus quer durchfahren!) Relativ wenig Sachdebatte, relativ wenig Inhalte. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Was?) Wir wollen aber an dieser Stelle doch noch mal kurz darauf eingehen. Wir müssen einmal festhalten: Bremen ist einer der größten Rüstungsstandorte, die wir in der Bundesrepublik haben. In absoluten Zahlen sind nur die Bayern größer. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Relativ sind wir die Größten und sind wir schon immer. Ich weiß nicht, wo das hergenommen wird, dass wir diese Branche nicht wertschätzen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn Sie so weiter machen, nicht mehr so lange! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Man muss trotzdem noch mal sagen, die Anfrage ist – –. Kann ich jetzt ausreden? Danke! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann sagen Sie doch mal was Vernünftiges!) Die Anfrage ist vom 11. März dieses Jahres. Die Antwort ist vom 11. Mai. Wenn wir uns einmal zurückversetzen in diese Zeit, dann ist wehr- und rüstungspolitisch seitdem eine Menge passiert, in sechs Monaten. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wer die Anfrage noch mal liest, der sieht auch darin, dass zum Beispiel diese Frage vom Hafen, von Initiative kritischer Infrastruktur da noch als Frage war. Wir haben das aber aufgegriffen. Es ist am 21. März koordiniert über fünf Bundesländer diese Bundesratsinitiative für kritische Infrastruktur und damit auch für die Bremerhavener eingebracht worden. Ich war gestern ehrlich gesagt ein bisschen geschockt, denn wir haben viele gemeinsame Initiativen gemacht, auch mit den Fraktionen dieses Hauses übergreifend. Die meisten dazu kommen aus dem Wirtschaftsbereich, will ich auch noch mal sagen, was, ich glaube, kein Zufall ist. Wir haben gemeinsame Initiativen gemacht zur Hütte, zum Sondervermögen, zu Airbus, zum Hafen und zu Corona. Was ich noch nie in der Zeit erlebt habe, ist, dass eine Partei oder ein Fraktionsvorsitzender versucht hat, das für sich als Erfolg zu instrumentalisieren, wie das die Fraktionsvorsitzende der CDU, Wiebke Winter, gestern gemacht hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Ich finde das unmöglich. Wenn man das so macht, da haben Sie übrigens vergessen, dass auch Ihr Kollege Mattfeldt eine Menge dazu beigetragen hat und Uwe Schmidt aus Bremerhaven auch, aber wir waren immer stark darin, bei gemeinsamen Themen es (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) gemeinsam zu machen und gemeinsam zu benennen. Da muss man nicht hingehen und sich dann auch noch dafür profilieren, dass das Ihr Erfolg ist. In der Antwort des Senats, Dr. Herold hat das gerade angesprochen, auch die Antwort ist alt, da stehen 8 000 Beschäftigte. Ich halte diese Zahl inzwischen für vollkommen überholt. Wir haben die Situation, dass die wehrtechnischen Betriebe, die wir in Bremen haben, erstens gut betreut sind von der Wirtschaftsförderung, zweitens wertgeschätzt werden, die Staatsrätin hat ja berichtet, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) dass wir eine Konferenz hatten mit den beiden Bürgermeistern und Herrn Tschupke, bei der alle eingeladen waren. Das ist ein Teil der Wertschätzung. Wir hatten Unternehmensansiedlungen mit Saab. Es ist nicht so, dass wir als Standort nicht attraktiv sind. Ich verstehe auch nicht, dass man eine Debatte, die immer wieder vorkommt, morgens noch mal mit einer Fragestunde vorbereiten muss, um dann nachmittags da in die Lücke zu stoßen und wieder zu sagen: Wo sind denn die Koalitionäre nicht ganz einig? Das ist etwas, das ist der Sache wirklich unwürdig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe auch nicht, wie sich eine wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU nicht damit zufriedengeben kann, dass der Abteilungsleiter Innovation bei der Wertschätzung der wehrtechnischen Betriebe mit dabei ist, (Zurufe CDU, SPD) wo wir ganz viele Innovationen mit Herrn Tschupke machen, wo er dafür zuständig ist. Aber nein, es reicht nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Bürgermeister und die Abteilung Innovation reichen nicht als Wertschätzung, Herr Strohmann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich habe gar nichts gesagt!) Wirklich, wir haben jede Menge Initiativen. Wir unterstützen Rheinmetall gerade, die vor vier Jahren oder vor drei Jahren noch bei 1 100 Beschäftigten waren, jetzt bei 2 300 Beschäftigten sind, die selber ernannt auf über 4 000 wollen, und wir unterstützen die gerade in der Frage: Wie kriegen wir das mit dem Personal hin? Kann man auf dem Gelände noch was machen? Gibt es andere Standorte? Wenn ja, wo? Wie ist das mit Umzügen? All diese Fragen. Was hier von der Opposition kommt, ist nichts außer die Frage: Och, ihr habt sie nicht lieb. Das ist echt schwach! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)