Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Senatsantworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gewaltschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Die Senatsantworten sind nur zum Teil ausführlich beantwortet worden, was aber auch daran liegen kann, dass die Fragestellungen zum Teil ungenau waren, viel zu allgemein und kaum mit Fakten gespickt. Dementsprechend sind die Antworten ebenfalls recht allgemein, und der Erkenntnisgewinn aus dieser Anfrage für die parlamentarische Arbeit dadurch leider überschaubar. Gleich in der Antwort zu Frage 1 erfahren wir aber dennoch, dass im letzten Jahr 863 Fälle erfasst wurden, in denen Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltstraftaten waren. Schaut man sich dann die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 an, die im März dieses Jahres von Innensenator Ulrich Mäurer vorgestellt wurde, war von 384 Gewalttaten in Bremen und 139 Gewalttaten in Bremerhaven die Rede. Macht also 523 Gewalttaten. In der heute debattierten Senatsantwort spricht man wie gesagt von 863 Fällen. Vielleicht können Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin – –, sie ist nicht mehr da, aber vielleicht können Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Schilling, mal im Nachgang die Diskrepanz von 340 Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklären, die sich aus dem Vergleich der Zahlen ergibt. In der Antwort zu Frage 1 wird außerdem konkret dargestellt, dass die Vorfälle nicht in allen Bereichen statistisch erfasst werden. Vor allem aber ist die Dunkelziffer vermutlich sehr hoch. Betroffene, die nicht bei der Polizei oder dem Rettungswesen arbeiten, sehen oft keinen Sinn darin, Gewaltvorfälle überhaupt zu melden. Woran das liegt, kann man nur vermuten. Man könnte meinen, das sind die Vorfälle, die als nicht so schlimm erachtet werden. Vielleicht ist ein Grund dafür, dass eine gewisse Abgestumpftheit bei den Beschäftigten vorhanden ist, oder sie meinen, selbst vielleicht in der einen oder anderen Situation versagt zu haben. Denn es gibt ja offenbar in allen Bereichen Schulungen zur Deeskalation, was wir auch als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND begrüßen. Es werden sogar Selbstverteidigungskurse angeboten. Ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept gibt es in Bremen allerdings nicht, was wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sehr bedauern. Es wird offenbar auch nicht als zweckmäßig angesehen. Andere Bundesländer sind da deutlich weiter. Ich habe mir letzte Woche erst das Gewaltschutzkonzept in Baden-Württemberg durchgelesen, das sehr gut ist und ich mir auch vorstellen könnte, dass wir das in Bremen hier mal diskutieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Interessant in der Senatsantwort sind die Titel der Veranstaltungen, die in diesem Bereich der städtischen Verwaltung angeboten werden. „Zivilcourage zeigen“ oder „Deeskalationsstrategien“ oder „Professioneller Umgang mit Stress und Konflikten im Kundenkontakt“. Ich finde, das hört sich immer so an, als sei der Mitarbeiter gefordert, als trüge er die Verantwortung und wäre Anlass für die Gewaltanwendung. Wenn dann was schiefgeht, liegt die Schuld oder die Verantwortung bei dem Bediensteten, denn er ist ja geschult gewesen. So könnte man zumindest den Eindruck gewinnen. Dieser Eindruck setzt sich auch fort in der Beantwortung zu Frage 9. In dieser Frage geht es um die Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Ansehens von Blaulichtberufen und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hier wird auch in der Antwort betont, dass stärker auf Prävention und Deeskalation gesetzt wird. Gerade die Polizei geht in Schulen und auch in Gruppen von Migranten und Muslimen. Die Polizei stellt sich also vor. Das macht sie auch in der Initiative „Der Eid ist meine DNA“. Darin soll verdeutlicht werden, dass die, ich zitiere „Polizeibeamten für das Grundgesetz einstehen und polizeiliches Einschreiten nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht“. Sollen wir diese Definition so verstehen, dass es daran, also am Einhalten der rechtlichen Bestimmung, grundsätzliche Zweifel gibt? Da bin ich doch erstaunt. Diese kritische Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Hier kommt wieder das insbesondere bei Linken und Grünen vorhandene unterschwellige Misstrauen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Vorschein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Angefragt wird unter Frage 6 der Bereich der Sicherheitsstandards. Es mag an der Fragestellung liegen, Herr Labetzke, aber dieser Bereich nimmt in der Gesamtbeantwortung nur eine gute halbe Seite der insgesamt neunseitigen Beantwortung ein. Die Antworten sind leider nicht sehr aussagekräftig. Pförtner und Sicherheitsdienste gibt es, Überwachungskameras hier und da, und wenn neu gebaut wird, achtet man auf Alarmknöpfe und Verbindungstüren zum Nachbarbüro. Fazit: Meine Damen und Herren, insgesamt ist die Anfrage ein erster guter Aufschlag, um in das Thema einzuführen und auf die Problematik der Gewalttaten gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes hinzuweisen. Ein paar genauere Fragen und Antworten wären bei diesem wichtigen Thema aber wünschenswert gewesen, um ihm den Stellenwert zu geben, den es verdient. Letztlich muss die Anfrage aber auch dazu führen, dass wir daraus Resultate ziehen und Maßnahmen ableiten wie beispielsweise ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept wie in anderen Bundesländern. Das ist in Bremen nötig. Wenn es die Koalition nicht beantragt, werden wir den Antrag einbringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)