Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass wir über das Thema hier heute diskutieren. Es ist aber ehrlicherweise auch ein trauriges Thema, und mir wäre es auch lieber, wenn es dieses Problem nicht gäbe und wir darauf verzichten könnten. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung erfordert aber die Befassung mit diesem Thema. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Antworten des Senats anschaut, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: Eine Übersicht oder Daten zu Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes liegen dem Senat nur sehr eingeschränkt vor, weil es offensichtlich nur sehr, sehr wenige gibt. Es liegt auch auf der Hand, dass zum Beispiel ein Polizeibeamter qualitativ und quantitativ höherer Gewalt ausgesetzt ist als ein Mitarbeiter zum Beispiel im Büro, und das wurde ja auch ganz ausführlich und schlüssig begründet. Meine Damen und Herren, um genau zu erkennen, bei welcher Berufsgruppe sich gewisse Tendenzen entwickeln und wo die Zahlen wirklich hoch sind, ist verlässliches Datenmaterial unerlässlich. Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Das, was hier vorgelegt wird, ist zu wenig. (Beifall CDU) Ich möchte weiter ausführen: Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein wachsendes gesellschaftliches Problem, dem wir alle gemeinsam den Kampf ansagen müssen. Wir dürfen es nicht dulden, dass unsere Mitarbeiter zur Zielscheibe von Gewalt werden, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eine verlässliche Datengrundlage bei Gewalt an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, um endlich zu Lösungen zu kommen. Das ist auch schon vielfach angesprochen worden, Lösungen aufzuzeigen und endlich gegensteuern zu können. Dann stellt sich ja die Frage: Was kann man tun, was sollte man tun? Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung – das hat der Kollege Schröder, glaube ich, auch ganz treffend gesagt –, es gibt nicht den goldenen Weg, die Lösung, sondern es ist ein Bündel von vielen Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden und gegensteuern zu können. Dazu gehört aus unserer Sicht zum einen, dass Sachverhalte nicht verharmlost werden, sondern dokumentiert und Mitarbeiter vor allem sensibilisiert werden, Strafanzeigen zu stellen, allein schon, um das Dunkelfeld zu erhellen, denn das ist auch ein ganz, ganz großes Problem. Weiterhin, wenn das so geschehen ist, gehört natürlich auch dazu, dass Strafanträge konsequent durch Vorgesetze gestellt werden, die Staatsanwaltschaften die Verfahren ernst nehmen und zur Anklage bringen, und auch, dass Nebenklage und Adhäsionsverfahren regelmäßig zugelassen werden. Wir finden es weiterhin elementar wichtig, dass Gewaltprävention – das war auch schon ein großes Thema –, Gewaltpräventionsmaßnahmen breitflächig Anwendung finden. Dazu gehört auch eine Verbesserung im Bereich der Ausbildung, Ausrüstung und der Situation an den Dienststellen. Wir als CDU-Fraktion treten auch dafür ein, dass das Bild des Staatsdieners neu justiert wird und auch durch viele Kampagnen neu kommuniziert wird. Wir drücken damit aus: Wir wollen es nicht, dass unsere Mitarbeiter körperliche Gewalt erfahren, und dass wir hinter ihnen stehen. Lassen Sie mich vielleicht zusammenfassend einmal sagen: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das wurde auch schon deutlich gesagt, sind das Rückgrat unseres Staates. Jeden Tag sorgen fünf Millionen Menschen bundesweit dafür, dass wir alle sicher in einem funktionierenden Staat zusammenleben können. Deshalb ist es umso wichtiger aus unserer Sicht, dass wir für die Mitarbeiter ein sicheres Umfeld schaffen. Ist das nicht möglich, haben wir als Staat versagt. Die Fürsorgepflicht ist da elementar wichtig. Bedauerlicherweise häufen sich die Fälle, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes während des beruflichen Alltags Opfer von Gewalt werden. Das betrifft alle möglichen Berufe, alle möglichen Dienststellen. Es geht über Beleidigungen, Herabwürdigungen und so weiter. Das ist eine beunruhigende Tendenz, die mittlerweile nicht nur gefühlt, sondern auch belegt wird. Was auch belegt ist: dass das Dunkelfeld, das kann man ja nur schätzen – –, aber wenn wir von 70 Prozent des Dunkelfelds ausgehen, ist es eine alarmierend hohe Zahl, und auch da müssen wir dieses Dunkelfeld endlich kleiner machen. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar: Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es aus unserer Sicht zunächst unerlässlich, verlässliches Datenmaterial zu haben, um gegensteuern zu können. Da ist der Senat in der Pflicht, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten und vor allem die Mitarbeiter und auch die Familien – das kommt auch viel zu kurz – zu schützen, denn ein Angriff gegen unsere Beschäftigten ist nicht nur ein Angriff gegen die Personen, sondern auch ein Angriff gegen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Daher müssen wir Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in jeglicher Form entschieden entgegentreten. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)