Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut die Nachwahl eines Senatorenpostens, aber nicht nur das, sondern wir wählen auch einen neuen Senator oder eine neue Senatorin heute für den Bereich Innen und Recht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist eine Senatorin!) Das machen wir schon zum dritten Mal in diesem Jahr in wenigen Monaten, dass wir zum dritten Mal einen Senator oder eine Senatorin nachwählen müssen. Das ist so, weil wir jetzt erlebt haben, dass in einem Jahr drei Senatoren ausgetauscht wurden beziehungsweise zurückgetreten sind. Das ist ungewöhnlich, und das zeugt auch von einer tiefen Unruhe und einem Chaos in diesem Senat. Bremen braucht aber gerade in der Situation, in der wir uns seit vielen Jahren befinden, nicht einen chaotischen Senat, der sich nur noch mit sich selber und irgendwelchen Personalfragen beschäftigt. Gerade in dieser Situation braucht Bremen eine handlungsfähige Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Dass wir heute auch nachwählen, hat mit dem Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer zu tun, nach fast 18 Jahren in diesem Amt. Man kann, glaube ich, davon sprechen – das haben andere vor mir auch schon getan –, dass damit auch eine Ära hier in Bremen zu Ende geht. Ulrich Mäurer hat versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Dinge voranzubringen. Ich glaube, so kann man es am besten beschreiben. In manchen Bereichen hat er das auch geschafft, beispielsweise im Bereich der Clankriminalität, die heute in Bremen keine große Rolle mehr spielt. Ich habe selber mehrere Jahre als Student in einer Autovermietung gearbeitet, die direkt hinter dem „Angels Place“ Am Dobben war. Ich weiß also, was damals dort 2010 und 2011 los war und was da immer für ein Remmidemmi war. Das ist gut, dass das gelöst worden ist. Ich glaube, wo Innensenator Mäurer auch seine Verdienste hat, ist der politische Rückhalt von seiner Person für die Polizei, dass die Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich wussten: Dort ist jemand, der versucht, ihnen den Rücken freizuhalten, auch wenn das im Rahmen dieser linken Regierung nicht immer so ganz einfach war. Ich muss sagen, persönlich, ich konnte gerade mit dem, was Ulrich Mäurer hier in den letzten Wochen und Monaten im Parlament gesagt hat, auch was er in den Medien gesagt hat, sehr, sehr viel anfangen. Ich habe mich manchmal gefragt, warum er nicht vorher schon so mutig war und das erst auf der letzten Zielgeraden gemacht hat, wo er vielleicht auch nicht mehr so viel politisch zu verlieren hatte, aber besser spät als nie. Ich habe mich sehr gefreut, dass er in einem Interview von „Radio Bremen“ vor wenigen Tagen noch mal gesagt hat, dass er eine sehr liberale Grundhaltung hat und dass er oft auch eher bei der FDP war. Das ist auch hier in diesem Parlament immer wieder deutlich geworden in den letzten Wochen und Monaten, dass er bei vielen Debatten näher an CDU und näher an FDP war als an seinen eigenen Sozialdemokraten. Sehr geehrter Herr Senator, wo auch immer Sie jetzt gerade zuschauen: Ich habe einen Mitgliedsantrag für die FDP für Sie mitgebracht. (Zurufe SPD, Die Linke, FDP) Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es ist nie zu spät für einen Parteiwechsel auf die richtige, auf die gute Seite der Politik, von der SPD zur FDP. Ich habe es auch vollzogen. Es war die richtige Entscheidung. Was ich kann, das können Sie auch, sehr geehrter Herr Ex-Senator. (Beifall FDP) Das bringt uns jetzt zur Nachwahl, und hier steht Eva Högl zur Wahl. Eva Högl wird viele Probleme in Bremen erben. Die Probleme in Bremen sind groß, gerade auch im Bereich der Sicherheit. Wir haben ein massives Überstundenproblem bei der Polizei. Wir haben einen massiven Investitionsrückstau bei der Polizei. Wir haben auch ein riesiges Personalproblem bei den Staatsanwaltschaften. Es macht sich auch daran bemerkbar – –. Ich nehme jetzt mit, dass Sie ein Parteiwechselangebot an den Herrn Senator gemacht haben, wir auch. (Zurufe – Unruhe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, die haben mir gerade ein Angebot gemacht! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie verhandeln gerade die Ablösesumme!) Ich würde sagen, diese Entscheidung überlassen wir am Ende Herrn Mäurer, ob er dann Tor 1 nimmt oder Tor 2 oder doch das Tor 3, wo seit 17 Jahren nur die Ziege dahinter gewartet hat. (Zurufe FDP) Wir haben in Bremen die Situation, dass wir hier ein hohes Maß an Straftaten haben. Wir haben in Bremen über 15 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 14 000!) Im Vergleich zu München: Die haben nur gut 6 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Das ist Rekordwert in Deutschland, und das merken die Menschen auch jeden Tag auf der Straße. Wir sind jetzt mittlerweile die kriminellste Großstadt Deutschlands. Das ist nichts, wofür wir uns feiern können. Man könnte jetzt sagen, endlich stehen wir einmal oben auf dem Treppchen, aber gerade bei so einem Thema wünscht man sich das eigentlich nicht. Das ist doch etwas, was die Menschen jeden Tag auf der Straße spüren, wo sie auch das Gefühl haben, dass die Politik ihnen immer wieder einreden will: Das ist nicht so. Ich habe hier schon im Parlament auch davon gesprochen, dass das letztendlich politisches Gaslighting ist, dass man den Leuten versucht, etwas einzureden, was sie jeden Tag anders wahrnehmen. Frau Senatorin, sollten Sie heute gewählt werden, dann sind Sie in diesem Bereich gefordert. Wir erwarten, dass Sie das ganze Thema ernst nehmen. (Beifall FDP) Zu Ihnen als Person: Ich habe mich im Vorfeld gefragt, als ich zu Ihnen recherchiert habe – ich kenne Sie natürlich auch aus dem Bundestag –, wie man von einer Position als Wehrbeauftragte im Bundestag zur Innensenatorin werden kann. Das hat sich mir nicht sofort erschlossen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Finanzminister werden auch Gebrauchtwagenhändler!) aber danach habe ich gedacht: Vielleicht ist es bei der Sicherheitslage, die wir mittlerweile in Bremen haben, gar nicht so schlecht, dass Sie auch Wehrerfahrung haben. Vielleicht hat die Koalition an dieser Stelle auch einfach ein bisschen weitergedacht als wir. Das gestehe ich Ihnen zu. (Zuruf Abgeordnete Janina Strelow [SPD]) Immerhin, Sie haben Rechtswissenschaften studiert. Das qualifiziert Sie für diese Position. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mein Eindruck ist, dass die Fußstapfen von Innensenator Mäurer hier in Bremen groß sind. Die sind sehr groß, aber wir gestehen Ihnen auch so wie bei allen anderen Senatoren und Senatorinnen, die hier vorher gewählt wurden, auch erstmal eine Form von Vorschussvertrauen zu. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir hatten auch die Chance, uns jetzt im Vorfeld schon kennenzulernen. Vielen Dank für die Möglichkeit. Sie werden dieses Vorschussvertrauen bekommen, weil ich der Meinung bin, dass das jeder verdient hat. Ich habe Sie noch nicht eine Minute in Ihrem neuen Job erlebt. Deswegen finden wir, dass Sie dieses Vorschussvertrauen verdient haben. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, und das habe ich auch bei den anderen beiden Senatoren/Senatorin schon gesagt: Wir werden Sie nicht an irgendwelchen schönen Sonntagsreden messen oder an irgendwelchen Versprechungen, wovon die Politik immer leider sehr, sehr voll ist, sondern wir werden Sie an konkreten Ergebnissen hier für Bremen messen. Wenn wir die kriminellste Großstadt Deutschlands sind, dann sind die Herausforderungen groß, aber auch die Möglichkeiten, hier die Ziele zu erreichen, sind ebenfalls groß. Die Fußstapfen, in die Sie treten, sind groß, die Aufgaben sind größer. Zeigen Sie, zu was Sie in der Lage sind! Zeigen Sie, was geht! Wir sind gespannt und freuen uns auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank! (Beifall FDP)