Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, und das wissen wir alle hier im Saal ganz genau, sind alle Argumente zum Ausbildungsfonds schon längst ausgetauscht. Wir könnten uns heute kurzfassen, aber man sieht ja, was hier passiert: Die Opposition nutzt diese kleine technische Anpassung des Gesetzes als willkommene Bühne, um wieder einmal Stimmung gegen den Fonds als Ganzes zu machen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie wollen Klagen verhindern!) Herr Imhoff, ich erkläre Ihnen das gern noch mal, denn lassen Sie uns mal auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Worüber stimmen wir denn heute ab? Können Sie das denn sagen? Ich erkläre es Ihnen. Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen und um eine inhaltliche Anpassung. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Um eine wesentliche!) Und zwar hat das Oberverwaltungsgericht moniert, dass es eine klare gesetzliche Grundlage braucht, wenn man von den Betrieben verlangt, die Daten ausschließlich digital zu erhalten. Das machen wir jetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Wir nehmen nämlich diese Rechtsprechung ernst, und deshalb bessern wir nach. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Betriebe auf Antrag ihre Daten auch in Schriftform einreichen können, wenn – und das ist wichtig – die digitale Übermittlung für sie eine unzumutbare Härte wäre. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat: Ein Gesetz, das es erst seit knapp einem Jahr gibt, wird in der Praxis geschliffen und rechtssicherer gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Die Linke) Wenn ich jetzt beobachte, wie Sie sich hier hinstellen und – wie schon in der Deputation geschehen – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Vielleicht hat er es auch nicht gelesen!) behaupten, diese Änderung sei ein Beweis dafür, wie schlecht das Gesetz gemacht sei, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach konstruiert. (Beifall Die Linke) Dass Gesetze im Nachgang angepasst werden, ist parlamentarischer Alltag und kein Zeichen von Scheitern, sondern von Sorgfalt. An die Menschen, die noch hoffen, den Fonds auf juristischem Wege zu kippen, sei noch eins ganz deutlich gesagt: Der Staatsgerichtshof hat Klartext gesprochen, und er hat das Gesetz zum Ausbildungsunterstützungsfonds für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Die verfassungsrechtliche Basis steht, die Legitimation ist da, die über 350 Klagen vor dem Verwaltungsgericht ändern nichts an der politischen Notwendigkeit dieses Instruments. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Anstatt also ständig Rückzugsgefechte zu führen, sollten wir uns auf das konzentrieren, was zählt: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze in Bremen. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung. Wir stimmen selbstverständlich diesen Änderungen heute zu, weil sie das Gesetz rechtssicherer machen und weil wir wollen, dass der Fonds funktioniert. Lassen Sie uns die formalen Hürden aus dem Weg räumen und endlich weitermachen! Eine Sache sei noch zuletzt gesagt: Wenn der Ausbildungsfonds so eine schlechte Idee ist, warum setzt dann gerade Berlin, das CDU-geführte Berlin, den Ausbildungsfonds in Berlin gerade um? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Weil die CDU in Berlin linker ist als Die Linke hier.) Sie sind politische Wendehälse, und die Wendehälse sitzen genau hier vorne. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)