Antje Grotheer
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Ich bitte um Stimmenthaltungen. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Ich bitte um Stimmenthaltungen. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt die Sitzung für heute schließe, gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Sehr geehrter Herr Mäurer, lieber Uli! 2008, am 7. Mai 2008 wurden Sie zum Senator für Inneres und Sport hier in diesem Saal gewählt. Sie sind der zweitälteste Innenminister Deutschlands nach Joachim Herrmann, und „buten un binnen“ hat aufgelistet, was eigentlich los war, als Sie Ihr Amt angetreten haben: Das erste iPhone war frisch auf dem Markt, Werder hat damals Champions League gespielt. (Zurufe: Oh! – Heiterkeit) Vergangene Woche war Sie zum zweiten Mal Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Heute ist Ihr letzter Tag im Amt. In den vergangenen siebzehn Jahren haben Sie sich immer für die Sicherheit in unserem Bundesland eingesetzt und sich für Polizei, Feuerwehr und gute Ausstattung, ausreichend Personal starkgemacht. Das ist in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht immer einfach. Herr Senator, Sie sind Ihren Überzeugungen aber hartnäckig gefolgt. Das gilt auch zum Beispiel beim Thema Rockerkriminalität, die Sie konsequent bekämpft haben. Wenn Sie sich erinnern, meine Damen und Herren, 2011 wurden die „Mongols“ verboten, 2013 die „Hells Angels“ in Bremen. Es gilt auch für ein weiteres Thema, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat: die Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Dazu gab es viel Gegenwind aus dem Fußball, jahrelang keine Länderspiele im Weserstadion. Andere Länder schlossen sich auch nicht an. Sie fochten diesen Kampf und bekamen vor Gericht Recht, und man kann sagen, wenn Sie von einer Sache überzeugt sind, dann haben Sie diese unbeirrt verfolgt. Jetzt gibt es leichte Signale, auch aus anderen Bundesländern, über die Frage der Polizeikosten nachzudenken. Es bleibt abzuwarten, was passiert. Was man Ihnen aber eindeutig attestieren kann, ist, dass Sie keiner Kontroverse aus dem Weg gehen, sondern sie manchmal sogar suchen. Heute endet ein jahrzehntelanger Dienst für unser Bundesland. Seit 1997 waren Sie als Staatsrat bei Justiz, ab 2008 dann Senator für Inneres und Sport – zum Teil nur für Inneres – im Lande Bremen. Auch wenn Sie vorher schon als Beamter in Bremen tätig waren, waren sicher diese 28 Jahren welche, in denen Sie die Politik in Bremen maßgeblich mitgeprägt haben. Deswegen möchte ich im Namen des ganzen Hauses unseren herzlichen Dank aussprechen und Ihnen die besten Wünsche für den nun wirklich wohlverdienten Ruhestand mitgeben. – Vielen Dank, Herr Senator! (anhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort Senator Ulrich Mäurer.