Jan Timke

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern endete eine sicherheitspolitische Ära in Bremen und leider keine ruhmreiche. Mit dem Abschied von Ulrich Mäurer schließt sich ein Kapitel, das vor allem eins hinterlässt: ein Bremen, das im bundesweiten Vergleich zur Hauptstadt der Unsicherheit geworden ist. 17 Jahre lang stand Herr Mäurer an der Spitze des Innenressorts. 17 Jahre, in denen die Probleme wuchsen aber der politische Wille zur Veränderung schrumpfte. Wer sich die Bilanz des SPD-geführten Innenressorts anschaut, kann nicht zufrieden sein. Bremen belegt seit Jahren bei der bundesweiten Kriminalstatistik einen Spitzenplatz. Die Zahl der Gewalttaten ist deutlich gestiegen und das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland ist erkennbar erschüttert. Unter Mäurers Verantwortung wurden die Strukturen der Polizei zwar reformiert aber nie wirklich gestärkt. Es wurde geredet statt gehandelt. Es wurde erklärt statt entschieden. Die Folgen sind ein Land, das bei der Sicherheit chronisch auf der Intensivstation liegt. Herr Mäurer verließ sein Amt mit warmen Worten, doch die öffentliche Realität ist kühl. Bremen hat noch immer die höchste Häufigkeitszahl an Straftaten in Deutschland, über 14 000 gemessen an 100 000 Einwohnern. Diese Zahl ist nicht nur bundesweit Spitze, sondern sie ist auch deutlich höher als in den beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Drogenkriminalität, Einbruch, Jugendgewalt. Fast jedes Segment zeigt in die gleiche Richtung: nach oben. Steigende Zahlen bei Raubüberfällen auf offener Straße, steigende Zahlen bei Messerangriffen und deutlich steigende Zahlen bei Scheckkartendiebstählen um 380 Prozent allein in den letzten vier Jahren sprechen da eine deutliche Sprache. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eben keine abstrakten Zahlen. Das ist gelebte Unsicherheit mit einem Menschen als Opfer hinter jeder Straftat. Es ist der Unterschied zwischen einem ruhigen Spaziergang durch die Innenstadt und dem Gefühl, ständig über die Schulter blicken zu müssen. Es sind Menschen, die schon in den frühen Abendstunden bestimmte Orte in Bremen meiden. Es sind Geschäftsleute, deren Läden immer wieder Ziel von Einbrüchen und Vandalismus werden. Es sind Polizisten, die täglich an ihre Grenzen gehen, während ihnen die politische Rückendeckung dieses rot-grün-roten Senats fehlt. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt spüren, dass sich die Prioritäten verschoben haben. In vielen Stadtteilen, sei es in Tenever, in Gröpelingen oder am Bahnhofsvorplatz, hat sich ein Klima entwickelt, das alles andere als bremisch ist. Gruppenbildung, Drogenhandel, wiederkehrende Gewalteskalation. Die Polizei spricht regelmäßig von Einsatzlagen, die sich zuspitzen, weil Respekt gegenüber Einsatzkräften schwindet. Im vergangenen Jahr wurden allein in Bremen 384 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt, und das sind nur die gemeldeten Zahlen. Das alles ist die Hinterlassenschaft von 17 Jahren sozialdemokratischer Innenpolitik. Ausgerechnet in dieser Lage, in der Bremen einen echten Neuanfang bräuchte, soll heute mit Frau Eva Högl eine Politikerin ins Amt gewählt werden, die bislang vor allem durch Bundestagserfahrung und Berliner Netzwerke auffiel aber nicht durch sicherheitspolitische Führungsstärke in einer Stadt, die mit ihren Problemen kämpft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Offenbar ist das Personaltableau bei den Bremer Sozialdemokraten so dünn, dass jetzt eine auswärtige Kandidatin dieses wichtige Amt übernehmen soll. Selbst der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, der in letzter Zeit hier im Parlament mehr durch Pöbeleien als durch sachliche Arbeit aufgefallen ist, ist nicht angetreten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe SPD) Herr Lenkeit, besser ist es. Nun soll es also Frau Högl richten. Dabei drängt sich der Eindruck auf: Frau Högl wird nicht gewählt, weil sie die beste Lösung für Bremens Sicherheitskrise ist, sondern weil sie parteiintern passt, weil die SPD jemanden braucht, der loyal ist, der den Kurs hält, auch wenn der Kurs offensichtlich in die falsche Richtung geht. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Quatsch mit Soße!) Doch Bremen braucht jetzt nicht Loyalität zur Parteilinie, sondern Loyalität zum Gesetz, zur Ordnung und zum Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen hat eine Innensenatorin verdient, die Probleme offen benennt, so wie es ihr Amtsvorgänger Ulrich Mäurer ja leider erst in der letzten Woche getan hat und sich getraut hat, den koalitionär verabreichten Maulkorb abzulegen und die Probleme auch offen einmal anzusprechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir erwarten daher von Frau Högl, dass sie sich entschlossen auch gegen ihre linken Koalitionspartner durchsetzt. Dazu gehört auch, dass endlich Schluss ist mit dem endlosen Misstrauen gegenüber der eigenen Polizei. Wir müssen Vertrauen wieder geben, nicht entziehen. Wir müssen Polizisten als das ansehen, was sie sind: Garanten unserer Freiheit, nicht Verdächtige im eigenen System, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen außerdem eine klare Linie in der Migrationspolitik. Das Problem illegaler Zuwanderung und der Missbrauch der Sozialstrukturen ist kein Randthema. Es hat direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Integrationspolitik, meine Damen und Herren, darf nicht naiv sein. Wer hier dauerhaft leben will, muss unsere Regeln akzeptieren, und wer sie verletzt, muss die Konsequenzen spüren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schließlich müssen wir auch die Justiz entlasten und stärken. Viele Verfahren werden in Bremen leider nach langer Zeit erst eingestellt, insbesondere Massendelikte. Zu viele Täter verlassen den Gerichtssaal mit Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Das ist Gift, meine Damen und Herren, für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt haben es satt, dass man ihnen einredet, das Sicherheitsproblem sei gefühlte Unsicherheit. Diese Arroganz, meine Damen und Herren, ist Teil des Problems. Wer die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt, würde sie nicht psychologisieren, sondern schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Menschen in Bremen wollen wieder stolz auf ihre Stadt sein, nicht verunsichert, nicht misstrauisch, nicht ohnmächtig. Sehr geehrte Frau Högl, Sie stehen nun an einem Scheideweg. Sie können sich entscheiden: Setzen Sie die Jahre des Zögerns fort oder beenden Sie sie? Werden Sie Teil der Lösung oder bleiben Sie Teil des Problems? (Zuruf Die Linke: Oh!) Sehr geehrte Frau Högl, wir werden Sie an Ihren Entscheidungen, an Ihrer Haltung und an Ihren Ergebnissen messen, denn nach 17 Jahren sicherheitspolitischer Stagnation ist die Geduld der Bürger erschöpft. Sie wollen Ergebnisse, keine Rhetorik. Sie wollen Sicherheit, keine Ausreden. Wir als konservative Opposition werden dafür kämpfen – (Zuruf SPD: Oh Gott!) mit Klarheit, mit Konsequenz und mit Leidenschaft für das, was den Staat ausmacht: Ordnung, Recht, Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen darf nicht länger Symbol der Unsicherheit sein. Bremen muss wieder Vorbild sein für Stärke, Disziplin und Vertrauen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)