Plenarprotokoll 19/17

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 17. Vollsitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Erst in der vergangenen Woche hat der Bayerische Landtag erfahren, dass Dr. Paul Kestel am 9. Juli 2023 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1986 bis 1990 an und vertrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Wahlkreis Niederbayern. Dr. Paul Kestel war Lehrer für Chemie, Biologie und Geografie, unterrichtete einige Jahre an der Deutschen Schule in Barcelona und ab 1969 am Gymnasium in Zwiesel. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Fast 20 Jahre war er Mitglied im Kreistag im Landkreis Regen. Er war Gründungsmitglied und Vorsitzender des Fördervereins Skiwanderzentrum Zwieslerwaldhaus und auch Vorsitzender des Wasserbeschaffungsverbandes Zwieslerwaldhaus sowie des Katholischen Kreisbildungswerks. Für sein politisches und gesellschaftliches Wirken wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet und zum Ehrenbürger des Landkreises Regen ernannt. Er war engagiert im Einsatz für Umwelt und Natur und für seine Partei eines der ersten Mitglieder des Bayerischen Landtags. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die letzte Plenarsitzung zurückkommen. Der Kollege Schuberl hat in den Sozialen Medien angekündigt, dass er im Landtag kiffen wird. Dann hat er im Plenarsaal einen Joint in die Höhe gehalten und ihn später auf den Südarkaden auch geraucht, in Begleitung von Medien, von Fernsehteams. Dazu will ich unaufgeregt und sachlich feststellen: Erstens. Das Rauchen von Cannabis ist in den Innenräumen des Bayerischen Landtags untersagt. Ich will aber ein generelles Cannabis-Verbot auf dem Gelände des Maximilianeums und werde deshalb die rechtlichen Fragen klären. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Fest steht auch, dass man es uns mit diesem Bundesgesetz nicht gerade leicht gemacht hat. Wir müssen auf der einen Seite das Gesetz einhalten und zugleich den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Der zweite Punkt ist: Eine Droge demonstrativ im Plenarsaal hochzuhalten ist nach meinem Verständnis überhaupt nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Das ist schon unter uns nicht in Ordnung und vor allem nicht, wenn Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne sitzen, was in diesem Fall so war. Das war absolut daneben. Wir wollen ja auch keine Bierflaschen auf den Tischen hier haben. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Werbung für Rauschmittel ist in einem Plenarsaal eindeutig das falsche Signal. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wir haben hier unsere Arbeit zu machen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns, und auch, dass wir unseren Auftrag ernst nehmen. Ich sehe uns da alle in der Pflicht. Jeder und jede sollte sich dieser Verantwortung hier auch bewusst sein. Man kann persönliche Hochgefühle hier auch anders zum Ausdruck bringen, und das ist allemal besser: nämlich mit Worten. Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Das gilt auch für Sie, Herr Schuberl. Und nebenbei, Ihr Verhalten in der letzten Woche entspricht hoffentlich nicht Ihrem Niveau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun hätte ich noch ein paar Glückwünsche auszusprechen: Heute feiert der Kollege Werner Schießl Geburtstag. Wo ist er? (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass im Laufe dieser Sitzung wieder Wahlen stattfinden. Ich glaube, das Prozedere muss ich jetzt nicht mehr näher erläutern. Sie wissen, wo Sie Ihre Namenskarten finden, und ich bitte Sie, daran zu denken. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!" Auch hier kennen Sie das Prozedere: fünf Minuten respektive zehn Minuten. Das gilt auch für die Kollegin Katharina Schulze, die die Debatte eröffnet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa erwärmt sich am schnellsten. Immer mehr Menschen sterben durch Hitze. Die Todesfälle sind in den vergangenen 20 Jahren um rund 30 % gestiegen. Was bedeutet das konkret? – Das bedeutet konkret, dass in den drei heißesten Sommern zwischen 55.000 und 72.000 Menschen an Hitze gestorben sind. Hitze, Dürre, Gletscherschmelze, Extremwetter – die Auswirkungen der Erdüberhitzung sind auch bei uns hier in Bayern hautnah zu spüren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir GRÜNE hier regelmäßig. Wir bringen Vorschläge, wie wir die Klimakrise eindämmen können, und ganz oft kommt als Reaktion: Ach, Klimaschutz ist zu teuer, zu aufwendig, zu kompliziert. Das zieht doch nur Belastungen nach sich. Da möchte ich Ihnen klar und deutlich zurufen: Kein Klimaschutz wird lebensgefährdend, wird noch teurer (Beifall bei den GRÜNEN) und wird uns zu Veränderungen zwingen, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können. Deswegen liegt es also in unserer Hand, wie wir damit umgehen, unsere Lebensgrundlagen, uns Menschen und die nachfolgenden Generationen besser zu schützen. Ich finde es wichtig, dass wir beim Thema Klimaschutz nicht immer nur darüber reden, was wir vermeintlich alles verlieren könnten, sondern dass wir mal darüber sprechen, was wir durch mehr Klimaschutz gewinnen könnten. Genau das möchte ich heute tun. Stellen Sie sich also mal vor, wir leben in einem Bayern, in dem alle Moore, die CO -Speicher, vollkommen renaturiert sind, in dem sich die Wiesenbrüter wohlfühlen, in dem es gelungen ist, Landwirtschaft und Naturschutz zusammenzubringen, sodass alle davon profitieren; in einem Bayern, in dem wir einen Wettbewerbsvorteil haben, weil wir aus grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, und in dem es genug sauberen und günstigen Strom für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger gibt; in einem Bayern, in dem auch im Hochsommer die Marktplätze unserer Gemeinden und Städte belebt sind, weil wir viele Bäume gepflanzt haben und Schatten vorhanden ist; in einem Bayern, in dem auch im Hochsommer Kinder auf den Spielplätzen die Rutsche runterrutschen können, weil wir für Verschattung gesorgt haben. Stellen Sie sich vor, wir leben in einem Bayern, das nicht mehr Milliarden an andere Staaten überweisen muss, sondern das Geld im Land halten kann, um wieder neu investieren zu können, weil wir uns endlich freigemacht haben von der dreckigen Kohle, von Öl und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich auch vor, uns würde es gelingen, extremen Regen und Dürre auf ein Maß zu begrenzen, sodass wir, die hier leben, es gut aushalten können, dass wir als Menschen die Chance haben, uns an die neue Welt anzupassen. Ich frage Sie also: Ist all das wirklich zu teuer, zu anstrengend und zu aufwendig? – Ich finde nicht; es ist unsere Pflicht, genau dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bayern auch in Zukunft gut leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Und ja, dazu wird sich Bayern verändern müssen. Wir haben es – ehrlich gesagt – in der Hand, ob wir diese Veränderung aktiv gestalten oder ob die Veränderung über uns kommt. Genau wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, diese Veränderung positiv zu begleiten und die Menschen mit klugen Ideen und den richtigen Weichenstellungen mitzunehmen. Deswegen bitte ich Sie auch in dieser Aktuellen Stunde, damit aufzuhören, zu beklagen, zu bejammern, Desinformationen zu streuen und die Augen zu verschließen; denn die Klimakrise lässt sich nicht wegwünschen. Wir müssen handeln – und dazu sind wir auch von den Gerichten verpflichtet – für die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle kennen die Gerichtsentscheidungen: 2021 vom Bundesverfassungsgericht, vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wonach Staaten, die zu wenig für den Klimaschutz machen, ganz klar gegen Menschenrechte verstoßen. Ich möchte nicht, dass die bayerische Justiz in Klagewellen untergeht, weil die Bayerische Staatsregierung zu wenig für den Klimaschutz macht. Darum, Kolleginnen und Kollegen, gilt es jetzt zu handeln! (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich jetzt aber auf die Regierungsbank schaue, dann sehe ich dröhnendes Schweigen; die Staatsregierung ist im Winterschlaf. (Präsidentin Ilse Aigner macht eine Bemerkung) – Frau Aigner, Sie dürfen hier nichts sagen, sonst sagen die immer sehr viel. Gerade der Herr Ministerpräsident ist sehr wortgewaltig, und er redet über vieles und alles, am liebsten über sich selbst und seine Kanzlerambitionen. Aber ganz ehrlich, der Klimaschutz – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na, na, na! – Alexander Flierl (CSU): Desinformation!) – Es ist egal, was Markus Söder persönlich will. Markus Söder als Ministerpräsident hat eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass hier Klimaschutz betrieben wird, (Martin Wagle (CSU): Das macht er schon!) und dem kommt er nicht nach. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber – jetzt wird es gut, jetzt habe ich gleich Widerspruch von Ihnen geerntet – ich kann die CSU-Landtagsfraktion auch nicht von der Verantwortung ausnehmen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer in Berlin Verantwortung trägt, sollte nicht von Verantwortung reden!) Sie sind beim Thema Klimaschutz nicht nur langsam, sondern Sie torpedieren Ihre eigene Beschlusslage. Ich erinnere an die Debatte von letzter Woche hier im Plenum. Sie haben gesagt, Ölheizungen sollen bis 2045 laufen, aber Sie wollen Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Ganz ehrlich: Das ist an Irrationalität nicht zu überbieten. Will Hubert Aiwanger dann seinen Wasserstoff in die Öltanks kippen? – Ich könnte mir vorstellen, dass er das vorhat. Das ist aber nicht sinnvoll, und so wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass man mit guter Klimapolitik gewinnen kann, zeigt unter anderem die Bundesregierung. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau, das ist Satire!) Das 49-Euro-Ticket ist so ein Beispiel: (Widerspruch bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau, sinnlos, nutzlos und teuer!) Es entlastet die Familien, und es ist sinnvoll für die Bekämpfung der Erdüberhitzung. Es ist Ihr Auftrag als Bayerische Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass vermehrt Busse und Bahnen im ganzen Land fahren, damit Familien ihr Zweitauto abschaffen können, und dass es genug E-Ladesäulen gibt, damit man die Autos, die wir im ländlichen Raum weiter brauchen werden, überall schnell und einfach mit Strom betanken kann. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Habeck hat die Kohlekraftwerke hochgefahren! Sie haben die Förderung eingestellt, das ist sehr lustig!) Aber das ist nicht alles: Erst gestern saß ich wieder bei der IHK mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen, die klar gesagt haben, ein Wettbewerbsvorteil ist sauberer und günstiger Strom. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bezahlbar, ja!) Ich muss Sie als Regierungsverantwortliche anschauen. Sie haben Bayern in den letzten Jahren in einen Wettbewerbsnachteil getrieben, (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) und zwar durch die Windkraftverhinderung, die 10-H-Regelung und den mangelnden Netzausbau. Es liegt an Ihrer Verantwortung, dass Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinkt. Ich bitte Sie, legen Sie jetzt endlich einmal los! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Wahnsinn! – Alexander Flierl (CSU): Das sagen die GRÜNEN!) Die Aufregung bei Ihnen hier ist deswegen so groß, weil Sie genau wissen, dass ich den richtigen Punkt getroffen habe. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie müssen doch selber lachen!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht schleichend voran, und dafür sind Sie mitverantwortlich. (Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Alexander Flierl (CSU) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat die Atomkraft abgeschaltet?) Es gibt aber Lösungen, und das ist das Schöne. (Martin Wagle (CSU): Nicht durch die GRÜNEN!) Sie könnten die Flächen für Windräder schneller bereitstellen, Sie könnten den Netzausbau vorantreiben, Sie könnten die Verwaltungsabläufe beschleunigen. All das liegt in Ihrer Verantwortung, und daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Nur heiße Luft!) Das ist aber nicht alles: Wir müssen uns an die Erdüberhitzung anpassen. Wir sehen schon jetzt, dass die Starkwetterereignisse zugenommen haben. Das heißt, Sie könnten den Kommunen mehr Geld bereitstellen, um sie hitzeresilient machen und damit unser Trinkwasser geschützt wird. Hierzu haben die GRÜNEN in Bayern unzählige Vorschläge gemacht. Sie sind – wenn überhaupt – nur in Trippelschritten hinterhergelaufen, und das wird sich auf Dauer rächen. Deswegen hat meine Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde dieses wirklich wichtige Thema benannt. Ich habe Ihnen jetzt einige unserer Ideen vorgestellt. (Alexander Flierl (CSU): Welche denn? – Ich habe nichts gehört! – Martin Wagle (CSU): Nur heiße Luft!) Sie müssen nicht alle gut finden, aber Sie können auch einmal eigene Ideen vorbringen; denn eine Sache ist klar: Nur verbale Aufgeschlossenheit bei sonstiger Verhaltensstarre wird uns beim Klimaschutz nicht voranbringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist auch Ihre Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die hier lebenden Menschen, die Kinder und Enkelkinder, also die nachfolgenden Generationen, zu schützen. Irgendwann werden sich die Leute fragen, was die Bayerische Staatsregierung im Jahre 2024 dafür gemacht hat. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dann gute Antworten haben; auf die bin ich jetzt gespannt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Drei Jahre Ampel hat die Wirtschaft zerstört!) Wir GRÜNE freuen uns auf die Debatte und Ihre Ideen, wie wir den Klimaschutz in Bayern voranbringen können. (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht ebenfalls zehn Minuten der Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zeig es ihnen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Schulze, ich hoffe, Sie haben jetzt wieder Luft. Atmen Sie einmal durch, das wäre nicht schlecht bei Ihrem Vortrag. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Mein Gott!) In Ihrem Vortrag haben Sie kein Wort zur Grundversorgung unserer Bevölkerung gesagt. (Zurufe der Abgeordneten Patrick Friedl (GRÜNE), Gülseren Demirel (GRÜNE) und Jürgen Mistol (GRÜNE)) Ich möchte das als Überschrift für das Thema der Aktuellen Stunde nehmen. Wir stehen an einem Punkt – ausgelöst durch die Ampel –, an dem die Grundversorgung im Land in Gefahr gerät. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh mein Gott!) Darauf müssen wir jetzt verstärkt blicken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben einige Dinge gefordert, die man als Gesellschaft aber nur einlösen kann, wenn man die notwendigen Mittel dafür hat. Wenn wir aber die Wirtschaft weiterhin schmälern – wie das von Berlin ausgeht und nach Ihren Vorstellungen –, dann wird es dieses Geld nicht geben, um die anderen Dinge zu lösen. Deswegen müssen wir erst einmal die Wirtschaft stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Der Klimaschutz wird mehr Aufwendungen bedeuten, das ist richtig. Aber wir müssen die Menschen mit dem Grundgedanken der Grundversorgung auf den Weg mitnehmen. Wir müssen die Betriebe atmen lassen. Wir müssen den Betrieben Freiheiten geben, damit wir all das umsetzen können. Man sieht, wie schlecht all das gemacht wurde, wenn man das Heizgesetz betrachtet: Da wurde über Nacht ein Gesetz auf den Weg gebracht – rein ideologisch geprägt –, das die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung ins Wanken gebracht hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil die Staatsregierung versagt hat! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Was macht Bayern?) weil die Bevölkerung nun nicht mehr weiß, was sie mit dem Heizgesetz machen soll. Sie weiß nicht mehr, was richtig und was falsch ist. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Einen größeren Unsinn haben wir selten gehört!) – Ich komme schon zu Lösungsansätzen, Herr von Brunn. Hören Sie gut zu! – Wir müssen in dem Haus mal darüber diskutieren – ich habe es schon ein paarmal angesprochen –: Was ist mit dem Verbandsklagerecht? Sie sagen, Verwaltungen müssen schneller arbeiten. Lasst uns einmal gemeinsam darüber diskutieren, zu gewissen Zeiten für gewisse Dinge das Verbandsklagerecht auszusetzen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Abschaffen!) damit wir andere Dinge nach vorne bringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn alles elektrisch umsetzbar sein soll, dann brauchen wir Leitungen, Kraftwerke, wie auch immer geartet, und dafür schnellstens Baugenehmigungen. Ich habe schon mal gesagt: Franz Josef Strauß hat in den 60er-Jahren fünf Röhren von Triest nach Ingolstadt gebaut. Ohne die wäre das Land Bayern heute nicht da, wo es ist. Da haben sie dreieinhalb Jahre für Planung und Bau gebraucht. Da müssen wir wieder hinkommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie? – Florian von Brunn (SPD): Ich glaube nicht, dass er es selber gebaut hat!) Wir müssen davon wegkommen zu meinen, wir müssten überdimensional über Jahre hinweg verschleppen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn nichts mehr vorwärtsgeht. (Beifall bei der CSU) Zur Grundversorgung: Windkraft und Photovoltaik sind in Ordnung. Aber wer hat denn die Wasserkraft bekämpft? Die Wasserkraft ist ein zentrales Thema der Grundversorgung bei unserer Energie. Wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint, dann haben wir keine Grundversorgung. Wasser haben wir aber immer. Das sind die Themen, die zu dem Booster, wie Sie es nennen, dazugehören. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer kann es ihm endlich erklären?) Letztendlich müssen wir die Infrastruktur voll im Blick haben und sie stärken mit all den Maßnahmen, die ich genannt habe. Wir müssen hier von Standards abgehen und dürfen nicht mehr sagen, das muss jetzt wieder verhindert werden, weil dem irgendetwas entgegensteht. Ohne Infrastruktur keine Wirtschaft! Ohne Infrastruktur können wir die Grundversorgung der Menschen im Land nicht aufrechterhalten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Antworten!) Wir müssen die Arbeitsplätze ausbauen, und zwar nicht nur im grünen Bereich, sondern insgesamt, damit das Land wieder einen richtigen Schub bekommt. Dann haben wir auch wieder Spielraum für andere Dinge, die wir dann korrigieren können. Aber ohne die genannten Punkte wird es nicht funktionieren. Bei der Schaffung von Wohnraum ist es genauso. Auch da erwarte ich mir einen Klima-Booster in der Form, dass Sie den Weg einmal mitgehen, damit nicht wie hier in München acht Jahre vergehen, bis ein Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist. Acht Jahre! Leute, das können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen das jetzt anders anpacken und aufsetzen. Da hilft es nichts, wenn man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf dem Mittleren Ring auf 30 km/h setzt. (Beifall bei der CSU) Wir müssen auch weg von der Einzelfallgerechtigkeit. Das sage ich allen Ernstes. Wir dürfen als Politiker – da müssen wir unsere Verwaltung stärken – nicht immer glauben, wir müssten alles regeln, damit wir jedem gerecht werden. Das werden wir nicht mehr so durchhalten können; denn dann können bestimmte Sachen gar nicht mehr generiert werden, und es gibt Verwerfungen. Deswegen: Hin zur Eigenverantwortung! Gebt unseren Betrieben, der Wirtschaft wieder mehr Eigenverantwortung. Gebt ihnen die Luft zum Atmen, damit sie ihre Wirtschaft, ihre Betriebe entsprechend aufstellen können. Dann wird auch der Klimawandel viel schneller gelingen. (Zuruf von den GRÜNEN: Der Klimawandel?) Ich denke nur an die Auflagen von eurer Seite für das Transportgewerbe. Leute, die Bevölkerung muss das bezahlen. Da geht es mir auch um die Grundversorgung. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie wollen Sie es machen? Ihre Vorschläge!) Wir müssen das in den Griff bekommen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Sie haben gesagt, "die Augen verschließen". – Genau das ist das Problem. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie wollen Sie es machen?) Ich erkenne im Moment in Berlin, dass dort laufend die Augen verschlossen werden vor der Richtung, in die das Land steuert und in die das Land unterwegs ist. Das muss schnellstens korrigiert werden. Ich will auch klimaneutral werden. Aber wenn Sie vom 49-Euro-Ticket sprechen – das muss ja jemand bezahlen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eben!) Das Geld muss ja erst mal erwirtschaftet werden, damit wir es dann ausgeben können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von mir aus zahlen wir gar nichts. Am liebsten wäre es mir, wenn wir für den ÖPNV gar nichts zahlen müssten. Aber das muss irgendjemand bezahlen. Irgendwie muss die Gesellschaft das erwirtschaften. Mit Ihrer Politik wird das Geld nicht erwirtschaftet werden können. Deswegen lasst uns klug überlegen, wie wir das in den Griff bekommen. Sie haben von "freimachen von dreckigem Öl, Gas und Kohle" gesprochen. – Wer hat denn vor zwei Jahren die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren? Wer hat die denn hochgefahren? – Das waren nicht wir. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber die Grundversorgung muss gesichert sein. Da mache ich mir große Sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in der EU, aber auch weltweit verlieren, wenn wir Ihren Themen und Thesen folgen. Deswegen muss hier ein massives Umdenken beginnen. Wir müssen die Verwaltungsabläufe – da bin ich bei Ihnen, stimme Ihnen zu und nehme Sie auch beim Wort und an die Hand, Frau Schulze, vielleicht sollten wir zwei uns wieder einmal unterhalten – schneller gestalten, aber auch der Verwaltung den Rücken stärken, wenn dann etwas passiert und gleich die Beschwerde kommt: Warum hat das Ministerium das nicht geregelt, usw? Ich möchte auch unseren Umweltminister hier mal in Schutz nehmen, wenn Sie immer sagen, das ist nicht geregelt usw. – Was da vom Umweltministerium auf den Weg gebracht wird, ist alles klug durchdacht. Das ist mir manchmal zu verästelt, zu kleinkariert – das sage ich auch. Aber man kann doch nicht davon sprechen, dass wir hier das ganze Land durch Umweltschutz und Klimaschutz infrage stellen. So haben Sie das ausgedrückt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) – Eure Interessen zurückdrängen, damit die Wirtschaft arbeiten kann, die Betriebe Arbeitsplätze schaffen, (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CSU: Bravo!) unsere Betriebe Freiheit verspüren und dann wieder die Leistung abrufen können, sodass wir Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Was wollen Sie? – Weitere Zurufe) Denn Sie sind in Deutschland beim Arbeitsplatzabbau. Das ist das Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie fragen, was wir tun. – Wir versuchen, Akzeptanz in der Bevölkerung herbeizuführen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wofür?) – Für Klimapolitik. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie denn? Was tun Sie?) Aber wenn wir den Hebel so wie Sie umdrehen, wird das nichts. Man sieht ja, wie die Stimmung draußen im Land ist. Die Leute sagen, wir kommen bei dem Tempo nicht mehr mit; (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) sie sagen, ich weiß als Bürger, wenn ich Rentner bin, nicht mehr, wie ich mein Haus nächstes Jahr noch beheizen kann. Was ist noch zulässig, was nicht mehr? – Wer hat den Einsatz von Holz denn infrage gestellt, von einem der ältesten, saubersten Rohstoffe auf dieser Erde? (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Haben Sie nicht aufgepasst, Herr Schuberl? – Toni Schuberl (GRÜNE): Nichts hat er gesagt!) Wenn ich das Holz verfaulen lasse, habe ich genauso viel CO -Ausstoß, wie wenn ich es verschüre. – Hören Sie mir zu, dann brauchen Sie nicht laufend reinzurufen! Ich habe Ihnen jetzt genügend Dinge aufgezählt, die wir tun, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was denn?) und aufgezählt, was wir weiterhin verfolgen. Lasst uns den Menschen sagen: Mehr Freiheit, weg von der Einzelgerechtigkeit. "Weniger" bedeutet "schneller". Ich bin gespannt, wer von euch was dazu sagt, wenn wir dieses Verbandsklagerecht einmal aussetzen wollten. Ich bin gespannt, was von eurer Seite dazu kommt. Das wäre ein ganz großer Schritt, mit dem bei uns wesentliche Dinge viel schneller laufen würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zusammenfassend: Mit dem, was ich jetzt zu erklären versucht habe, kämen wir sowohl in der Wirtschaft als auch in der Klimapolitik auf den richtigen Weg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gibt keine bayerische Klimapolitik!) Das müssen wir auf den Weg setzen, nicht die ideologisch verbohrten Interessen, die die ganze Wirtschaft und das Land hemmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in unserem Land erleben müssen, ist eine politische Farce. Da wollen uns die GRÜNEN allen Ernstes einen wie auch immer gearteten Klima-Booster in Bayern als Zukunftsvision verkaufen! Dabei steuern wir gerade dank grüner Politik als ganze Nation stramm auf den Status eines Bremsklotzes zu. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie bitte nicht, dass die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen irgendeinen positiven Effekt auf das Weltklima hätten. In unserer Interpellation "Evaluation der Kosten und des Nutzens von kommunalen, regionalen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen" vom Juli 2023 gibt es sogar die Staatsregierung selbst zu: Es ist schlichtweg kein Nutzen quantifizierbar – ganz im Gegenteil: Was uns von der Ampel als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Einladung an unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze, das Weite zu suchen. Die GRÜNEN sind nämlich gar keine Umweltpartei. Sie haben gar keine Ahnung von Natur- und Umweltschutz. (Anna Rasehorn (SPD): Das sagt der Richtige!) – Das sagt der Richtige. Da haben Sie recht. – Die GRÜNEN sind lediglich eine Umverteilungspartei. Sie wollen den Wohlstand der Deutschen in die Hände der ganzen Welt umverteilen, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) egal ob an die Zuwanderer hier in Deutschland oder an die Zuhausegebliebenen in anderen Ländern. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ihr verteilt nach Russland und China!) Das Klimathema ist nämlich wie auch das Umweltthema nur ein Vehikel der GRÜNEN, um ihre Phantasien von einer Deindustrialisierung Deutschlands umzusetzen. (Beifall bei der AfD) Frei nach Habeck, ich zitiere: Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen. (Florian von Brunn (SPD): Dafür können Sie umso mehr mit Russland und China anfangen!) Und so jemand ist in diesem Land Bundesminister, meine Damen und Herren. Unfassbar! (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn beim arg geschröpften Steuerzahler hierzulande überhaupt noch irgendwelches Geld abgepresst werden kann, dann da, wo die GRÜNEN beim deutschen Michel ein großes Gewissen ausgemacht haben, bei Umwelt und Klima. Leider ist das Klima aber nichts, was der Mensch verändern könnte oder auch verändern sollte, schon gar nicht der Deutsche mit seinem Miniaturanteil von gerade einmal 2 % der weltweiten Emissionen. Um mit dem ehemaligen Chef des Ifo-Instituts Prof. Dr. Hans-Werner Sinn zu sprechen: Das Öl und Gas, welches in Deutschland eingespart wird, auch in diesem Moment, bleibt nicht etwa als CO -Speicher in der Erde, nein, es wird günstiger von anderen Ländern gekauft und verbrannt. Dann treibt es fortan eben nicht mehr hier, sondern woanders die Wirtschaft voran. (Beifall bei der AfD) Milliarden, nein, Hunderte von Milliarden Euro haben wir für eine Energiewende des Flatterstroms und einen Klimaschutz der Träume bereits zum Fenster hinausgeworfen, ohne die geringste Verbesserung unserer Situation hier. Und wer zahlt die Zeche? – Wir alle. Jede Einsparung, die uns die Regierung auf die Nase bindet, ist erkauft mit dem Verlust von Wohlstand: mit geschlossenen Betrieben, mit Arbeitsplätzen, die ins Ausland abwandern. Da haben wir dann noch nicht über die Umweltzerstörung durch Windräder und Co. geredet, über abgeholzte Wälder und über gehäckselte Vögel. Es wird Zeit, Klartext zu reden, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe GRÜNEN. Ihr sogenannter Klimaschutz ist kein Klimaschutz. Er ist ein Holzweg, im besten Fall eine bekiffte Idee der GRÜNEN. In jedem Fall aber ist er ein gefährlicher Irrtum, der unsere Wirtschaft, ja unsere Zukunft bedroht. Wir brauchen eine Politik der echten Lösungen, die auf die Bedürfnisse der Menschen abzielt, die Wohlstand sichert und Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen eine Politik, wie sie die AfD bereits seit Langem fordert, eine Politik ohne CO -Abgabe und ohne Besteuerung der Luft zum Atmen. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Zwischenfragen gibt es bei der Aktuellen Stunde nicht. – Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den GRÜNEN, dass Sie Bayern als Bremsklotz der Nation beim Klimaschutz bezeichnen, ist eine Frechheit angesichts Ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung, die mit einem Heizungsgesetz die Menschen so verunsichert, dass der Absatz sogar bei den Wärmepumpen zurückgeht. Da wollte man der Wärmewende einen Boost geben, aber wieder einmal hat man Gas und Bremse verwechselt. So viel zum Bremsklotz. Als wir hier im Haus das Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet haben, da kamen von Ihnen die erwarteten Reaktionen: zu wenig, zu schwach, zu weich, zu wenig ambitioniert. Das sind einfach Sprüche aus dem Grundwörterbuch der Opposition. Genau dieselben Vokabeln hört man, wenn es um die Klimaschutzaktivitäten auf Bundesebene geht. Das ist es, was mich stört, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Sie spielen sich hier in Bayern als Klima-Gscheidhaferl auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie wissen immer alles besser und erklären uns, wie die Welt funktioniert. (Zuruf von den GRÜNEN: Was tun Sie denn in Bayern?) Sie lassen an nichts ein gutes Haar. Das sieht man auch am Titel dieser Aktuellen Stunde. (Zuruf von den GRÜNEN: Was tun Sie denn in Bayern?) Wenn Sie aber irgendwo am Steuer sitzen, dann sind Sie mit angezogener Handbremse unterwegs, bis die Bremsklötze qualmen. (Zuruf von den GRÜNEN: Dann tun Sie halt endlich was!) Bayern hat mit dem Klimaschutzgesetz – – (Zuruf von den GRÜNEN: Tun Sie halt was!) – Hören Sie einfach zu. Bayern hat mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Klimaschutzprogramm eine gute Grundlage, damit wir unsere selbstgesteckten Ziele einhalten können. Damit kann Bayern einen starken Beitrag leisten, um die national und international beschlossenen Ziele zu erreichen. Abgesehen davon sind unsere Klimaziele hier in Bayern ambitionierter als die des Bundes oder der EU. (Zuruf von den GRÜNEN: Ihr tut doch nichts!) Das Klimaschutzprogramm ist unser Werkzeugkasten. Die Werkzeuge sind schon in Gebrauch. Von 150 Maßnahmen sind 90 % in der Umsetzung. Der Freistaat kauft Moorflächen auf, um sie zu renaturieren. Es werden PV-Anlagen über Straßen oder an Lärmschutzwällen geplant und gebaut. Dank der Klimamilliarde fließt sehr viel Geld in viele Projekte vom Elektrolyseur bis zum Radschnellweg. Mit Großwärmepumpen an Gewässern haben wir, wie ich finde, eine sehr interessante Option im Wärmebereich. Das Potenzial in Bayern ist da. Ich bin mir sicher, wir werden Wege finden, es auch zu nutzen. Was alles gemacht wird, ist eine Mammutaufgabe. Klar könnte man vieles schneller machen, wenn es gehen würde. (Zuruf von den GRÜNEN: Es geht schneller!) Das gilt zum Beispiel für die Windkraft. Hier die Bevölkerung mitzunehmen ist ein schwieriger Weg, aber auch den werden wir schaffen. Man kann die Energiewende nur mit den Bürgern umsetzen, so, wie das unser Ansatz ist. Dann kann es natürlich auch einmal passieren, dass man länger diskutieren muss, weil es immer Menschen gibt und auch Politiker, die diese Dinge schlechtreden. Leider geschieht das auch deshalb, weil viele auf Panikmache hereinfallen, die von Politikern betrieben wird, deren Argumente mit sachlicher Politik nichts zu tun haben. Weil ihnen das über verschiedene Kanäle eingetrichtert wird, glauben viele, dass ein Blackout kommen kann, wenn wir erneuerbare Energien ausbauen. Klar, wenn wir nur russisches Gas hätten, passiert das nicht. Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind immens. Die Rahmenbedingungen sind schwierig, aber Bayern wird seinen Weg weitergehen, und dies ungeachtet aller Schlechtrederei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Genderverbot, Cannabislegalisierung, Ampel-Bashing – das sind die Themen, die die Staatsregierung aktuell beschäftigen. Sind das die Themen, die unser Land voranbringen? – Sicher nicht! (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist aber bequemer, mit populistischen Parolen um sich zu werfen und nach Berlin zu zeigen, als Probleme in unserem Land vernünftig und sachlich anzugehen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist doch auch das Energieproblem!) Die größte Herausforderung, das steht außer Frage, ist der menschengemachte Klimawandel mit all seinen Folgen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und für Deutschland die Ampel!) Erst vorletzte Woche durfte ich der Fraktion ganz rechts klarmachen, dass es mindestens kurz vor zwölf Uhr ist, wenn nicht sogar schon nach zwölf Uhr. Es reicht eben nicht mehr, Bäume zu umarmen und hübsche Fotos im Grünen mit Erdbeereis auf Blumenwiesen zu inszenieren oder Pandas zu streicheln. Es reicht nicht mehr, eine – Zitat – "ökologische Schaufensterpolitik" zu betreiben. So nennt das übrigens die "taz". (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich zitiere weiter die Medien: Söder muss sich entscheiden, ob Umweltschutz nun Heimatschutz ist oder rotes Teufelszeug, und auch entsprechend handeln. – Das schrieb die "Augsburger Allgemeine" kurz vor der Landtagswahl. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das lesen Sie?) Also, lassen Sie es uns gemeinsam angehen, damit Bayern das ist, was wir uns tatsächlich alle wünschen, nämlich Spitzenreiter in Sachen Umwelt und Klimapolitik. Wir alle wissen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die Auswirkungen des Klimawandels immer spürbarer werden. Katharina Schulze ist darauf eingegangen. Wir wissen aber auch, dass die sozialen und ökologischen Fragen nur gemeinsam zu beantworten sind. Das ist uns, der SPD, besonders wichtig, da diese Fragen in einem engen Zusammenhang stehen. Der Raubbau an Mensch und Umwelt, die Zerstörung von Lebensräumen und der ungezügelte Ausstoß von Müll, Emissionen und Giftstoffen ins Wasser haben dafür gesorgt, dass einige wenige profitiert haben und ihren Profit generieren konnten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wer zahlt Ihre Sozialpolitik?) Reiche werden sich im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung immer sauberes Wasser, reine Luft und den Zugang ins Grüne leisten können. Das sind aber keine Privilegien, sondern das steht uns allen zu. Deshalb müssen wir auch alle mitnehmen. – Das geht an die GRÜNEN. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr redet nur von Umverteilung!) – Genau, für Umverteilung. Dafür steht meine Partei. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr verarmt das Land!) Was braucht es dazu? – Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau von Wind- und Solarenergie in Bayern. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Netzsystemen und der Energiespeicherung können wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, neue Arbeitsplätze schaffen – auch da ist die Umverteilung da – und regionale Wertschöpfung generieren. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Nicht zuletzt entlasten wir auch die Geldbeutel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt, weil nichts mehr drin ist in den Geldbeuteln!) Im Februar hatten wir dazu im Umweltausschuss eine Expertenanhörung. Dabei ging es auch um die Transparenz auf dem Energiemarkt. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden sich erinnern. Der Leiter der Stadtwerke Haßfurt erklärte in seiner Stellungnahme, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien preisdämpfend auswirke. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch bitte auf die externen Expertinnen und Experten. (Beifall bei der SPD) Für uns Sozialdemokraten ist es ein ganz besonders wichtiges Anliegen, die Menschen mitzunehmen. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung legt hierfür wichtige Grundsteine. Mit dem Solarpaket geben wir nun wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und der Biomasse. Außerdem beseitigen wir auf Bundesebene zahlreiche Hürden bei Balkonkraftwerken oder Solarstrom auf dem Dach von Mehrfamilienhäusern. Ich bleibe aber dabei: Nur nach Berlin zu zeigen genügt hier in Bayern nicht. Es liegt an uns hier in Bayern, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese notwendigen Schritte zu gehen. Dazu haben wir auch konkrete Lösungen vorgeschlagen. Im Zuge der Haushaltsdebatten haben zum Beispiel Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl einen Booster für die Förderung von Windparks in den Kommunen vorgeschlagen; denn wir brauchen endlich Förderungen und Anreize statt sachgrundlose Blockaden. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und in Berlin ins Arbeiten zu kommen. Der Klimaschutz muss zur obersten Priorität gemacht werden. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, für alle eine lebenswerte Zukunft zu sichern. (Beifall bei der SPD)

Für die CSU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, die heute am Girls‘ Day bei uns sind! Frau Kollegin Rasehorn, Sie sind noch nicht so lange im Landtag. Ich bin aber immer wieder erstaunt, wie Sie es schaffen, die Realitäten im Bund zu verdrehen, sich hierhinzustellen und uns zu sagen, was wir alles machen sollen, um von sich und Ihren Verfehlungen abzulenken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ministerpräsident hat im Freistaat Bayern eines der größten Förderprogramme aller anderen Bundesländer aufgelegt. Es würde sich lohnen, wenn Sie sich erst einmal auf die Fakten konzentrierten. (Florian von Brunn (SPD): Das macht der Ministerpräsident die ganze Zeit!) Die Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem Kabinett, haben immer wieder betont, dass der Schutz des Klimas eine der zentralen globalen Herausforderungen ist. (Florian von Brunn (SPD): Der redet viel, wenn der Tag lang ist!) Es ist egal, wo eine Tonne CO eingespart wird; denn es betrifft uns alle. Seien wir einmal ganz ehrlich: Statt Milliarden Euro in ein Heizungsgesetz zu buttern, das kaum etwas bringt, sollten wir das Geld lieber in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wäre dem Klima und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich mehr geholfen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche haben wir bei der Verleihung des Deutschen Innovationspreises hier in München gesehen, was unsere Wirtschaft schaffen kann, wenn man sie lässt. Da gab es Lust auf Fortschritt und Mut zu Innovationen, die auch zur Verbesserung des Klimas eingesetzt werden können. Unser Land kann und muss zeigen, dass eine starke Wirtschaft und ein effektiver Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. So kann unser Land in Sachen Klimaschutz Vorbild für andere Staaten werden. Zum Teil ist es hier bereits Vorbild. Klimaschutz durch einseitige Verbots- und Verzichtspolitik und auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke voranzutreiben ist nicht zielführend. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist schon bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister von den GRÜNEN es in kürzester Zeit geschafft hat, den führenden Wirtschaftsstandort in Europa, nämlich Deutschland, in ein Minus zu führen. Und das nennen Sie eine verantwortliche Wirtschafts- und Klimapolitik! (Florian von Brunn (SPD): Das war doch die Union, die den Karren in den Dreck gefahren hat!) Unsere Wirtschaft muss die Belastungen durch den Klimaschutz schultern können. Dem Weltklima ist überhaupt nicht geholfen, wenn hiesige Unternehmen aufgrund zu restriktiver Vorschriften ins Ausland abwandern, um dort mit geringeren Umweltstandards für unseren Markt zu produzieren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist der Wirtschaftsminister, wo ist der Ministerpräsident?) Gerade Sie von den GRÜNEN und den Roten schaffen auf EU-Ebene immer weiter steigende Berichtspflichten. Das bedeutet, wir schreiben nur noch, wir verbrauchen nur noch Zeit, statt in effektiven Klimaschutz zu investieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir verstehen den Klimaschutz als europäische und globale Aufgabe, an deren Bewältigung alle Länder mitarbeiten müssen. Entwicklungs- und Schwellenländer können hierzu einen Beitrag leisten, wenn sie von Anfang an auf einen klimafreundlichen Ansatz achten. Wir werden sie dabei weiterhin unterstützen, zum Beispiel im Rahmen des Technologietransfers. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich einmal mit dem World Food Programme, das hier in Bayern stationiert ist, auseinanderzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die GRÜNEN loben sich dafür, dass dank Habeck die Investitionen in Deutschland gesunken seien. Er sagt, die Stimmung sei gut, aber die Zahlen seien schlecht. Er verkennt also völlig, was in Berlin angerichtet worden ist. Der Klimawandel ist sowohl in Bayern als auch in vielen anderen Teilen der Welt spürbar. Wir haben deshalb mit unserem Klimaschutzgesetz wichtige Akzente gesetzt. Aus der grünen Ecke höre ich immer wieder die Frage: Was tun wir? Was tun wir? – Herrschaftszeiten, lest einmal das, was wir veröffentlichen, und schreit nicht nur dazwischen oder raucht etwas! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gilt immer noch: Wir brauchen den Dreiklang von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Dazu brauchen wir einen klugen Instrumentenmix. Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat hier eine ergänzende und unterstützende Funktion. Damit legen wir die Grundlage für unseren bayerischen Wohlstand. Wir tun das aber auch, indem wir ressortübergreifend Handlungs- und Umsetzungsrahmen setzen. In diesem Sinne kann ich abschließend nur sagen: Klimaschutz statt Bremsklotz – wenn hier in Deutschland einer bremst, dann ist es die Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! "Klima-Booster", "Bremsklotz", "Nation" und "Zukunft", das sind die Worte im Antrag der GRÜNEN zur Aktuellen Stunde. Die Verwendung des Wortes "Booster" halte ich so kurz nach dem Debakel des Corona-Boosters für gewagt, es sei denn, Sie möchten damit unterstreichen, dass ihr Klima-Booster ein genauso gefährlicher Blindgänger ist. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN propagieren hier alte sozialistische Ideen aus der Mottenkiste im neuen Gewand. Bezahlen werden das die Menschen, die sich noch nicht für das Bürgergeld entschieden haben. Wer einen echten Booster für dieses Land will, der wählt die AfD. (Beifall bei der AfD) Zum Bremsklotz: Der größte Bremsklotz der Nation ist die grüne Klimapolitik, die unsere Wirtschaft zerstört. Zwischen 2013 und 2022 haben wir eine Nettokapitalflucht in Höhe von 636 Milliarden Euro erlebt, was einem Exodus unserer Industrie gleichkommt. Die Energiearmut hat sich verdoppelt, und über 40 % der deutschen Haushalte müssen mehr als ein Zehntel ihres Einkommens für Energie aufwenden. Die Gesamtkosten für die sogenannte grüne Transformation werden auf astronomische 5 bis 6 Billionen Euro geschätzt. Das ist der wahre CO -Preis: 425 Euro pro Tonne. Wir zahlen 425 Euro pro Tonne für eine zerstörte Umwelt. Bis 2023 wurden über 1.100 Hektar deutsche Waldflächen für Windkraftanlagen abgeholzt. Während wir immense Kosten für den Klimaschutz tragen, sind die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten der Erderwärmung in den letzten 100 Jahren tatsächlich zurückgegangen. Die weltweiten Kosten durch wetterbedingte Schäden sind seit 1980 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Zahl der klimabedingten Todesfälle ist seit 1920 um 96 % zurückgegangen. Es gibt keine Klimakatastrophe, auch nicht in Bayern. (Beifall bei der AfD) Die Überschwemmungen sind nicht weniger geworden, und der Starkregen ist weniger geworden. Selbst die Waldbrände in Bayern sind rückläufig, und die wirtschaftlichen Schäden sind ebenfalls gesunken. Seit 1998 gab es in Bayern nur 51 Todesfälle durch Hitze, Überschwemmungen und Unwetter. Dafür wurden in den letzten Jahren deutschlandweit bis 2020 1.989 Menschen von Zuwanderern ermordet. Wir haben keine Klimakatastrophe, wir haben eine Migrationskatastrophe. (Beifall bei der AfD – Katharina Schulze (GRÜNE): Unglaublich! Schäbig!) Nation und Zukunft! Sie müssen endlich das grüne Paradoxon der deutschen Klimapolitik anerkennen. Der letzte echte Ökonom, Hans-Werner Sinn, bringt es auf den Punkt. Eine einseitige Verteuerung fossiler Brennstoffe in Europa führt nicht zur Reduzierung globaler CO -Emissionen, sondern treibt diese sogar an, indem sie fossile Brennstoffe außerhalb Europas verbilligt. Die zukünftigen möglichen Kosten der Erderwärmung sind überschaubar. Anpassungsmaßnahmen wie besserer Katastrophenschutz sowie technologische Innovationen sind viel effektiver und kostengünstiger als die CO -Vermeidung. Und wenn Sie schon unbedingt CO 2 2 aus der Luft haben wollen, sollten Sie dies am besten durch Aufforstung tun. Das würde den Steuerzahler nur sechs Bier im Jahr kosten. Prost! (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Werbung für Drogen ist unwürdig!)

Als Nächste spricht die Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich nur kurz auf ein paar Punkte der Kollegin Schulze eingehen. Frau Schulze, bei Ihnen hört sich immer alles so einfach und so toll an. Ich habe mir jetzt drei Punkte herausgesucht, bei denen es nicht so einfach und so toll ist. Sie wollen, dass sich die Wiesenbrüter in ganz Bayern wohlfühlen. Sie wissen aber schon, dass der größte Feind des Wiesenbrüters der Striegel ist? Wo wird der Striegel eingesetzt? – Im Biolandbau. Das heißt, beides funktioniert nicht miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie wollen, dass die Kinder auch im Sommer auf den Spielplatz gehen können. Auf den Spielplätzen, auf denen ich mit meinen Kindern bin, gibt es viele Bäume, und da können die Kinder auch im Sommer rutschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ihr letzter Punkt, den ich mir herausgesucht habe, ist die Windkraft. Sie wissen, dass bis vor einigen Jahren Ihre Haus- und Hofverbände die Windkraft mit ihrem Verbandsklagerecht massiv bekämpft, verzögert und die Verfahren in die Länge gezogen haben. Das alles ist Grund dafür, dass es nicht so schnell vorangegangen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Jetzt möchte ich aber zu meinen Themen kommen. Der Bayerischen Staatsregierung ist es ein Anliegen, den Klimaschutz voranzutreiben und ihren Beitrag zur Bewältigung der globalen Klimakrise zu leisten. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn?) Wir alle haben das gleiche Ziel, nämlich Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung auf das Äußerste zu minimieren, sodass auch die nächste Generation weltweit auf unserem Planeten leben kann. In Bayern sind wir sehr stolz darauf, jetzt schon sehr erfolgreiche Maßnahmen durchgeführt zu haben und auch weiter durchzuführen, um unsere Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche denn?) Umwelt- und Klimaschutz kosten nämlich Geld. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche Maßnahmen?) Dieses Geld muss natürlich erst einmal erwirtschaftet werden. Bei Ihnen ist Geld immer im Überfluss vorhanden, woher es kommt, interessiert niemanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie mir eine Maßnahme, dann wäre ich schon zufrieden!) Es wäre endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung die Länder und die Kommunen an den Einnahmen des CO -Preises beteiligt. Wir in Bayern stellen bis 2030 insgesamt 22 Milliarden Euro zur Verfügung, um Treibhausgasemissionen um 65 % zu reduzieren. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Mit welchen Maßnahmen?) In Bayern wollen wir nicht, dass die industrielle Produktion mit hohem CO -Ausstoß ins Ausland abwandert, sodass wir in Bayern vielleicht eine bessere Klimabilanz vorweisen können. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche Maßnahmen, Frau Kollegin?) Diese Produkte im Ausland zu produzieren und nach Deutschland zurückzuimportieren ist kein Klimaschutz; denn es geht um das Weltklima. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Fraktion der GRÜNEN, Sie werfen uns immer vor, dass wir der Bremsklotz der Nation seien. Schauen Sie bitte einmal zu Ihren Kollegen in Berlin. Ein kleines Beispiel sind die Biogasanlagen in Bayern. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie doch eine Maßnahme!) Wir müssen in Deutschland beim Klimaschutz ein Gesamtpaket hinbekommen, und dabei ist Bayern ein Teil von 16 Bundesländern. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Eine Maßnahme will ich hören!) Sie schaffen es im Bund nicht einmal, dass wir unsere jetzt schon bestehenden bayerischen Biogasanlagen erhalten können. Sie schaffen es nicht, das Ausschreibungsmodell so zu gestalten, dass wir die Biogasanlagen, die jetzt in Bayern vorhanden sind, erhalten und die Nahwärmeversorgung vor Ort sichern können. Biogasanlagen müssen schließen, die Häuser werden kalt sein, weil Sie es nicht regeln können. Das ist Nahwärme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dann geht es weiter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat erneut beim Bundesverfassungsgericht interveniert, dieses Mal gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes. Er bemängelt das aus seiner Sicht zu schnelle Gesetzgebungsverfahren. Die geplante Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren, sondern mehrjährig und sektorübergreifend mit Blick in die Zukunft kontrolliert wird. Das bedeutet, dass die Bundesregierung erst ab 2030 zusätzliche Anstrengungen für das Erreichen der Klimaziele späterer Jahre unternehmen muss. Daran sieht man, dass die Ampel-Regierung ihre Einfallslosigkeit einfach auf die nächste Bundesregierung überträgt, weil sie selber im Bund keine Ideen hat. Das nennen Sie, liebe GRÜNE, den Turbo zünden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie doch nur eine Maßnahme, Frau Kollegin!) Die Bayerische Staatsregierung ist sich der Dringlichkeit des Klimaschutzes bewusst und setzt daher weiterhin auf eine ambitionierte Klimapolitik, die auf Innovation und Technik basiert, auf eine Politik, die die Menschen in unserer Heimat mitnimmt. Wir stehen für einen Weg, der den Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stabilität vereint und ihn nicht durch rückwärtsgewandte Verzögerungen gefährdet. Wir wollen den Klimaschutz vorantreiben und nicht stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin konsequent an unserem erfolgreichen Kurs beim Klimaschutz in Bayern festhalten und ihn weiter ausbauen. Nur so können wir dringend benötigte Fortschritte erzielen und unsere Umwelt für die Zukunft schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bevor ich dem Kollegin Stümpfig das Wort erteile, hätte ich die Bitte, dass mir noch die Chance gegeben wird, hier oben den Redner zu verstehen. Wenn die Geräuschkulisse etwas reduziert werden könnte, wäre das sehr freundlich. Sonst verstehe ich nämlich nichts mehr. – Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege Stümpfig, bitte.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, der CSU und den FREIEN WÄHLERN, erst einmal aus Ihrem eigenen Klimabericht aus dem Jahr 2022 vorlesen. Vielleicht kann der Herr Umweltminister auch noch darauf eingehen. Im Jahr 2019 betrugen die Treibhausgasemissionen in Bayern 95 Millionen Tonnen. Das ist gerade einmal ein Rückgang um 15 % seit 1990. Zum Erreichen der Minderungsziele – Frau Jakob hat es gerade angesprochen, minus 65 % bis 2030 – müssen in den verbleibenden Jahren noch 49 Millionen Tonnen eingespart werden. Seit 2019 sind die Zahlen nicht recht viel weiter heruntergegangen. Sie haben es gerade einmal geschafft, in 30 Jahren 15 Millionen Tonnen zu reduzieren, das ist eine halbe Million Tonnen pro Jahr. Jetzt, in den verbleibenden gut fünf Jahren bräuchten Sie 50 Millionen Tonnen, also 10 Millionen Tonnen pro Jahr. Das wäre eine Verzwanzigfachung. Fünf Redner:innen von den Regierungsfraktionen haben sich hierhingestellt und keine Maßnahme genannt. Sie sagen auch noch, wir stehen in Bayern gut da. Da kann ich nur sagen: Das ist miserabel, das, was Sie hier abliefern, ist eine unterirdische Vorstellung. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Titel unserer Aktuellen Stunde ist genau richtig gewählt. Sie sind der Bremsklotz. 15 % Reduktion seit 1990! Deutschlandweit haben wir 40 %. Das sind ganz andere Hausnummern. Daher haben wir einen massiven Nachholbedarf. Die Besuchergruppe, die jungen Frauen, sind jetzt gegangen. (Martin Wagle (CSU): Die sind wegen Ihnen gegangen!) Das, was die sich hier anhören mussten, was Sie von sich gegeben haben, ist schon ein Schlag ins Gesicht der kommenden Generationen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, die Regierung, haben Mitverantwortung für die Klimaschäden, für die Hochwässer, für die ganze Trockenheit und am Schluss auch für die Hitzetoten, die kommen werden. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ja, Sie haben mit Ihrer Blockade beim Klimaschutz die Mitverantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Frau Schorer-Dremel, Sie sehen den Klimaschutz immer noch als Feind. Es heißt immer noch: Das ist teuer. – Herr Behringer sagte letzte Woche auch: Klimaschutz bis 2040, daran können wir uns schon halten, aber es muss halt bezahlbar sein. (Martin Wagle (CSU): Ihr Rezept ist Industrierückbau!) Genauso von dir, Walter, auch wieder nur: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, es muss bezahlbar sein. – Darum dreht sich alles. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Vielleicht könntet ihr einmal die Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung lesen, die erst jetzt herauskam, die ganz klar sagt: Die Kosten für Maßnahmen zum Klimaschutz sind weitaus günstiger, die Klimaschäden werden das Sechsfache dessen kosten, wenn man nichts für den Klimaschutz tut. – Ihre Haltung ist mehr als kurzfristig gedacht und fatal. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lebhafte Zurufe des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER) – Lebhafte Zurufe von der CSU) Wir sagen ganz klar: Sie können hier in Bayern viel tun. Wir haben im Gebäudebereich in den letzten 15 Jahren keine Reduktion. Ihre Maßnahme ist: Das einzige Programm zur Gebäudesanierung, das 10.000-Häuser-Programm, wird gestrichen und läuft jetzt aus. Das gibt es nicht! Sie machen nichts im Gebäudebereich. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was streicht ihr?) Das 10.000-Häuser-Programm wird von Ihnen gestrichen. Dafür ist nichts mehr im Haushalt enthalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und was macht der Bund?) – Wir sind hier in Bayern, Frau Schorer-Dremel, vielleicht haben Sie das noch nicht verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Im Verkehrsbereich sind die Emissionen in Bayern seit 1990 um 6 % gestiegen, eineinhalb Millionen Tonnen mehr. Sie wissen nichts Besseres, als im Haushalt weiterhin auf Straßen zu setzen, und zu den Reaktivierungen von Schienenstrecken steht darin eine Null. Null Euro für Reaktivierungen von Schienenstrecken! Das ist Ihre Verkehrspolitik. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Das ist eine fatale Politik. Damit sind Sie komplett auf dem Holzweg. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Herr Zierer, Sie haben gesagt, wir GRÜNE wüssten immer alles im Voraus. Ja, bei 10 H haben wir es gewusst; bei 10 H haben wir im Jahr 2013 gesagt, das ist der Tod für die Windkraft in Bayern, und es ist so gekommen. Wir haben keine Zeit mehr, immer wieder auf den Blödsinn zu warten, den Sie sich ausdenken in der Erwartung, vielleicht könnte es etwas werden. Nein, die Zeit läuft uns davon! Sie müssen hier endlich aktiven Klimaschutz machen und vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Abschließend sage ich noch einmal: Wir brauchen ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen, nicht nur irgendwelche Ankündigungen wie: Staatsministerien klimaneutral bis 2023. – Nichts ist passiert. Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm, Herr Minister Glauber, das wirklich Maßnahmen enthält, mit denen etwas passiert. 15 % seit 1990 – das ist wirklich null! Sie müssen uns heute sagen, wie Sie 65 % Reduzierung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion.

Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde hätte ich eigentlich etwas mehr erwartet. Der Klima-Booster soll nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion gezündet werden. Liebe Frau Schulze und lieber Herr Stümpfig, das war vielleicht eher eine Fehlzündung; da ist wieder nichts gezündet worden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Viele Worte, nichts Konkretes, so sind wir es von den GRÜNEN gewohnt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Ich habe bei Ihren Worten eigentlich gedacht, Frau Schulze, Sie hätten jetzt Ihr Bayern-Gen entdeckt. Sie haben eine Idee, eine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, wie wir künftig in Bayern leben wollen. Seien Sie froh, dass das keine Doktorarbeit war; denn das wäre ein Plagiat. Sie haben nämlich ganz schön von den Regierungsfraktionen und unserem Klimaschutzprogramm abgeschrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN) Sie haben Ihr Bayern-Gen doch nicht entdeckt. Meine Hoffnung ist da enttäuscht worden. Herr Stümpfig, 15 Minuten Beiträge der GRÜNEN: alles im Nebulösen, alles Makulatur, nichts Neues, keine Innovationen, (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) nur unberechtigte Schuldzuweisungen, nur Schlechtreden und – ganz ehrlich – völlig uninspiriert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Das sind einfach Zahlen aus Ihrem Klimabericht! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das erzählen Sie uns mal!) Auf die SPD könnte man auch noch vieles antworten. Man kann allerdings nur erwidern: In welcher Welt leben Sie eigentlich? In Bayern haben wir das beste Wassernetz, die beste Trinkwasserversorgung. Wir haben mit die sauberste Luft, weil wir eben auch auf wirtschaftliche Innovation setzen. Daran zeigt sich, dass unser Ansatz richtig ist. Zur AfD: nichts Neues, auch wieder total rückwärtsgewandt; mit Ihnen geht es nicht in die Zukunft, sondern mit Ihnen geht es im Stechschritt zurück in die 1930er-Jahre und sonst nirgendwo hin. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ein bisschen Anstand täte auch Ihnen ganz gut!) Aber das Allerschlimmste ist, dass Sie Ihrer Verantwortung, den großen Herausforderungen, vor denen wir in Zeiten des Klimawandels stehen, nicht gerecht werden. (Zurufe von der AfD) Sie versündigen sich an den kommenden Generationen. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen; mit Ihnen ist keine Zukunft zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir als CSU, die Regierungsfraktionen nehmen die Herausforderungen an und nehmen sie ernst. Wir werden insbesondere dem Auftrag, den uns die Bayerinnen und Bayern in der Wahl anvertraut haben, gerecht. Wir haben legislativ die richtigen Maßnahmen ergriffen, indem wir ein wirklich ambitioniertes und innovatives Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, das die Grundlage für unser Klimaschutzprogramm und die bayerische Anpassungsstrategie festlegt. Wir setzen auf den Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Wir setzen nicht wie die Ampel auf Fahrverbote, verängstigen die Menschen nicht, reden die Standorte in Deutschland und die Industriestandorte insbesondere in Bayern nicht schlecht. Nein, wir packen diese Herausforderungen an und wollen hier weiterkommen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber wie denn?) Wir untermauern dies finanziell mit 22 Milliarden Euro bis 2040. Dies alles, das Gesetz und auch die finanzielle Unterlegung, wird durch unser Klimaschutzprogramm flankiert. Sie negieren die Erfolge. Sie sollten mal auf die Bundesnetzagentur hören. Wo hat denn der Ausbau der erneuerbaren Energien angefangen? Wo ist es gelungen, dass der Ausbau der grünen Energien in Deutschland an Fahrt gewinnt? – Da gibt es vor allem ein Bundesland, das seiner Verantwortung gerecht wird, und das ist Bayern. Schauen Sie auf die Zahlen! In keinem anderen Bundesland ist der Ausbau der erneuerbaren Energien so stark vorangetrieben worden wie in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dank EEG von Grün-Rot!) Mit weitem Abstand kommen dann erst die rot-grün- oder grün-regierten oder SPDregierten Länder. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben in unserem Klimaschutzprogramm genau auch dieses Handlungsfeld belegt mit den erneuerbaren Energien, mit der Stromversorgung. Wir setzen auf klimagerechtes Bauen und Klimaarchitektur. Wir setzen aber auch auf Forschung und Cleantech. Auch da negieren Sie die Punkte und wesentlichen Maßgaben, die wir schon geschaffen haben – durch entsprechende Haushaltsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen Euro allein in diesem Doppelhaushalt, mit einem Automobilfonds, mit industrieller Biotechnologie, die wir weiter voranbringen wollen, mit der Unterstützung der umweltfreundlichen Luftfahrt und einem bayerischen Batterienetzwerk. Auf diesen Erfolgen kann man aufbauen. Darauf können wir in Bayern stolz sein. Wir schaffen es in Bayern, hier weiter voranzukommen. Ich könnte noch sehr viel sagen zu den natürlichen CO -Speichern, was wir für den Waldumbau leisten, was wir mit unserem Moorschutzprogramm weiter auf den Weg bringen: Wir wollen 55.000 Hektar Moore wieder renaturieren, um auch hier unseren Beitrag zu leisten, CO einzusparen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wollen und machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierungsfraktionen tragen und übernehmen Verantwortung.

Herr Kollege.

Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Abschließend erteile ich dem Staatminister Thorsten Glauber das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen statt reden – das ist letztendlich das Motto in unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Das Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, ist ambitioniert. Der Bund hat sich dieses Ziel bis 2045 gesetzt, die EU bis 2050. Daran zeigt sich, dass Bayern beim Klimaschutz vorangehen will. Das ist zwingend notwendig. Dafür stehen die beiden Regierungsfraktionen, dafür steht der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nicht wegzudiskutieren ist, dass wir beim Klimawandel tatsächlich Negativrekorde erleben: 2023 war der heißeste Sommer; die Oberfläche der Weltmeere war so warm wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimawandel verursacht Hitzewellen, Starkregen, Orkane und Veränderungen, die das Leben beeinflussen, und zwar in Stadt und Land. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Damit ist natürlich die Notwendigkeit zum Handeln gegeben. Die Durchschnittstemperatur ist den letzten 70 Jahren um zwei Grad gestiegen. Falls wir den Klimaschutz nicht global und weltweit aktiv einbremsen, wird es laut Klimareport in Bayern bis zum Jahr 2100 einen Temperaturanstieg um bis zu fünf Grad geben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Das sind Veränderungen, die wir als Staatsregierung einbremsen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür setzen wir uns ein. Ich wende mich an den Kollegen Stümpfig und an die Kollegin Schulze: Es ist ein Stück weit so wie in der Aktuellen Stunde vor einem Jahr im Plenum, ein bisschen wie in dem Film "Täglich grüßt das Murmeltier". Wir hören wieder die gleichen Geschichten. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Kollege Stümpfig, Ihre Geschichte stimmt aber auch heute nicht. Sie erzählen wieder eine Geschichte, die einfach nicht stimmt. Es ist so, dass Bayern gegenüber dem Bund um 27,5 % pro Einwohner im Klimaschutz besser dasteht als im Bundesdurchschnitt – 27,5 % besser! Das ist ein Fakt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Bayern hat seine Treibhausgasemissionen von 1990 bis zum Jahr 2019 um 30 % reduziert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Immer wieder nennen Sie andere Zahlen. Das ist ein Fakt. Ich bitte darum, dass man in der Diskussion diese Fakten nennt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) – Da steht das genau so drin, wie ich das gerade wiedergegeben habe. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben im Freistaat Bayern ein wirtschaftliches Wachstum bei einem BIP von 57.000 Euro pro Kopf. Im Ländervergleich zeigt sich: Jenes von Schleswig-Holstein liegt bei nur 40.000 Euro. Das zeigt natürlich, dass Bayern wie auch Baden-Württemberg ein wirtschaftsstarkes Land ist. Als wirtschaftsstarkes Land müssen wir die Transformation begleiten. Wir wollen die Klimaneutralität. Wir wollen aber letztlich auch unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dazu braucht es ein kluges Herangehen, wie es im Freistaat auch passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Freistaat Bayern hat eine riesige Chance, was die Geothermie anbelangt. Das Molassebecken donauabwärts bis zum Alpenraum ist ein Schatz, eine Wärmflasche, die im Boden liegt. Wir werden diese Wärmflasche, die Geothermie, noch stärker ausbauen. Mehr als 60 % unserer Gebäude in Bayern können mit dieser Geothermie versorgt werden. Wir haben an der TU München eine Koordinierungsstelle geschaffen, um die Geothermieprojekte zu bündeln – vor allem die Tiefengeothermie, die eine Riesenchance darstellt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Sie haben uns beim letzten Mal vorgehalten, dass wir bei der Geothermie zu viele Anträge ablehnen. Nein, es sind gerade mal 4 %. Von 5.300 Anträgen wurden lediglich 190 abgelehnt. Alle anderen wurden genehmigt. Damit ist klar, dass Bayern diese Chance der Geothermie nutzen will und wir bei der Tiefengeothermie Vorreiter sein wollen. Sie fragen, was wir tun. Ich habe Ihnen hiermit ein Beispiel gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nächstes Beispiel zur Frage "Was tut der Freistaat?". Kollege Schuberl ruft immer: Was macht der Freistaat? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Lieber Kollege Schuberl, denken Sie an den Photovoltaikausbau. Der Zubau der Photovoltaik beläuft sich in Bayern im Jahr 2023 auf rund 4 Gigawatt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Martin Stümpfig (GRÜNE): Wir sind bei 22 Gigawatt insgesamt!) – 4 Gigawatt Zubau, stimmt. Der Vergleich mit Baden-Württemberg – Sie können ihn ja anstellen – zeigt: Es sind dort nur 2 Gigawatt. Wenn Sie die Einwohnerzahlen vergleichen, sind wir in Bayern deutlich stärker. Unsere Staatsregierung steht natürlich auch bei den Liegenschaften für diese Photovoltaik und den Photovoltaikausbau. Wir sind beim Thema Ausbau der Windkraft stark. Ich will Ihnen eine Zahl nennen, weil Sie immer sagen, Baden-Württemberg sei so viel schneller. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 15 Windräder genehmigt, bloß 15 Windräder. Wir in Bayern haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 über 210 Windräder im Verfahren – 210 Windräder im Verfahren! Wenn Sie mir jetzt noch mal erzählen, dass der Freistaat Bayern nichts tut, dann halte ich Ihnen entgegen: In den drei Monaten Januar, Februar und März dieses Jahres hat der Freistaat 210 Windräder im Verfahren. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Damit zeigt sich doch, dass der Freistaat Bayern ganz klar hinter der Windkraft steht, dass wir den Bremsklotz weggezogen haben. Wir geben bei diesem Thema Vollgas. Wir sehen und nutzen die Chance der Windkraft in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn wir über das Thema Biomasse sprechen, sage ich Ihnen: Der Freistaat – ich habe den Klimawandel angesprochen – ist Waldland. Sehr viele Wälder, Fichtenwälder, sind vom Borkenkäfer befallen. Diese Fichtenwälder können deswegen baulich nicht genutzt werden. Was ist Ihr Vorschlag für die Nutzung dieser Wälder? – Ihr Bundeswirtschaftsminister hat dem Wald und der Nutzung des Waldes im Grunde einen Bärendienst erwiesen. Wir haben die Kommunen in den letzten 25 Jahren motiviert, animiert und gesagt: Nutzt dieses Käferholz und den notwendigen Waldumbau als regionalen Energieträger. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) Sie haben mit Ihrem Heizungsgesetz und der Diskussion um Holz dem Ganzen einen Bärendienst erwiesen. Damit haben Sie nicht nur dem Klimawandel geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben damit auch der regionalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft geschadet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bremsklotz Ampel!) Sie müssen sich das nun vorwerfen lassen. Das Heizungsgesetz, so wie es aufgesetzt wurde, hat dazu geführt, dass die Menschen in den Jahren 2023 und 2024 so verunsichert waren, dass viele Ölheizungen eingebaut wurden, so wie in den letzten neun Monaten, wie ich es als Architekt noch nie erlebt habe. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Damit haben Sie gar nichts erreicht. Die Wärmepumpe wird auf einmal hoch gepriesen. Sie bietet in sanierten Gebäuden einen guten Nutzen. In unsanierten Gebäuden ist sie die falsche Wahl – sie ist dort eine reine Stromheizung. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Ihre Fokussierung auf nur einen einzigen Energieträger bzw. auf nur ein einziges Heizungssystem hat dazu geführt, dass die Menschen völlig verunsichert wurden. Der Dank dafür ist, dass mehr Ölheizungen als je zuvor eingebaut wurden. "Herzlichen Glückwunsch!" (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Mit unserem Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm sind wir auf dem richtigen Weg. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Ich habe angesprochen, dass wir den Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft betreiben. Das Wirtschaftsministerium fördert 50 Elektrolyseure, um den Wasserstoff in Bayern und aus Bayern heraus zu stärken. Wir haben eine Hightech Agenda. Alle universitären Einrichtungen sind bei dem Thema Klimaschutz und der Transformation unserer Wirtschaft bei den erneuerbaren Energien dabei. Wir sind, was die Elektromobilität angeht, mit 23.000 Ladepunkten Spitzenreiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat 21.000 bei deutlich mehr Einwohnern. Das zeigt, dass der Freistaat Bayern ganz klar hinter der Elektromobilität steht. Bayern ist Autoland. Unsere beiden großen Automobilbauer sind auf dem Weg in die Elektromobilität. Wir bauen ein Batteriewerk in Bayern. Wir wollen natürlich die Zukunft des elektrischen Fahrens in Deutschland aus Bayern heraus mitgestalten. Deshalb sind diese Ladepunkte ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Bayern steht an der Seite der Energiewende. Wir haben mit diesem Zubau an Ladesäulen 690 Megawatt installierte Leistung. Das sind 30 % mehr als im Vorjahr. Wir unterstützen die Kommunen beim Klimaschutz und wollen natürlich auch die Kommunen stärker beteiligen. Unsere Forderung im Bundesrat lautet, dass der Bund uns aus den CO -Einnahmen Geld gibt. Diese belaufen sich momentan auf 25 Milliarden Euro. Geben Sie den Ländern 25 % dieser Einnahmen aus der CO -Bepreisung. Das wäre am Ende eine Milliarde für Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Diese eine Milliarde Euro geben wir direkt an unsere Kommunen weiter. Geben Sie uns dieses Geld, dann werden wir in den Kommunen den besten Klimaschutz und die beste Nachhaltigkeit voranbringen, die man sich vorstellen kann. Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir haben im Umweltministerium ein Vertragsnaturschutzprogramm aufgelegt. Heute sind 180.000 Hektar unter Vertrag. Am Ende wird auch Moorschutz betrieben, und da wird auch ein Auen-Programm gefördert. Das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium stärken den Waldumbau; denn er ist notwendig. Damit stärken wir auch den CO -Speicher Wald. Wir im Umweltministerium schaffen es, die Kommunen durch unser Förderprogramm zu unterstützen, und zwar auch bei der Umstellung auf nachhaltige Beleuchtungstechnik. Wir im Umweltministerium unterstützen die Kommunen über die RZWas bei der Umrüstung ihrer Kläranlagen zu klimaneutralen Kläranlagen. Das sind alles Punkte, die ich nenne, weil Sie fragen, was der Freistaat tut. Wir handeln. Ich habe angesprochen, dass die klimatischen Veränderungen am Ende uns alle treffen. In der Anpassung der RZWas – das ist dieses Förderprogramm für wasserwirtschaftliche Einrichtungen der Kommunen – auf Kläranlagen oder Abwasserseite wie Frischwasserseite unterstützt kein zweites Bundesland in Deutschland die Gemeinden so wie der Freistaat Bayern. Der Freistaat steht mit circa 200 Millionen Euro jährlich fest an der Seite der Kommunen, um am Ende die Wasserwirtschaft und die Wasserversorgung zu sichern und um Wasser, das wichtigste Lebensmittel überhaupt, zur Verfügung zu stellen, und zwar in einer hervorragenden Qualität. Wir denken eben zusammen mit den Gemeinden auch an die Vorsorge angesichts der klimatischen Veränderungen. Das ist vorbildliche Politik. Da können Sie uns gerne ein anderes Bundesland nennen. Und ich sage noch ein Letztes: Sie streben immer den Ländervergleich an und fragen, was andere Länder machen, was der Freistaat macht. Die aktuelle Meldung aus Schleswig-Holstein fußt darauf, dass Ihre Parteien in der Bundesregierung die Regionalisierungsmittel kürzen. Die Regionalisierungsmittel um über 300 Millionen Euro zu kürzen bedeutet, dass Sie den Nahverkehr und Nachhaltigkeit am Ende mit Füßen treten; denn die Menschen brauchen und wollen einen Regionalverkehr für ein 49-Euro-Ticket. Das ist der Schienenverkehr! Er ist klimaneutral und nachhaltig. Das ist doch genau der Weg. Sie kürzen diese Regionalisierungsmittel. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie bunkern die Mittel für die S-Bahn!) – Kollege Schuberl, Sie regieren in Schleswig-Holstein: Was ist Ihre Schlussfolgerung? – Sie kürzen die Regionalisierungsmittel in Schleswig-Holstein. Der Freistaat Bayern kürzt nicht die Regionalisierungsmittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stärken unsere Bahn. Wir bauen Bahnhöfe aus. Sie haben doch die Verantwortung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ich hätte mir das nie vorstellen können. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat schon einmal die Regionalisierungsmittel gekürzt, Sie haben als GRÜNE in Verantwortung die Regionalisierungsmittel unter Kanzler Schröder gekürzt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass GRÜNE in diesem Land noch einmal die Regionalisierungsmittel kürzen, aber uns erzählen Sie, dass Nahverkehr, Schienenverkehr und Nachhaltigkeit am Ende so wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Regionalisierungsmittel kürzt und am Ende den Schienenverkehr nicht stärkt, der braucht uns hier nicht zu erzählen, dass wir der Bremsklotz sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nachdem der Staatsminister Glauber über die für die Staatsregierung vorgesehene Zeit hinaus gesprochen hat, hatten die Fraktionen das Recht, sich jetzt noch mal fünf Minuten zu Wort zu melden. – Als Erster hat sich hier der Kollege Stümpfig zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, lieber Herr Umweltminister, dass wir darauf noch einmal antworten können. Herr Glauber, Ihr eigener Klimabericht vom letzten Jahr ist ganz klar. Daraus habe ich die Zahlen entnommen. Ich finde es schon dreist, das jetzt hier noch mal infrage zu stellen: Seit 2019 haben wir gerade mal eine Reduktion um 15 % – 14,8 %, um genau zu sein. Das steht im Bericht drin. Dann sagen Sie auch: Bis 2030 müssen eben weitere 49 Millionen Tonnen CO reduziert werden. Das wäre eine Halbierung der derzeitigen CO -Emissionen. Das ist der Klimabericht. Da kann man auch nicht hin und her rechnen und sagen: Pro Kopf könnten hier in Bayern wie und was – – Bleiben wir doch einfach mal bei Fakten, und das sind eben absolute Zahlen. In diesen absoluten Zahlen heißt es einfach: Wir haben jetzt noch an die 95 Millionen Tonnen, und die müssen halbiert werden bis 2030. Da würde ich einfach von Ihnen erwarten, dass Sie sagen, wie Sie da herunterkommen wollen, ohne über irgendein Gebäudeenergie- oder Wasserstoffgesetz zu spekulieren, wenn wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden. Sagen Sie ganz klar und konkret: Wir brauchen eine Halbierung bis 2030 mit diesen und jenen Maßnahmen. Das ist wirklich ein Versagen; das muss ich jetzt leider so sagen, du bist jetzt auch schon seit 2018 hier in der Regierung: Man schafft es nicht, hier in Bayern voranzukommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für eine Darstellung!) Im Gebäudebereich ergibt sich eine nahezu gleichbleibende Kurve. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Förderprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm, mit dem man wirklich in die Sanierung der Gebäudehülle geht, werden gestrichen. Da kriegt man schon einen dicken Hals, wenn man hier im Zuhörerraum sitzt und ein Loblied auf die Geothermie hört. Gleichzeitig wird der Ansatz im Haushalt von lächerlichen 7,5 Millionen Euro reduziert auf 5 Millionen Euro, außer im Geothermie-Bereich. 5 Millionen Euro? – Eine Bohrung kostet 15 Millionen Euro. Herr Glauber, da kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: Wir machen jetzt tiefe Geothermie. – Das ist nur ein Drittel der Kosten für eine Bohrung. Du hast zu Beginn ganz klar gesagt, auf was wir zusteuern, wie massiv die Klimaschäden werden, wie massiv wir bedroht werden, bis zu 5 Grad. Bitte, wir müssen hier doch alle sagen: Wir sind ein reiches Bundesland. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten, um hier mehr zu machen. Dann müssen wir doch jetzt endlich einmal in der Praxis anpacken und nicht nur in irgendwelchen Wolkenkuckucksheimphantasien. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl!) Ich würde doch wirklich auch bitten, einfach bei Tatsachen zu bleiben. Das war im Gebäudeenergiegesetz nie vorgesehen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau! Ganz genau!) Meine Zahlen, die wir heute genannt haben – der Herr Glauber hat sich bei Photovoltaik um den Faktor 10 verspekuliert, das sind rund 4 Gigawatt Zubau –, waren alle korrekt. Da können wir auch gerne noch einen Faktencheck machen; aber das Gebäudeenergiegesetz des Bundes hat von Anfang an erlaubt, dass im Bestand jederzeit Holz genutzt wird. Die einzige Ausnahme war der Neubaubereich, weil man für neue Häuser eine Wärmepumpe einfach als passender erachtet hat. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Die Menschen widerlegen Ihre Theorie!) Das macht einen Verbrauchsanteil von wenigen Prozenten aus. Da haben wir GRÜNE dann auch in Bayern gesagt: Ja, Holz soll auch im Neubau genutzt werden dürfen, und jetzt, ein Jahr später, kommen wieder diese Fake News, wir hätten die Biomasse an den Rand gedrängt. Das stimmt einfach nicht. Wenn wir zur Halbierung der CO -Emissionen bis 2030 kommen wollen, dann müssen wir uns halt endlich mal auf Fakten einigen und aufhören mit diesem Ampel-Bashing. Das bringt uns kein bisschen weiter. Stattdessen sollten wir wirklich sagen: Wir haben in Bayern eine Herausforderung. Lasst uns die gemeinsam anpacken. Wir haben die Möglichkeiten. (Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) – Herr Nussel, Sie haben in Ihrer Rede heute auch nichts dazu gesagt, was passiert. Sie sagen immer nur: Klimaschutz ist zu teuer. (Michael Hofmann (CSU): Dieses Gejammer!) Alles andere wird teurer. Wenn wir keinen Klimaschutz machen, wird das teuer. (Beifall bei den GRÜNEN)

In der Reihenfolge hat sich als Nächster der Kollege von Brunn für die SPD-Fraktion gemeldet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich finde, wir sollten in die Debatte mal ein bisschen Ruhe hereinbringen und über die Fakten reden. Ich glaube, es ist tatsächlich unbestreitbar, dass wir in zentralen Bereichen des Klimaschutzes in Bayern doch noch einige Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir sind bei der Photovoltaik nicht schlecht. Die Frage ist allerdings, ganz ehrlich gesagt: Wer hat es gemacht? – Den Anschub für den Ausbau der Photovoltaik hat die gerade kritisierte Regierung Gerhard Schröder mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeiner von der Union an diesem Gesetz mitgeschrieben hätte. Vielleicht haben Sie da eine falsche Erinnerung; (Beifall bei der SPD) aber wenn man das mal realistisch anschaut, wo wir mit der Photovoltaik in Bayern stehen – und realistisch heißt, man muss es auf die große Fläche beziehen; wir sind das größte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland –, dann stehen wir leider nur im Mittelfeld. Fakt ist auch, dass die Sonne halt nicht immer scheint. Gerade im Moment merken wir das leider. Ich glaube, jeder würde sich besseres Wetter wünschen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich habe das schon oft hier im Plenum gesagt, aber irgendwie leuchtet es den Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN nicht ein. Deswegen sage ich es noch mal sehr deutlich: In der Nacht scheint keine Sonne. (Unruhe) Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon mal aufgefallen ist. Insofern brauchen wir natürlich die Windkraft. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen macht doch die Oberpfälzer Weltfirma Max Bögl so was wie die Kombination von Windkraft und Photovoltaik an einem Netzanschluss: Die Windkraft liefert dann, wenn die Sonne nicht liefert. Bei der Windkraft ist die Situation in Bayern eben bescheiden. Geben Sie das doch endlich mal zu. Das liegt an den Folgen des Windkraftverhinderungs- und -blockadegesetzes der Herren Söder und Seehofer. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und die können Sie nicht wegdiskutieren, auch dann nicht, wenn Sie darüber noch stundenlang reden. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich glaube, im letzten Jahr sind in ganz Deutschland viele Hundert Windräder gebaut worden. Ich weiß gar nicht, wie viele es in Bayern waren – einige wenige, nicht einmal eine Handvoll. Ich habe die Zahlen für die letzten drei Jahre. In den letzten drei Jahren wurden in Deutschland fast 1.800 neue Windräder gebaut, und in Bayern 36. (Zuruf) In Deutschland wurden 3.100 neue Windräder genehmigt, in Bayern 31. Wissen Sie, Herr Glauber, Sie sagen immer, wie viel da in der Pipeline steckt, als sei das die gleiche Argumentation wie beim Wohnungsbau. Hier erzählen Sie uns doch auch seit Jahren, es würden so viele Tausende neuer Wohnungen gebaut. Leider vermissen wir diese bis heute, und genauso sieht es mit den Windrädern aus. Wir glauben Ihnen erst, wenn diese wirklich stehen und laufen! (Beifall bei der SPD) Dann mussten wir auf BR24 neulich lesen, dass auch die Windkraft-Vorranggebiete in Bayern nicht funktionieren, weil bei vielen eine maximale Bauhöhe vorgeschrieben ist. Sie sprechen über Abbau – zum Beispiel Herr Nussel – und von bürokratischen Hindernissen, (Petra Högl (CSU): Das müssen Sie auf Bundesebene ändern! – Zuruf von der SPD: Das ist eine Bundesregelung!) dabei kriegen Sie nicht einmal ordentliche Regelungen in Bayern hin! Fangen Sie doch einmal an, vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor Sie hier immer mit dem Finger nach Berlin zeigen! (Beifall bei der SPD) Ich finde ja, dass die Kritik am Heizungsgesetz anfangs berechtigt war, als die wesentliche Frage aufgeworfen worden ist, ob sich die Bürger dies leisten können. Aber dass Sie das jetzt noch kritisieren! Aus einer Wärmepumpe gewinnen Sie viermal so viel, wie Sie hineinstecken müssen. Viermal so viel! Es ist doch ein vernünftiges Prinzip, aus einer Kilowattstunde Strom vier Kilowattstunden zu machen. Natürlich ist es so, dass jeder, der vernünftig ist, auf diese Technologie setzt. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP sind ja nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten. Dies hat auch Gründe. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich kann mich noch erinnern, dass der, der im Bundestag am lautesten dagegen geschrien hat, zugeben musste, dass er selbst schon längst eine Wärmepumpe eingebaut hat. Ich würde gerne einmal wissen – leider liegen uns die Daten nicht vor –, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) wie viele von Ihnen schon eine Wärmepumpe laufen haben. Wir würden uns wahrscheinlich überrascht die Augen reiben, weil es sich lohnt. Lassen Sie doch die Kritik! Wir fördern bei Wärmepumpen inzwischen bis zu 70 %, weil es eine vernünftige Investition ist. Machen wir Politik mit Vernunft! Bringen wir die Energiewende in Bayern endlich voran. Dafür müssen Sie erst einmal in die Vorleistung gehen. Das haben Sie bisher noch nicht getan. Hubert Aiwanger sollte weniger auf Demonstrationen herumspringen, als endlich einmal seine Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister ordentlich zu erledigen. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender von Brunn. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Hahn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Damen und Herren! Auch ich bin froh, dass ich mich jetzt durch die zusätzliche Zeit noch dazu äußern kann. (Florian von Brunn (SPD): Wir aber nicht!) – Herr von Brunn, ich habe keine Wärmepumpe eingebaut. Ich glaube, so geht es auch vielen anderen Menschen. Sie als Besserverdiener können sich das vielleicht leisten. Für die meisten Bürger in diesem Land ist es leider nicht wirtschaftlich. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Dafür brennt euch der Hut!) Lassen Sie uns nun aber zu einer sachlichen Diskussion kommen. Herr Minister Glauber, ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier wieder ein Horrorszenario in den Raum gestellt. Es wird wärmer, und zwar um 5 Grad. Wissen Sie, was 5 Grad wärmer bis zum Ende des Jahrhunderts bedeutet? Meine Frage lautet: Glauben Sie das, was Sie hier sagen, denn eigentlich selbst? – Das glaubt kein Mensch. Wenn man sich diese Modelle ansieht, stellt man fest, dass jedes etwas anderes besagt. Sehen Sie sich doch einmal die Modelle des IPCC an. Diese variieren von 1,5 Grad oder darunter bis zu 4,5 Grad. Ihr Szenario ist die Ausnahme. Es ist noch nicht einmal bei den Modellen dabei, und jeder weiß, dass die Modelle genau das ausspucken, womit man sie füttert. Wenn man weiß, wer diese Organisationen finanziert – wir hatten eben das Beispiel des PIK Potsdam –, dann weiß man auch, was hinterher herauskommen soll. (Florian von Brunn (SPD): Wir wissen, wer Sie finanziert! Russland und China finanzieren Sie!) Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich: Machen Sie als Regierungsmitglied den Leuten hier keine Angst! Springen Sie nicht über das grüne Stöckchen, das Ihnen Frau Schulze hier hinhält; denn es wird keine schlimme Zukunft geben. (Beifall bei der AfD) Einmal etwas aus ökologischer Sicht, weil ich ausgebildeter Ökologe bin: Hier wird immer das Artensterben, gerade von den GRÜNEN und Herrn Stümpfig, propagiert. Wenn Sie wirklich etwas für Artenvielfalt, sprich für Artenreichtum tun wollen, dann seien Sie froh darüber, wenn es etwas wärmer wird; (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) denn je wärmer ein Klima bzw. eine Region ist, desto größer wird die Artenvielfalt. Das können Sie weltweit beobachten! (Beifall bei der AfD) Wer kein Bienensterben will, freut sich über wärmere Temperaturen, freut sich genauso über Temperaturen wie heute. Ende April ist es wieder einmal sehr, sehr kalt. Gerade hatten wir wieder Frost und Schnee. (Petra Högl (CSU): Klimawandel!) Hier hätte ich auch eine Bitte an unsere Medien, die jetzt leider nicht mehr hier sind, aber an den Bayerischen Rundfunk und die anderen Massenmedien, die wir alle jeden Tag im Fernsehen und in der Zeitung zur Kenntnis nehmen – es gibt sehr wenige Medien, die neutral berichten. Wenn es irgendwann einmal warm oder trocken ist, dann haben wir das sofort in den Schlagzeilen: Ah, heute hat diese Wetterstation wieder die höchste Temperatur gemessen. Wenn es aber kühl und feucht ist, dann ist Ruhe. Das ist keine Lügenpresse, aber es ist eine Lückenpresse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD würden uns wünschen, dass die Medien ihren neutralen Auftrag erfüllen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deshalb sage ich dies hier auch ganz bewusst in Richtung Bayerischer Rundfunk. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vor einem Jahr war noch von der großen Trockenheit die Rede. Im letzten Jahr hatten wir Niederschläge, gerade auch in Franken. In Mittelfranken hatten wir über 50 % der durchschnittlichen Werte! Acht der letzten zwölf Monate in 2023 (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) lagen 50 % über dem Durchschnitt der Niederschläge. Davon spricht jetzt kein Mensch mehr! Komisch, warum sagt das denn keiner? Hier also meine Bitte: Berichten Sie nicht immer nur einseitig, wenn es trocken und warm ist, sondern auch, wenn es kühl und feucht ist. Im Übrigen müssen wir zwischen Wetter und Klima unterscheiden. Sie haben hier gerade wieder jedes Unwetter in einen klimatischen Kontext gebracht. Das ist leider falsch. Kurz noch zu dem geschätzten Kollegen Nussel: Sie haben gesagt, Sie würden gerne klimaneutral werden. Ich sage Ihnen eines: Ich möchte gar nicht unbedingt klimaneutral werden in dem Sinne, dass ich keinen CO -Ausstoß produziere oder meine CO -Bilanz neutral ist. Wir sind alle Menschen. Jeder, der im Biologieunterricht der fünften und sechsten Klasse aufgepasst hat, der weiß, (Zuruf von der SPD: Peinlich!) dass der Mensch kein Produzent wie eine Pflanze ist, die CO aufnimmt. Nein, wir sind Konsumenten! Es liegt in der Natur des Menschen, eine negative CO -Bilanz zu haben. (Zuruf von der SPD: Märchenerzähler! – Beifall bei der AfD) Zuletzt ein Appell an die Tierschützer – ja, auch Tierschutz nenne ich bewusst – und natürlich die Naturschützer: Wir haben hier wieder nicht über das ganze Leid gesprochen, was den Tieren in der Natur angetan wird, von den Vögeln und Fledermäusen bis zu Insekten, die an den Windrädern stranden. Fünf bis sechs Milliarden Insekten sind dies jeden Tag! Meine Damen und Herren, denken Sie auch an den wahren Umwelt- und Naturschutz. Deshalb freue ich mich, dass ich hier die Möglichkeit hatte, dazu noch einmal zu argumentieren. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Leider wurden die zusätzlichen fünf Minuten von den Oppositionsparteien nicht dafür genutzt, um uns einmal zu erklären, was ihre Ansätze, Ideen und Vorstellungen sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, aus dem Klimabericht zu zitieren und Zahlenkolonnen vor sich herzuschieben, bringt uns hier nicht weiter. Sie hatten eine neue Chance. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Ehrlich gesagt, das ist dreist! Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der CSU) Sie sollten insbesondere auch mit dem Vorwurf der Fake News vorsichtig sein, gerade als GRÜNER! Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt und liest, dass bei den GRÜNEN und insbesondere bei Herrn Bundeswirtschaftsminister Habeck Ideologie vor Tatsachen geht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) wenn es darum geht, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke anzusprechen, zu diskutieren und umzusetzen. Die entsprechenden Beamten haben klargestellt, dass es sinnvoll und notwendig wäre, diese für einen gewissen Zeitraum weiterlaufen zu lassen. Sie haben einseitig das Aus beschlossen, und welche Auswirkungen dies auf den CO -Ausstoß in Deutschland hat, können wir letztendlich alle sehen. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Lieber Herr Kollege von Brunn, natürlich bauen wir weiterhin kraftvoll auch die Windkraft aus. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) 10 % der erneuerbaren Energien erzeugen wir in Bayern alleine aus Windkraft, obwohl wir nicht begünstigt sind. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Andere Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bei der Windkraft deutlich begünstigter als wir. Aber wir brauchen auch eine Grundlastfähigkeit. Sie haben sie auch zu Recht angesprochen. Es gibt Zeiten, in denen keine Sonne scheint – nachts – und kein Wind weht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Deswegen brauchen wir eine grundlastfähige Versorgung. Daher verstehe ich nicht, dass SPD und GRÜNE auf Bundesebene gerade die grundlastfähigen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft und Biomasse so benachteiligen, sodass sie ins Hintertreffen zu geraten scheinen. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Selbstverständlich! Sehen Sie sich Ihre eigenen Gesetze hier doch einmal an. Hier müssen wir deutlich mehr tun, damit die Wasserkraft gestärkt werden kann, weil hier auch jede Kilowattstunde zählt. Wir müssen bei der Biomasse weiterhin auf Holz und Biogas setzen. Wir müssen auch hier weiterkommen. (Beifall bei der CSU) Ganz ehrlich: Wer beim Heizungsgesetz einen Energieträger, eine Biomasse, nämlich Holz, so schlechtredet, wie Sie es getan haben, der sollte sich eigentlich nicht hierhinstellen und davon reden, dass wir bei den erneuerbaren Energien vorankommen wollen und (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch kompletter Schmarrn!) dass wir insbesondere auch die Wärmewende schaffen wollen. Da bekommen Sie eine glatte "Sechs". Ansonsten braucht man dazu nichts sagen. (Beifall bei der CSU) Wir werden unseren Weg kraftvoll weitergehen. Wir werden weiterhin auf unsere Grundsätze Wert legen, dass wir CO einsparen, uns ans Klima anpassen und auch wirtschaftlich den richtigen Weg gehen wollen. Ich schaue zum Beispiel darauf, dass wir auch einmal den wirtschaftlichen Weg überprüfen müssen, CO zu speichern und anderweitig zu nutzen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität weiterzukommen. Wir müssen Mobilität neu denken, natürlich als Elektromobilität, aber auch in Bezug auf die sonstigen E-Fuels, die wir ebenfalls weiter voranbringen wollen. Wir wollen bei der Antriebstechnik weiter vorankommen. Wir wollen neue Kunststoffe und neue Kraftstoffe auf den Weg bringen. Das ist doch innovativ. Da sind wir in Bayern auf dem richtigen Weg und fokussieren uns nicht nur auf einen Verkehrsträger, wie Sie es gern tun. Ganz ehrlich: Beim Ausbau der Streckennetze brauchen wir insbesondere einen massiven Ausbau beim Fernverkehr. Da bleibt nicht nur die Ampel hinter den Erwartungen zurück, sondern auch wir sind da im Hintertreffen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da brauchen wir entsprechende Anstrengungen. Dem werden Sie eindeutig nicht gerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen packen wir als Regierungskoalition weiterhin kraftvoll an; denn Erfolg buchstabiert sich mit T, U, N – tun, handeln, nicht nur reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Marina Jakob.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir eigentlich mal geschworen, dass ich nie auf Aussagen der AfD hier im Hohen Haus reagieren werde, weil ich sie einfach ignorieren möchte. Aber wenn jemand so viel Stuss und so viel Fehlinformationen von sich gibt, wenn hier die Besucherränge voll sind, dann muss ich auf ein paar Punkte eingehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Mein Hauptpunkt ist Ihre ständige Kritik an der Windkraft. Die Windkraft würde alle Tiere töten, sie würde die Vögel und Insekten töten. Der größte Feind des Vogels aber ist und bleibt immer noch die Katze. Das ist so. (Lachen bei der AfD) Der größte Feind der Insekten sind die Autos im Straßenverkehr. Wenn Sie wollen, dass wir alle Insekten retten, dann müssten Sie mal fordern, dass wir aufhören, Auto zu fahren. Zum Heizungsgesetz: Sie haben damals gesagt, Sie wollen kein Holz mehr im Neubau erlauben. Das hat den Leuten Angst gemacht. Wir haben kleinste Privatbesitzer, die ihr Holz draußen im Wald machen, es mit nach Hause nehmen und dort ihre Heizung betreiben. Sie haben gefragt: Wer hat eine Wärmepumpe? – Wir haben daheim eine Hackschnitzelheizung. Wenn sie kaputt ist, werde ich sie austauschen und eine heute Hackschnitzelheizung einbauen. Das ist nachhaltig, das ist regional, und das ist von Daheim. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben die Wärmepumpe nicht verteufelt. Die Wärmepumpe ist im Neubau und in vielen sanierten Gebäuden eine teure, aber eine sehr gute Alternative. Doch in vielen Häusern ist sie einfach nicht sinnvoll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Windkraft: Wir in Bayern sind ein Sonnenland. Wir leben nicht an der Küste, wo ständig der Wind geht. Bis vor wenigen Jahren gab es in Bayern noch gar nicht die Windtechnologie, um ein Windrad in Bayern wirtschaftlich zu betreiben. Seit wenigen Jahren, seitdem die Nabenhöhe höher wird, ist es wirtschaftlich. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Seitdem kann man auch in Bayern Windräder bauen. Das tun wir auch. Das haben die Zahlen vom Herrn Staatsminister ganz deutlich gezeigt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich möchte die Zeit nutzen, um mich bei unserem Umweltminister Thorsten Glauber zu bedanken. Er macht eine hervorragende Arbeit im Sinne des Klimaschutzes. Er verfolgt zusammen mit den Bürgern pragmatische Ansätze und arbeitet aktiv für den Klimaschutz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er verängstigt die Leute nicht und nimmt die Wirtschaft mit. Das ist in unserer Zeit ein ganz wichtiger Punkt. Vielen Dank, Thorsten, dass du dich da so einsetzt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und machen dort so weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/1557) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Mit der heutigen Ersten Lesung bringen wir das aktuelle Gesetz zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften weiter voran. Im PAG soll eine Rechtsgrundlage für eine sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, kurz VeRA, geschaffen werden. Wir müssen immer wieder die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen anpassen, im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben; denn wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die kriminelle Szene der modernsten Technik bedient und wir dem seitens des Staates und der polizeilichen Ermittlungsbehörden hinterherhinken. Deshalb ist es wichtig, dass wir moderne Recherche- und Analysetools für den immer größer werdenden Datenbestand nutzen, wie sie beispielsweise in Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits angewandt werden. Die Recherche- und Analyseplattform VeRA sehen wir hier als entscheidenden Baustein, um auf Basis vorhandener Daten Gefährder und Banden schneller zu ermitteln, um Netzwerke zu entdecken, um mögliche Opfer zu schützen und um Straftaten möglichst bereits im Vorhinein zu verhindern. Ich betone: auf Basis vorhandener Daten; denn es werden keine neuen Daten gesammelt oder kreiert, sondern es werden ausschließlich vorhandene Daten aus verschiedenen Beständen schneller und effektiver ausgewertet. Mit dem Programm werden nur ausgewählte und besonders geschulte Beamte des Landeskriminalamts und der Kriminalpolizei arbeiten. Wohlgemerkt, dieses Programm ist bereits in den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen und – das will ich schon präventiv anmerken – mit Zustimmung der GRÜNEN im Einsatz. Es gab Klagen gegen die Anwendung in NRW und in Hessen. Die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dann mit Urteil vom 16. Februar letzten Jahres einige Vorgaben des Gerichts zutage gefördert. Das Urteil hat ausdrücklich gesagt, dass das Programm vom Grundsatz her okay ist und angewandt werden kann, aber es hat bestimmte Bedingungen formuliert. Diese Bedingungen, die das Gericht vor einem Jahr für Hessen und Nordrhein-Westfalen formuliert hat, haben wir von Anfang an in unseren Gesetzentwurf komplett eingearbeitet. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Neben dem neuen Thema VeRA sind die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern näher in den Blick zu nehmen. Auch hier haben wir es nicht damit zu tun, dass jemand die Vorschriften in Bayern beanstandet hätte. Aber auch hier arbeiten wir sozusagen wieder präventiv. Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmte Leitsätze anhand eines Gesetzes eines anderen Bundeslandes formuliert. Das übernehmen wir jetzt bei erster sich bietender Gelegenheit in die bayerische Gesetzgebung; denn wir respektieren selbstverständlich diese Rechtsprechung. Auch in der praktischen Anwendung und der fortlaufenden gesetzgeberischen Evaluation der Vorschriften des PAG, des Polizeiorganisationsgesetzes und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes wurden in einigen Normen Klarstellungs- oder systematische Präzisierungsbedarfe sowie Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt. Ich will nur einige Stichpunkte nennen. Dazu gehören die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Übermittlung von Bildmaterial von an gefährdeten Objekten angebrachten Kameras, die Präzisierung der Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei, die Erweiterung der Anordnung eines Platzverweises auf Polizeieinsätze zu deren Absicherung vor Gaffern und Störenfrieden, was wir leider auch immer wieder beobachten müssen, die Erweiterung der Anordnung einer Meldeauflage bei Vorliegen einer konkreten Gefahr unabhängig von bestimmten Rechtsgütern sowie eine Klarstellung hinsichtlich der Begrifflichkeit von Aufnahme und Aufzeichnung. Vor allen Dingen für das Thema "Kameras an gefährdeten Orten" will ich anmerken: Mit der Rechtsgrundlage für die Verpflichtung von Betreibern von Kameras an gefährdeten Orten – das können Bahnhöfe sein, das können Flughäfen sein, das können Kraftwerke sein usw. – wollen wir für die Übermittlung von Bildmaterial eine saubere Rechtsgrundlage schaffen. Etwa bei kritischen Fußballspielen: Damit, wie man mit der Sicherheit im Stadium umgeht, beschäftigt sich heute das Bundesverfassungsgericht wegen dieser Bremer Regelung, dort Gebühren zu erheben. Um also rechtzeitig überall dafür zu sorgen, dass in Stadien Sicherheit gewährleistet wird, muss klar sein, wie mit dem Bildmaterial von Kameras umgegangen werden kann, das nicht von Polizeikameras aufgenommen wird, das aber für die polizeilichen Einsätze sehr sinnvoll und gut ist. Es macht ja keinen Sinn, wenn zum Beispiel schon das Fußballstadion selbst eigene Kameras hat oder wenn an einer anderen Stelle die Stadt schon zur Überwachung eines bestimmten Platzes Kameras installiert hat, dass der Staat dann noch mal extra Kameras installiert. Sondern es muss unter klaren Voraussetzungen – nämlich den Voraussetzungen, die gelten würden, wenn der Staat selber Kameras installieren würde – möglich sein, dass an solchen Plätzen dann natürlich auch auf die Bilder schon vorhandener Kameras zurückgegriffen werden darf. In den entsprechenden Datenschutzgesetzen ist ja klar geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, nämlich besonders gefährdete Orte, Orte, wo besonders häufig Kriminalität stattfindet und dergleichen. Wir sparen uns damit den Aufwand und die Kosten für den Aufbau zusätzlicher Kameras. Deshalb soll das auch nur punktuell und bei Bedarf, je nach Gefährdungsbeurteilung, erfolgen. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung, nirgends, aber wir wollen dort, wo es notwendig ist, bestmöglich für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Ergebnis stärken wir dadurch das Ziel des PAG, nämlich eine effektive Gefahrenabwehr sowie vor allen Dingen auch die Verhütung und Unterbindung von Straftaten. Dies ist uns – das will ich an dieser Stelle noch mal unterstreichen – besonders wichtig. Polizeiarbeit besteht nicht nur darin, immer im Nachhinein, wenn eine Straftat stattgefunden hat, Täter zu ermitteln und dingfest zu machen. Das ist natürlich auch wichtig. Noch besser ist es, wenn es uns gelingt, im Vorfeld bereits so präventiv tätig zu sein, dass wir geplante Straftaten schon in der Planungs- oder Vorbereitungsphase erkennen können, stoppen können, dass wir verhindern können, dass sie überhaupt stattfinden; denn das ist gleichzeitig der allerbeste Opferschutz. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Daran wollen wir weiter arbeiten. Deshalb muss die bayerische Polizei auch künftig personell, finanziell, technisch und eben auch rechtlich in der Lage sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und potenzielle Opfer zu schützen. Mit diesem Gesetzentwurf bewegen wir uns weiter in diese Richtung. Der Gesetzentwurf enthält neben dem Polizei- und Sicherheitsrecht auch noch kleinere Änderungen, etwa betreffend die Zuständigkeitsverteilung im Bereich des Verkehrs- sowie des Jagdrechts, auf die ich hier aber aus zeitlichen Gründen nicht näher eingehen kann. Am vergangenen Montag hat der Haushaltsausschuss den Haushalt auch für die Polizei beraten und mit einer ordentlichen Finanzausstattung versehen – ich hoffe, dass das die Zustimmung des gesamten Hohen Hauses findet –, und heute behandeln wir die weiteren rechtlichen Grundlagen für die Polizei. Wenn wir diese beiden Wege weitergehen, dann bin ich sicher, dass wir es schaffen, Bayern auch in Zukunft zum sichersten Land in Deutschland zu machen. Ich danke für Ihre Unterstützung dabei. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln heute Änderungen vornehmlich am Polizeiaufgabengesetz, die sich auf verschiedenen Ebenen und aufgrund verschiedener Notwendigkeiten ergeben haben. Einiges davon ist unspektakulär und sicherlich weitgehend politisch unstrittig. So gibt es etwa einige redaktionelle Bereinigungen. Begrifflichkeiten müssen geringfügig angepasst, Definitionen, wie etwa jene der Straßenverkehrsbehörde, nachgeliefert werden, Polizeiangestellte sollen zukünftig Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr unabhängig von deren Sanktionshöhe erfassen dürfen. Soweit, so trocken. Anders sieht es bei den folgenden Änderungen aus; denn diese stehen wieder einmal im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und den gesellschaftlichen Sicherheitsinteressen andererseits. Das spiegelt sich regelmäßig in den kontroversen parlamentarischen Diskussionen zu diesem Themenbereich wider, und das zeigt sich auch bei uns in der Partei in der innerparteilichen Diskussion. Auch hier gibt es Diskussionen, was nicht weiter verwundert – denn wir sind sowohl eine Bürgerrechtspartei als auch eine Partei des Rechtsstaates –, so zum Beispiel in Bezug auf die verfahrensübergreifende Datenzusammenführung. Diesbezüglich wird ein neuer Artikel im Polizeiaufgabengesetz eingearbeitet. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) In Bayern handelt es sich ja bekanntlich um die Recherche- und Analyseplattform VeRA. Das ist aus unserer Sicht auch dringend geboten. Der Staat muss angesichts eines immer dynamischeren, komplexeren Kriminalitätsgeschehens handlungsfähig und auch schlagkräftig bleiben – eines Kriminalitätsgeschehens, welches übrigens durch den de facto nicht existierenden Grenzschutz nochmals massiv verschärft wird. (Beifall bei der AfD) Nicht vergessen darf dabei werden: Die Datenabfragen beziehen sich immer nur auf die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, also nur auf besonders schwerwiegende Tatbestände. Wir reden hier zum Beispiel von Mord und Totschlag, Kinderpornografie oder Schleuserei. Aber selbstverständlich spielen datenschutzrechtliche Erwägungen auch hier eine gewichtige Rolle, und die verfassungsrechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein. Das scheint vorliegend der Fall zu sein. Auch die häufig geäußerte Befürchtung, die Software der Firma Palantir, die ja auch mit der CIA zusammenarbeitet, könnte ein Einfallstor für US-amerikanische Spionage-Aktivitäten sein, erwies sich als unbegründet. Die Auslesung der Quellcodes hat diesbezüglich keinerlei Hinweise ergeben. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Konkret ging es um Regelungen bei der heimlichen Wohnungsbetretung zur Vorbereitung einer Onlinedurchsuchung oder einer Telefonüberwachung, also um das, was man landläufig als Abhören bezeichnet. Es ging darüber hinaus um den Schutz der Privat- und Intimsphäre, den sogenannten Kernschutzbereich der privaten Lebensgestaltung, beim Einsatz verdeckter Ermittler und von V-Leuten. Diese werden jetzt konkreter und verfassungsrechtlich konform gefasst. Sodann soll es noch um die Pflicht zur Übermittlung von Bildaufnahmen und Aufzeichnungen für Betreiber von Videokameras, also zum Beispiel an Flughäfen und Bahnhöfen, gehen; und zwar in den Fällen, in denen die Polizei ohnehin berechtigt wäre, an diesen Orten selbst offen zu filmen. Das ist sowohl ökonomisch sinnvoll – das erspart eventuell Mehrfachinstallationen von Überwachungstechnik – als auch effizient und zeitsparend bei der Gefahrenabwehr. Schlussendlich soll eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, Anordnungen von allgemeinen Sicherheitsbehörden, also von Städten, Gemeinden, Landratsämtern, zur Gefahrenabwehr oder zur Unterbindung von Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser zu sanktionieren. Auch das fällt unter die Kategorie "Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Staates" und ist nicht zu beanstanden. Wie bei Ersten Lesungen üblich, bleibt am Ende nur der Verweis auf die weiteren Behandlungen des Änderungsentwurfs im Innenausschuss, in dem weitere Detailfragen durchaus erörtert werden können. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Polizeiaufgabengesetz ja schon seit längerer Zeit. Aber eines hat sich seit längerer Zeit nicht geändert: Bayern war und ist das sicherste Bundesland. Darauf sind wir natürlich stolz. Nirgendwo leben die Menschen sicherer als bei uns hier in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn es nach uns geht, kann das ruhig weiter so bleiben. Wir haben zwar für 2023 eine leichte Steigerung der Kriminalität zu verzeichnen, aber auch einen Anstieg der Aufklärungsquote. Wir wissen, dass zwei Drittel aller Straftaten in Bayern geklärt werden. Das ist eine tolle Leistung. Wir sind stolz auf unsere Polizei, die hervorragende Arbeit leistet: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – also rund um die Uhr. Daher ist es an der Zeit, den Respekt dafür auszudrücken und Danke zu sagen, am besten mit einem Applaus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen diese Spitzenstellung der Polizei freilich ausbauen. Wir investieren kräftig in die Personal- und Sachausstattung – das hat unser Minister bereits gesagt. Von 2008 bis 2023 haben wir insgesamt 45.000 Stellen für die Polizei aufgebaut, und bis zum Jahr 2028 werden 2.000 weitere hinzukommen, sodass wir dann mit 47.000 Stellen im Polizeiapparat rechnen können. Das zeigt, Bayern steht zu seiner Polizei, und zwar ohne Wenn und Aber. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jedoch haben sich der technologische und der digitale Fortschritt stark entwickelt. Auch die Kriminellen werden – das hat unser Minister bereits ausgeführt – diesen Fortschritt nutzen. Wir erleben seit geraumer Zeit – das zeigt auch die Kriminalstatistik 2023 – eine Globalisierung und Digitalisierung der Kriminalität. Deshalb brauchen wir – das ist mir wirklich wichtig – Globalisierung und Digitalisierung in der Bekämpfung der Kriminalität. Deswegen sind wir heute hier. Der Gesetzgeber – also wir – muss regelmäßig die Instrumente schaffen, die es der Polizei ermöglichen, den digitalen Herausforderungen nach dem Stand der jeweiligen Technik gerecht zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden das mit den Änderungen im Polizeiaufgabengesetz tun. Wir setzen vor allen Dingen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar vergangenen Jahres um, der die Parallelvorschrift zur Recherche- und Analysedatei der Länder Hamburg und Hessen für verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung angeordnet hat. Wir nehmen Bezug darauf und setzen das in unserem neuen Artikel 61a des Polizeiaufgabengesetzes um und berücksichtigen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz. Wir können dann eine datenbankübergreifende Recherche und Analyse garantieren, die ausschließlich – das ist wichtig – auf die eigenen polizeilichen Daten zurückgreift, es werden keine neuen und fremden Daten hinzugezogen. Dieser neue Artikel ist – davon bin ich fest überzeugt – eine fein abgestufte Rechtsanwendung, die ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit dieser variablen Rechtseingriffe abstellt – so, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Nutzung des sogenannten verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystems – kurz VeRA –, das mittlerweile auch über die Medien bekannt geworden ist. VeRA ist eine Spezialistenanwendung für Daten der Polizei und gewährleistet die schnelle Verarbeitung der Daten, die sonst von Hunderten von Beamten hätten recherchiert und abgeglichen werden müssen. Das geht in Zukunft vermutlich mit einem Mausklick, sodass wir besser und effizienter werden. Wir werden fehlerfrei und effizient, um gegen Kriminelle und Schwerkriminelle, die Organisierte Kriminalität, internationale Banden, Terrorismus und Extremismus vorgehen zu können. Die Voraussetzungen wurden bereits intensiv erläutert. Ich gehe noch einmal kurz darauf ein: Zunächst einmal geht es um die wichtigsten Rechtsgüter, die zu schützen sind, wie Leib, Leben und Freiheit einer Person – das ist unabdingbar, das weiß jeder –, der Bestand der Sicherheit des Bundes oder eines Landes und die Anlagen der kritischen Infrastruktur, die in den letzten Jahren immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. In Absatz 2 geht es um einen abschließenden Deliktskatalog nach § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung, wonach bestimmte schwere Straftaten durch diese Analysedatei verhindert und unterbunden werden können. Es geht – das hat der Minister bereits gesagt – um die präventive Anwendung und nicht um eine repressive Anwendung der Strafprozessordnung. Wichtig ist mir auch die Abwehr von Gefahren – es reicht auch eine drohende Gefahr aus, es muss nicht eine konkrete Gefahr sein – für die Gesundheit einer Person, für die sexuelle Selbstbestimmung, wenn es um schwere Sexualstraftaten geht, und die Abwehr von Gefahren für die Eigentums- und Vermögenswerte durch Delikte, die gewerbs- oder bandenmäßig begangen werden. Mir war das bereits im Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs so wichtig, weil damit genau die Delikte gemeint sind, die ständig durch internationale Banden und OK begangen werden: Es geht um Kfz-Verschiebung, Wohnungseinbruchsbanden, die auch grenzüberschreitend tätig sind, Geldautomatensprenger und Call-Center-Betrügereien. Diese Daten können mit dieser Datei ebenfalls abgefragt und analysiert werden, und das ist auf diesen Passus zurückzuführen; der ist wichtig, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Gesetzentwurf hat einen klaren und abgegrenzten Katalog; die Voraussetzungen sind geschaffen. Er dient der Rechtssicherheit und Klarheit, und darüber bin ich froh. Ich weiß nämlich, wie schwierig die Rechtsanwendung in diesen Bereichen teilweise sein kann. Meine Damen und Herren, bei VeRA handelt es sich – das möchte ich ausdrücklich betonen – nicht um eine Anwendung der Künstlichen Intelligenz. Nein, es entscheidet immer der Profi, der Mensch, der Analyst und nicht die Maschine. Es ist ein Analysetool, das einem Team von Spezialisten der Polizei zur Verfügung gestellt wird. Zu Beginn sind es genau 140 Spezialistinnen und Spezialisten, die schnell und effizient auf die Daten zugreifen können, um weitere polizeiliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können. In einem zweiten Schritt soll im Endausbau dieser Anwendung maximal 750 oder 760 Spezialisten zur Verfügung gestellt werden. Noch einmal: Über Art und Umfang der Analyse entscheidet immer der Mensch und nicht die Maschine. Zum Schluss möchte ich betonen, dass auch eine Verbändeanhörung stattgefunden hat, in der sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ausdrücklich zugestimmt haben. Meine Damen, meine Herren, ich weiß aber auch, dass hinsichtlich der Einführung von VeRA erhebliche Bedenken geäußert und Vorbehalte in den Raum gestellt worden sind. Diese nehmen wir freilich sehr ernst. Wir haben die Möglichkeit, diese in der Sachverständigenanhörung intensiv zu diskutieren und dann weitere rechtliche Schritte zu gehen. Wir geben in diesem Themenfeld Gas, weil uns das wirklich wichtig ist. Bayern soll bei der Weiterentwicklung des Polizei- und Sicherheitsrechts der Länder eine Vorreiterrolle spielen. Wir wollen die erarbeitete Datei VeRA anderen Bundesländern, sofern diese das wünschen, zur Verfügung stellen; denn die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorismus oder – was wir gestern lange im Innenausschuss behandelt haben – internationalen Kinderpornografiekartellen kennt keine Grenzen. Des Weiteren wollen wir keine Verzögerungen in Kauf nehmen: Wer glaubt, auf ein Bundes-VeRA warten zu können, welches dann das macht, was wir schon vorbereitet und in der Tasche haben, kann lange warten, braucht eine stabile Gesundheit und große Geduld. Wir haben technisch und rechtlich ein tolles Instrument geschaffen, auf das wir in Zukunft zugreifen sollten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Gesetzentwurf beinhaltet weitere 15 – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– Änderungen, auf die ich jetzt nicht mehr eingehen werde. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss und auf die Sachverständigenanhörung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grob. – Der nächste Redner ist der Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt endlich vor, er kam aber aus unserer Sicht deutlich zu spät. Herr Kollege Grob, Sie haben ausgeführt, wir wollen uns keine Verzögerungen leisten. – Tatsächlich blicken wir aber auf zwei Jahre der Verschleppung zurück – in Bezug auf die Gesetzgebung zumindest –, seit im Frühjahr 2022 der Vertrag mit Palantir abgeschlossen worden ist. Wir schreiben jetzt das Frühjahr 2024, und der Gesetzentwurf kommt erst jetzt ins Verfahren. Allein bis Ende des letzten Jahres sind bereits 13,4 Millionen Euro in das Projekt investiert worden. Bis der Gesetzentwurf durch den Landtag beschlossen sein wird, werden es weitere Millionen sein. Aber es geht natürlich auch um zwei Jahre der Verzögerung für den Schutz der Grundrechte und für die Anwendung des Programms. Letztlich ist es das Primat des Parlaments, also von uns Abgeordneten, darüber zu entscheiden, in welcher Art und in welchem Umfang solche Mittel angewendet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt und damit klargestellt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht, ein Abwehrrecht der Bevölkerung gegenüber dem Staat, gerade auch im hochsensiblen Bereich der Datenverarbeitung und der Datenverknüpfung durch die Polizei besteht. Richtig ist: Es geht hier nicht um die Schaffung neuer Daten oder um das Sammeln neuer Daten, sondern um die Verarbeitung bestehender Daten. Aber auch die Verarbeitung bestehender Daten zu neuen Zwecken ist ein eigener Grundrechtseingriff. Deswegen ist es grundsätzlich zu begrüßen und gut, dass insbesondere biometrische Daten, Daten, die aus Wohnraumüberwachung gewonnen werden, sehr speziell und nur unter besonderen Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach diesem Urteil, hätte unserer Auffassung nach umgehend ein Gesetzentwurf folgen sollen. Stattdessen – das haben wir im Innenausschuss intensiv diskutiert – wurde der Test mit Echtdaten gestartet. Wir haben Transparenz eingefordert. Bis heute fehlt allerdings noch der vom gesamten Landtag durch Beschluss eingeforderte Bericht des Innenministeriums hierzu. Ich erwarte, dass dieser Bericht bis zu den Beratungen im Ausschuss vorliegt; denn für uns ist klar: erst das Gesetz, dann die Arbeit mit Echtdaten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es ist aber aus unserer Sicht auch eine vertane Chance auf digitale Souveränität. Europol ist aus dem Vertrag mit Palantir ausgestiegen. Der Bund hat ein entsprechendes Vorhaben verworfen. Wir in Bayern aber heuern für hoheitliche Datenverarbeitung ein außereuropäisches Unternehmen an. Ich weiß nicht, wie oft ich den Begriff der digitalen Souveränität in der letzten Legislaturperiode hier gehört habe. Gerade wenn es um die Verarbeitung hoheitlicher Daten geht, wäre das die Chance gewesen, ein eigenes System zu implementieren und die Fähigkeit zur digitalen Souveränität auch unter Beweis zu stellen. Mir erscheint es leider so, als ob gerade in der CSU die immer wieder erhobene Forderung nach einer solchen digitalen Souveränität in diesem sensiblen Bereich am Ende doch nur eine Sonntagsrede ist. Es steht außer Frage: Wir wollen und brauchen effektive Instrumente für Ermittlungsverfahren auf der Höhe der Zeit, die in der Lage sind, mit den immer größer werdenden Datenmengen, mit denen auch die Polizei zu kämpfen hat, umzugehen, vor allem dann, wenn Leib und Leben, Freiheit, Gesundheit oder sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr sind. Aber wir müssen auch Eingriffe in Grundrechte auf das Nötigste beschränken. Wir sollten auch die eigene digitale Souveränität voranbringen. Ich freue mich auf eine intensive Anhörung im Innenausschuss. Wir werden die einzelnen Paragrafen diskutieren, nicht nur die zur Einführung von VeRA, sondern auch die zur Frage des Umfangs von Videoüberwachung. Auch da stellen sich uns noch Fragen. Klar ist nämlich: Wir sollten nicht nur sensibel mit Daten umgehen, die so gewonnen werden, sondern wir sollten auch die Erhebung von Daten auf das Notwendige beschränken. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion, vor. Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Kollege Siekmann, Sie sprechen davon, dass bereits ein Test gestartet wurde. Das ist absolut falsch und nicht richtig. Es wurden Daten überspielt. Das ist ein rein technischer Vorgang. Es wurde weder eine Analyse noch eine Recherche gefahren. Das wissen Sie. Deswegen ist das, was Sie hier anheimstellen, dass hier nämlich bereits gearbeitet wurde, ohne dass es ein Gesetz gibt, absolut falsch und nicht richtig. In der Sachverständigenanhörung können wir uns gerne noch mal darüber austauschen. Es werden alle Rechte gewahrt. Ich meine auch: Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren in der Breite mit einer großen Diskussion, auch in der Sachverständigenanhörung, wodurch eine Klärung möglich ist; keine Analyse, kein Abgleich. Deswegen brauchten wir bisher auch keinen Gesetzentwurf. Das war lediglich ein technischer Vorgang. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, bitte.

Herr Dremel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Landesdatenschutzbeauftragte gegen den Testbetrieb erhebliche Bedenken angemeldet hat. Das ist auch öffentlich bekannt. Es wundert mich doch; denn die Bedenken haben dazu geführt, dass Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sich dazu veranlasst gesehen hat, einen Antrag im Landtag einzubringen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde zu prüfen, ob denn pseudo-anonymisierte Daten für diesen Test nicht ausreichen würden. Auch diesem Antrag haben wir im Innenausschuss stattgegeben. Wie gesagt: Ich warte immer noch auf den Bericht zum Testbetrieb. Dann können wir gerne darüber diskutieren. Dass der zur Ersten Lesung noch nicht vorliegt, ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Ich hoffe, dass er vom Innenministerium zu den Ausschussberatungen nachgeliefert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister Herrmann, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Meine Vorredner haben schon einiges zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs berichtet. Gerne werde auch ich zum Gesetzentwurf Stellung beziehen. Wir, die Koalitionspartner aus FREIEN WÄHLERN und CSU, befassen uns schon seit geraumer Zeit mit dem Gesetzentwurf. Der war schon in der letzten Legislaturperiode Thema. Es war gut und richtig, VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, nicht ohne entsprechende Rechtsgrundlage einzuführen. Diese Rechtsgrundlage soll jetzt mit Artikel 61a des Polizeiaufgabengesetzes geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 16.02.2023 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung präzisiert. An dieser Entscheidung haben wir uns orientiert. Kollege Siekmann, es war richtig, diese Entscheidung abzuwarten und diese Entscheidung in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Ich kann Ihnen versichern: Seitdem hat es keinerlei Verzögerungen gegeben. (Florian Siekmann (GRÜNE): Über zwölf Monate!) Wir haben intensiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Ein Gesetzgebungsverfahren dauert eben so lange, wie es dauert. Es muss klar herausgestellt werden: VeRA nutzt keine Künstliche Intelligenz. VeRA unterstützt die Polizei im Einzelfall bei der zielgerichteten Recherche nur im eigenen Datenbestand. Es werden durch VeRA keine fremden Datenbanken analysiert. VeRA stellt dennoch eine große Unterstützung für die polizeilichen Sachbearbeiter dar. Die Polizei hat einen großen Datenbestand. Polizeiliche Einsätze werden dokumentiert, Kriminalakten werden verwaltet. In der polizeilichen Vorgangsverwaltung wird der Schriftverkehr dokumentiert. Natürlich findet E-Mail-Verkehr statt. Verkehrsverstöße werden digital verarbeitet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Ich wollte nur veranschaulichen, welche Datentöpfe es gibt. Die Daten finden sich in den verschiedensten Anwendungen. VeRA holt sich diese Daten und ermöglicht es dem berechtigten Sacharbeiter, all diese Daten automatisiert nach bestimmten Suchbegriffen zu durchsuchen. Dieser Testlauf, den Sie angesprochen haben, testet nur, ob diese Datenübermittlung nach VeRA auch tatsächlich funktioniert. Wozu braucht die Polizei diese Software und damit auch die Rechtsgrundlage? – Hierdurch sollen gemeinsame Strukturen, Handlungsmuster, Personengruppen oder andere Zusammenhänge erkannt werden. Die Erkenntnisse sollen die Sicherheitsbehörden befähigen, ihrer Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. Insbesondere zum Erkennen krimineller Netzwerke und von Banden sowie extremistischer Bestrebungen müssen die Ergebnisse schnell und mit geringem Aufwand vorliegen. Das Vorliegen von schnellen Ergebnissen kann Leben retten. Die bayerische Polizei macht eine hervorragende Arbeit, VeRA macht deren Arbeit noch besser. Ich bin überzeugt, dass die gesetzliche Grundlage in Artikel 61a des Polizeiaufgabengesetzes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und wir hierdurch der Polizei eine wichtige Möglichkeit zur gefahrenabwehrenden Tätigkeit und zum Schutz der Bevölkerung einräumen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir, die Regierungsfraktionen, eine Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragt haben, die auch beschlossen wurde. Mal schauen, ob sich dabei ein Handlungsbedarf in Form von Verbesserungsvorschlägen ergibt. Sinnvollen Vorschlägen werden wir uns nicht verschließen. Neben der Einführung einer Rechtsgrundlage für VeRA gibt es weiteren Änderungsbedarf im Polizeiaufgabengesetz. So soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vorbeugend auch in unser Polizeiaufgabengesetz übertragen werden. Es geht hierbei um verdeckte Maßnahmen im Kernbereichsschutz beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen. Leider reicht meine Redezeit heute nicht aus, um hierauf konkret einzugehen. Das werden wir sicherlich im Innenausschuss debattieren. Dennoch will ich kurz weitere Punkte im Änderungsgesetz aufzählen: Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Ermittlung von Bildmaterial, an gefährdeten Orten angebrachte Kameras, Präzisierung der Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei, Erweiterung von Anordnungen eines Platzverweises auf Polizeieinsätze, Erweiterung der Anordnung einer Meldeauflage beim Vorliegen einer konkreten Gefahr unabhängig von bestimmten Rechtsgütern, Klarstellung zu den Begrifflichkeiten Aufnahme und Aufzeichnungen im Polizeiorganisationsgesetz, Schaffung einer Befugnis für Polizeiangestellte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch im Polizeiorganisationsgesetz die Normierung von Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei, Einführung eines Bußgeldtatbestandes bei Verstößen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen im Landesstraf- und Verordnungsgesetz und zu guter Letzt die Umsetzung der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung im Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen. Wir werden alle diese Regelungen in der Expertenanhörung thematisieren und im Innenausschuss intensiv diskutieren. Darauf freue ich mich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege, Sie bekommen eine einminütige Redezeitverlängerung durch die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Benjamin Adjei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lieber Herr Kollege Hauber, noch einmal zum Testbetrieb, auf den Sie kurz eingegangen sind und zu dem der Kollege angedeutet hat, dass er möglich wäre, weil keine Analyse der Daten stattfindet, sondern nur das reine Übertragen der Daten in eine andere Datenstruktur stattgefunden hat. Die Übertragung, vor allem auch die Zusammenführung der verschiedenen Daten, ist eine Zweckänderung. Der ursprüngliche Zweck der jeweiligen einzelnen Datentöpfe war die jeweilige ursprüngliche Datenerhebung. Nun hat das LKA die Daten zusammengeführt und in andere Datentöpfe übertragen, um zu testen, ob das bei VeRA grundsätzlich funktionsfähig wäre. Für VeRA selbst liegt aber keine rechtliche Grundlage vor. Mit welcher Rechtsgrundlage ist diese Datenübertragung denn konform, falls eine Zweckänderung stattgefunden hat – die hat in der Tat stattgefunden – und wenn für den neuen Zweck im Vorfeld keine Rechtsgrundlage zur Verfügung gestanden hat, weil die bestehende Rechtsgrundlage – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei.

– mit dieser Änderung nichtig ist?

Herr Kollege Adjei, genau das ist der strittige Punkt. Sie sagen, es hat eine Zweckänderung stattgefunden. Die Juristen im Innenministerium bestreiten eine Zweckänderung. Ich gehe auch davon aus, dass keine Zweckänderung stattgefunden hat, sondern dass es rechtlich möglich ist, die polizeilichen Daten daraufhin zu testen, ob sie in das andere Programm überführt werden können. Wie gesagt, es findet keine Analyse mit diesen Daten statt. Das Polizeiaufgabengesetz und die vorhandenen rechtlichen Vorgaben sind nach meinem Dafürhalten hierfür ausreichend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist eigentlich eine Prellmarke, die von verfassungsrechtlichen und innenpolitischen Abreibungen zeugt, garniert mit Fehleinschätzungen und selbstgefälliger Euphorie. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU: Oh, oh!) Seit 2022 sind mit Vertragsschluss der Firma Palantir bereits 13,4 Millionen Euro aus der bayerischen Steuerkasse geflossen, ohne effektive Gegenleistung. Die Palantir-Software selbst, vom dubiosen US-Konzern, ist umstritten. Die ursprüngliche Federführung Bayerns wurde spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni 2023 obsolet, da bis auf Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen alle anderen 13 Bundesländer den Einsatz dieser Software abgelehnt haben, unter anderem auch mit dem Argument, die europäische Datenschutzsouveränität zu wahren. Auch Europol hat den Einsatz dieser Software, die dort funktioniert hat, eingestellt mit der Begründung, sie sei weder den Anforderungen von Europol noch denen der Kooperationspartner in der EU gerecht geworden. Die politische und rechtliche Diskussion wurde am 16. Februar 2023 durch das Bundesverfassungsgericht allgemein in der Erkenntnis geeint, dass zur Implementierung dieser Software tatsächlich rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Dieser Landtag hechelt seit Bekanntwerden der Anschaffung von Palantir-Software – und damit aus unserer Sicht seit 2022 – dieser klaren Lage hinterher. Zwischenzeitlich wurde mit rechtlich fragwürdigen Begründungen ein Probebetrieb installiert, der mittlerweile in Bezug auf Echtdaten eingestellt worden ist. Metaphorisch gesprochen: Bei diesem Projekt handelt es sich um ein sündhaft teures Spezialfahrzeug, das ohne Betriebserlaubnis und ohne Straßenverkehrszulassung in der bayerischen Garage steht mit jährlichen Kosten von zusätzlich mindestens 5 Millionen Euro. Auch deswegen müssen Sie Gas geben, um die Steuerverschwendung in diesem Zusammenhang nicht weiter zu fördern. (Beifall bei der SPD) Zum Gesetzgebungsverfahren selbst: In einem gründlichen Verfahren gilt es, normativ Erlaubtes, technisch Machbares, sicherheitsrechtlich Erlaubtes und mit der Transparenz der Funktionsimplementierung behutsam zu synchronisieren. Bei der von Ihnen mittlerweile eingeschlagenen Vorgehensweise haben wir da Zweifel. Heute ist die Erste Lesung, und erst am 16.05.2024 findet eine Expertenanhörung statt. Wenn ich mir aber von den Vorrednern anhöre, was schon alles fest und fix ist, dann stelle ich fest: Wir brauchen wir diese Anhörung eigentlich gar nicht, weil es sich hier um den besten Gesetzentwurf der Staatsregierung aller Zeiten handelt. (Michael Hofmann (CSU): Bravo!) Für uns derzeit rechtlich problematisch sind: die drohende Gefahr als Begriff immer noch im Gesetz, der Rang der zu schützenden Rechtsgüter, die Einschränkung der Art der zu verarbeitenden Daten – immerhin sind auch Drittdaten von Unbeteiligten mit zu verarbeiten –, das Fehlen von Beschränkungen für die Verarbeitung großer Datenmengen überhaupt und schließlich das Fehlen gesetzlicher Schutzvorkehrungen zur Diskriminierung, ein Grund, den das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat. Meine Kolleginnen und Kollegen, "Polizei 2020" als bundeseinheitlich beschlossenes Programm ist davon ausgegangen, eine bundeseinheitlich anzuwendende Software anzuschaffen. Das ist bereits seit über einem Jahr obsolet. Deswegen handelt es sich hier wieder einmal um eine bayerische Sondersituation, die nicht unbedingt zwingend das Wohl und die Sicherheit der gesamten Bundesrepublik Deutschland fördert. Wir stellen uns der Diskussion natürlich konstruktiv, aber auch diese Dinge müssen gesagt werden, bevor Geschichtsklitterungen um sich greifen. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Alfred Grob von der CSU-Fraktion vor.

Sehr geehrter Herr Arnold, wir haben uns im Innenausschuss schon sehr intensiv miteinander zum PAG und auch zur drohenden Gefahr auseinandergesetzt. Darauf will ich aber gar nicht hinaus. Für mich geht es vielmehr um die Gretchenfrage, um das Grundsätzliche: Wollen Sie die präventive polizeiliche Bekämpfung von Schwerkriminalität, von Kinderpornografie – die wir in letzter Zeit so intensiv diskutiert haben –, von Organisierter Kriminalität, von Terrorismus und von Extremismus durch Analysesoftware? – Das ist die grundsätzliche Frage, und da brauchen wir erst ein Ja, dann können wir im Kleinen weitermachen. Diese Aussage habe ich bisher von Ihnen vermisst. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist eigentlich unverschämt!)

Es bestürzt mich, dass Sie diese Frage überhaupt stellen; denn wir kennen uns schon länger, und Sie kennen meine Einstellung. Sie wissen auch, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin sozialdemokratische Positionen ordentlich vertritt. Ich will nur sagen: 13 Bundesländer, bei denen auch die Christlich Demokratische Union regierungsverantwortlich ist, haben diese Software aus den entsprechenden Gründen abgelehnt. Wenn Sie aber glauben, dass dies die einzige Möglichkeit ist, diese Kriminalität, die wirklich bekämpfungswürdig ist, zu bekämpfen, dann müssen wir uns dennoch darüber unterhalten, mit welcher Methode. Da ist es doch klar, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ständig die Grenzen aufzeigt; denn Sie haben schon vor zwei Jahren behauptet, dass es zur Implementierung dieser Software überhaupt keiner Rechtsgrundlagen bedürfe. Wollen Sie einen Rechtsstaat, oder wollen Sie einen Polizeistaat? Das ist die Gegenfrage. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Joachim Herrmann für die Staatsregierung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht auf alles, was Herr Kollege Arnold hier ausgebreitet hat und was in einigen Punkten leider etwas neben der Sache liegt, näher eingehen. Lieber Herr Arnold, zu dem Kernpunkt möchte ich feststellen: Sie widersprechen sich leider selbst. Nachdem klar war, dass gegen die Praxis in Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde vorliegt, wo bekanntermaßen nicht die CSU regiert, haben wir uns entschieden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Übrigens waren die GRÜNEN in beiden Ländern an der Schaffung der dortigen Rechtsgrundlagen beteiligt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Weil wir abgewartet haben, ist es zu der Situation, die Sie unterstellt haben, in Bayern nicht gekommen. Gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen: Wir warten seit zwei Jahren darauf, dass ein Gesetz kommt. Außerdem beklagen Sie sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Genau deswegen habe ich entschieden, dass Bayern abwartet, bis das Urteil aus Karlsruhe zu Hessen und Nordrhein-Westfalen vorliegt; auf der Grundlage dieses Urteils werden wir die Rechtsgrundlage in Bayern schaffen. Das war genau unsere Entscheidung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen möchte ich sagen: Ich bin dafür, dass wir uns in digitalen Fragen möglichst autark machen. In Deutschland und Europa gibt es namhafte Firmen, die daran arbeiten. Wir müssen in Europa in digitalen Fragen autark werden. Eines möchte ich hier aber feststellen, und das bezieht sich nicht auf Sie, sondern auf andere hier im Hohen Haus: Ich arbeite im Zweifel lieber mit Washington als mit Peking und Moskau zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das müssen Sie denen da drüben sagen!) – Das ist schon klar, an wen diese Bemerkung adressiert war. Herr Kollege Arnold, das hatte nichts mit Ihnen zu tun. Sie haben Frau Ministerin Faeser genannt. Ich könnte diese Argumentation nachvollziehen, wenn Frau Faeser etwas Besseres hätte. Wir haben für das LKA in Bayern eine Ausschreibung durchgeführt, an der sich mehrere Firmen beteiligt haben. Ich bin kein Fachmann in den letzten Details, aber nach einer sorgfältigen Abwägung sind die Fachleute zu dem Ergebnis gekommen, dass das Produkt der Firma Palantir das beste sei. Das wurde vorher in Hessen und Nordrhein-Westfalen auch schon festgestellt. Wir haben das Produkt dann sorgfältig geprüft. Alle Datenschutzbestimmungen mussten eingehalten werden. Dann wurde entschieden, dass die Firma Palantir diese Software liefern soll. Sie ist kein Dienstleister, der am weiteren Verfahren in irgendeiner Weise beteiligt ist. Kein Mitarbeiter der Firma Palantir kommt in den Besitz von Daten. Es werden auch keine Daten an die Firma Palantir überspielt. Diese Daten bleiben im LKA, und Palantir liefert die Software. Frau Bundesministerin Faeser hat gesagt: Dieses Produkt will ich nicht; igitt, igitt. Sie hat aber dazu keine Alternative. Bis heute gibt es zu diesem Produkt beim Bundeskriminalamt keine Alternative. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine politische Abwägung. Man kann natürlich sagen: Das mit den Amerikanern gefällt mir nicht so. Ich kann das nachvollziehen. Wenn aber die Alternative dazu lautet, nichts tun zu können, ist das nicht hinnehmbar. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch keine Argumentation!) – Das ist schon eine Argumentation. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles in fünf Jahren mit einer europäischen Software machen könnten. Angesichts der derzeitigen weltweiten Sicherheitslage und der Bedrohungen für unser Land habe ich nicht vor, fünf Jahre zu warten, bis das passende Produkt geliefert wird, sondern ich arbeite dann mit dem, was heute da ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister, wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Horst Arnold von der SPD-Fraktion.

Herr Innenminister, Sie sind offensichtlich eines der drei Fragenzeichen der Innenministerkonferenz. Von 16 Innenministern sind nur 3 für das Produkt der Firma Palantir. Sie sagen, Nancy Faeser würde dieses Produkt auch nicht wollen. Was ist denn mit Ihren anderen 13 Innenministerkollegen? Warum haben die dieses Produkt abgelehnt? Sie wurden dazu mit Sicherheit nicht von Nancy Faeser oder der Bundesregierung genötigt. Ich glaube, Sie sind da etwas zu kurz gesprungen. Ich war bei der Vorstellung des Produkts der Firma Palantir im Ausschuss selbst zugegen. Sie haben dabei die stringente und entschlossene Absicht vertreten, dass die Implementierung dieser Software keiner Änderung der Rechtsgrundlage bedürfte. Das ist der Punkt. Seit 2022 hecheln wir mit dem Vorhaben, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, hinterher. Wir haben von Anfang an gefordert, dass diese Sache rechtlich sauber laufen muss. Sie mussten sich diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe eines klar gesagt, und das habe ich gerade wiederholt: Weil eine Klage anhängig ist, warten wir das Urteil dazu ab. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Bisher gab es einen Probebetrieb. In der Tat, wäre die Sache anders verlaufen, hätten wir vielleicht schon ein Jahr früher anfangen können. Jetzt ist es aber so. Wir können jedenfalls dafür garantieren, dass alles, was in Bayern geschieht, verfassungsrechtlich exakt und richtig ist. Wir übersetzen genau das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgesagt hat. Auf dieser Grundlage werden wir in Bayern arbeiten und hoffen, damit noch bessere Ergebnisse für die Sicherheit der Menschen in Bayern zu erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion soeben für ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/1914, "Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung", namentliche Abstimmung beantragt hat. Sie können sich bereits darauf einstellen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Drs. 19/1821) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir bei diesem Gesetzentwurf etwas Zeit aufholen; denn er ist nicht so komplex. Deshalb werden wir mutmaßlich nicht die gesamte Beratungszeit benötigen. Wir haben das Universitätsklinikagesetz in der letzten Legislaturperiode geändert. Das war damals eine große Novelle. Diesmal ist es eher eine kleine. Dennoch möchte ich sagen: Diese Gesetzesänderung ist ein Kontrastprogramm zu dem, was an anderen Stellen der Republik, insbesondere in Berlin, stattfindet. Bei uns in Bayern gibt es kein Programm zur Schwächung der Krankenhäuser, sondern es gibt eines zur Stärkung der Krankenhäuser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was wir brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch die Hauptüberschrift für das, was wir für die Spitzenmedizin tun. Wir haben mit der Highmed Agenda Bayern eine neue Stärke für die bayerische Hochschulmedizin organisiert. Das geschah nicht nur auf dem Papier. Wir haben auch signifikant Mittel in die Hand genommen, wie das im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nachlesbar ist. Wir stärken die Hochschulmedizin in Bayern in noch nicht gekannter Art und Weise. Wir investieren an praktisch allen Medizinstandorten in Bayern in die bauliche Infrastruktur. Wir haben große Vorhaben, in Würzburg, in Augsburg und in München-Großhadern. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive mit einem zweistelligen Millionenbetrag aufgesetzt. Wir arbeiten sehr hart an der Medizinerausbildung, anders als der Bund, der immer nur Vorschläge dafür macht, was die Länder tun sollen. Wir machen es. Wir machen es übrigens mit bayerischem Geld. Ich kann nur sagen: Wenn der Bund mehr Medizinstudienplätze in Deutschland möchte, muss er auch das entsprechende Geld mit in den Korb legen. Immer nur zu fordern, aber nichts zu liefern und an anderer Stelle zu streichen, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU) Wichtig in der Universitätsmedizin ist natürlich die Exzellenz. Alles, was wir hier machen, muss dieser Überlegung folgen. Wir haben an manchen Stellen auch Strukturentscheidungen zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir das. Wir machen es erstens, indem wir in der Herzmedizin für neue, gebündelte Exzellenz sorgen. Das Deutsche Herzzentrum München ist eine absolute Leuchtturmeinrichtung, nicht nur im Freistaat Bayern, sondern in der gesamten Republik. In diesem Jahr feiert es seinen 50. Geburtstag. Dieses Deutsche Herzzentrum München, eine international renommierte Klinik, arbeitet schon seit 30 Jahren mit dem Klinikum rechts der Isar zusammen. Jetzt gehen wir den nächsten und entscheidenden Schritt. Beide Einrichtungen sagen, gemeinsam sind wir in der Herz- und Gefäßmedizin noch stärker. Deswegen wollen wir die beiden Einrichtungen nicht nur in der Zusammenarbeit stärker aufstellen, sondern auch institutionell miteinander verheiraten. Dieser Zusammenschluss – man könnte sagen: Doppelherz für die Patienten – soll dafür sorgen, dass wir Synergieeffekte heben können. Nicht jeder muss alles machen, angefangen von der Sterilisation bis zum IT-System. Da, wo man damit Kräfte freisetzen kann, wollen wir sie aber richtig einsetzen. Wir wollen in die medizinische Versorgung investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten eine noch bessere Versorgung bekommen. Wichtig ist, dass es ein Zusammenschluss auf Augenhöhe ist. Es ist nicht ein Takeover, eine Übernahme, sondern ein Zusammenschluss von zwei Spitzeneinrichtungen: auf der einen Seite das Deutsche Herzzentrum München und auf der anderen Seite das Klinikum rechts der Isar. Es gibt auch ein Personalversprechen: Niemand wird durch diesen Zusammenschluss schlechtergestellt werden. Wir wollen beim Personal nicht sparen. Ganz im Gegenteil, wir wollen mehr Kräfte freisetzen, deswegen erfolgt dieser Zusammenschluss auf Augenhöhe. Dazu soll auch der Ärztliche Leiter des Deutschen Herzzentrums im Vorstand des neuen TUM-Klinikums vertreten sein. Neben diesem wuchtigen Aufschlag für die Herzmedizin in München, nämlich das Deutsche Herzzentrum und das Klinikum rechts der Isar zusammenzubringen, gibt es eine zweite Strukturentscheidung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist. In der letzten Legislaturperiode habe ich schon gesagt, dass wir in Bayern und gerade auch mit den Standorten in München absolute Spitze in Deutschland und ein gutes Stück auch in Europa sind. Wir wollen eine neue Allianz schmieden, eine Allianz für die Versorgung, aber auch für die Forschung. Deshalb wollen wir etwas machen, was es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Wir bringen insgesamt fünf Einrichtungen zusammen, nämlich die beiden Münchner Exzellenzuniversitäten, die beiden medizinischen Fakultäten und die damit verbundenen Klinika, also das TUM-Klinikum und das LMU-Klinikum, und aus dem außeruniversitären Bereich Helmholtz. Wenn ich das zusammennehme, kann man mit Fug und Recht sagen: Das ist das Stärkste, was Deutschland in der Hochschulmedizin zu bieten hat. Wir sind damit auch ein führendes Zentrum in Europa, und das werden wir auch in Zukunft zeigen und demonstrieren. Daraus werden wir auch einen Exzellenzanspruch ableiten. Es kann nicht sein, dass dem Bund immer nur Berlin einfällt, wenn er an Exzellenzförderung in der Medizin denkt. Deutschland ist in der Hochschulmedizin ein polyzentrisch organisiertes System. München und Bayern sind spitze, und deshalb wollen wir von diesem Kuchen in Berlin auch in Zukunft etwas abhaben. (Beifall bei der CSU) Es geht aber nicht nur darum, etwas Stärke und Größe zu demonstrieren. Wir wollen dieses neue Gebilde M1 auch inhaltlich als neues Zentrum formulieren. M1, die Munich Medicine Alliance, steht dafür, dass wir einen neuen Aufschlag machen und einen neuen Anlauf nehmen. Wir wollen mit den medizinischen Studien endlich wieder zur Weltspitze aufschließen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Ich kann nur sagen: Ich möchte, dass wir auch wieder die Apotheke der Welt werden. Dazu muss ich mich aber in die Lage versetzen, bei den medizinischen Studien mehr anzubieten, als es heute der Fall ist. Ich muss mit der Datenintegration vorangehen. Nicht jeder hat seine Daten in seinem eigenen Silo, sondern ich muss gemeinsame Plattformen schaffen, auf denen ich über Einrichtungen hinweg Daten gemeinsam verwalte und an diesen Daten auch gemeinsam forsche. All dieses und noch viel mehr wollen wir an Kräften mit einer wirklich kraftvollen Allianz für die Hochschulmedizin in München freisetzen. M1 ist unser Anspruch. Ich kann nur sagen, Bayern stand immer für Durchbrüche in der Medizin und gerade in der Spitzenmedizin. Wir haben in Bayern einen einzigartigen Schatz in der Spitzenversorgung, in der Spitzenausbildung und in der Spitzenforschung. Ich kann auf der einen Seite nur appellieren, alles zu tun, damit wir uns in Bayern noch stärker aufstellen. Auf der anderen Seite appelliere ich an den Bund, dass er mit anderen Instrumenten und mit der Krankenhausstrukturreform nicht das einreißt, was die Länder mühsam aufbauen. Wir müssen an einem Strang ziehen, und deswegen an dieser Stelle der Appell an den Bund, seine gesetzgeberischen Bemühungen dringend zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Im wahrsten Sinne des Wortes hat dieser Gesetzentwurf das Potenzial, dass wir uns nicht eine ganze Stunde darüber unterhalten müssen, sondern dass wir uns ein bisschen kürzer fassen können. Bei dem Gesetzentwurf geht es um mehrere Themen. Das eine ist die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums München mit dem Klinikum rechts der Isar, das zur Technischen Universität München gehört. Dem können wir alle zustimmen. Diese beiden Exzellenzeinrichtungen zusammenzulegen, Kosten, Verwaltungskosten zu sparen und das Geld weiterhin den Patienten zukommen zu lassen und weitere exzellente Leistungen in der Medizin zu haben, ist sinnvoll. Das ist ein richtiger Weg, dem wir uns gerne anschließen. Wir leiden alle unter den Auswirkungen der nicht vorhandenen Krankenhausreform durch die Ampel in Berlin. Herr Lauterbach setzt bekanntermaßen andere Schwerpunkte. Auch das trifft diese beiden Kliniken. Wir brauchen aber auch einen größeren Wurf für die Landkrankenhäuser und nicht nur für die Universitätsklinika. Wir brauchen einen größeren Wurf für die allgemeine Versorgung. Ich darf Ihnen schon einmal mitteilen, dass unsere Fraktion in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird, um die Finanzierung unserer Landkrankenhäuser auf die Beine zu stellen. Wir sehen hier einen Gesetzentwurf, der mit der Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums und dem Klinikum rechts der Isar einen richtigen Ansatz hat. Dann hört es aber fast schon auf. Bei dieser M1 Munich Medicine Alliance stellt sich die Frage: Brauchen wir erstens wieder einen englischen Namen? Brauchen wir zweitens eine Stiftung? Wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren, was der Vorteil einer Stiftung ist. Wir sehen ihn nicht ganz, denn wenn diese beiden Einheiten in Form eines Arbeitskreises oder eines losen Zusammenschlusses miteinander kooperieren, sparen wir uns Geld. Warum dafür extra eine Stiftung gegründet werden soll, erschließt sich uns nicht ganz. Davon können wir uns aber gerne noch überzeugen lassen. Noch mehr haben wir ein Problem mit einer völlig unnützen Umbenennung des Klinikums rechts der Isar in "Klinikum der Technischen Universität". Womit beschäftigt sich das Ministerium eigentlich den ganzen Tag? Ist es denn entscheidend, ob es rechts der Isar heißt, wie es seit über 100 Jahren heißt und wie es der Volksmund kennt? Jeder weiß, was man darunter versteht. Oder soll man jetzt wieder ein Rebranding, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, vornehmen? Das ist uns unverständlich. Wir würden es gerne bei "rechts der Isar" belassen, damit wissen die Leute, was sie haben. Das ist ein Klinikum mit Weltruf. Warum muss man an diesem Namen herumspielen, wenn jeder weiß, was gemeint ist? – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 konnten wir das 550-jährige Jubiläum der Universitätsmedizin am Standort der LMU München feiern. Gestartet ist sie in Ingolstadt, lieber Alfred Grob, und über Landshut wurde sie dann auf Betreiben des Leibarztes von König Ludwig I., Johann Nepomuk von Ringseis, nach München verlegt, wo vor 200 Jahren am Sendlinger Tor das erste Universitätsklinikum in München entstanden ist. Erklärtes Ziel war es damals, den führenden deutschen Zentren der Medizin in Berlin, in Bonn und in Göttingen die Stirn bieten zu können. Seither betreiben wir hier am Standort München Forschung und Universitätsmedizin auf höchstem wissenschaftlichen Niveau und auf Basis der neuesten Erkenntnisse. Schon damals geschah technologischer und wissenschaftlicher Fortschritt im Wettbewerb – im harten Wettbewerb, teilweise in schärfster Konkurrenz –, damals noch auf nationaler Ebene, heute auf internationaler Ebene. Davon, meine Damen und Herren, konnten wir uns in der letzten Legislaturperiode bei der Delegationsreise in die USA unter der Leitung des Kollegen Robert Brannekämper, liebe Frau Osgyan, unter anderem in Boston überzeugen. Meine Damen und Herren, wir stehen also mit der Fortentwicklung des Universitätsmedizinstandorts München in einer guten bayerischen Tradition, lieber Markus Blume, zur Forschungspolitik und zur Wissenschaftspolitik des Freistaats, die weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Die Landeshauptstadt Bayerns ist seit nunmehr über 200 Jahren Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Forschung und der spitzenmedizinischen Versorgung im Freistaat. Die beiden Universitätsklinika Großhadern und rechts der Isar, das Deutsche Herzzentrum, die beiden medizinischen Fakultäten der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität München sowie das Helmholtz-Zentrum München bilden hier ein einmaliges Cluster, ein einmaliges Ökosystem und eine einmalige Dichte an Einrichtungen der medizinischen Forschung und der Gesundheitsversorgung. Sowohl mit Blick auf die Spitzenforschung als auch mit Blick auf die Spitzenversorgung hat München einen exzellenten Ruf, nicht nur bundesweit, sondern europaweit, meine Damen und Herren. Ziel des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens ist nun, die bestehenden Einrichtungen hier am Standort München noch stärker miteinander zu vernetzen und damit zum deutschlandweiten Zentrum für medizinische Forschung zu machen, den Medizinstandort München zum Medizinstandort Nummer eins in Deutschland auszubauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dies wird im Wesentlichen durch zwei Säulen getragen – Staatsminister Blume hat es ausgeführt –: zum einen durch die Schaffung des neuen Universitätsklinikums der Technischen Universität München, des TUM Klinikums, und zum anderen durch die Gründung der Stiftung M1. Die erste Säule, der Zusammenschluss des Klinikums rechts der Isar mit dem Deutschen Herzzentrum zum neuen TUM Klinikum, ist die Fortführung der seit dreißig Jahren bestehenden engen Zusammenarbeit beider Einrichtungen gewissermaßen auf neuer Grundlage, auf einer engeren Basis. Wir wollen diese beiden Einrichtungen und ihre Kräfte bündeln und eine gemeinsame Medizinstrategie vorantreiben, Synergieeffekte nutzen und eben auch die Exzellenz dieser beiden Einrichtungen noch deutlich heben. Das Deutsche Herzzentrum wird dabei Teil des TUM Klinikums, ohne aber die Eigenverantwortlichkeit zu verlieren. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Ärztliche Direktor des Herzzentrums dem künftigen Vorstand des TUM Klinikums angehören wird. Uns als CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ist es ein wichtiges Anliegen, keine Verschlechterungen für das Personal, insbesondere des Herzzentrums, zu bekommen. Beide Einrichtungen werden dadurch ein komplementäres Spektrum im Bereich der Herz- und Gefäßmedizin aus einer Hand anbieten können, mit Sicherheit ein ganz entscheidender Schritt, der den Standort München weiterentwickeln wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die zweite Säule dieser gesetzgeberischen Maßnahme, mit der wir das Universitätsklinikagesetz fortentwickeln, ist die Stiftung M1 – Munich Medicine Alliance. Die internationale Erfahrung zeigt – das zeigen Recherchen, unter anderem auch Delegationsreisen wie die nach Boston –, dass es sinnvoll ist, verschiedene Partner, verschiedene Player in diesem Segment dauerhaft unter einem Dach zu bündeln, nicht in einem losen Zusammenschluss, lieber Kollege Winhart, sondern in einer eigenen Stiftung, die hier eng anbindet, aber trotzdem die Eigenständigkeit der einzelnen Einrichtung erhält. In Boston war das deutlich zu sehen, was es bedeutet, wenn ein solches Life-Science-Cluster entsteht, in dem verschiedene Player der Gesundheitspolitik der wissenschaftlichen Forschung in der Medizin zusammengeschlossen werden. Mit M1 schaffen wir eine rechtsfähige Stiftung, deren Zweck die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der Medizin und Gesundheit ist. Wir wollen damit den Wissens- und Technologietransfer fördern. Es geht uns um eine noch schnellere Translation von wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Universitätsklinika heraus in die Krankenversorgung, kurz: eine schnellere Anwendung neuer Erkenntnisse direkt am Krankenbett, direkt am Patienten. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt für die Bevölkerung in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Stiftung M1 soll darüber hinaus auch die Möglichkeit bekommen, sich an Unternehmen zu beteiligen bzw. solche gründen zu können analog zu dem, was wir den Universitätsklinika an Möglichkeiten gegeben haben. Die Finanzierung der Stiftung wird durch Zuschüsse aus dem bayerischen Staatshaushalt erfolgen. Eines ist schon jetzt klar: Mit beiden Säulen, der Schaffung des TUM Klinikums und der Gründung der Stiftung M1, werden wir nicht nur einen starken Impuls für die Region München geben, sondern darüber hinaus auch für den gesamten Freistaat. Ich freue mich schon jetzt auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Zweifel, ob wir mit dem Tagesordnungspunkt wirklich früher fertig werden als mit den anderen, aber sei’s drum. Das Lob für das Vorhaben sei Ihnen gegönnt, auch die paar Girlanden, die noch drum herumgebunden wurden; denn wenn man ein zukunftsweisendes Vorhaben hat, dann darf man sich schon auch mal freuen. Ich verzeihe Ihnen auch die Seitenhiebe auf Berlin, die nur bedingt berechtigt waren. Man muss sich auch ehrlich machen an der Stelle: Wir haben es hier mit einem Leuchtturmprojekt zu tun, aber gleichzeitig ist die Krankenhauslandschaft in Bayern ein Stück weit hausgemacht kaputtgespart worden. Ich habe Daten von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die besagen: Inflationsbereinigt sind die Investitionen des Freistaats in den letzten dreißig Jahren um 40 % zurückgefahren worden. Das ist aber heute an der Stelle tatsächlich nicht das Thema. Was machen wir hier? – Wir schaffen die Grundlagen für einen formalen Akt eines Zusammenschlusses. Dieser Zusammenschluss ist offensichtlich von allen Beteiligten gewünscht; er ist unstrittig. Dann sollten wir ihn auch so vollziehen. Ihren Blick auf Berlin muss ich auch in einem zweiten Punkt konterkarieren: Im Prinzip werden jetzt in München Schritte geplant, die in Berlin schon vor zehn Jahren vollzogen wurden, ein Zusammenschluss der Unikliniken. Im letzten Jahr erst gab es eine Fusion der Charité mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin. Das ist gut und hat die internationale Sichtbarkeit und die Forschungsstärke der Charité weiter befördert; sie ist international mit führend. Aber: Auch ich wünsche mir natürlich wie wir alle, dass München, dass Bayern insgesamt aufschließt. Ich glaube, mit Vorhaben, die auf Kooperation setzen, die eine Gesamtstrategie bündeln, haben wir in die richtige Richtung gearbeitet. (Beifall bei den GRÜNEN) Mehr Förderung von Kooperation statt Geldvergabe nach dem Konkurrenzprinzip würde ich mir auch an anderer Stelle in Bayern stärker wünschen, gerade im Hochschulbereich. Wir merken es zum Beispiel beim Thema Exzellenzstrategie, dass wir auch mit anderen Standorten in diese Richtung gehen müssen. Eine gute Förderung von Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sollte auch für den Rest der bayerischen Hochschulen, für die Universitätsmedizin insgesamt selbstverständlich sein. Herr Kollege Oetzinger hat gerade schon unsere Delegationsreise nach Boston erwähnt, die wirklich sehr eindrucksvoll war. Wir haben dort gemerkt: Synergieeffekte im Medizinbereich entstehen auch durch Größe; in dem Fall kann man durchaus sagen, "size matters" in Spitzenforschung und Versorgung. Das ist so; aber das ist natürlich auch nicht alles. Wir haben ebenfalls gemerkt, dass sich die bayerischen Unikliniken weiß Gott nicht zu verstecken brauchen. Wir haben alle Voraussetzungen, aber wir brauchen vielleicht noch eine Änderung der Rahmenbedingungen, damit sie ihre Fähigkeiten tatsächlich ausspielen können. Diese Rahmenbedingungen sollten wir dann auch setzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Spitzenleistungen kann man natürlich in München erbringen. Man hat hier die Möglichkeit, mit der Berliner Charité gleichzuziehen. Spitzenleistungen sollten wir aber in ganz Bayern besser fördern. Ich baue dabei darauf, dass die Maßnahmen der Highmed Agenda entsprechend ausgebaut werden. Wir haben ja schließlich sechs Universitätskliniken in Bayern. Wir haben auch im Bereich der Medizintechnik mit dem Medical Valley einen ganz starken Standort in Erlangen. Wir haben auch sehr profilierte Krankenhäuser, die nicht den Status einer Universitätsklinik haben und dennoch Spitzenforschung betreiben. Als Nürnbergerin kann ich in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht unser Städtisches Klinikum nennen, das europaweit mit zu den größten kommunalen Krankenhäusern gehört. Ich wünsche mir, dass es besser eingebunden wird. Dies nenne ich nur als Beispiel. Wir beraten heute in Erster Lesung über diesen Gesetzentwurf. Ich kann an dieser Stelle schon einmal Zustimmung signalisieren. Ich denke aber, wir müssen in den Ausschüssen die Chance nutzen, einige Details zu diskutieren. Zu diesen Details gehört für mich ganz klar das Stiftungsmodell. Wenn es jetzt ein Dach für die Munich Medicine Alliance sein soll, dann ist es okay. Aber was bedeutet das auf lange Sicht für die Einrichtungen, die darunter sind? Was bedeutet das auch für künftige Vorhaben, bei denen auf Konzentration und Kooperation gesetzt wird? Was sind die Vorteile gegenüber dem Modell der Charité, bei der es sich letztlich weiterhin um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt? Diese Punkte möchte ich gerne dargelegt haben. Ich denke, wir sind uns alle einig: Der Zusammenschluss darf nicht zulasten der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dafür ist diese Gesetzesgrundlage ein wichtiger Schritt. Es geht aber darum, diese Punkte auch umzusetzen. Wir wissen alle: So ein Zusammenschluss ist wegweisend; er wird aber auch von einem langen Change Management Prozess begleitet, der erfolgen muss und erfolgen wird. Ich wünsche dafür viel Glück und einen langen Atem. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Prof. Piazolo das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich überlegt, wohin man will, dann ist es sinnvoll, zu schauen, woher man kommt. Es ist jetzt mittlerweile ziemlich genau 190 Jahre her, dass das Klinikum rechts der Isar – das ist ja nicht weit von hier – gegründet worden ist. Es ist damals übrigens als Armenkrankenhaus mit 36 Betten gegründet worden – noch dazu in einem ehemaligen Kaffeehaus. Das war der Beginn von dem, worüber wir heute verfügen. Wie groß ist heute das Krankenhaus? – 1.161 Betten. Das ist die Entwicklung. Wenn man sich übrigens heute in Haidhausen umschaut und sich die Preise anschaut, stellt man fest: Es ist kein Armenkrankenhaus mehr, sondern eine sehr florierende Einrichtung, ist ein sogenannter Supramaximalversorger mit mehr als 30 Klinika. Jetzt geht es um den nächsten Schritt. Beim Verfolgen der bisherigen Debatte stelle ich fest, dass sie in weiten Teilen von Einigkeit gezeichnet ist, was ein gutes Zeichen ist; denn die bayerischen Universitätsklinika – nicht nur dieses, über dessen Zusammenschluss wir heute reden – sind stark in der Forschung und in der Lehre. Alle sechs Universitätsklinika stehen gut da. Das ist ein Zeichen von Spitzenforschung, von Spitzenleistungen und auch von Spitzentechnologie. Das ist aller Ehren wert. Es ist toll, was wir hier in Bayern haben und was dort geleistet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man nach München schaut, stellt man fest, dass die Klinika als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen sind: Gerade die Kliniken, um deren Vernetzung es heute geht, haben eine große Anziehungskraft. Heute kommen die Patientinnen und Patienten nicht wie vor 190 Jahren aus Haidhausen, sondern Patientinnen und Patienten reisen aus der ganzen Welt hierher – insbesondere aus arabischen Ländern –, um sich hier behandeln zu lassen und gesund zu werden. Die einen sind im Krankenhaus, um wieder gesund zu werden; ihre Begleiterinnen oder Begleiter sind zum Teil in der Maximilianstraße, um sich währenddessen mit hochwertigen Luxusartikeln zu trösten. Auch das ist nicht zu unterschätzen. Es geht durchaus darum, weiterhin Menschen aus der Ferne anzuziehen, damit sie in München entsprechend tätig sind. Die Corona-Pandemie hat aber auch gezeigt, dass wir im Gesundheitsbereich noch mehr machen können und noch mehr machen müssen. Sie hat aber auch deutliche Schwächen offenbart. An dieser Stelle sei es mir gestattet, wenn wir über Kliniken und die Spitzenforschung reden, einmal deutlich zu machen, dass das Personal in den Krankenhäusern während der Corona-Pandemie Großartiges geleistet hat, und zwar auch in den heute infrage stehenden Krankenhäusern und Einrichtungen. Deshalb ergeht mein herzlicher Dank an das Personal für das, was es tagtäglich leistet und auch in den letzten Jahren geleistet hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Die Geschichte zeigt, dass wir nicht stehen bleiben dürfen. Wir müssen neue Strukturen und Prozesse ermöglichen. Genau das tut dieser Gesetzentwurf. Er bewegt sich im Rahmen des Hochschulinnovationsgesetzes und zeigt auf, was dieses Hochschulinnovationsgesetz alles ermöglicht. Wir haben gerade von verschiedenen Seiten – angefangen vom Minister über die verschiedenen Redner – gehört: Kapazitäten werden gebündelt. DHM und MRI werden zusammengeführt. Das ist sinnvoll. Dazu wird eine Stiftung gegründet, die vieles auf den Weg bringen kann. Beratungen in den Ausschüssen sind natürlich notwendig. Es gibt dann auch die notwendigen Fragen. Ich bin aber nach den bisherigen Debatten guten Mutes, dass dieser Gesetzentwurf Zustimmung findet und mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Danach geht es darum, über die New Governance Strukturen und über das jeweilige Marketing, das es in Sprache und Ausstattung begleitet, die Häuser finanziell gut auszustatten. Bei dieser Regierung und diesen Regierungsfraktionen bin ich in dieser Hinsicht guten Mutes. Es gilt auch, das Personal mitzunehmen. Auch dahin gehend ist schon einiges geleistet worden. Gespräche sind geführt worden. Wenn das alles gelingt, bin ich mir sicher und bin zukunftsfroh, dass wir in der Münchner Landschaft der Universitätsklinika einen starken Player haben und in Bayern in diesem Bereich weiter vorankommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Was verbirgt sich hinter dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes? – Wir haben es eben schon vielfach gehört: Es geht um die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums rechts der Isar der TU München zu einem neuen Universitätsklinikum mit dem schönen Namen "Klinikum der Technischen Universität München". Endlich, kann ich dazu nur sagen! Das Deutsche Herzzentrum hat eine lange Historie. Im Jahr 2007 hat man hier in diesem Hohen Hause entschieden, das Deutsche Herzzentrum mit einer eigenständigen und unabhängigen Rechtsform aufrechtzuerhalten, und hat sich damit explizit gegen die Empfehlung des Wissenschaftsrates entschieden, der damals, im Jahr 2006, schon ausdrücklich zu einer Fusion des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums rechts der Isar geraten hat. Im Jahr 2012 wurde dann ein dreiseitiger Kooperationsvertrag zwischen dem Deutschen Herzzentrum, dem Klinikum rechts der Isar und der Technischen Universität geschlossen. Dieser sollte dazu dienen, eine bessere Vernetzung, eine bessere Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund der steigenden Wettbewerbssituation im Gesundheitswesen und auch in der Forschung zu erreichen. Im Jahr 2015 hat der Oberste Rechnungshof festgestellt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Deutschen Herzzentrums erheblich verschlechtert hat, und hat dringend dazu geraten, die Struktur des Deutschen Herzzentrums zu reformieren. Auch das hat nicht stattgefunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Jahr 2015 gab es eine Auskunft auf eine Anfrage des damaligen Abgeordneten Unterländer. Nach Auskunft des Ministeriums sollte die Kooperation des Deutschen Herzzentrums und des Klinikums der TU München intensiviert werden, um das Deutsche Herzzentrum im Wettbewerb zu stärken. Vor dem Hintergrund dieser Historie stellt sich schon die Frage, warum das erst jetzt geschieht. Nach dem Beschluss des Ministerrats im Februar des letzten Jahres hat es eine Anfrage des sehr geschätzten ehemaligen Kollegen Heubisch hinsichtlich des Effektes gegeben, den eine solche Zusammenlegung haben soll. Die Staatsregierung antwortete – ich zitiere –: "Die Staatsregierung geht dabei davon aus, dass durch die Integration unter ein Dach eine abgestimmte Forschungsaktivität erleichtert, nicht unerhebliche Synergieeffekte gehoben und insbesondere Erlössteigerungen generiert werden können, da das DHM künftig von den Finanzierungselementen profitieren kann, die Universitätsklinika vorbehalten sind." Diese hatten sie bisher nicht. Die Einsicht kommt – wenn auch spät. Die Fusion soll nun, im Jahr 2024, endlich umgesetzt werden, um die Exzellenz beider Einrichtungen zu stärken und Synergieeffekte zu nutzen. Es soll ein Leistungszentrum der Kardiologie mit internationaler Strahlkraft entwickelt werden. Gegen den Gesetzentwurf an sich ist nichts einzuwenden, dient er doch der juristischen Umsetzung dieser Fusion. Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht verweigern; wir werden aber den Fusionsprozess konstruktiv begleiten. Das gilt auch für die gleichzeitig geplante Schaffung der Stiftung M1 – Munich Medicine Alliance –, in der die Medizinischen Fakultäten beider Universitäten, der LMU und der TU München, sowie die Universitätsklinika und das Helmholtz Zentrum verbunden werden sollen. Sie sollen allerdings selbstständig bleiben. Wir sind gespannt, wie sich das Konzept dieser neuen Stiftung entwickeln wird, und werden dies konstruktiv begleiten. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsregierung hat sich jetzt mit diesem Konzept hohe Ziele gesetzt. München soll sozusagen ein Leuchtturm der Hochschulmedizin in Deutschland werden. Das sind große Herausforderungen. (Martin Wagle (CSU): Richtig! Richtig!) Ich bin gespannt, wie sie sich am Ende darstellen werden. Für mich persönlich ist das, was hier jetzt geplant wird, ein Schritt in die richtige Richtung und ganz im Sinne einer Krankenhausreform. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ja, genau, bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Oetzinger vor.

Herr Vizepräsident! Liebe Frau Kollegin, ich möchte an der Stelle schon eines anmerken: Sie haben jetzt sehr viel über die Vergangenheit gesprochen, über das, was geschehen ist. Ich möchte an der Stelle nur anmerken: Politik macht man nicht damit, dass man in den Rückspiegel blickt, (Florian von Brunn (SPD): Sparen Sie auch immer?) sondern indem man nach vorne blickt. Ich glaube auch, Sie sollten sich in der Diskussion schon auch überlegen, warum es damals gute Gründe gab, diese Fusion nicht zu vollziehen, nämlich insbesondere auch die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Deutschen Herzzentrum. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Anmerkung. Ich finde, zu einer Historie gehört auch immer etwas dazu, um Dinge verstehen zu können. Damals gab es Auseinandersetzungen. Die SPD hat sich damals auch mit guten Gründen explizit gegen eine Eigenständigkeit des Deutschen Herzzentrums entschieden; aber wir blicken jetzt nach vorne und sind gespannt. Die hehren Ziele, die Sie sich gesetzt haben, werden wir auch zum Anlass nehmen, uns anzuschauen, wie sich das entwickelt. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Katrin Ebner-Steiner für fünf Minuten das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Kollegen Benjamin Nolte vor. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Benjamin Nolte ist 41 Jahre jung, verlobt und stammt gebürtig aus dem Sauerland. Das Studium des Wirtschaftsingenieurswesens an der renommierten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen schloss er als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab. (Florian von Brunn (SPD): Und mit wem arbeitet er zusammen? – Mit Russland und mit China!) Neben dem Studium hat sich Benjamin Nolte bei der Luftwaffe zum Reserveoffizier ausbilden lassen. Nach dem Studium war er für verschiedene Industrie- und Beratungsunternehmen tätig, zuletzt als Projektleiter für Infrastrukturprojekte. Er ist seit Oktober 2023 für den Stimmkreis Weilheim-Schongau hier Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er ist nicht nur in einem Ausschuss, sondern in zwei Ausschüssen tätig, nämlich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat und ebenfalls Mitglied im Rundfunkrat. Benjamin Nolte ist Mitglied in einer Münchner Burschenschaft, die hier im Hohen Hause bereits Mensuren geschlagen hat, wie man mir erzählte, sowie in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München. Meine Damen und Herren, diese Biografie spricht doch Bände; denn Benjamin Nolte ist ein junger, engagierter und hoch qualifizierter Abgeordneter, (Toni Schuberl (GRÜNE): Rechtsextremer!) für den "deutsche Tugenden" kein Fremdwort ist. Damit wäre er folglich auch ein exzellenter Vertreter im Präsidium des Hohen Hauses. Wäre Ihnen das Präsidium in Wahrheit nur halb so viel wert, wie Sie in der Presse und in den Medien behaupten, dann würden Sie dieses fortwährende Trauerspiel beenden und die uns zustehende Besetzung des Präsidiums ermöglichen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Trauerspiel, bestimmt! Ja, Trauerspiel!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, geben Sie diesem Hohen Hause seine Würde zurück (Florian von Brunn (SPD): Dann müssen Sie raus aus dem Hohen Haus!) und stimmen Sie unserem Vorschlag zu. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Da müssen Sie selber lachen!) Für die Position des Schriftführers schlage ich unseren Kollegen Oskar Atzinger aus Niederbayern vor. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet zu beiden Wahlvorschlägen jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der zwölfte Anlauf der AfD-Fraktion in dieser Legislaturperiode, einen der Ihren auf den Vizepräsidenten-Posten zu hieven. Leider Gottes bieten Sie uns inzwischen ganz offensichtlich die Leute aus der dritten und vierten Reihe an, (Heiterkeit bei der AfD) nachdem Ihre Leute aus der ersten und zweiten Reihe schon nicht durchgekommen sind. Ich sehe nicht, dass das insgesamt besser wird, sondern es wird immer schlimmer und immer schlechter, wie im Übrigen auch gerade die Vorstellung zeigt, die die Fraktionsvorsitzende hier abgeliefert hat. Bei der Gelegenheit sage ich auch dieses Mal: Ich verweise auf die Plenarprotokolle von Dezember 2023 bis März 2024. In all den Plenarprotokollen kann man nachlesen, warum aus Ihrer Fraktion ganz offensichtlich kein geeigneter Kandidat oder keine geeignete Kandidatin zur Repräsentation dieses Hauses kommen kann. Den Vogel hat im Grunde genommen jetzt noch einmal das Schreiben des Kollegen Halemba abgeschossen, dem es offensichtlich selbst peinlich geworden ist, dass Ihre Fraktion sich noch nicht getraut hat, ihn aus der eigenen Fraktion auszuschließen. Wenn er sagt, er lässt alle Ämter ruhen, dann lässt das tief blicken. Sie sind im Grunde genommen diejenigen, die als Einzige dieses Trauerspiel beenden können, indem Sie endlich verstehen, dass Sie entweder eine Kehrtwende vornehmen müssen oder nicht gewählt werden. Darauf läuft es hinaus. Ich bitte um Ablehnung. (Beifall bei der CSU – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir bleiben unserem Kurs treu!)

Vielen Dank. – Herr Kollege Benjamin Nolte, bitte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Bei meinen Fraktionskollegen, die vor mir die Ehre hatten, für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags zu kandidieren, wurde das eine oder andere Mal angemerkt, dass man doch die Leute, die einen später wählen sollen, in seiner Vorstellungsrede nicht gar so arg kritisieren möge. (Michael Hofmann (CSU): Beleidigen!) Diese Anmerkung habe ich mir nun zu Herzen genommen und möchte daher in meiner Rede auf das eingehen, was wir gemeinsam haben und was uns verbindet. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann ist Ihre Redezeit jetzt zu Ende!) Da ist mir doch tatsächlich zu jeder Fraktion etwas eingefallen. (Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es schwierig!) – Ja, hören Sie zu. Fragen kommen nachher. Fangen wir an mit den Freunden von der SPD. (Anna Rasehorn (SPD): Wir sind keine Freunde!) – Das kann noch werden. Mit Ihrem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verbindet mich nicht nur die Vorliebe für gute Anzüge und Urlaube in Italien, (Michael Hofmann (CSU): Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, Herr Kollege!) sondern ich setze mich, genau wie er, für einen pragmatischen Umgang mit Russland ein. Mir ist es natürlich auch nicht entgangen, dass zwischen Gerhard Schröder und weiten Teilen der SPD der Haussegen ein wenig schief hängt; aber auch für die Genossen, die von Gerhard Schröder nichts mehr wissen wollen, habe ich gute Nachrichten. Die Politik Gerhard Schröders hat mich im zarten Alter von 16 Jahren dazu motiviert, in die CDU und in die Junge Union einzutreten. Dazu später mehr. Ich habe somit zweimal Wahlkampf gegen Gerhard Schröder gemacht. Ich finde, das sollte doch reichen, um die Schröder-Kritiker in den Reihen der SPD mit meiner Person zu versöhnen. (Beifall bei der AfD) Damit nicht genug: Die altehrwürdige Arbeiterpartei SPD erhielt bei der letzten Landtagswahl in Bayern 5 % der Stimmen der Arbeiter. Unsere AfD erhielt 31 % der Arbeiterstimmen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir also schon die Stimmen Ihrer ehemaligen Wähler haben, ist es doch nur konsequent, wenn ich heute auch die Stimmen Ihrer Abgeordneten erhalte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Machen wir weiter bei den FREIEN WÄHLERN. Ich muss zugeben, die Rede Ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Juni des letzten Jahres in Erding hat mir sehr gut gefallen. Sie hätte von mir sein können! Doch es geht noch weiter: Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 – das war meine erste Landtagswahl in Bayern – ist die AfD noch nicht angetreten. Wem habe ich damals wohl meine Stimme gegeben? – Richtig, den FREIEN WÄHLERN! Meine Damen und Herren, Sie müssen sich nicht bedanken. Es reicht, wenn Sie sich heute revanchieren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Liebe Freunde von den GRÜNEN, auch bei Ihnen ist es mir nicht schwergefallen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir haben zu Hause einen kleinen Garten. Darin wachsen und gedeihen Oliven, Schnittlauch und Johannisbeeren, 100 % bio, 100 % ökologischer Anbau, 100 % CO -neutral. (Martin Wagle (CSU): 100 % Satire pur!) Jede Stimme für mich ist eine Stimme für den CO -neutralen Schnittlauch, für den Kampf gegen den garstigen Klimawandel und für die Rettung unseres Planeten! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zuletzt zur CSU. Wie bereits erwähnt, war ich einst Mitglied Ihrer Schwesterpartei und der Jugendorganisation, der Jungen Union. Zum Eintritt motiviert hat mich seinerzeit die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, (Beifall bei der AfD) und es würde mich sehr wundern, wenn hier heute im Hohen Hause nicht der eine oder andere säße, der damals ebenfalls auf den Straßen und Plätzen unseres schönen Landes für unsere gemeinsame Sache gestritten hat. (Martin Wagle (CSU): Wir haben nichts gemein!) Wenn eine derartige Kampagne uns nicht verbindet, weiß ich es auch nicht. Mein Kreisvorsitzender in der CDU in Aachen war seinerzeit Ihr Kanzlerkandidat für die letzte Bundestagswahl, ein gewisser Armin Laschet. Damals war er Mitglied im Europaparlament. Das war, nachdem er Bundestagsabgeordneter war und bevor er in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gewechselt ist. (Johannes Becher (GRÜNE): Hat er Sie rausgeschmissen?) Ja, unser guter Armin ist in seinem Leben schon viel herumgekommen. Zum Kanzler hat es dann nicht gereicht. Schade, aber immerhin ein souveräner zweiter Platz! Ich denke, das kann man anerkennen. In der Jungen Union habe ich viele interessante Menschen kennengelernt und Freundschaften geschlossen, die bis heute bestehen. Manche dieser alten Bekannten haben es auch zu etwas gebracht und sind bis in den Deutschen Bundestag gelangt. So verbindet mich zum Beispiel eine langjährige Freundschaft mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, den ich in der Jungen Union kennengelernt habe. (Johannes Becher (GRÜNE): Sechs Minuten Kasperltheater! – Martin Wagle (CSU): Jetzt ist es genug!) Gut, er ist jetzt nicht mehr in der CDU, sondern bei uns in der AfD, aber am heutigen Tage, an dem wir die Gemeinsamkeiten betonen wollen, –

Herr Kollege, beachten Sie die Redezeit!

– wollen wir nicht so kleinlich sein. Sie sehen also, jede Fraktion und jeder Abgeordnete des Hohen Hauses findet sich in meiner Person ein Stück weit wieder. Daher gehe ich davon aus, dass meine Wahl heute reine Formsache ist. (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen von Brunn vor.

Nur eine?

Ich muss mich ehrlich wundern, was Sie hier erzählen. Das interessiert eigentlich niemanden. Daraus kann man auch keine Wahl ableiten. Ich finde aber viel interessanter, was Sie nicht gesagt haben: Sie haben kein Wort über die Vorwürfe gegen Ihren AfD-Genossen Petr Bystron verloren, der Tausende von Euro von Russland bekommen haben soll. Sie haben kein Wort zu dem Vorwurf gesagt, dass ein Mitarbeiter Ihres sogenannten Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah für China spioniert haben soll. Sagen Sie doch einmal etwas dazu, dass Leute in Führungspositionen aus Ihrer Partei offenbar für Geld bereit sind, ihr Land zu verraten. Dazu würde ich gerne einmal etwas von Ihnen hören! (Beifall bei der SPD)

Das tue ich sehr gerne, Herr Kollege von Brunn. Zunächst einmal geht es hier ja eigentlich um meine Person. Das letzte Mal, als ich mit Chinesen zu tun hatte, war im Restaurant. Dort haben sie Geld von mir erhalten. Dies wollen Sie mir hoffentlich nicht vorwerfen. (Heiterkeit bei der AfD) Der Mitarbeiter unseres Spitzenkandidaten Dr. Maximilian Krah war vor seiner Tätigkeit aber Mitglied der SPD. Hier haben wir schon wieder einen Anknüpfungspunkt! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Locke.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was besser ist: Zum einen habe ich den Tipp gegeben, die nicht zu beleidigen, die einen wählen sollten. Zum anderen ist es, glaube ich, auch nicht der richtige Weg, daraus dann sechs Minuten Kasperltheater zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Sie kennen etwas, Herr Kollege: Es sind nicht die vermeintlichen Gemeinsamkeiten mit uns, gegen die wir vorgehen, die uns ärgern und gegen die wir auf die Straße gehen, sondern es sind die menschenverachtenden Tendenzen, die in Ihrer Partei herrschen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Themen Migration und Menschen mit Behinderungen umgehen und wie Ihre Partei Fremdenhass hier in unserem Land schürt. (Elena Roon (AfD): Das stimmt gar nicht!) Dagegen gehen wir vor! Deswegen stehen wir auf. Deshalb werden Sie nie Teil der demokratischen Ordnung hier bei uns in Bayern sein! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Lüge! Lüge!) Einen Punkt, lieber Herr Kollege Nolte, haben Sie mir noch nicht beantwortet, nämlich, in welcher Tonlage Sie in Greding mitgesungen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Roon, die Meldung zur Zwischenbemerkung kam zu spät. – Ich rufe nun Herrn Kollegen Jürgen Mistol auf.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion schlägt uns in dieser Woche Herrn Nolte als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor. Zu Herrn Nolte gäbe es viel zu sagen, wenn man ein bisschen googelt. Es lohnt sich nicht, viel zu Herrn Nolte zu sagen, nur so viel: Herr Nolte ist in der Tat Mitglied der Burschenschaft Danubia München. Sie, Frau Ebner-Steiner, haben aber vergessen zu sagen, dass diese Burschenschaft vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Er ist laut Bayerischem Rundfunk einer der Parlamentarier, der hier im Hause rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Mehr, glaube ich, muss man zu Herrn Nolte nicht wissen. Die Melange aus bemühtem Humor und Anbiederung hat mich auch nicht so recht überzeugt. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die bisherigen Wahlen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Frau Kollegin Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Krah war übrigens nicht SPD-Mitglied. Auch hier kann man Fake News begegnen, aber schön, dass Sie dafür den größten Applaus erhalten haben. (Unruhe) Woche für Woche zeigt uns die AfD mit ihren Kandidat:innen für das Präsidium, (Glocke des Präsidenten) auf welch unterschiedliche Weise man heutzutage gegen Demokratie und Menschenwürde agieren kann. Hier sollte jemand Vizepräsident werden, dessen islamfeindliche Aussagen laut Verwaltungsgericht München Beleg für die "menschenwürdefeindliche Zielrichtung der AfD" sind. Was in jeder anderen Partei zu einem Ausschluss und schnellen Ende der politischen Karriere führen würde, ist bei Ihnen wohl Voraussetzung für Höheres. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fangen wir bei Oskar Atzinger an, der hier auch schon einmal für das Amt des Vizepräsidenten angetreten ist und innerhalb von einer Minute wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet hat, als fünfte Kolonne Putins agiert hat und Reichsbürgermythen verbreitet hat. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) All dies in einer Minute! Respekt dafür. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ihr Vorschlag letzte Woche bekannte sich mehrfach zu einem ethnischen, man könnte auch sagen rassistischen Volksverständnis. Ein solches Volksverständnis verstößt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip, zwei der wichtigsten Kerne unserer Verfassung. Zur Erinnerung: Eine Partei, die solche Ziele verfolgt, kann verboten werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Einiges von dem Gesagten gilt auch für den heutigen Kandidaten. Er ist 2011 bei Europas größtem Neonaziaufmarsch in Dresden mitgelaufen. Kein Kommentar, als der BR ihn damit konfrontierte, warum ausgerechnet er in der Nähe eines verurteilten Rechtsterroristen gesehen wurde. Er war einer von vier Ansprechpersonen von Höckes völkischem "Flügel" in Bayern, steht im Beschluss des VGH München. Teilweise saßen drei von ihnen zeitgleich im Landesvorstand der AfD, drei von vieren. (Zuruf: Hui!) Sie haben bereitwillig Wahlkampf mit Herrn Helferich gemacht, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hat. Der ist selbst Ihrer Bundestagsfraktion zu rechtsextrem. (Florian von Brunn (SPD): Offenbar NS-Freunde unter sich!) Sie bekämpfen das Persönlichkeitsrecht und kämpfen gegen die Würde aller Menschen, die nicht in ihr Schema "weiß, christlich, heterosexuell" passen. Sie verteidigen die rassistische Verschwörungserzählung des sogenannten Großen Austauschs, die schon mehrere Rechtsterroristen zu ihren Taten motiviert hat. Sie sprechen von "Plandemie" und vom sogenannten Kulturmarxismus, laut RIAS Bayern übrigens ein Schlagwort verschiedener rechtsextremer Verschwörungserzählungen. Sie propagieren ständig Freiheit; aber wenn Eltern sich die Freiheit nehmen, ihre Kinder jenseits Ihrer überkommenen Rollenklischees zu erziehen, fordern Sie den Entzug des Sorgerechts. Wir kommen deshalb als SPD-Fraktion aus tiefster Verbundenheit mit den demokratischen Werten unserer Verfassung zu keinem anderen Ergebnis als alle anderen Fraktionen hier und werden Ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht wählen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagungsordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder am Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich draußen im Wandelgang befindet, vornehmen. Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass die Kennzeichnung des Stimmzettels nicht ersichtlich ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:32 bis 12:37 Uhr) Die fünf Minuten sind um. Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen in der Wahlkabine? Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den dafür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:38 bis 12:41 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl ebenso beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, entweder Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzuführen. Wir haben vor der Mittagspause noch einen kurzen Tagesordnungspunkt abzuwickeln, den Tagesordnungspunkt 5: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, anschließend eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU und die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Enthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir kommen zur Mittagspause und beginnen wieder um 13:10 Uhr. (Unterbrechung von 12:42 bis 13:13 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung nach der Mittagspause wieder auf. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 6 einsteigen, gebe ich noch die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Ich komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 3: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben sich 160 Abgeordnete beteiligt. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 4 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 26 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen gewählt. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sind damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich unsere Gäste begrüßen, die sich heute ausnahmsweise auf der Plenarebene befinden: Herzlich willkommen, Grüß Gott im Bayerischen Landtag! Anschließend möchte ich Ihnen etwas aus der Bayerischen Bauordnung zitieren: "Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten." Nun stellt man sich erst einmal die Frage, ob Minarette grundsätzlich eine Verunstaltung darstellen. Selbstverständlich nicht, nicht in Dubai, nicht in der Türkei und auch nicht in Marokko. Jedoch stellen Minarette in unserem schönen Bayern eine deutliche Verunstaltung dar. (Beifall bei der AfD) Weder Einheimische noch Touristen möchten in Bayern arabische Bauarchitektur als städtebauliche Bezugspunkte sehen. Während es in Deutschland bereits über 200 Minarette gibt, sind es in Österreich und der Schweiz jeweils gerade einmal 4. Im Übrigen gilt in der Schweiz bereits seit 2009 ein per Volksentscheid herbeigeführtes Minarettverbot. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wieder mit der Einschränkung der Religionsfreiheit kommen, überlegen Sie gut, ob Sie das unterschwellig auch der Schweiz unterstellen möchten. Die Schweiz ist ein Land, das im weltweiten Demokratieindex immerhin vier Plätze vor Deutschland liegt. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Beim Minarettbau ist auffallend – man muss sich nur die Bausituation in Bayern und Deutschland ansehen –, dass es nicht um die Integration in unsere Baukultur geht. Es gibt insbesondere in Marokko beispielsweise Minarette, die ähnlich unseren Kirchtürmen rechteckig, gemauert, nur wenig höher als das Gotteshaus selbst sind und sich ganz hervorragend in die dortige Landschaft und das Ortsbild einfügen. Doch das wird in Deutschland weder angestrebt noch gewünscht. Die wenigen islamischen Gemeinden, die einen Minarettbau anstreben und bestenfalls einklagen wollen, sind diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten, unsere Städte verunstalten und unsere Kultur mit Füßen treten. (Beifall bei der AfD) Letztendlich bietet ein gesetzliches Minarettverbot eine solide gesetzliche Grundlage, die jahrelange Rechtsstreitigkeiten verhindert und Konflikte in der Gesellschaft erst gar nicht aufkommen lässt; denn jede Moschee ohne Minarett ist genauso eine Moschee wie eine Moschee mit Minarett. Zehntausende Muslime in Deutschland können ihre Religion ungestört ohne Minarett ausleben, und – Spoileralarm – sie werden das auch in Zukunft ohne Minarett tun können. Deswegen sehen wir es genauso wie seinerzeit der ehemalige Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der sagte, auch in hundert Jahren sollen Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Huber – vielleicht schauen Sie heute zufällig zu –, wir, die AfD, stehen weiterhin für Bayern und die Ziele ein, die Sie damals proklamiert haben. Geschätzte Kollegen der CSU, fühlen Sie sich hier besonders angesprochen, da die Mehrheit Ihrer Wähler doch ein Minarettverbot befürwortet, während bei den GRÜNEN 80 % der Wähler für den Bau weiterer Minarette sind. Spielen Sie hier nicht die Themen einer grünen Politik mit; entstauben Sie das "C" in Ihrem Namen; lassen Sie es wieder glänzen und setzen Sie ein klares Zeichen für das kulturelle und religiöse Erbe Bayerns. (Beifall bei der AfD) Oder, um es mit den Worten unseres aktuellen und ehemaligen Ministerpräsidenten zu formulieren: Der Islam gehört eben nicht zu Bayern. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Thorsten Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk berichtete gestern unter der Überschrift "AfD flutet Parlament". Genau in diese Kategorie passt auch das Gesetzesvorhaben der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung unter dem Titel "Bayerisches Kulturschutzgesetz". Es kommt aber auch ein wenig auf die Reaktion der anderen Parteien und die Berichterstattung der Medien an, also darauf, wie man mit solchen Initiativen umgeht und wie man darüber berichtet. Alleine damit kann man der AfD schon ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen. Der Gesetzentwurf wurde zuständigkeitshalber dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zugewiesen und dort auch beraten. In diesem Ausschuss geht es nicht um Ideologien, sondern um Fakten und um das Machbare. Der Gesetzentwurf der AfD sieht eine Änderung des Artikels 8 der Bayerischen Bauordnung vor. Es geht um eine Beeinträchtigung des geschichtlichen und kulturellen Charakters unserer Orte und unserer Landschaft; so steht es im Gesetzentwurf. Im konkreten Fall geht es um ein Minarettverbot für Bayern. Einen ähnlichen Gesetzentwurf hat die AfD bereits 2019 im Parlament eingebracht. An der Sach- und Rechtslage hat sich seitdem überhaupt nichts geändert. Erstens. In Bayern fehlen die gesetzgeberischen Möglichkeiten. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Eine solche Regelung wäre im Bauplanungsrecht zu treffen. Hierfür ist eindeutig der Bund zuständig, und zwar über das Bundesbaugesetzbuch. Änderungen der Bayerischen Bauordnung bewirken hier überhaupt nichts. Zweitens. Ihr Entwurf ist ein Verstoß gegen Artikel 4 des Grundgesetzes. Ein grundsätzliches Minarettverbot verstößt gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hierzu gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von 1996. Das wird aber von Ihnen alles ignoriert. Drittens. Es fehlt die Notwendigkeit, überhaupt so ein Gesetz einbringen zu müssen. Schon heute wird im Baugenehmigungsverfahren auch darüber entschieden, ob sich ein Bauwerk nach Art und Maß in die Umgebung einfügt. Da ist vieles möglich. Da kann schon darauf geachtet werden. Zusammenfassend kann man auf den Punkt bringen: Wir sind nicht zuständig. Das ist das Erste. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Grundgesetz. Das ist das Zweite. Und das Dritte: Er ist unnötig. Nach Angaben des BR hat die AfD hier im Parlament innerhalb weniger Monate 400 Anträge eingebracht. Viele Anträge sind einfach "copy and paste". Das sieht man auch hier. Im Vergleich zu 2019 hat sich nichts groß geändert. Die Anträge sind schlecht recherchiert oder gesetzeswidrig. Man muss den Menschen in Bayern mal sagen, dass die AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern keinen Nutzen bringt, sondern mit ihrer Art, Politik zu machen, in Bayern einfach nur Zeit und Geld kostet. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Da kam ein leichtes Raunen. Aber auch die Wahl des Vizepräsidenten, die wir gerade mitgemacht haben, hat eher an eine von der AfD genutzte Kabarettveranstaltung erinnert. Das war nicht der Würde des Hauses angemessen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Ich habe die drei wesentlichen Punkte genannt. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Jede weitere längere Ausführung wäre vertane Zeit. Ob 2019 oder 2024 – immer über das Gleiche, aber mit dem gleichen Ergebnis. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das erzähle ich dem Wähler! Dann werdet ihr die Quittung kriegen!)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Ursula Sowa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Hass zwischen Religionen und Kulturen sollte nicht befeuert werden. Nichts anderes aber versucht diese AfD mit ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Änderung der Bayerischen Bauordnung steckt die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft in unserem Freistaat. Bereits in der letzten Legislatur – mein Vorredner hat es genannt – haben Sie das mit einem anderen Gesetzentwurf versucht. Damals war es noch ganz plump artikuliert. Da wollten Sie ein generelles Verbot für Minarette. In diesem Gesetzentwurf fünf Jahre später – das Thema scheint Sie sehr zu bewegen – versuchen Sie, mit dem kulturellen und geschichtlichen Charakter des Orts- und Landschaftsbildes zu argumentieren, der nicht beeinträchtigt und zerstört werden darf. Den Gesetzentwurf lehnen wir GRÜNE damals wie heute absolut ab; denn der Gesetzentwurf dient nichts anderem, als Menschen anderen Glaubens auszugrenzen. Er verbreitet Angst und sät Vorurteile gegenüber Menschen islamischen Glaubens. Sie haben gerade sogar als Schlusssatz zitiert, der Islam gehöre nicht zu Bayern. (Zuruf von der AfD: Das tut er nicht!) Wir sind da völlig anderer Meinung. Letztendlich ist der Gesetzentwurf aus den gleichen Gründen abzulehnen wie bereits in der vergangenen Legislatur. Ich nenne drei Gründe, kurz und knapp: Erstens. Ein Minarettverbot hat nichts in der Bayerischen Bauordnung zu suchen. Eine Regelung, wie Sie sie vorsehen, fällt nämlich nicht – mein Vorredner hat es bereits gesagt – in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Können Sie das mal begreifen? Es betrifft das Bauplanungsrecht, für welches der Bund zuständig ist. Zweitens. Artikel 8 der Bayerischen Bauordnung enthält durchaus einen Paragrafen, bei dem man immer wieder gucken kann: Fügt sich ein Gebäude ein oder nicht? – Das gibt es jetzt schon. Ein allgemeines Verbot kann daraus eben nicht abgeleitet werden, auch wenn Sie – ich betone es noch mal – im Vergleich zum letzten Mal versuchen, es subtiler zu verpacken. Drittens. Noch grundlegender spricht das Grundgesetz gegen Ihren Antrag. Es regelt nämlich in Artikel 4 die freie Religionsausübung. Diese umfasst – da hören Sie bitte gut zu – auch das Recht, die dafür notwendigen Gebäude mit allem, was ein Gebäude der Religionsausübung braucht, errichten zu dürfen. Dieses Recht ist in Bayern bereits vielfach in Anspruch genommen worden und hat sich bewährt. Es gibt in unserem Freistaat Moscheen mit Minaretten und es gibt viele Moscheen ohne Minarette. Tatsache ist: In Bayern – ich freue mich darüber – leben rund 700.000 Musliminnen und Muslime. Sie haben das Recht, ihre Religion auszuüben, genauso wie Christen, Juden, Buddhisten und alle anderen das Recht haben, ihre Religion in Bayern auszuüben. Ich freue mich, dass wir in diesem Freistaat leben, und ich freue mich, dass alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause diese Meinung teilen. Sie entnehmen meinen Worten: Wir GRÜNE lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die FREIE-WÄHLER-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD eine klare Ablehnung erteilt. Er sieht Änderungen in Artikel 8 der Bayerischen Bauordnung vor, insbesondere ein Verbot, bauliche Anlagen zu errichten, die den kulturellen und geschichtlichen Charakter des Orts- und Landschaftsbildes beeinträchtigen oder zerstören könnten. Insbesondere soll hier eine Regelvermutung für Minarette und ähnliche Anlagen eingeführt werden. Ein fast identischer Entwurf von Ihnen – wir haben es schon gehört – wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Das Ziel bleibt das Gleiche: spalten und diffamieren. Nicht nur untergräbt Ihr Gesetzentwurf das fest verankerte Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern dieser steht auch im Widerspruch zum Eigentumsrecht und überschreitet die Gesetzgebungskompetenz des Freistaats. Ihr Absatz 4 des Artikels 8 ist darüber hinaus unklar und überflüssig. Der Begriff "kultureller und geschichtlicher Charakter des Orts- und Landschaftsbildes" ist willkürlich und daher problematisch. Die derzeitige Bauordnung sieht bereits klare Vorgaben vor, darüber hinaus auch eine Abweichungskompetenz der Kommunen. Kommunen können jederzeit die Baugenehmigung verweigern und in ihrem eigenen Interesse handeln. Weder braucht es Verbote vonseiten des Landes noch ideologische Bevormundung. Auch wirft das Argument, dass Minarette nicht zum Glauben des Islams gehören und daher nicht gebaut werden dürfen, Fragen auf. Was ist mit den katholischen Kirchtürmen? Sollen wir diese demnächst auch entfernen? Finden Sie es gerechtfertigt, diese abzureißen? Letztendlich dient dieses Gesetz nur dazu, Ihren Hass gegenüber dem Islam und vor allem gegenüber Migranten zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) Wieder einmal schwingen Sie sich zum Retter des Abendlandes auf, wo es doch in Ihren Reihen lichterloh brennt. Mitglieder Ihrer Fraktion grölen Nazi-Parolen in der Disco und fahren nach Russland, um die Legitimität eines autokratischen Regimes zu stützen. Außerdem gibt es Indizien, dass eines Ihrer Parteimitglieder Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten haben soll. Ebenso steht Ihr europäischer Spitzenkandidat aufgrund von Spionagevorwürfen gegen seinen Assistenten heftig in der Kritik und wurde sogar vom Bundesvorstand Ihrer Partei nach Berlin zitiert, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (Unruhe bei der AfD) Sogar Ihr großes Vorbild Björn Höcke bekommt jetzt Probleme mit der Justiz wegen einer seiner zahlreichen volksverhetzenden Aussagen und Reden. Als wäre das nicht schon genug, sind Sie nun gezwungen, ein Parteiausschlussverfahren gegen eines Ihrer eigenen Fraktionsmitglieder einzuleiten. Dies geschieht ausnahmsweise nicht aufgrund der Nähe zu autokratischen Systemen, die Deutschland schaden wollen, sondern hier geht es um innerparteiliche Betrügereien.

Herr Kollege, bitte sprechen Sie zum Thema.

Zusätzlich laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Vergehen wie Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. (Zuruf von der AfD: Thema!) Anhand der genannten Beispiele sieht man, dass Sie in Ihrer Partei genug zu tun hätten. Kehren Sie doch zuerst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht stellen. (Unruhe bei der AfD) Ich möchte Sie auch fragen, ob Sie es nicht leid sind, immer wieder die gleichen Gesetzesänderungen auf den Tisch zu bringen. Wie wäre es mit Anträgen, die unseren Freistaat voranbringen? – Sie machen aber genau das Gegenteil. Fehlt es Ihnen an Ideen? – Parolen und Hetze sind eben nicht alles in der Politik. Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, dass Vorurteile und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesetzgebung haben. Wir werden uns weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern respektiert werden. Was die Bauordnung betrifft, so liegt es in der Verantwortung der Kommunen zu entscheiden, was sie für akzeptabel halten und was nicht. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie in unsere Gemeinde-, Markt- und Stadträtinnen und -räte. Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb keinen Nutzen in diesem Gesetzentwurf und lehnen ihn entschieden ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN, das Minarett diente in der Historie nicht nur als Wachturm, sondern auch als Signalturm für Karawanen. Wir von der AfD sind der Meinung, dass es Wachtürme an der EU-Außengrenze braucht statt hier bei uns im Inland. Es ist an der Zeit, die Karawanenströme, die kommen, die tagtäglich auch ohne einen Signalturm zu uns finden, endlich zu unterbinden. Ohne die Karawanenströme müssten wir uns heute nämlich überhaupt keine Gedanken über ein Minarett-Verbot machen. Meine Frage ist: Wie viele Wachtürme wünscht sich die Staatsregierung denn noch für Bayern? Gilt für Bayern bald nicht mehr: In jedem Dorf eine Kirche, sondern: in jedem Dorf ein Wachturm? (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, bitte schön.

Ich glaube, diese Wortmeldung hat uns wieder einmal genau gezeigt, was Sie wollen, nämlich spalten und diffamieren. Mehr wollen Sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat 2019 einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Seit 2019 gab es keinen einzigen Antrag auf Errichtung eines Minaretts hier in Bayern. Ich glaube, hier in Bayern gibt es wichtigere Themen, über die wir hier im Hohen Haus diskutieren müssten. Ein Minarett-Verbot gehört dazu nicht. (Beifall bei der SPD) In der Baugesetzgebung hat die Ideologie Einzelner nichts verloren. Das ist auch gut so, und deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/449 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Dritte Lesung gestellt. Hierzu stelle ich fest: Nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung unter Tagesordnungspunkt 6 in der Zweiten Lesung insgesamt abgelehnt worden ist, unterbleibt gemäß § 52 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung. Die beantragte Dritte Lesung findet daher nicht statt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit wurde im Ältestenrat mit 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich das Wort Herrn Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, wobei wir ganz klar sagen müssen, im Grunde ist es traurig, dass wir über dieses Gesetz bestimmte Maßnahmen ergreifen müssen. Es geht darum, dass früher eine Rüge gereicht hat, wenn sich ein Parlamentarier danebenbenommen hat. Seit der letzten Legislaturperiode ist das anders. Es gibt hier im Saal Kolleginnen und Kollegen, die es offensichtlich als Auszeichnung empfinden, wenn sie von der Präsidentin mit einer Rüge belegt werden, weil sie damit nämlich deutlich machen können, dass sie den Parlamentsbetrieb gestört haben. Außerdem machen sie damit deutlich, dass sie den Parlamentsbetrieb insgesamt lächerlich machen können, dass keine Handhabe besteht. Das ist die Zielsetzung dieser Fraktion in den letzten Jahren, in der letzten Legislaturperiode gewesen. Dem kann man so nicht weiter tatenlos zusehen. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, ähnlich wie auch andere Parlamente, es nicht bei einem Ordnungsruf zu belassen, sondern auch ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn sich ein Abgeordneter danebenbenimmt. Ich will noch einmal deutlich machen, was in den letzten Monaten und in den Jahren der letzten Legislaturperiode hier abgelaufen ist. Ein Abgeordneter hat sich mit einer Gasmaske hier an das Rednerpult gestellt und gemeint, er müsse gegen Entscheidungen des Parlaments demonstrieren. Es hat Parlamentarier gegeben, die sich während einer Rede neben das Rednerpult gestellt haben und versuchten, den parlamentarischen Ablauf mit einem Plakat zu stören. Es hat Parlamentarier gegeben, die mit Zwischenrufen Beleidigungen ausgesprochen haben, einfach um jemanden zu diskreditieren. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gepflegter Umgang. Das ist nicht der Umgang, den wir in einer Demokratie haben möchten. Dem müssen wir ganz klar begegnen. Wenn das nicht mehr allein mit einem Ordnungsruf geht, dann muss es dahin gehen, wo es wehtut, nämlich mit Geldzahlungen. Es tut uns leid, aber anders scheint das heutzutage offensichtlich nicht mehr möglich zu sein. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir zeigen damit gleichzeitig, dass wir uns von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Gleichwohl ist es so, dass wir nicht gegen alle Störungen des Parlamentsbetriebs vorgehen und darauf Einfluss nehmen können. Ich erinnere nur daran, was hier für eine Rede gehalten worden ist – Herr Kollege Schwab hat das schon angedeutet und viele Kolleginnen und Kollegen vor mir auch –, wie sich hier jemand für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten präsentiert hat. Gut, solche Reden gehören zur freien Meinungsäußerung, das muss eine Demokratie abkönnen. Jeder blamiere sich, so gut er kann. Das war heute wieder ein beredtes Beispiel dafür, dass es für das Niveau dieser Fraktion offensichtlich keine Grenze nach unten gibt. Man kann wirklich noch dümmere Reden halten. Wir sind gespannt, was in der Zukunft noch kommt. (Unruhe bei der AfD) Das wird in der Tat nicht mit einem Ordnungsruf belegt; denn das dürfen Sie tatsächlich tun. Letzten Endes sind Sie aber diejenigen, die diesen Parlamentsbetrieb lächerlich machen. Das ist auch Ihr Ziel, das Sie damit verfolgen, auch mit Ihren permanenten Zwischenrufen. Sie verfolgen dieses Ziel auch mit den sonstigen Dingen, die Sie betreiben. Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann rufen Sie: Lüge! Lüge! Lüge! – Vielleicht haben Sie auch von Lügenpresse oder von Lückenmedien gesprochen. Mit all diesen Dingen versuchen Sie, in diesem Parlamentsbetrieb nach Ihrer Fasson weiterzuarbeiten. Es ist einfach tragisch, wohin das Ganze geführt hat. Wir aber machen deutlich, dass wir uns das von Ihnen nicht diktieren lassen. Es kommt nicht darauf an, was Sie glauben durchsetzen zu können, sondern es kommt letzten Endes darauf an, was die Mehrheit hier zulässt oder nicht zulässt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Klamauk, diesen Politstil ganz klar ab. Dementsprechend sind wir auch in der Lage, diese Maßnahmen zu ergreifen. (Unruhe bei der AfD) Gleichzeitig ist es aber auch dramatisch, wenn ich sehe, mit welchen Krokodilstränen hier bei der Ersten Lesung operiert worden ist. Ich sage ganz klar: Das ist kein Gesetz gegen die AfD, auch wenn sie So getan haben, als würden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der nur gegen Sie gerichtet ist. Nein; in diesem Gesetzentwurf geht es darum, dass die Parlamentarier das Haus hier wirklich repräsentieren, damit sie der Bevölkerung auch deutlich machen, welche Verantwortung sie tragen. Sie haben es durch Ihr Auftreten selbst in der Hand, ob Sie mit einem Ordnungsruf oder mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Benehmen Sie sich dementsprechend ordentlich. Versuchen Sie, auch wenn es Ihnen schwerfällt, die Gepflogenheiten des Parlamentarismus zu leben. Versuchen Sie auch, die Demokratie zu leben, indem Sie nicht Ihre typischen Verhaltensweisen, die Sie in Ihren Versammlungen durchaus pflegen können, an den Tag legen, sondern benehmen Sie sich so, wie es eines Parlamentariers würdig ist; denn die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie hier keine Clowns bezahlen, sondern Abgeordnete, die ihren Job ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das haben Sie in den letzten Jahren weiß Gott nicht getan. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Andreas Winhart (AfD): Sie haben gerade "Clowns" zu uns gesagt!) – Ich habe gesagt, die Leute wollen nicht, dass Clowns bezahlt werden. Da sollten wir uns eigentlich einig sein. Wenn Sie das anders sehen, können Sie das nachlesen und das dann auch sagen. Ich bin aber der Meinung, dass die Bevölkerung Abgeordnete gewählt hat und nicht möchte, dass in diesem Parlament Clowns bezahlt werden. Haben Sie etwas dagegen? Fühlen Sie sich in diesem Zusammenhang angesprochen? Das könnte ja sein. Ich weiß es nicht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Ihnen dieser Schuh passt, will ich Sie nicht daran hindern, ihn anzuziehen. Ich sage Ihnen: Sie haben in der letzten Legislaturperiode oft genug über die Stränge geschlagen. Ich würde Sie darum bitten, der Würde dieses Hauses gerecht zu werden und sich so zu verhalten, dass in Zukunft kein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt werden muss. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Leider ist er nötig. Das ist eine Zäsur in der parlamentarischen Demokratie unseres Landes, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Genau, das ist eine Zäsur!) aber diese Partei macht das ganz offensichtlich notwendig. Wir hoffen, dass Sie diese Maßnahme disziplinieren wird und Sie dann wissen, weswegen Sie hier sind, nämlich nicht, um Klamauk zu machen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Christoph Maier.

Herr Kollege Hofmann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zensur sei.

Eine Zäsur. Sie sollten mir schon zuhören. Kennen Sie den Unterschied?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in diesem Rechtsstaat. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur. Das Parlament als Ort der Demokratie dient dem freien Meinungsaustausch. Würden Sie sagen, Sie leisten zum freien Meinungsaustausch einen Beitrag, indem Sie den Versuch wagen, ungewollte Positionen mit Ordnungsmaßnahmen oder Strafgeldern zu unterdrücken; denn es ist doch reine Willkür, ob man das Wort "Clown" rügt oder nicht. Sie zeigen ja selber auf, dass Ihre Äußerungen in der Vergangenheit nicht gerügt wurden, Äußerungen einer anderen Fraktion dagegen vehement gerügt werden. Ich sehe da eine Ungleichbehandlung. Wie könnte das Präsidium aus Ihrer Sicht sicherstellen, dass eine Gleichbehandlung aller Fraktionen erfolgt? (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Hören Sie doch auf, die Fakten zu verdrehen!)

Bitte schön, Herr Kollege Hofmann, Sie haben das Wort.

Das ist wieder die typische Art und Weise, wie die AfD mit Dingen umgeht, die ihr nicht passen. Sie müssen mir schon zuhören. Sie haben schon den Fehler gemacht, dass Sie "Zäsur" mit "Zensur" verwechselt haben. Sei‘s drum. Ich habe klipp und klar gesagt, die Menschen wollen nicht, dass hier Clowns bezahlt werden. Wenn Sie diese Aussage auf sich beziehen, kann ich doch nichts dafür. Die Präsidentin muss mich dafür auch nicht rügen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn sich ein Parlamentarier mit einer Gasmaske ans Rednerpult stellt, um dieses Parlament lächerlich zu machen. Es hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn sich jemand von Ihnen mit einem Plakat hierhinstellen würde, um den Redner zu stören. Was hat das bitte mit freier Meinungsäußerung zu tun? Mit Ihrer Zwischenbemerkung haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe nämlich vorher klipp und klar deutlich gemacht, wo die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und der Vorstellung eines Ihrer Abgeordneten als stellvertretender Landtagspräsident und den Dingen, die den parlamentarischen Ablauf hier stören, liegen. Hören Sie mir in Zukunft besser zu, und ziehen Sie Ihre Schlussfolgerungen, dann kommen wir auch zurecht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Jürgen Mistol für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Drohenden Herzleiden sollte man bekanntlich rechtzeitig vorbeugen. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD im März einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Debattenkultur in den Landtag eingebracht, um dieses zentrale Organ unseres politischen Systems besser vor den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie zu schützen. Die Dringlichkeit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, hat sich seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs nochmals verstärkt. In diesen Tagen stellt sich die Frage, ob es sich bei der AfD um eine Alternative für Russland oder für China handelt. Vermutlich für beide; denn Sie sind mit allen Diktatoren der Welt befreundet, und zwar ganz dick. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, hier tun sich wahre Abgründe an Landesverrat und Korruption auf. Da würde der AfD etwas Demut gut zu Gesicht stehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin davon nicht überrascht. Verdachtsfälle gibt es ja schon länger. Drei Abgeordnete der bayerischen AfD-Fraktion wurden von russischen Offiziellen zur Wahlbeobachtung eingeladen und haben diese Einladung auch noch angenommen. Das lässt tief blicken und wirft im Übrigen Fragen auf. Neu ist aber, dass die AfD mehrfach konkret unter Verdacht steht, die Interessen unseres Landes, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, gegen Geld zu verkaufen und zu verraten. Ich gehe davon aus, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs sehen. Eines steht jedoch schon fest: Deutsche Patrioten sind Sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Politiker ermittelt, wie aktuell gegen Ihr Fraktionsmitglied, den Abgeordneten Halemba, sind Sie schnell dabei, die Staatsanwälte und die Beamten der Kriminalpolizei anzuzeigen. Die AfD handelt nach dem Motto: Was es auch sei, ich kann nichts dafür. Die Rolle der verfolgten Unschuld scheint Ihnen wie auf den Leib zugeschnitten. Mir fällt dazu der Spruch ein: Ist es nicht merkwürdig, dass gerade jene, die ihre Hände so oft in Unschuld waschen, die schmutzigsten Finger haben? (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern imponiert uns Ihre Klage gegen das Gesetz, um das es heute geht, nicht. Es wäre ja praktisch das erste Mal, dass die AfD nicht vor Gericht zieht. Sogar bei jeder Rüge, wenn wieder einmal ein Abgeordneter Ihrer Fraktion die Würde des Hauses verletzt hat, tarocken Sie im Ältestenrat nach, immer nach dem Motto: die verfolgte Unschuld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Einzug der AfD in den Landtag zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die Debattenkultur enormen Schaden genommen. Die AfD beschimpft, sie beleidigt, sie hetzt, sie macht demokratische Institutionen verächtlich, und all das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Schlagzeilen zu generieren. Das zeigt auch die hohe Zahl an Rügen, die in der letzten Legislaturperiode in Richtung AfD ausgesprochen wurden. Die AfD hat Rechtsextremisten ins Maximilianeum eingeladen und mit ihnen Saufgelage abgehalten. Mehrere Abgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeiter, die eindeutig als Rechtsextremisten bekannt sind. Insofern ist es gut und richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf heute eine breite Mehrheit bekommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 80 Jahren, seit der ersten Sitzung im Jahr 1946, kommen wir hier im Bayerischen Landtag ohne Ordnungsgeld aus. Nun müssen wir das ändern, und zwar aus keinem geringeren Grund als dem, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich bin jetzt schon einige Legislaturperioden Mitglied im Bayerischen Landtag. Das gab es früher einfach nicht. Pöbeleien und Hetze erleben wir inzwischen in jeder Sitzung. Manchmal ist es wirklich eine Herausforderung, hier am Redepult zu stehen. Dabei stelle ich noch einmal klar: Ich und wir stehen für eine streitbare Debattenkultur. Diese Fraktion da rechts außen feiert aber ihre Rügen regelrecht. Das gehört zu ihrer Strategie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Zu ihrer Strategie gehört es, Unmögliches zu sagen und dann auch noch ahnungslos zu tun. Oft überschreitet die AfD die roten Linien zur Geschmacklosigkeit. Mein Kollege hat es schon gesagt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Entgleisung erinnern, als ein AfD-Abgeordneter hier am Redepult ausgerechnet mit einer Gasmaske stand. (Zurufe von der AfD: Uh, uh, uh!) Mittlerweile ist völlig klar, dass die AfD den Landtag als Bühne für ihre rechtsextreme Hetze missbraucht und auch noch darauf stolz ist. Sie versuchen, unser Parlament, unsere Demokratie, in den Schmutz zu ziehen. Sie, die angeblich – hören Sie zu! – ach so patriotisch sind, verkaufen und verraten uns an China und an Russland. Pfui, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der SPD) Ich möchte Sie fragen: Wie viele Ermittlungsverfahren sind noch notwendig? Sind das mittlerweile Ehrenabzeichen für die AfD? Anders ist es nicht zu erklären, dass Herr Halemba immer noch Teil Ihrer Fraktion ist. (Zuruf von der AfD: Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung!) Der gemeinsame Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen ist ausgewogen. Er ist ein Vorbild für andere Landtage. Auch im Bundestag werden die Strafen erhöht. Unser Parlament, unsere Demokratie leben von einer sachlichen, fairen Debatte. Das muss auch so bleiben. Hetze gehört nicht hierher. (Beifall bei der SPD) Hier herumzupöbeln muss finanziell richtig wehtun. Wir sind hier nicht auf einem Ihrer rechtsextremen Geheimtreffen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Eines muss uns immer wieder bewusst werden, und daran möchte ich noch einmal erinnern: Wir alle werden von der Allgemeinheit finanziert. Es ist unser Auftrag, um das Beste für die Allgemeinheit zu ringen. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, gegen die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie zu verstoßen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Nächstes gemeinsam analog zu diesem Gesetzentwurf eine Lösung finden, damit rechtsextreme Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht bezahlt werden müssen. Wir wollen nicht, dass chinesische und russische Spione zusätzlich aus Steuergeld finanziert werden. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten sind seit 160 Jahren das Bollwerk gegen Rechts, und das wird auch so bleiben. Deswegen freue ich mich, dass wir heute gemeinsam diesen Gesetzentwurf verabschieden. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich wenige Dinge, die die wachsende Bedeutung meiner Partei so sehr verdeutlichen wie die zunehmende unüberschaubare Anzahl von Leges AfD, zu denen auch die vorliegende Änderung des Abgeordnetengesetzes gehört. (Beifall bei der AfD) Landauf, landab werden Regelungen geschaffen und geändert, um unsere Stimme, die Stimme eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung soweit wie möglich kaltzustellen und verstummen zu lassen. (Florian von Brunn (SPD): Der wird immer kleiner!) Die Änderung des Abgeordnetengesetzes zielt nach unserer Rechtsauffassung auf eine unzulässige Einschränkung des freien Mandats von AfD-Abgeordneten. Daran kann nach den Worten der Antragsteller im Rahmen der Ersten Lesung und auch heute eigentlich gar kein Zweifel bestehen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Lächerlich! – Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Sie hören ja nicht einmal zu!) Sie haben es sehr deutlich gemacht, dass unsere Redebeiträge augenscheinlich Ihre Komfortzone verletzen und dass Sie sich jetzt nicht mehr anders zu helfen wissen, als Verstöße gegen dieses Wohlbefinden künftig mit Geldstrafen und Sitzungsausschlüssen durch das Präsidium ahnden zu lassen. Wie praktisch, dass Selbiges wider jede parlamentarische Sitte ausschließlich durch Ihre Fraktionen besetzt ist. Inwieweit dort in jedem Fall mit dem gleichen Maß gemessen wird, ist eben die Frage. Negativbeispiele hatten wir leider schon ein paar in dieser Legislaturperiode. Ich glaube, Kollege Maier wird gleich darauf eingehen. Zu hoffen bleibt, dass man im Präsidium die faire und ausgewogene Anwendung des Gesetzes zumindest ernster nimmt, als es die treibenden Kräfte hinter diesem Gesetz offensichtlich intendiert haben. Nehmen wir einmal exemplarisch den Abgeordneten Hofmann, der in der Ersten Lesung meinte, er wolle damit die Demokratie schützen. Eine hehre Absicht, allein man fragt sich dann unweigerlich, Herr Hofmann, was für eine Art von Demokratie Sie dabei meinen, wenn Sie bei nächster Gelegenheit so Sprüche wie jüngst bei der letzten Vizepräsidentenwahl raushauen: "Im Übrigen halten wir das, was Sie hier betreiben, für einen Missbrauch der Geschäftsordnung, und deswegen lehnen wir das ab." Da ging es aber bloß um die Wahl in ein Amt. Wenn das derselbe demokratische Geist ist, der auch in die Änderung des Abgeordnetengesetzes geflossen ist, lässt das wirklich nichts Gutes erahnen. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Umstand, dass einer Fraktion dieses Hauses immer wieder die ihr zustehende Vizepräsidentenposition verwehrt wird, dass sie immer wieder neue Kandidaten vorschlagen muss, dass Sie von Ihnen, den Initiatoren des vorliegenden Gesetzentwurfs, quasi dazu genötigt wird, dieser Umstand wird von solchen Musterdemokraten als Missbrauch der Geschäftsordnung und wahrscheinlich bald als Verletzung der Würde des Parlaments diffamiert. (Beifall bei der AfD) Wäre Gerhard Schröder heute hier anwesend – sein Name ist heute schon gefallen –, würde er Ihnen gleich das Gütesiegel des lupenreinen Demokraten dafür verleihen. Nein, da bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die Kollegen, die hier über die Wahrung der Kartellparteienkomfortzone – Verzeihung, natürlich der guten Sitten – zu wachen haben, ein wenig mehr Objektivität und freiheitliche demokratische Gesinnung an den Tag legen. Sonst droht diese Änderung des Abgeordnetengesetzes tatsächlich zu jenem autoritären Maulkorbgesetz zu werden, das mein Kollege Christoph Maier wahrscheinlich zu Recht erwartet. Meine Damen und Herren, es braucht keine weitere Lex AfD in diesem Hohen Haus. Das ist unnötig wie ein Kropf. Ja, die freiheitliche Demokratie darf nicht weiter untergraben werden. Aber gerade deshalb mein dringender Appell an Sie: Hören Sie auf, autoritäre Meinungsverhinderungsgesetze verabschieden zu wollen, achten Sie endlich die parlamentarischen Gepflogenheiten, schließen Sie nicht unliebsame politische Wettbewerber aus den ihnen zustehenden Positionen aus. Folgen Sie vor allem keinem autokratischen Demokratieverständnis Hofmann’- scher Prägung. (Beifall bei der AfD) Der Pfad, den Ihre Partei im Bund und hier in Bayern beschreitet, ist gewiss kein freiheitlich demokratischer. Er ist zunehmend autoritär und repressiv. Kehren Sie rechtzeitig um, kümmern Sie sich um die wahren Probleme in diesem Land! Ansonsten wird der Wähler diesen Richtungswechsel für Sie vollziehen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der AfD)

Als nächster Redner spricht Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre es so einfach: Anstand, gutes Miteinander, fairer Umgang, das sind doch Tugenden, die keinem wehtun. In gewissen Räumen funktioniert es auch. Ich habe Sie im Ausschuss noch nie pöbeln hören. Ich habe im Ausschuss noch nie irgendwelche größeren Komplikationen oder Verunglimpfungen erlebt. Sobald die Kameras hier an sind, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, und das ist erschreckend. Das ist undemokratisch und tatsächlich eine Verletzung der Würde dieses Hauses. (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wieso ist das undemokratisch?) Wir alle sind hier Vorbilder für die bayerische Bevölkerung, die hier auf uns schaut. Schulklassen kommen hierher, die das Hohe Haus einmal erleben wollen, Besuchergruppen, die sich freuen, einen Tag hier im Bayerischen Landtag zu verbringen, um die gewählten Politikerinnen und Politiker zu treffen, die die wahren Probleme unserer Gesellschaft angehen. Tagtäglich müssen wir uns mit Ihren Falschwahrheiten, mit Ihren Anschuldigungen, mit Ihren Beleidigungen und anderen Themen hier in diesem Hohen Haus auseinandersetzen. Das ist ein No-go. Deswegen gibt es jetzt einen Vorschlag von den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD, um Pöblern und Nichtdemokraten einen Riegel vorzulegen und zu zeigen: So geht es nicht mehr weiter. – Wir brauchen ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Miteinander. Natürlich ist die freie Rede das höchste Gut, auch hier in diesem Plenarsaal; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Auch ich bin kein Kind von Traurigkeit und stelle mich jeder inhaltlichen Debatte. Aber es gibt einfach ein paar Themen, welche die Grenzen des guten Miteinanders überschreiten. Wenn Sie einen Kollegen der FREIEN-WÄHLER-Fraktion in einer Zwischenbemerkung des Stammelns bezichtigen und ihm raten, von seinen Abgeordnetenbezügen einen Rhetorikkurs zu bezahlen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Jetzt sind Sie aber empfindlich!) wenn Sie hier mit einer Gasmaske stehen, ist das ein gutes Miteinander? Ist das die gute Kinderstube, für die Sie vielleicht für Ihr Wählerklientel, das angeblich immer stärker wird, werben wollen? Oder schaffen wir endlich ein breites Miteinander im Wettbewerb um die besten Ideen? Wir kämpfen tagtäglich um die besten Ideen. Das Erstarken am rechten Rand ist aktuell eines der größten Probleme in unserem Land. Ich möchte nicht in die 1930er-Jahre zurückkehren; ich möchte nicht, dass wir ein Land werden, in dem Minderheiten ausgegrenzt werden, in dem wir uns entzweien oder in dem wir mit unseren Nachbarn, in denen wir in den letzten Jahren friedlich zusammengelebt haben, vielleicht Konflikte und Kriege eingehen. Genau das droht uns, wenn wir Ihre Rhetorik zulassen, wenn wir Ihre Themen zulassen, wenn wir Sie tagtäglich Falschwahrheiten verbreiten lassen in diesem Haus. Daher ist es so wichtig, dass wir uns als Demokraten dagegenstellen. (Zuruf von der AfD) Für mich ist es auch ganz klar, mal die Fakten nachzulegen. Sie bezichtigen uns immer, eine Lex AfD zu machen, hier aus Willkür ein Gesetz zu machen, weil uns etwas nicht passt. Schaut man sich die Maßnahmen aber mal an, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann erkennt man, dass wir hier im Bayerischen Landtag nicht die Ersten sind, die von diesen Maßnahmen Gebrauch machen wollen. Es gibt schon jetzt Regelungen, die auch in unserer Geschäftsordnung verankert sind. Ich verweise auf unsere Geschäftsordnung zu dem gerade von Ihrer Seite als undemokratisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Ausschluss von Sitzungen. Diese Möglichkeit gibt es jetzt schon. Würden Sie sich einmal mit unserer Geschäftsordnung auseinandersetzen – gegen die Sie übrigens nicht gestimmt haben –, könnten Sie darin genau nachlesen, dass schon jetzt der Ausschluss für zehn Sitzungstage möglich ist. Also, warum empören Sie sich überhaupt? Sie tun gerade so, als wäre etwas gegen Sie entschieden worden, obwohl das schon geltende Rechtslage ist. Da möchte ich an der einen oder anderen Stelle den Faktencheck machen. Das gilt auch für das Ordnungsgeld. Wir haben eine Ordnungsgeldregelung, die ein Ordnungsgeld "bis zu" einem Betrag vorsieht. Das heißt nicht, dass direkt 2.000 Euro gezahlt werden müssen oder 4.000 Euro gezahlt werden müssen. Diese Regelung, die wir hier in einem breiten Miteinander gefasst haben, orientiert sich an § 112 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Das sind die puren Fakten, die man sich an der einen oder anderen Stelle auch mal anschauen muss. Am Ende appelliere ich an Sie, dass wir heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das in diesem Punkt hoffentlich nie zur Anwendung kommt. Da spreche ich jeden Einzelnen von uns an; denn die Beleidigung eines Abgeordneten ist für mich genauso ein No-go wie das Zeigen eines Joints hier in diesem Plenarsaal. Das sind Themen, die mit der Würde des Bayerischen Landtags nichts zu tun haben. Wir sind Vorbilder und sollten als solche unserem Auftrag gerecht werden: für mehr inhaltliche Diskussion, für ein Kämpfen und Werben um die besten Ideen, aber immer sachlich und fair. Bleiben wir bitte bei der Menschlichkeit; denn die Menschlichkeit ist es, die am Ende zählt und was uns, glaube ich, hier in Bayern groß macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Der Kollege Florian von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte.

Herr Locke, der Vorredner von der AfD hat hier den Eindruck erweckt, wir würden ihre Meinungsfreiheit einschränken und damit die Axt an Freiheit und Demokratie legen. Ich will hier mal drei Zitate vorlesen, damit man mal merkt, wofür die wirklich stehen: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet" hat Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, gesagt. (Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!" – Andreas Geithe von der AfD Berlin. Und Peter Gebhardt, damals stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Landshut auf Facebook: "Wir werden längere Wände als 1989 in Rumänien brauchen. – Freiwillige für die Pelotons dürften aber kein Problem sein." Meinen Sie auch, dass daraus deutlich wird, was die vorhaben? Es geht darum, dass wir die Freiheit und die Meinungsfreiheit und die Demokratie verteidigen; die wollen zu ganz anderen Mitteln greifen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Vielen Dank. Ich kann mich nur anschließen. Frau Merkel als "Stasi- und Schnüffelkanzlerin" zu bezeichnen, ist auch noch so ein Zitat, das gefallen ist. Das ist genau der Kernpunkt meiner Rede. (Unruhe bei der AfD) Wir kämpfen für die Demokratie und setzen Gesetze dann ein, wenn sie nötig sind; sie gelten dann aber für alle. Daher ist es so wichtig, dass wir um die besten Ideen ringen und dafür werben. Ich hoffe trotzdem und appelliere an Sie zu meiner Rechten, dass einfach wieder etwas mehr Vernunft und Menschlichkeit einzieht (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und wir das Miteinander wieder in den Vordergrund stellen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie Abgeordneten der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD auf Drucksache 19/676 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/1863 zugrunde. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/1863. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Ilse Aigner, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676) - Dritte Lesung - Die Dritte Lesung erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion und schließt sich unmittelbar an die Zweite Lesung an. Die Gesamtredezeit wurde im Ältestenrat mit 29 Minuten vereinbart. – Als Erstem erteile ich dem Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dritte Lesung ist ein Paradebeispiel dafür, dass das, was von der AfD-Fraktion in der Zweiten Lesung genannt worden ist, hier im Haus schlicht und ergreifend nicht zutrifft. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Es ist eine freie Meinungsäußerung, die hier stattfindet. Ich habe innerhalb der letzten Minuten nichts gehört, was meine Meinung zu diesem Abgeordnetengesetz in irgendeiner Form ändern würde. Ich stelle allerdings fest: Nach wie vor sitzen hier im Raum Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die sich ihre Welt einfach so zimmern, wie es ihnen passt. Was sie nicht hören wollen, hören sie nicht; was ihnen nicht in die Welt passt, verstehen sie nicht; und wenn jemand anders argumentiert, hören Sie auch nicht hin. Wenn Sie schon nicht meiner Rechtsmeinung folgen wollen, sollten Sie doch zumindest der Meinung des Bundesverfassungsgerichts folgen, das in dem Zusammenhang mit der Präsidentenwahl gesagt hat, dass jeder Parlamentarier das Recht hat, Kandidaten zu wählen oder nicht zu wählen. Sie machen davon Gebrauch, wir auch. Ansonsten habe ich dem, was der Kollege Walbrunn gesagt hat, nichts entgegenzusetzen. Ich glaube, dass es Quatsch ist, was er vorhin erzählt hat im Zusammenhang mit den Meinungsäußerungen und der Rechtsauffassung. Wenn Sie mit uns diskutieren wollen – das wäre tatsächlich mein Wunsch –, dann diskutieren Sie auf eine Art und Weise, mit der Sie den Redner nicht bewusst missverstehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier dazu noch einmal zu reden. Das ist Ihr gutes Recht. Das gehört zum Thema freie Meinungsäußerung. Die Demokratie lässt dieses zu. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieses Abgeordnetengesetz leider notwendig ist. Sie haben es selbst in der Hand, dagegen sozusagen nicht zu verstoßen. Es ist kein AfD-Gesetz, sondern ein Gesetz, das notwendig ist, weil sich Kolleginnen und Kollegen in der letzten Legislaturperiode so verhalten haben, wie sie sich eben verhalten haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Baumann gemeldet.

Der Kollege Christoph Maier hat vorhin etwas gesagt. Er kam, wie das mal vorkommt, leicht ins Stottern und hat "äh" gesagt. Daraufhin wurde er aus den Reihen Ihrer Fraktion nachgeäfft. Ist das auch ein Verhalten, das in Ordnung ist, oder sollte man das auch unterbinden?

Ich habe das akustisch nicht verstanden.

Es sei irgendwie nachäfft worden. Vielleicht können Sie Ihre Zwischenbemerkung wiederholen. Sie bekommen die nötige Redezeit.

Der Kollege Christoph Maier hat vorhin eine Frage gestellt bekommen. Er hat kurz "äh" gesagt und wurde dann aus Ihren Reihen dort vorn lautstark nachgeäfft. Ich habe das bis hier hinten gehört. Ist ein solches Verhalten in Ordnung, oder gehört es auch unterbunden?

Ich würde mich so nicht verhalten, Herr Kollege. Ich würde mich so nicht verhalten.

Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Dritte Lesung über diesen Gesetzentwurf für so überflüssig wie einen Kropf. Aber es ist so. Sie können eine Dritte Lesung beantragen, und dann sprechen wir natürlich auch dazu. Ich möchte einmal feststellen: Die neuen Regeln, die wir heute auf den Weg bringen, gelten für alle Abgeordneten. Merkwürdig ist, dass nur die Abgeordneten der AfD dagegen aufbegehren. Das finde ich sehr merkwürdig. Ansonsten hätte ich damit schon alles gesagt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Die Nächste ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es an dieser Stelle kurz machen. Bereits vorhin habe ich von der Entgleisung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion berichtet, der mit Gasmaske ans Rednerpult getreten ist. Ich will kurz weitere Entgleisungen der AfD nennen, damit wir alle wissen, worüber wir sprechen. Es gab zum Beispiel die Bemerkung "Stasi- und Schnüffelkanzlerin", "rot-grüne Bolschewisten", "linksfaschistische Zöglinge", "totalitäre Meinungsschläger". Das sind die gesammelten Werke der AfD. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Mit lebendiger Debattenkultur hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht um verbale Entgleisungen, die dieses Hohen Hauses nicht würdig sind und der Demokratie schaden. Leider, so muss ich sagen, sind nach 78 Jahren diese Maßnahmen im neuen Abgeordnetengesetz notwendig. Es ist gut, dass wir sie heute gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Christoph Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag meiner Fraktion wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes nun in Dritter Lesung beraten. Diese verlängerte Beratungszeit ist notwendig geworden, da die antragstellenden Kartellfraktionen möglichst wenig über die Regelung und deren Rechtsfolgen hier im Hohen Hause sprechen möchten; denn die Gründe dafür liegen auf der Hand. Dieses neue Abgeordnetengesetz ist ein Freibrief für die Sanktionierung oppositioneller Politiker in Form von Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss. Es ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit und den Parlamentarismus in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Die Einschränkung der Redefreiheit im Parlament durch Androhung von Strafen ist der denkbar schwerwiegendste Eingriff in das freie Mandat für einen Politiker der Opposition. Die letzte Stufe wäre dann nur noch politische Haft – und auch das halte ich in Bayern nach den Erfahrungen der letzten Monate nicht für völlig ausgeschlossen. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Das sind Regeln, die für alle gelten! – Michael Hofmann (CSU): Sie leben in Ihrer eigenen Welt!) Der Zweck des Gesetzes ist einzig und allein, den politischen Diskurs in diesem Hohen Haus zu steuern und die Meinungsfreiheit und damit die Wirkungskraft der einzigen Opposition zu den Kartellfraktionen, der AfD, durch mögliche Sanktionsmaßnahmen zu beschneiden. Das geben Sie auch unverhohlen zu. Bei der Beratung im federführenden Verfassungsausschusses konnte trotz einer beantragten Überlegungspause zum Studium der schriftlichen Stellungnahme meiner Fraktion kein Umdenken bei Ihnen bewirkt werden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Als AfD-Fraktion halten wir diesen Gesetzentwurf größtenteils für verfassungswidrig. Inhaltlich nehmen wir vollumfänglich und ausdrücklich Bezug auf unsere schriftliche Stellungnahme. Diese hätte Ihnen als Abgeordneten auch zukommen sollen. Sie hätte auch in der Vorgangsmappe erscheinen sollen. Das ist leider nicht geschehen. Damit konnten Sie sich auch nicht umfassend mit unseren verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandersetzen. (Martin Wagle (CSU): Wer sich danebenbenimmt, muss sich den Konsequenzen stellen!) Deshalb halten wir diesen Gesetzentwurf auch in formeller Hinsicht für verfassungswidrig. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel 3 Absatz 1 unserer Bayerischen Verfassung vor. Laut dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist der Normgeber, also der Bayerische Landtag, verpflichtet, seine Vorschriften so klar zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten nach ihr ausrichten können. Insbesondere bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist dies dringend notwendig, um hier eine gewisse Rechtssicherheit herbeizuführen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Siekmann (GRÜNE)) All diese Anforderungen sind bei der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung der Würde des Landtags – der entscheidende Begriff ist "Würde des Landtags" – nicht erfüllt. Bei den Beratungen im Verfassungsausschuss wagten sich die antragstellenden Kartellfraktionen selbst auf Nachfrage nicht, den Begriff der "Würde des Landtags" positiv zu formulieren. (Johannes Becher (GRÜNE): Ob der Begriff "Kartellfraktionen" mit der Würde des Landtags vereinbar ist, ist auch fraglich!) Den Rechtsanwendern, also dem Präsidium des Landtags sowie dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als dem zuständigen Rechtsmittelgericht, bleibt damit nichts anderes übrig, als sich daran zu orientieren, wie der Begriff der "Würde des Landtags" in der Vergangenheit ausgelegt wurde – beispielsweise über Negativdefinitionen. Dazu führe ich die folgenden Beispiele an. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die "Würde des Landtags" war nicht verletzt, als die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Katrin Ebner-Steiner von Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN als "Schande Bayerns" bezeichnet wurde und damit die Antisemiten auf den Straßen Bayerns als weniger schändlich dargestellt wurden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Pfui Deife!) Das geschah in der 2. Plenarsitzung dieser Wahlperiode am 31.10.2023. In einer Mitteilung schrieb Präsidentin Aigner, dass in diesem Falle die Schwelle für den Ausspruch einer Rüge noch nicht als überschritten angesehen wurde. Zweites Beispiel. Die "Würde des Landtags" war nicht verletzt, als Staatsminister Florian Herrmann einem AfD-Abgeordneten – meiner Person – wörtlich zurief: "Sie haben doch einen an der Klatsche!" Das geschah in der Plenarsitzung vom 27.09.2022, 18. Wahlperiode. Bis heute hat sich Herr Staatsminister Herrmann dafür weder entschuldigt noch wurde eine Rüge ausgesprochen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja wie bei Pippi Langstrumpf: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Drittes Beispiel. Die "Würde des Landtags" war auch nicht verletzt, als unter anderem die Abgeordneten Knoblach und Demirel von den GRÜNEN, die Abgeordneten Strohmayr, Taşdelen und Rasehorn von der SPD sowie die Abgeordneten Pohl, Locke und Streibl von den FREIEN WÄHLERN nach dem Vorbild der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik einem Redner unserer Fraktion demonstrativ den Rücken zudrehten und damit ihre Missachtung des Parlaments zum Ausdruck brachten. Das geschah in der Plenarsitzung vom 13.03.2024. (Beifall bei der AfD) All diese Äußerungen und Verhaltensweisen wurden nicht als unparlamentarisch eingestuft. Sie wurden auch nicht gerügt. Damit wissen wir eines: Es ist reine Willkür, ob etwas der "Würde des Landtags" entspricht oder ob es Ihrer Meinung entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenngleich wir hier im Landtag auch der Willkür der Kartellfraktionen ausgeliefert sind, werden wir uns von diesem Maulkorbgesetz den Mund und unsere Meinung nicht verbieten lassen. Wir werden unsere Positionen mutig in diesem Hohen Hause vertreten, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wir werden rechtliche Schritte gegen das Gesetz prüfen und gegebenenfalls einleiten. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt von Prof. Dr. Winfried Bausback.

Herr Maier, wie können Sie von "Willkür" reden, wenn Regeln für alle gelten und im Übrigen ein Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eröffnet ist? Mir leuchtet überhaupt nicht ein, wie Sie auf die Idee kommen, dass diese Regelungen ausschließlich gegen die Abgeordneten der AfD gerichtet sind. Ich habe von keinem – weder von Ihnen noch von Ihrem Vorredner im Rahmen der Zweiten Lesung – irgendeine Äußerung gehört, die zu der Frage Stellung nimmt, wie Sie zu dem Auftritt Ihres früheren Kollegen mit der Gasmaske hier am Rednerpult stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege Maier.

Schön, dass Sie den Punkt des effektiven Rechtsschutzes ansprechen und mir die Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das zuständige Rechtsmittelgericht, falls gegen eine Entscheidung des Präsidiums vorgegangen werden soll. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist nicht dafür geschaffen worden, diese Streitigkeiten zwischen einem Abgeordneten und dem Präsidium anlässlich einer Rüge zu behandeln, (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) sondern er ist zuständig für Organstreitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat keine Antwort!) Für Streitigkeiten wegen einer Rüge ist er also nicht gedacht. Er trifft Feststellungsentscheidungen und ist nicht geeignet für kontradiktorische Verfahren dieser Art, die wir hier führen müssen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist überdies überlastet, weil Sie ihn nicht ordentlich personell ausstatten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ein Skandal, dass Sie jetzt auch noch die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs in diesen Sachen anzweifeln!) Wir haben eine Meinungsstreitigkeit aus dem Jahr 2017; das war damals die GRÜNEN-Fraktion; die wurde jetzt auch wieder behandelt. Da musste der Vertreter des Landtags wieder ausgetauscht werden. Jetzt haben wir das Jahr 2024. Nach über sieben Jahren hat hier die Fraktion der GRÜNEN keine Entscheidung getroffen. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Das ist meine Antwort auf Ihre Frage zum Rechtsweg. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist keine Antwort! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Keine Antwort!)

Der Kollege Toni Schuberl macht die nächste Zwischenbemerkung.

Herr Maier, Sie sagen die Unwahrheit. Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses. Wir haben Ihr Papier bekommen. Wir haben es vor der Sitzung durchgelesen. Wir haben es dann in der Pause, in einer zehnminütigen Unterbrechung, noch mal gelesen und besprochen. Wir haben danach sowohl über den Begriff der Würde des Hauses als auch über die Bestimmtheit der Begriffe gesprochen. Wir haben die Angemessenheit diskutiert. Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, es sei nicht diskutiert worden, es sei darüber hinweggegangen worden. Wir haben im Übrigen auch alle Ihre Entgleisungen, die Sie gemacht haben, aufgezählt und diskutiert. Sie haben sich von keiner davon distanziert. Sie sind eine rechtsextreme Partei und beschädigen die Würde des Hauses, und dagegen werden wir vorgehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))

Herr Kollege Maier.

Wir haben Ihnen diese schriftliche Stellungnahme im Ausschuss vorgelegt. Sie wollten sich mit den Argumenten und Inhalten betreffend unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beschäftigen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist gelogen!) Deswegen mussten wir diese Überlegungspause beantragen. In der Tat haben Sie dann die Überlegungspause zum Kaffeetrinken genutzt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist gelogen!) Die meisten sind rausgegangen, haben sich einen Kaffee geholt und haben sich mit unserer schriftlichen Stellungnahme nicht auseinandergesetzt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist gelogen!) – Es ist nicht meine Art, hier Namen zu nennen; aber das entspricht den Tatsachen. Das heißt: Sie sind auch in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben damals auch besprochen bzw. in unserer Stellungnahme vermerkt, dass wir uns wünschen, dass die Abgeordneten vollständig informiert werden und dass diese schriftliche Stellungnahme ebenfalls zu den Materialien für dieses Gesetz genommen wird, (Petra Guttenberger (CSU): Was auch geschehen ist!) und das ist nicht erfolgt. Wir können es im Internet nicht abrufen. Die Abgeordneten konnten leider auf diese schriftliche Stellungnahme nicht zugreifen und müssen heute eine Entscheidung treffen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) ohne sich umfassend über die rechtlichen Konsequenzen im Klaren zu sein. Deshalb war es so wichtig, dass wir diese schriftliche Stellungnahme jetzt noch mal angeführt haben. Wer Interesse daran hat, kann gerne noch mal bei uns Einsicht in die Stellungnahme nehmen. Das bieten wir jedem hier an, der Interesse an einem Rechtsstaat, an Demokratie und an echtem Parlamentarismus hat. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Felix Locke für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum immer so viel Wut in diesen Reden liegt. Eines ist auch klar: Hass ist keine Meinung. Lieber Kollege Maier und Kollegen der AfD, Hassparolen mit der Meinungsfreiheit zu vertreten, ist der falsche Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mich mit Ihrem knapp 60-seitigen Dokument auseinandergesetzt – der arme Baum, der dafür sterben musste, sei nur am Rande erwähnt. Ich habe Ihnen auch schon Argumente geliefert, mit denen ich Ihre Argumentation entkräftet habe, wie zum Beispiel bei den zehn Tagen, die es jetzt schon der Geschäftsordnung gibt, und auch bei der Verhältnismäßigkeit des Ordnungsgeldes im Verhältnis zu anderen Rechtsprechungen und Thematiken. Eines möchte ich Ihnen auch noch mitgeben: Das ist die von Ihnen oft zitierte Würde des Landtags, die Sie hier meiner Ansicht nach jedes Mal beschämen. Mit dem in Ihrer Ausgangslage dokumentierten Zitat und auch mit der Abfolge Ihrer Argumentationen zitieren Sie gerne das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 27.01.2011. Zu Ihrer Art, wie Sie Politik betreiben, gehört auch, aus dem Kontext zu zitieren und Halbwahrheiten von sich zu geben; denn wenn man dieses Gesetzesurteil weiterliest, dann steht nämlich ganz klar da – das ist zwar nicht das Verfassungsgericht in Bayern, sondern das in Mecklenburg-Vorpommern, das das sagt –: Die Würde des Landtags ist definiert. "Eine Verletzung der Würde oder der Ordnung des Landtages liegt vor, wenn gegen die parlamentarische Ordnung durch Äußerungen", die Sie täglich machen, "oder Handlungen," – ich erinnere an den Redner von der AfD mit einer Gasmaske – "die den parlamentarischen Regeln" – ich glaube, das ist das gute Miteinander hier – "widersprechen und das Ansehen des Parlamentes" – oft genug passiert – "zu schädigen geeignet sind, verstoßen wird." Ich glaube dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. – Herr Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Kollege Locke von den FREIEN WÄHLERN, ich hätte eine Frage bezüglich Ihres Koalitionspartners. Wir haben eben in den Ausführungen von Rednern meiner Partei gehört, dass es hier diese Äußerungen vom Staatsminister Florian Herrmann gegeben hat, der zu Herrn Abgeordneten Maier gesagt hat: Sie haben doch einen an der Klatsche! – Das wurde eben hier vorgetragen. Dann gibt es diese Argumente: Ja, das ist nicht gehört worden. Oder aus irgendwelchen Gründen wendet man es nicht an. Wir haben doch den Fall, dass hier einfach Dinge von gewissen Parteien geahndet und von anderen Parteien nicht geahndet werden. Ich frage Sie jetzt: Eben, als das Wort hier am Rednerpult gefallen ist – ich weiß auch nicht, ob es andere Leute gehört haben, ich habe es gehört –, hat der Herr Staatsminister Herrmann darauf geantwortet: Stimmt ja auch! Zu diesem Satz "Sie haben doch einen an der Klatsche!" hat er hier noch mal geantwortet: Stimmt ja auch! – Mich würde interessieren, was Sie davon halten und ob Sie glauben, dass das außer mir oder uns hier keiner gehört hat.

Ich bin weder Teil des Präsidiums, noch habe ich die Sitzungsleitung. Daher ist es nicht meine Entscheidung, das zu beurteilen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Meine Art und Weise, eine Kommunikation zu führen, ist es nicht. Darum kann ich mich dazu nicht äußern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir stimmen über den Gesetzentwurf ab. Der Abstimmung zugrunde liegt gemäß § 53 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung der Beschluss der Zweiten Lesung. In Zweiter Lesung wurde dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/676 zugestimmt. Wer dem Gesetzentwurf entsprechend dem Beschluss der Zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen. Wir führen gemäß § 56 der Geschäftsordnung die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist dasselbe Abstimmungsverhalten, also die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Als Erstes steht auf der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung - Bayern braucht Versöhnung und Transparenz! (Drs. 19/1914) Ich erinnere daran, dass für den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Als Erster hat der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie – das waren wirklich schlimme zwei Jahre. So etwas Einschneidendes und Furchtbares hatten die Menschen lange nicht mehr erlebt, und alle waren betroffen. Ich bin überzeugt davon: Über solche Ereignisse muss man noch mal reden. Verschweigen und verdrängen sind keine Lösung. Wir müssen über die vielen Menschen reden, die wir verloren haben, und über die, die heute noch an den Folgen von Corona leiden. Wir müssen über die Schul- und Kitaschließungen reden und darüber, wie es den Kindern und Familien ging. Und natürlich müssen wir auch über die Einsamkeit und die Isolation durch Lockdowns und Ausgangssperren reden, insbesondere bei älteren Menschen. Bisher hatten wir dazu keine Gelegenheit; denn gleich nach der Pandemie hat Putin die Ukraine überfallen. Nach der Corona-Krise kam der Krieg und damit die nächste Krise, und so konnten wir das nicht richtig aufarbeiten. Wir sind in Deutschland vergleichsweise gut durch diese Pandemie gekommen, und trotzdem gab und gibt es bei uns schlimme soziale und psychische Folgen. Haben wir in den Familien tatsächlich genügend nachgefragt, wie es ihnen während der Pandemie ging? Haben wir den Kindern danach genug Aufmerksamkeit geschenkt? Wie war es für sie, ihre Freunde und zum Beispiel auch ihre Großeltern nicht zu treffen? Wie haben sie den Distanzunterricht erlebt? Haben wir tatsächlich besprochen, dass die Frauen wieder einmal – wie so oft – alles am Laufen gehalten haben? Haben sie genug Wertschätzung dafür erfahren, wie sie Schul- und Kitaschließungen mit ihren Kindern gemeistert und trotzdem gleichzeitig gearbeitet haben? Haben wir erschöpften und ausgebrannten Pflegekräften sowie Ärztinnen und Ärzten genügend Aufmerksamkeit geschenkt? Ich finde, es gibt viel nachzuholen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen uns jetzt die Zeit nehmen, gemeinsam noch einmal über alles zu sprechen, daraus lernen und die richtigen Schlüsse ziehen, konstruktiv und ohne Konfrontation. Dafür schlagen wir als SPD eine Kommission mit unabhängigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie mit Politikerinnen und Politikern des Landtags vor. Aber mindestens genauso wichtig ist, auch Bürgerinnen und Bürger und nicht nur Experten müssen an der Aufarbeitung beteiligt sein. Deswegen wollen wir einen repräsentativ ausgewählten Bürgerrat einsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Kommission und Bürgerrat sollen innerhalb eines Jahres ihre Berichte vorlegen. Dafür – das ist wichtig – brauchen sie Zugang zu allen relevanten Akten aus dem Bayerischen Kabinett, aus dem Gesundheitsministerium und aus den Behörden. Nur so können wir Gräben überwinden und gemeinsam die richtigen Lehren ziehen. Nur mit vollständiger Transparenz kann auch Vertrauen geschaffen werden. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam anpacken. Lassen Sie uns überprüfen, ob wir unseren Kindern nach den Schulschließungen genug geholfen haben. Schauen wir nach, was wir an unseren Schulen verbessert haben und verbessern können. Beraten wir darüber, wie wir Frauen und Familien in schwierigen Situationen stärken und besser unterstützen können. Reden wir darüber, wie wir Einsamkeit und Isolation im Alter vermeiden können, gerade auch in Krisensituationen. Lassen Sie uns gemeinsam aus der Pandemie lernen im positiven Sinn, um unsere Gesellschaft zu versöhnen und nicht zu spalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin spricht für die CSU-Fraktion. Es ist Frau Kollegin Carolina Trautner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie war eine unvorhersehbare Katastrophe und eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Blaupause und ohne Erfahrung aus ähnlichen Situationen. Im Rückblick lässt sich feststellen, dass wir eigentlich insgesamt ganz gut durch die Pandemie gekommen sind. Es war ein großer, gemeinsamer Kraftakt unter permanenter Einbeziehung von Experten, Praktikern vor Ort und Wissenschaftlern. Wir haben sogar einen Ethikrat eingerichtet. Sämtliche Entscheidungen, Vorgaben und Richtlinien wurden nie im Alleingang, sondern stets unter Einbeziehung von Fachleuten getroffen, gemäß dem jeweiligen Kenntnisstand, den wir zu diesem Zeitpunkt über das Virus hatten. Zu Beginn hatten wir keine Tests, keine Impfung und schreckliche Bildern aus anderen Ländern vor Augen. Es gab also ein permanentes Austarieren zwischen dem größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen. Keiner hat sich die Entscheidungen leicht gemacht. Die Entscheidungen wurden permanent evaluiert, überprüft und, wenn notwendig, auch angepasst. Dabei boten wir die größtmögliche Transparenz. Es gab Schriftliche Anfragen, Debatten im Landtag nach etlichen Regierungserklärungen und die Befragung der Staatsregierung. Später wurden Entscheidungen durch unabhängige Gerichte überprüft, auch hier mit dem Ergebnis, dass viele Entscheidungen überwiegend als rechtmäßig eingestuft wurden. Natürlich wurden im Nachhinein manche Punkte anders bewertet. Das ist logisch. Wenn ich ein detaillierteres Wissen über das Virus und dessen Verbreitung mit ausgefeilten Testungen im Hintergrund und einer Impfmöglichkeit habe, kann ich Entscheidungen anders bewerten. Das ist klar. Wichtig ist, aus den Erkenntnissen zu lernen. Wir sind dabei, kritisch zu hinterfragen, was man unter diesen Gesichtspunkten anders machen würde. Das haben wir als CSU in unserer Fraktion und im Arbeitskreis für Gesundheit übrigens auch getan. Unbestritten ist, dass Kinder und Jugendliche heute noch unter den Auswirkungen der Schulschließungen und dem Wegfall der sozialen Kontakte, die sie damals hatten, leiden. Natürlich gilt es hinzusehen, was damals mit den Senioren passiert ist. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt in die Zukunft blicken. Es ist unsere große Pflicht zu tun, was möglich ist, um auf vergleichbare Situationen bestmöglich reagieren zu können. Deshalb hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN erst am Dienstag im Ausschuss einen Antrag gestellt, der im Übrigen auch beschlossen wurde, dass die Staatsregierung dem Landtag umfassend berichten solle, welche Schlüsse aus der Pandemie gezogen wurden, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein. (Beifall bei der CSU) Ein von der Fraktion der GRÜNEN ebenfalls vorgeschlagener Bürgerrat wurde abgelehnt. Heute, zwei Tage später, kommt nun die SPD mit dem Vorschlag eines Bürgerrats um die Ecke, der so bis ins Detail geregelt ist, dass es ein wahres bürokratisches Wunderwerk ist, darf ich einmal so sagen. Begleitend sollen Experten eingesetzt werden. Die Experten hatten wir die ganze Zeit. Diese begleiten uns auch weiterhin, wenn es um Handlungsempfehlungen geht. Dann sollen Parlamentarier in einer Kommission auch gemeinsam mit den Parlamentariern darüber sprechen. Ein Bürgerrat ist in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, meine Damen und Herren! Das heißt, wir alle sind Vertreter der Bürger. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CSU) Wir haben genügend verfassungsrechtliche Instrumente, um die Exekutive zu kontrollieren. Eine Versöhnung der völlig unterschiedlichen Lager der Corona-Leugner und Kritiker jeglicher Maßnahmen auf der einen Seite und der sich extrem sorgenden Befürworter strengster Maßnahmen auf der anderen Seite wird auch durch die Etablierung eines Bürgerrats nicht gelingen. Im Gegenteil werden die Gräben wieder neu aufgerissen. Zufällig ausgewählte Bürger sollen jetzt im Nachgang Entscheidungen bewerten, die unter komplett anderen Voraussetzungen getroffen wurden. Das bringt uns doch nicht weiter! Es gilt, jetzt in die Zukunft zu blicken. Das ist im Übrigen nach neuesten Erkenntnissen des Trendbarometers auch die Meinung der meisten Deutschen. Eine Befragung hat ergeben, dass die meisten mit den Entscheidungen, die in dieser besonderen Zeit getroffen wurden, im Großen und Ganzen zufrieden waren. Viele – – (Florian von Brunn (SPD): Nicht mit den Schulschließungen!) – Ich habe doch die Schulschließungen schon genannt. Wie oft soll ich es noch sagen? In der letzten Rede letzte Woche habe ich sie auch genannt. Es ist doch schon längst als Thema etabliert, dies zu betrachten. Das ist doch nichts Neues! (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind die Ewiggestrigen!) Mehrheitlich sehen auch die Deutschen in einer politischen Aufarbeitung keinen Sinn. Lassen Sie uns deshalb nach dem Antrag, der im Gesundheitsausschuss von der CSU gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN beschlossen wurde, jetzt den Bericht abwarten, der dem Landtag gegeben wird. Ich bin davon überzeugt, wir sind gut aufgestellt. (Beifall bei der CSU)

Herr Kollege Florian von Brunn macht eine Zwischenbemerkung.

Frau Trautner, Sie haben gerade gesagt, politische Aufarbeitung ergibt keinen Sinn. Sie haben sich dabei auf eine einzige Umfrage von RTL bezogen. Wir wollen aber keine politische Aufarbeitung. Wir wollen einen Bürgerrat, in dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Sie waren ja die Betroffenen. Zudem wollen wir eine unabhängige Kommission. Was Sie vorschlagen, ist ein Bericht der Regierung, also wieder derjenigen, die gehandelt haben, verantwortlich sind und schon unzählige Berichte abgegeben haben. Warum wehren Sie sich gegen eine unabhängige Expertenkommission?

Ich habe bereits ausgeführt, dass es eine Expertenbefragung zu jeder Zeit dieser Krise gegeben hat. Experten waren permanent einbezogen. Keine einzige Entscheidung wurde ohne Experten getroffen. Man hat hier maximale Transparenz gelebt, obwohl solche Entscheidungen auch Sache der Exekutive sind. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und aus den gewonnen Erkenntnissen als Vertreter der Bürger diesen Bericht abzuwarten. Dann können Sie das Ganze gerne auch noch einmal in Ihrer Fraktion evaluieren und diskutieren. Wir haben es getan. (Florian von Brunn (SPD): Hinter verschlossenen Türen!) Sie können gerne unsere Erkenntnisse erfahren, wenn Sie das wollen. Damit habe ich kein Problem. Diese betreffen zum Beispiel auch die Schulschließungen, von denen wir hier permanent in den Reden hören.

Nächster Redner ist Herr Kollege Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Den Antrag der SPD hatten wir, wie die Kollegin gerade schon gesagt hat, vor ein paar Tagen erst im Gesundheitsausschuss, allerdings von den GRÜNEN gestellt. Die Einführung von Bürgerräten – darüber brauchen wir nicht diskutieren – ist nicht in unserer Verfassung vorgesehen, wie auch die Kollegin gesagt hat. Das brauchen wir nicht. Wir sehen es ja in Berlin. Da gibt es aktuell einen Bürgerrat. Wer hat ihn eingeführt? – Die Ampel-Regierung; ein Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" im Bundestag mit 160 Personen, willkürlich ausgesucht. Ich frage mich, nach welchen Zufallsprinzipien da ausgesucht wird, vielleicht Gesinnung, vielleicht Parteibuch. Ich weiß es nicht. Es bringt jedenfalls nichts, genauso wenig, wie es etwas bringt, wenn jetzt hier im Landtag 6 MdL einer Kommission angehören sollen mit 15 Wissenschaftlern, die die Daten offenlegen und die Ergebnisse bis Ende nächsten Jahres bzw. bis Mai nächsten Jahres präsentieren sollen. Wozu brauchen wir einen Bürgerrat? – Wir brauchen keinen Bürgerrat zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen. Wir brauchen Transparenz; das heißt, die Staatsregierung soll bitte mal ihre ganzen Protokolle offenlegen, ohne dass man das wieder einklagen muss. Nur Transparenz schafft Offenheit. Nur Offenheit schafft Klarheit, schafft Vertrauen bei den Bürgern, Verständnis und das, was Sie alles fordern. Versöhnung bei den Bürgern schafft man nur, wenn man auch seine Fehler auch in der Staatsregierung (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD will die Bürger nicht beteiligen!) anerkennt und zugibt. Das würde Größe zeigen, auch von Herrn Söder, wenn er sagen würde: Ja, ich habe da Fehler gemacht. Liebe Bürger, verzeihen Sie mir! Ich bleibe natürlich voller Demut hier in Bayern und gehe nicht nach Berlin. (Johannes Becher (GRÜNE): Keine Bürgerbeteiligung mit der AfD! Das ist ja interessant!) – Bürgerbeteiligung haben wir. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Das wissen Sie selber, Herr Kollege. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Bürger haben uns gewählt, und wir vertreten die Bürger gut und nach bestem Wissen und Gewissen in diesem Parlament. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie wollen die Bürger nicht beteiligen!) Zur Corona-Politik: Ich denke mal daran, was wir alles gehabt haben bei dem Thema "Wir bleiben zu Hause". – Das haben doch viele schon wieder vergessen. Wir hatten Lockdowns und Schließungen von nicht essenziellen Geschäften. Wir hatten Maskenpflicht, überall, im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften. Sogar im Freien sollte man Maske tragen. Wir hatten Kontaktbeschränkungen, sogar zu Weihnachten. Da war es dann nicht mehr erlaubt, dass man unbegrenzt zusammen mit der Familie feiern kann. Wir hatten die Schulschließungen und den Wechselunterricht, der hier auch schon angesprochen worden ist. Ich habe auch ein, zwei Bekannte, deren Kinder immer noch unter der Maskenpflicht, unter diesen Schulschließungen und unter diesem Distanzunterricht leiden. Das geht nicht. Die Kinder und die Alten haben am meisten darunter gelitten. Das ist eine Schande. (Beifall bei der AfD) Wir hatten Testpflicht für Reisende und Besucher. Wir hatten Quarantäneverordnungen für sogenannte Infizierte; denn es wurde bis zum Gehtnichtmehr getestet. (Johannes Becher (GRÜNE): Sogenannte Infizierte! Wir hatten eine ganze Reihe von Corona-Leugnern!) Es wurde ja nicht mehr unterschieden zwischen einem, der getestet worden ist, und einem, der wirklich erkrankt war; denn es ist schon ein Unterschied, ob man positiv getestet worden ist oder ob man erkrankt ist. Es gab regional angepasste Maßnahmen nach Infektionslage. Es gab, wie gesagt, die Kontaktbeschränkungen. Es gab das Silvesterverbot, sodass man nicht einmal draußen ein Feuerwerk abbrennen durfte, obwohl draußen die Gefahr sicherlich gering ist. Ich denke an die ganzen Impfschäden. Ich war auf einem Corona-Symposium mit Prof. Dr. Bhakdi, einer Koryphäe, einem kompetenten Mann – das können Sie sich mal anhören –, der auch gesagt hat: Alle, die zum Glück keine Schäden davongetragen haben, werden auch keine davontragen. Das ist etwas Positives. Alle, die etwas davongetragen haben, haben leider diese Schäden und müssen damit leben, so bedauerlich das auch ist. Ich habe auch Bürger erlebt, bei denen es mir fast das Herz zerrissen hat. Die Dame hat gesagt: Nach der Impfung wurden ihr Organe entnommen. Sie wird die nächsten Monate versterben. – Hat sie gesagt. Ich hoffe, dass sie noch lebt. Schönen Gruß an dieser Stelle an diese Dame, die da in Berlin unter Tränen berichtet hat. Was diese Maßnahmen mit den Leuten gemacht haben, ist Wahnsinn. Das muss lückenlos und vollumfänglich aufgeklärt werden. Da gibt es keine Vertuschungsmaßnahmen. Da gibt es keine Bürgerräte, die das Ganze machen. Da gibt es keine Ausflüchte. Da heißt es nur: Transparenz, Transparenz und noch mal Transparenz. (Beifall bei der AfD) Ich denke auch an die Zeit, als ich noch im Rettungsdienst gefahren bin – das war bis Mai 2020 –, und daran, wie man die ganzen Patienten mit Engelszungen überreden musste, doch bitte mit ihrem Herzinfarkt usw. ins Krankenhaus zu kommen. Das war so aufgrund Ihrer Politik, auch aufgrund der Politik der Ampel, die bis Frühjahr 2023 noch mitregiert und die ganzen Maßnahmen mitgetragen hat. Da finde ich es absurd von Ihnen, die Sie das mitgetragen haben, hier jetzt einen Bürgerrat zur Aufklärung zu fordern. Die Leute hatten Panik, dass sie im Krankenhaus daran sterben, dass sie im Krankenhaus Corona bekommen. Die sind dann aufgrund Ihrer Panikmache an den Folgen gestorben. Das ist wirklich widerlich. Das geht gar nicht, und das muss man aufklären. (Beifall bei der AfD) Ansonsten schaue ich mal auf die Arbeitslosigkeit. In München hier stieg die Quote der Arbeitslosigkeit von 3 % auf 6 %, verdoppelte sich also. Wir hatten Umsatzeinbußen. Wir haben jetzt noch die Corona-Rückzahlungen, die anstehen. Das sind alles Sachen. Etliche Firmen sind bankrottgegangen, wie gesagt, von den Umsatzeinbußen von mindestens 50 % gar nicht zu reden. Wir hatten psychische Gesundheitsfolgen. Die psychischen Erkrankungen haben extrem zugenommen in diesem Bereich. Das sagt auch eine Umfrage. Wenn ich mir das mal angucke: Eine Umfrage im Gesundheitsamt in München, also hier direkt vor Ort, ergab, dass circa 40 % der Befragten angaben, sich während der Pandemie häufiger gestresst gefühlt zu haben, und etwa ein Viertel gab an, unter Symptomen von Angstzuständen und Depressionen gelitten zu haben. Warum? – Weil die Maßnahmen einfach übergriffig, restriktiv, unverhältnismäßig und unnötig waren. (Beifall bei der AfD) Zu Ihnen, Herr von Brunn. Sie hatten am 30.11.2021 noch gefordert: "Wir brauchen einheitliche Kontaktbeschränkungen und viel mehr Impfungen." – Wunderbare Aussage von Ihnen. Sie haben das Ganze mitbefeuert. Sie wollten die Leute mit in diese Impfungen – manche freiwillig, manche unfreiwillig – zwingen. Sie wollten mehr Maßnahmen. Sie waren mit einer der Antreiber dieser katastrophalen Maßnahmen, und Sie haben nicht dagegen opponiert, weder im Landtag noch im Ausschuss. Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen, Sie sollten Ihren Mund halten! (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht den Mund verbieten!) Bürgerrechte sind wichtig. Bürgerräte sind sozialistisch. Ich komme aus der ehemaligen DDR, aus Mecklenburg-Vorpommern. Wo ist der Kollege Locke? – So heißt es richtig: Mecklenburg-Vorpommern und nicht "Vorpommen" oder so. Ich brauche keine rote Diktatur und rote Politik, weder nationalsozialistische noch ökofaschistische aus Ihren Reihen. Das braucht man nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wir fordern deswegen vehement lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung dieser Maßnahmen. Sie müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Das kann die Staatsregierung ohne langes Prozedere sicherstellen, indem sie ihre Akten einfach freigibt. Vielen Dank! Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es gibt zwei kurze Interventionen. Die erste kommt vom Kollegen Johannes Becher.

Sehr geehrter Herr Vogler, es war eine der schwierigsten Phasen in der Nachkriegsgeschichte, und die Regierung hat gehandelt. Sie hat selbstverständlich auch Fehler gemacht, so wie jeder, der in dieser Situation gewesen wäre, auch Fehler gemacht hätte. Es ist unsere Pflicht, daraus für die Zukunft zu lernen ohne Schuldzuweisung, sondern in der gebotenen Sachlichkeit. Dass die AfD Bürgerinnen und Bürger hier offensichtlich nicht beteiligen möchte, nehme ich ganz ausdrücklich zur Kenntnis. Wir halten es für absolut sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung beteiligt werden. Deswegen habe ich mich aber nicht gemeldet. Ich habe mich gemeldet, weil Sie von "sogenannten Infizierten" gesprochen haben. Das ist eine absolute Frechheit, und zwar besonders gegenüber allen Familien, die in dieser Pandemie Menschen verloren haben. Menschen sind gestorben, und Sie sagen ihnen, das waren sogenannte Infizierte. Wenn Sie von Ökodiktatur und was weiß ich allem jetzt schwadroniert haben und davon reden, dass sich andere schämen sollen, dann kehren Sie bitte vor der eigenen Haustür. Ich finde es unerträglich und wirklich widerlich gegenüber den Familien, die Menschen verloren haben, dass man das Coronavirus 2024 immer noch leugnet. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Bitte, Herr Kollege Vogler.

Sie haben mir scheinbar nicht zugehört, sonst würden Sie nicht so einen Stuss reden. Aber gut. (Widerspruch bei der CSU und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Anstand haben Sie nicht!) – Doch, haben wir schon. – Das ist meine Ansicht. Sie kennen mich gar nicht. Sie können es gar nicht sagen. Sie haben nicht zugehört. Mein Vater und mein Bruder sind in dieser Zeit auch gestorben durch die Impfung. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Jeder, der infiziert war, war nicht an Corona erkrankt; der war positiv getestet. Das zum einen. Zum anderen Punkt Ihrer Ausführungen: Wir haben im Grundsatzprogramm direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wo haben Sie das? (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir fordern, dass die Bürger jederzeit die Fehlentscheidung einer Regierung, die ihnen nicht passt, zurücknehmen können. Das ist wahre Demokratie. Das hat mit Bürgerräten nichts zu tun. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an unserem Grundsatzprogramm. Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie rudern einfach zurück! Das können wir im Protokoll nachlesen!)

Kollege Florian von Brunn hat das Wort.

Ich möchte schon noch mal klarstellen, was der Unterschied zwischen uns ist. Wir haben nicht gesagt und sagen das auch heute nicht, dass man keine Maßnahmen hätte ergreifen müssen, so wie Sie das inzwischen tun. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Impfung viele Leben gerettet hat. Wir wollen allerdings auch überprüfen: Welche Gruppen hat es besonders getroffen? Was kann man tun, um ihnen heute zu helfen, zum Beispiel Kindern und Jugendlichen? Was kann man vielleicht das nächste Mal besser machen? Also ein konstruktiver Ansatz. Sie wollen nur Ihr politisches Kapital daraus schlagen. Ich möchte an der Stelle schon noch mal etwas sagen, weil sich das in den Protokollen des Landtags nachlesen lässt. Als in den ersten Wochen hier wirklich nicht klar war, was passierte, da hat Herr Hahn, damals Ihr Fraktionsvorsitzender, der Regierung Söder einen Blankoscheck ausgestellt: Er werde alles mittragen, und man kenne jetzt keine Parteien mehr usw. (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das stimmt nicht!) So war es, und danach haben Sie erkannt, dass Sie sich mit Querdenkern und allen anderen verbünden können. Wohin Ihre Politik geführt hätte, das kann man in Brasilien besichtigen, wo Bolsonaro eben so etwas zugelassen hat. Das wäre wirklich schlimm gewesen für Deutschland. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Fake News!) Gott sei Dank tragen Sie keine Verantwortung für Deutschland und werden auch hoffentlich keine tragen.

Herr Kollege Vogler, bitte.

Noch mal vielen Dank für das Wort. – Zum einen wussten alle Parteien, auch im Bundestag und in den Landtagen, zu Anfang dieser Pandemie nicht, was da auf einen zukommt. Deswegen haben auch unsere Fraktionen, landauf und landab, erst einmal alles mitgetragen, weil wir selber noch nicht wussten, wo es hingeht. Nachdem wir gesehen hatten, dass das ein Irrweg ist, haben wir uns einer anderen Ansicht angeschlossen, die wir bis zum Ende durchgezogen haben. Jeder, der sich impfen lassen wollte, der durfte und der sollte sich impfen lassen. Wir waren für eine freie Impfentscheidung über den eigenen Körper. Das sind wir immer noch. Jeder soll über seinen Körper selbst entscheiden können. Bei jedem Einzelnen, der in dieser Zeit gestorben ist, ist es tragisch, wenn er an Corona gestorben ist. Aber viele sind auch mit Corona gestorben, was auch tragisch ist, was es nicht schmälert. Aber man muss dann differenzieren, was nicht getan wird. Wir sind für eine Aufklärung, damit man das Ganze, was da passiert ist, auch an Fehlentscheidungen, evaluieren kann und wir bei der nächsten Pandemie, wenn eine kommen sollte, oder bei der nächsten Großschadenslage wissen, welche Maßnahmen wir definitiv nicht mehr durchführen. Daraus sollten alle, und zwar alle, lernen. Dazu gehört eine Aufklärung, eine Offenlegung. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Dann fragen Sie Ihre Kameraden, warum sie sich beim Impfen vorgedrängt haben!)

Als Nächste hat die Kollegin Susann Enders für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier schon genau an diesem Rednerpult gesagt und wiederholt habe: Die Corona-Zeit hat zu zahlreichen Entscheidungen geführt, die aus heutiger Sicht kritisch sind. Die Corona-Zeit muss uns eine Lehre sein, und wir müssen reflektieren, dazulernen und noch sorgsamer werden. Regierungen, Oppositionen und Medien bundesweit müssen selbstkritisch auf ihr Handeln zurückschauen und heute auch eingestehen, dass manche Entscheidungen, die unter den damaligen Gesichtspunkten als richtig erschienen, sich heute nun mal als falsch herausstellen. Es bricht doch niemandem einen Zacken aus der Krone, wenn er hier heute für Fehlentscheidungen um Entschuldigung bittet oder aus diesen Fehlern auch lernt. – So sehe ich das, so habe ich es hier mehrfach sehr deutlich gesagt. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Corona-Pandemie "die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem 2. Weltkrieg" gewesen sei. Das hat die Bayerische Staatsregierung schon während der Corona-Pandemie erkannt. Anstatt aber mit der dringend nötigen Sachlichkeit hier gemeinsam die besten Lösungen zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu finden, haben unter anderem Sie, liebe Kollegen von der SPD, unterstützt von weiteren Oppositionsfraktionen hier im Bayerischen Landtag, hier vorne am Pult im Plenarsaal Reden mit Schaum vor dem Mund gegen jede zweite Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung gehalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ihr Verhalten, meine Damen und Herren, hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft gespalten wurde; und das in einer Zeit, in der Gemeinsamkeit so wichtig gewesen wäre, und allein – das unterstelle ich jetzt – aus parteipolitischer Motivation. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Die Unterstellung stimmt nicht!) Dass Kita- und Schulschließungen – – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Jetzt muss ich kurz unterbrechen: Herr von Brunn, Sie haben hier wöchentlich die Absetzung von Hubert Aiwanger gefordert, also irgend so einen Schmarrn, anstatt gemeinsam Lösungen zu finden. Das können Sie doch wirklich stecken lassen. Wir waren hier im Parlament und haben gemeinsam diskutiert. (Florian von Brunn (SPD): Die Absetzung von Hubert Aiwanger habe ich nach Erding gefordert!) Sie sind genau miteinbezogen worden, alle hier im Parlament. Deshalb gehe ich jetzt in meiner Rede weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine sehr verehrten Kollegen der SPD, Ihr angesprochener Bürgerrat hört sich in den Medien wieder mal gut an: Die Bürger sollen einbezogen werden, die Regierung will es dann wieder nicht, sie will die Bürger rausbringen. – So ein Schmarrn! Wir sind doch hier die Bürger. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Seien Sie jetzt still! Wir sind doch hier die Bürger. Ich bin die Krankenschwester, die von zu Hause hier in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. (Florian von Brunn (SPD): Die anderen sind auch von zu Hause gewählt!) Wir sind die Bürger und nicht willkürlich oder zufällig ausgeloste Menschen, die dann hier unsere Arbeit machen sollen. Nein, da haben nun mal schon wir eine Verantwortung. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht vorgesehen und überhaupt nicht umsetzbar ist. Außerdem darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau darüber bereits im Gesundheitsausschuss diskutiert haben. Der Freistaat ist eine repräsentative Demokratie. Für die Kontrolle des Handelns der Exekutive gibt es verfassungsrechtliche Instrumente. Zum einen überprüfen die Gerichte das Handeln der Exekutive anhand des geltenden Rechts und unter Anwendung des Prozessrechts, was natürlich selbstverständlich auch die Transparenz für die Öffentlichkeit sicherstellt. Weiterhin wurde und wird hier im Landtag öffentlich berichtet und demokratisch entschieden. Es sind Medien im Plenarsaal und Zuschauer auf der Tribüne, Bürgerinnen und Bürger. Denn das sind wir. Wir sind nämlich nichts Besonderes. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in den Bayerischen Landtag gewählt wurden und die hier Entscheidungen zu treffen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein Bürgerrat, ein nach dem Zufallsprinzip zusammengesetztes Gremium, scheint mir völlig ungeeignet als Gremium für die Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie zu sein. Viel sinnhafter und aufschlussreicher ist es, dass die Staatsregierung dem Landtag hier umfangreich berichtet – genau das haben wir letzte Woche beschlossen –, auch darüber, welche Schlüsse aus heutiger Sicht aus der Corona-Pandemie bereits gezogen wurden, um für kommende Krisensituationen möglichst gut gerüstet zu sein. Da können Sie sich dann auch wieder zu Wort melden, da können Sie auch wieder mitdiskutieren, da können Sie auch wieder demokratisch mitentscheiden. Noch ein Hinweis an die SPD im Bund: Weniger Hysterie, mehr Sachlichkeit und vor allen Dingen mehr Kompetenz hätte ich gerade in der Person eines Bundesgesundheitsministers (Florian von Brunn (SPD): Kehren Sie mal vor der eigenen Tür!) in einer Pandemie erwartet. Hier muss dringend nachgesteuert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Der nächste Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern Aufarbeitung. Ich danke der SPD, dass sie unseren GRÜNEN-Antrag vom 12. April aufgegriffen hat und ihn hier ins Plenum gebracht hat. Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, aber das ist ja egal –, Sie fürchten sich vor der Aufarbeitung. Diese Angst ist unbegründet. Haben Sie Mut, seien Sie selbstbewusst und souverän. Wer integer ist, muss nichts fürchten. Wenn wir hinwegsehen über die einzelnen Details, über die man streiten kann, dann kann man schon klarstellen, dass wir in der Grundausrichtung der Politik in Bayern einig waren. Die Corona-Politik in Bayern war getragen von dem Willen, das Beste für das Land zu erreichen. Alle demokratischen Kräfte des Landes waren sich einig und standen zusammen – für die Grundausrichtung. Da gab es keine Trennung zwischen Regierung und demokratischer Opposition, und hier stehen wir auch gemeinsam in der Verantwortung. Seien Sie mutig. Es geht nicht um die Aufarbeitung eines Unrechts, sondern es geht um das Lernen für die Zukunft. Außerdem – das finde ich auch wichtig – ist es auch ein psychotherapeutischer Akt. Die Gesellschaft ist erschüttert worden, und sie hat Risse gezeigt. Wir waren hin- und hergerissen zwischen einerseits der Sorge um die Gesundheit und andererseits der Sorge um die wirtschaftliche Existenz. Aber es gab auch ein Drittes, nämlich das Bangen um Freiheit. Man kann den Kopf schütteln, man kann alle Spinner nennen; denn die Pandemie war ja echt und die Gefahr einer Diktatur war es nicht. Ich verlange von Staatsbürger:innen eine gesunde Grundskepsis gegenüber der Regierung, (Lachen bei der AfD) gegenüber Medien, gegenüber Mehrheitsmeinungen. Aber ich verlange mindestens dieselbe Skepsis gegenüber dubiosen Meinungsmachern und Hetzern. Aber manche haben wirklich alles geglaubt, bis hin zu wahnhaften Zügen, angeheizt von Rattenfängern von rechts, finanziert von Russland. Das kann man alles kritisieren. Aber es gab auch Wunden, Erschütterungen und Risse im Vertrauen; all das ist geblieben und das müssen wir ernst nehmen. Ich hatte bei uns im Bayerischen Wald, in Perlesreut, eine Begegnung mit einer Frau, die sehr aufgebracht war. Es war ihr wichtig, mit mir zu reden und mir mitzuteilen, wie es sich anfühlte, als Ungeimpfte stigmatisiert zu sein. Sie sah mich als Mitverantwortlichen an. Ich hatte das Gefühl, dass sie ein Stück weit traumatisiert war und es ihr sehr wichtig war, dass sie mir das mitteilen konnte, auch wenn sie ein bisschen lauter geworden ist. Ich kann ihre Gedanken und Gefühle nachvollziehen, weiterhin finde ich aber auch unsere Haltung von damals richtig. Aber zuhören, miteinander sprechen, verstehen und erklären sind wichtig für beide Seiten und für die gesamte Gesellschaft. Herr Ministerpräsident, Ihre Wagenburgmentalität ist für das Land schädlich. Seien Sie mutig! Seien Sie ehrlich! Seien Sie offen! Helfen Sie mit, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, und zwar in allen Teilen der Gesellschaft! Stimmen Sie unserem Bürgerrat zu! (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Schuberl, bleiben Sie bitte am Rednerpult oder kommen Sie noch einmal ans Rednerpult zurück. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ramona Storm vor.

Sie haben ja erklärt, dass Sie keine Aufklärung möchten, sondern eine Aufarbeitung, wie man es das nächste Mal besser machen kann. Das kommt mir fast so vor – bitte nicht persönlich nehmen – wie eine Räuberbande, die erwischt wurde und hinterher versucht zu lernen, was sie falsch gemacht hat, um nächstes Mal nicht mehr erwischt zu werden.

Sie sind die Räuberbande! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben gelogen! Sie haben gehetzt! Man hat das am vorigen Redebeitrag eines Ihrer Abgeordneten gemerkt. Ich musste mich wirklich zurückhalten, keinen Zuruf zu machen, um meine Meinung zu sagen, da ich sonst eine Rüge bekommen hätte. Sein Redebeitrag war unter jeglichem Niveau, das ist schon unglaublich. Sie hören auch nicht auf mit Ihren Lügen, Sie hören nicht auf mit Ihrer Hetze. Ich weiß nicht, ob Sie immer noch von Russland finanziert werden, um unser Land zu destabilisieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten eine Corona-Pandemie; Menschen sind am Coronavirus gestorben. Wir haben Menschenleben gerettet, indem wir die Menschen geimpft haben. Wir mussten in diesem Land zunächst einmal mit enormer Geschwindigkeit einen Impfstoff entwickeln, der dann auch noch produziert werden musste. Es war schwierig genug, den Impfstoff allen zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir die Pandemie in den Griff bekommen. Mit Ihnen wäre das ganze Land untergegangen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Doris Rauscher das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre der Pandemie waren eine Zeit voller Einschnitte, Beschränkungen und Herausforderungen. Vor allem der Alltag von Kindern, Jugendlichen und Familien wurde von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Schulen und Kitas wurden beinahe über Nacht wiederholt geschlossen, ebenso Sportvereine, Freizeiteinrichtungen und Jugendtreffs. Sogar Spielplätze waren anfangs – Sie erinnern sich – mit einem rot-weißen Flatterband abgesperrt. Soziale Kontakte waren nur noch sehr eingeschränkt möglich. Ja, zum damaligen Zeitpunkt waren sicherlich viele Entscheidungen richtig und wurden von der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land getragen. Wir haben vor allem den Kindern, Jugendlichen, Familien und besonders den Frauen und Alleinerziehenden extrem viel zugemutet, zum Teil zu viel. Das Wegbrechen der gewohnten Strukturen und des sozialen Umfelds hat bei Kindern und Jugendlichen bis heute deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen waren überproportional betroffen, beispielsweise auch durch eine beengte Wohnsituation während der Isolation. Die starke Zunahme psychischer Erkrankungen wie von Angstzuständen und Depressionen ist erschütternd. Für viele ist die Pandemie auch heute noch nicht vorbei. Gerade auf Landesebene sind viele weitreichende und teilweise auch sehr strenge, einschneidende Entscheidungen getroffen worden. Deswegen müssen wir alle diese Entscheidungen auch auf Landesebene im Rahmen eines Bürgerrates unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kinder und Jugendlichen aufarbeiten. Wieso wehren Sie sich so dagegen? (Beifall bei der SPD) Wir wollen das nicht anklagend, aber sensibel und verantwortungsvoll. Genau darum geht es. Es geht auch darum, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung wiederzuerlangen. Ja, es war für uns alle die erste Pandemie. Es wäre wichtig, dass wir es bei einem zweiten Mal besser machen. (Beifall bei der SPD) Deshalb sind wir den Menschen in unserem Land, besonders auch den Kindern und Jugendlichen, eine ehrliche Aufarbeitung schuldig; denn Erfahrung ist nicht, was einem Menschen widerfährt, sondern was er daraus macht. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen davon, dass ich ein leichtes Déjà-vu empfinde im Vergleich zur letzten Woche, als wir das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde schon einmal diskutiert haben, habe ich den leichten Anfangsverdacht, dass es Ihnen, lieber Herr von Brunn und Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit dem Antrag nicht um den dort formulierten Erkenntnisgewinn geht, sondern eigentlich wieder um politische Spielchen. Wie hat es Goethe so schön gesagt? – Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Zunächst einmal würde ich einen anderen Grundansatz wählen, nämlich nicht immer nur diesen negativen. Ich finde, der erste Satz nach dieser Pandemie muss immer heißen: Wir sind gut durch diese Pandemie gekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man sollte das immer vorne hinstellen bei allen Fragen, die sich danach stellen und die man zu Recht ansprechen muss; das ist doch keine Frage. Darum ist auch die Unterstellung des Kollegen Schuberl, man würde sich einmauern und nicht darüber reden wollen, Unsinn. Es ist völlig klar, dass man über alle Themen, die sich im Zusammenhang mit so einer Pandemie stellen, wie auch über alle anderen politischen Themen spricht. Aber der erste Satz sollte immer sein: Wir sind gut durch diese Pandemie gekommen. Das hatte auch Gründe: Wir haben beherzt entschieden, der Ministerpräsident hat in dieser Situation beherzt geführt, wir hatten über weite Teile große Einigkeit im Parlament, wir haben anhand der Expertise von Expertinnen und Experten entschieden, bei aller Schwierigkeit, die das mit sich gebracht hat, da oftmals unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Wir hatten extrem aktive Menschen im ganzen Land – Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Menschen in den verschiedenen Berufen, in der Bundeswehr, bei den Sicherheitsbehörden und auch in den Betrieben –, die die Bewältigung der Pandemie und deren Auswirkungen mit Vernunft mitgestaltet haben. Dass es so gelungen ist, war schon ein großer Erfolg unserer Gesellschaft, auch unserer Regierung, unseres Parlaments und unseres politischen Systems. Am Ende ist es auch durch die Erfolge der Wissenschaft so gelungen – das gehört auch immer betont. Es ist gelungen, zwölf Monate nachdem dieses Virus zum ersten Mal bei uns aufgetaucht ist, mehrere Impfstoffe zu haben, die leistungsfähig waren und mit denen die Menschen, die das wollten, in relativ kurzer Zeit geimpft werden konnten. Damit konnte die Pandemie beendet werden. Die großen Erfolge sollten wir immer in den Vordergrund stellen. In diesem Kontext würde ich dringend empfehlen, nicht durch Begrifflichkeiten letztlich auf das Konto derer einzuzahlen, die das gar nicht so wollen, sondern die eigentlich ihre Spaltungstendenzen weiterbetreiben wollen. Ich meine nicht Sie. Ich warne davor, immer über Versöhnung zu reden. Das unterstellt nämlich, dass diese Gesellschaft vollkommen zerstritten und gespalten ist; das stimmt nicht. Es gab schon während der Pandemie Umfragen und Erhebungen von Meinungsforschern. Dabei kam heraus, dass es freilich Teile der Gesellschaft gibt, die das alles nicht mittragen und die die Vorgehensweise absurd und falsch finden. Aber das war immer ein kleiner Teil der Gesellschaft. Dieser Spalt ging nie durch die Mitte der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, reden wir also nicht immer vom Versöhnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Reden wir auch nicht von Spaltung. Wir zeichnen Bilder, die der Realität nicht entsprechen. Das sollte man immer wieder betonen: Es handelt sich um ein sehr gefährliches Virus. Darum kann man das auch nicht kleinreden. Es ist ein tödliches Virus mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Veränderungen, die sich im Lauf der Zeit ergeben haben und sich laufend ergeben. Es kam zu Todesfällen und zu schweren Erkrankungen. Es gibt heute immer noch Menschen, die an diesem Virus leiden, weil sie zum Beispiel Long COVID oder ähnliche derartige Erkrankungen haben. Allein das ist schon der Beweis dafür, dass gehandelt werden musste und dass man das nicht als leichte Grippe laufen lassen konnte, die irgendwann vorbei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Dann würde ich in Richtung der Antragsteller betonen: Dort wird immer Transparenz eingefordert. Völlig zu Recht. Aber wir haben transparent gehandelt. Dort werden dann Begriffe wie "Corona-Akten" verwendet. Wir sollen alle Corona-Akten vorlegen. – Das klingt wie ein Thriller, die Sowieso-Files. Vielleicht sagen Sie besser "COVID-Files". Dann hört es sich noch dramatischer an. – Das sind ganz normale Akten unseres staatlichen Handelns auf allen Ebenen. Einen riesigen Teil davon hatten Sie im Untersuchungsausschuss, der in der letzten Legislatur noch stattgefunden hat. Dann wäre es doch eigentlich sinnvoll, mit diesen Akten Erkenntnisgewinne zu erzielen. Dann kann man sich noch weitere anschauen, wenn man das unbedingt will. Aber dann muss man auch so ehrlich sein und die Schlussfolgerungen aus diesen Akten ziehen, wie wir es hier nach dem Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit getan haben. Aber das haben Sie nicht. Deshalb zweifle ich daran, dass die Vorstöße, die Sie hier machen, wirklich den Zweck erfüllen sollen, den Sie behaupten, nämlich größere Transparenz und echte, grundsätzliche Aufarbeitung zu bringen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich zur Behauptung, die Wissenschaftler seien nicht unabhängig: Ich kenne keinen Wissenschaftler, der nicht unabhängig ist. Die sind alle unabhängig. Das macht es manchmal so mühsam, weil sie die unterschiedlichsten Meinungen aus ihrer jeweiligen Erfahrung heraus vertreten. Deshalb immer zu unterstellen, irgendwas ist hier nicht unabhängig oder man müsste endlich mal etwas Unabhängiges tun, ist so eine Lieblingsbeschäftigung der SPD und der GRÜNEN. Das gilt auch für unabhängige Polizeibeauftragte und unabhängige sonstige Behörden, die man noch einrichten müsste. Immer diese Unterstellung und dieses Misstrauen, es sei irgendetwas irgendwie gemauschelt und hingedreht – das ist einfach Unfug. Wir haben uns mit Experten auseinandergesetzt und zur Kenntnis genommen, was die zu sagen hatten. Da gab es überhaupt nichts herumzudrehen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Es ist, wie letzte Woche auch schon gesagt wurde, eine Binsenweisheit, dass man nachher klüger ist als vorher. Das gilt für alle politischen Bereiche und für alle Lebensbereiche. Es ist klar, dass in jedem politischen Bereich und erst recht in einem so komplexen wie einer Pandemie viele Entscheidungen getroffen werden mussten, die man aus der Rückschau vielleicht anders betrachtet. Das ist eine völlige Binsenweisheit. Deshalb frage ich mich, weshalb man dann an so einer Stelle eine Art Gesamtaufarbeitung betreiben will. Das schlagen Sie vor: eine Art Gesamtaufarbeitung des Gesamtkomplexes Corona. (Florian von Brunn (SPD): Genau!) Das ist etwas völlig Ungewöhnliches, weil wir normal nicht so arbeiten, sondern bestimmte Lebenssachverhalte betrachten und schauen, dass wir uns dort weiterentwickeln und verbessern. Das Gleiche wäre, wenn irgendwann die Ampel-Bundesregierung nicht mehr im Amt ist, zu sagen: Jetzt werden wir mal diese gesamte Zeit der letzten vier Jahre aufarbeiten. – Das wird kein Mensch machen, sondern man wird halt andere politische Entscheidungen treffen, wenn man andere Mehrheiten hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie können sich mal den Spaß machen und in Ihrem Antrag statt des Worts "Corona-Pandemie" das Wort "Ampel-Regierung" einsetzen. Das ist ein ganz interessantes Experiment. (Florian von Brunn (SPD): Total daneben, was Sie jetzt sagen! Peinlich! Da sollten Sie sich schämen! – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Bundesregierung als Krankheit zu bezeichnen, ist nicht akzeptabel!) Das ist genau der Punkt. Es geht darum, in einzelnen Bereichen aufzuarbeiten bzw. sich die wissenschaftliche Erkenntnis, die man nach drei Jahren Pandemie hat, nutzbar zu machen. Genau darum geht es. Das kann man nur auf wissenschaftlicher Basis; denn die einen, die es fordern, wollen nur ihre Verschwörungstheorien bestätigen. Die anderen meinen es ernst. Wenn es um die geht, die es ernst meinen, dann kann man es nur auf wissenschaftlicher Basis machen. Das ist auch völlig klar. Man hat wesentlich mehr Daten. Das heißt, Epidemiologen können das anders beurteilen, auch Kinderärzte. Epidemiologen können heute zu der Frage, ob Kinder ansteckender sind oder nicht, etwas anderes sagen. Man muss sich vergewissern: Die Entscheidung zu Schulschließungen ist nicht willkürlich erfolgt, sondern auf der Basis von wissenschaftlichen Expertisen, die sich auf frühere Pandemien bezogen hatten und übrigens auch von Lauterbach gelesen und propagiert wurden. Sie brachten die Erkenntnis mit sich: Bei Schulschließungen kann ich die Verbreitung des Virus stärker eindämmen. – Das war die Erkenntnis. Das ist aus heutiger Perspektive oder in der Abwägung der Folgen heute vielleicht anders zu betrachten. Das ist eine der Erkenntnisse, die wir daraus gezogen haben. Dafür brauche ich aber keine Gesamtbetrachtung, sondern da nehme ich mir die einzelnen Bereiche vor. Darum ist der Antrag der Regierungsfraktionen von dieser Woche im Ausschuss genau die richtige Vorgehensweise: Welche Lehren zieht ihr, und was ist die Konsequenz? Der letzte Punkt ist sicher der allerfalscheste Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich diese Bürgerräte. Ich frage mich sowieso: Was sollen diese Bürgerräte? Wir sind eine parlamentarische Demokratie, keine Räterepublik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen kann ich nicht den Mehrwert erkennen, was ich durch gewissermaßen anekdotische Evidenz für einen Mehrwert haben soll, wenn ich 40 beliebige, vermeintlich zufällig gewählte Bürgerinnen und Bürger nehme. Was soll da die echte Erkenntnis sein im Zusammenhang mit der Verbreitung eines Virus? Ich halte das für einen völlig verkehrten Ansatz. Abgesehen davon sollte man sich nicht täuschen lassen: Hinter Bürgerräten steckt eine bestimmte linke Strategie, (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist Quatsch!) bei der es darum geht, die Willensbildung in unserem Staat zu entparlamentarisieren, (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) weil man offenbar nicht die Mehrheiten hat, die man braucht, (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) und offenbar erkennt, dass man im Wege parlamentarischer Diskussionen und Beschlussfindungen nicht zu den Zielen kommt, die man sich nach seiner Ideologie wünscht. (Zurufe von der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb lenkt man ab in Richtung Bürgerräte, um dort zusätzliche Entscheidungskompetenz zu bekommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Das liegt an dem Phänomen gerade bei der Linken, dass man seine eigene Meinung total verabsolutiert und andere Meinungen eigentlich als und falsch hinstellt. Das spiegelt sich in einem Parlament wie dem unseren nicht wider. Also sagt man, da braucht man einen Bürgerrat, der uns das richtig sagt. Das sind ja die Bürger; also muss man das unbedingt zu hundert Prozent umsetzen etc. Sie delegitimieren die parlamentarische Demokratie, genauso wie sie von der Seite delegitimiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung, wie Bürgerräte funktionieren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher empfehlen wir, dem Dringlichkeitsantrag nicht zuzustimmen. Der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der diese Woche durch den Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, ist der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. (Unruhe und Heiterkeit) – Nach unserer Geschäftsordnung zulässig und üblich. – Zunächst der Herr Kollege von Brunn.

Herr Minister Herrmann, ich verstehe jetzt nicht, warum Sie die Bürgerräte so verurteilen, nachdem Augsburg mit einer CSU-Oberbürgermeisterin in der Pandemie schon einen Bürgerrat eingeführt hat, der sich übrigens auch bewährt hat. Ich will Ihnen mal was sagen: Wir wissen, dass zum Beispiel gerade Frauen, die besonders betroffen waren, weil sie sich während des Lockdowns, während der Schulschließungen um die Kinder kümmern und gleichzeitig arbeiten mussten, diese Belastungen, die sie erlebt haben, als nicht genügend gesehen betrachten. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn! So ein Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) Ich habe auch in vielen Gesprächen mit Eltern und Schülerinnen und Schülern nach der Pandemie festgestellt, dass das bis heute nachwirkt und die Menschen immer noch nicht das Gefühl haben, dass die bayerische Schulpolitik genügend auf das eingeht, was da noch an Bedarf vorhanden wäre. Ich finde, dass man darüber in der Öffentlichkeit reden muss und versuchen muss, damit irgendwie umzugehen, aber nicht in der Form, dass die Regierung hier wie die ganze Zeit während der Corona-Pandemie Berichte abgibt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht unabhängig sind, sondern ich habe gesagt, dass eine unabhängige Kommission und ein Bürgerrat besser sind, als wenn eine Regierung hier Berichte abgibt.

Redezeit!

Vielleicht noch ein letztes Wort.

Nein, Herr Kollege von Brunn. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Letzter Satz. (Widerspruch bei der CSU – Zuruf von der CSU: Was soll das? Das kannst du in deiner Fraktion machen!)

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wenn man alle Maßnahmen als Erster ergriffen hat – – (Das Rednermikrofon wird abgestellt)

Herr Staatsminister. (Abgeordneter Florian von Brunn spricht weiter) Herr Kollege von Brunn! (Zuruf von der AfD: Rüge!) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege von Brunn, an Ihrer Frage hat man schon wieder gemerkt, dass mein Anfangsverdacht nicht so verkehrt war. Ihnen geht es offenbar nicht um objektive Erkenntnisgewinne; denn wir waren gleich wieder mitten in der bayerischen Schulpolitik. Bei Ihren Vorschlägen geht es immer darum darzulegen, warum die Politik der Staatsregierung falsch ist. Das ist für eine Oppositionspartei auch legitim. Das verknüpfen Sie dann mit der angeblichen objektiven Aufarbeitung von etwas so Komplexem wie einer Pandemie. Das funktioniert so nicht. Wir müssen die einzelnen Themenfelder durchgehen. Genau das tun wir auch. Sie glauben doch nicht, dass die Experten, die Virologen und die Epidemiologen, die Experten egal welches Fachgebiets, keine Veröffentlichungen über die Ergebnisse aus neuen Studien mit den neuen Daten herausgeben werden. Natürlich wird das geschehen. Dafür brauchen wir keine Kommission. Das machen die ganz von selbst. Einen Bürgerrat brauchen wir aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, schon zweimal nicht. Ich halte das in einer parlamentarischen Demokratie für einen Irrweg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Schuberl.

Herr Dr. Herrmann, die Corona-Politik in Bayern war vor allem am Beginn der Pandemie ziemlich chaotisch, weil wir von der Pandemie überrascht wurden. Da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Es gab viele schlecht gemachte Verordnungen, die wir aber trotzdem im Grundsatz mitgetragen haben. Es ist klar, dass man nicht vorbereitet war. Sie sagen jetzt, es bräuchte keine Aufarbeitung, es sei eh alles gut. Sind Sie denn jetzt vorbereitet? Wären Sie jetzt nicht mehr so chaotisch und so schlecht vorbereitet? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir sind nicht chaotisch gewesen!) Käme morgen eine Pandemie, wie wäre es denn dann mit der Beteiligung des Landtags? Wie sähe dann das Verfahren für den Erlass von Regelungen aus? Wäre es dann immer noch so, dass am Freitagnachmittag die Regeln beschlossen werden, die am Montagfrüh für die Schulen gelten sollen? (Michael Hofmann (CSU): Unfassbar! – Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der namentlichen Abstimmung hat sich der Saal merklich gefüllt. Wir haben jetzt einen Lärmpegel, bei dem man die Redner fast nicht mehr versteht. Ich bitte Sie deshalb, die zwei Minuten bis zur Abstimmung durchzuhalten. – Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Schuberl, vielen Dank für die Frage, an der man merkt, dass Sie sich ständig total widersprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorher gab es eine Äußerung aus den Reihen der AfD. Da haben Sie, gewissermaßen reflexhaft, die Corona-Politik verteidigt und erklärt, wie richtig alles war. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Grundausrichtung! Ist das so schwer zu verstehen?) Jetzt habe ich etwas gesagt, da kommt bei Ihnen ein anderer Reflex. Ich kann Ihnen nur sagen: Chaotisch war da gar nichts. Wir haben alles in sehr geordneter Weise bearbeitet. Wir haben auch keine schlampigen Verordnungen erlassen; denn sonst hätten nicht 98 % dieser Verordnungen die Prüfung durch das Verfassungsgericht unbeschadet überstanden. Ich sage das auch in die Richtung der Beamtinnen und Beamten, die diese Verordnungen geschrieben haben. Das war eine juristische Meisterleistung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt geht es aber nicht um Meisterpreise für die Formulierung juristischer Verordnungen, sondern darum, in einer extrem dynamischen Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Soll es denn wirklich die Lehre sein, dass am Freitagabend keine Verordnungen veröffentlicht werden sollen, die am Montag gelten? Da kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass Sie nicht in Regierungsverantwortung sind, wenn wieder einmal eine Pandemie kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch froh, dass Sie kein Verantwortlicher in irgendeiner Polizeiinspektion sind; denn sonst würden Sie wahrscheinlich am Freitagabend sagen: Leider können wir nicht mehr ausrücken, weil wir sonst erst einmal den Innenausschuss fragen müssten, ob wir den Einsatz durchführen dürfen. Sie haben Bedarf an Erkenntnisgewinn und sollten einmal ein paar Schulungen belegen, wie man aus Pandemien lernt, bevor Sie das von anderen verlangen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte, Herr Kollege Mannes.

Herr Dr. Herrmann, Sie haben gerade gesagt, dass während des Untersuchungsausschusses viele Dinge hätten geklärt werden können. Einiges wurde geklärt, zum Beispiel die Korruption der CSU. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So viel zur Würde des Hauses! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer kriegt Geld aus Russland?) Natürlich stimmt das. Lassen Sie mich noch eines sagen: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wissen Sie, was passiert ist, wenn wir etwas Interessantes fragen wollten? – Dann hat Herr Prof. Dr. Bausback gesagt, die Frage sei nicht zulässig. Da sind viele Fragen noch nicht geklärt worden. Warum haben Sie denn viel drastischere Maßnahmen als andere Bundesländer ergriffen? Sie haben behauptet, Sie hätten 130.000 Leuten das Leben gerettet. Sie haben nicht gesagt, wie Sie auf diese Zahl gekommen sind. Warum haben Sie, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, damals die FFP2-Maske vorgeschrieben? (Florian von Brunn (SPD): Da haben auch viele Gasmasken verwendet! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Fragen Sie Ihre Kollegen, warum sie beim Impfen so geschubst waren!) Warum haben Sie die Kinder weggesperrt? Warum durften die nicht mehr in die Schule? Da gibt es viele ungeklärte Fragen. Was Sie sagten, ist definitiv falsch. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss Corona, damit wir die wichtigen Dinge klären können.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das war ein totales Durcheinander. Ich habe nur die Hälfte verstanden. (Gerd Mannes (AfD): Das liegt an der Lautstärke Ihrer Fraktion!) Was ich verstanden habe, waren die üblichen Schleifen, die jedes Mal wiederkommen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss gemacht, der zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Ich frage mich, warum wir diesen Untersuchungsausschuss überhaupt gemacht haben, weil Sie ja immer an Ihrer Meinung festhalten. Das ist völlig absurd. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen rate ich Ihnen, in die Geschäftsordnung zu schauen, um zu verstehen, welche Fragen in einem Untersuchungsausschuss zulässig sind und welche nicht. Ich habe vorher fünfmal das Wort "Unschuldsvermutung" und andere Rechtsgrundsätze gehört. Die scheinen immer nur für Sie zu gelten, aber bei anderen sind sie vollkommen egal. Vielleicht gewöhnen Sie sich einmal an die geordneten Verfahren hier im Haus, dann werden Sie auch einen Erkenntnisgewinn bekommen, der dringend notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1914. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form unter Verwendung Ihres Abgeordnetenausweises und der Sprechstelle statt. Sofern noch nicht erfolgt, stecken Sie bitte Ihren Abgeordnetenausweis in den Kartenslot oben an Ihrer Sprechstelle. Andernfalls ist keine Teilnahme an der namentlichen Abstimmung möglich. – Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:27 bis 15:30 Uhr) Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, teile ich dem Hohen Haus mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration in seiner Sitzung am 18. April 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet hat. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/1865 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Immunität aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen (Drs. 19/1915) Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass auch Zuhören ein Element der Debatte ist. Ich erteile dem Kollegen Dr. Stephan Oetzinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen, werte Kollegen, Hohes Haus! Bayern ist Wissenschaftsland Nummer eins in Deutschland. Mit der Hightech Agenda und dem neuen Hochschulinnovationsgesetz haben wir in den vergangenen Jahren neue Maßstäbe für die Wissenschaftslandschaft innerhalb der Bundesrepublik und darüber hinaus gesetzt. Wir investieren in neue Professuren. Wir schaffen neue Forschungseinrichtungen, zusätzliche Rechnerkapazitäten, neue Hochschulstandorte und vieles mehr. Dies alles schaffen wir insbesondere auch deshalb, weil wir optimale Rahmenbedingungen für die 400.000 Studentinnen und Studenten im Freistaat Bayern schaffen wollen. (Beifall bei der CSU) Wenn wir aber auf die Bundesebene und dabei auf die hierfür verantwortliche Ebene blicken und dann die Ausbildungsförderung ansehen, stellen wir fest, dass der Bund an dieser Stelle deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Steigende Inflation und steigende Mieten treffen insbesondere junge Menschen in der Ausbildung. Auch die jetzt vorliegende BAföG-Reform der Bundesregierung ist alles andere als ein großer Wurf. Im Gegenteil, sie ist bestenfalls ein Reförmchen. Vor rund 30 Jahren waren noch mehr als 30 % der Studentinnen und Studenten Empfänger von BAföG-Leistungen. Zwischenzeitlich ist diese Quote auf 12 % gesunken. Das heißt, 88 % der Studentinnen und Studenten in Deutschland haben keine Möglichkeit, in den Genuss einer Ausbildungsförderung zu kommen. Der aktuell vorliegende Entwurf des BMBF, unserer Bundesministerin Stark-Watzinger, zu einer Reform des BAföG wird daran kaum etwas ändern. Im Gegenteil, es wird eher zu einer weiteren Verschlechterung kommen. Dieser Entwurf sieht lediglich die Anhebung der sogenannten Freibeträge um 5 % vor. Diese Anhebung wird dadurch mehr ins Leere laufen, da allein durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter im letzten Jahr eine Steigerung von 7 % zu verzeichnen war. Dies wiegt umso schwerer, weil wir vor dem Jahr 2025, vor der nächsten Bundestagswahl, keine weitere Anpassung des BAföG bekommen werden, sodass wir einen noch kleineren Kreis von empfangsberechtigten Studentinnen und Studenten haben werden, wenn dieser Entwurf so vom Parlament verabschiedet werden sollte. Dies wiegt umso schwerer – das ist nicht nur für Studenten und Hochschulpolitiker, sondern auch für Sozialpolitiker von großer Bedeutung –, als wir dadurch die Chance verpassen, eine Schieflage der Sozialpolitik der Ampel zu bereinigen. Zum 01.01. dieses Jahres wurde das Bürgergeld erhöht und stieg um 12 %. Das Ungleichgewicht im Verhältnis zu den Leistungen aus dem BAföG wird damit noch größer. Das BAföG bleibt bei einem Regelsatz von 452 Euro pro Monat. Der Regelbedarf beim Bürgergeld steigt auf nunmehr 563 Euro pro Monat. Das ist eine Differenz von 111 Euro pro Monat. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Womit ist diese Differenz zu rechtfertigen? Womit erklären wir den Leistungsträgern von morgen, dass wir diesen Unterschied von 111 Euro haben? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Des Weiteren ist es uns ein Anliegen, dass wir die seit Langem bestehenden Probleme und Differenzen beim Mietkostenzuschuss endlich auflösen. Wir fordern hier, dass der Unterschied des Mietniveaus in die BAföG-Leistungen einfließen muss, damit wir Unterschiede im Mietniveau innerhalb der Bundesrepublik aufheben und abfedern können und somit insbesondere, lieber Robert Brannekämper, Studentinnen und Studenten in den Ballungsräumen entlasten können. Daher fordern wir ganz konkret mit unserem Dringlichkeitsantrag die Anhebung der Bedarfssätze nach BAföG mindestens auf das Niveau des Bürgergelds, die Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen Niveaus der Mieten. Wir fordern eine Anhebung der Freibeträge sowie eine automatisierte Anhebung dieser Freibeträge. Kurz, wir fordern mehr finanzielle Planungssicherheit für die künftigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich der Bayerischen Staatsregierung, lieber Staatsminister Markus Blume, für die bereits eingangs getätigten Impulse, die im zuständigen Ausschuss für Kulturfragen im Bundesrat gesetzt wurden. Diese Linie muss auch morgen in der Vollversammlung des Bundesrates beibehalten werden; denn der bisherige Entwurf der Bundesregierung genügt nicht den Anforderungen, die wir uns vorstellen, um optimale Rahmenbedingungen für junge Menschen in einem Studium zu bieten. Dieser Entwurf erhält die Note mangelhaft. Ich bitte Sie, handeln Sie im Interesse der Studentinnen und Studenten. Stimmen Sie heute für unseren Dringlichkeitsantrag. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Atzinger vor.

Herr Kollege Dr. Oetzinger, der Antrag der CSU ist aus meiner Sicht schon gut gemeint. Ich könnte dem zustimmen, wenn er ausschließlich deutschen Studenten zugutekäme. BAföG-berechtigt sind aber nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Ausländer, anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Glauben Sie nicht, dass dadurch der Zuzug nach Deutschland nur noch beschleunigt wird, weil viele ausländische Studenten sagen, in Deutschland bekomme ich BAföG und will deswegen nach Deutschland kommen? (Johannes Becher (GRÜNE): Sogar beim BAföG diskriminieren Sie noch!) Die Wohnungsnot wird damit noch mehr verschärft. (Johannes Becher (GRÜNE): AfD steht für Diskriminierung!)

Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon ein sehr schiefes Verhältnis, wenn man in jede Diskussion die Migration einbringen möchte. Wenn jemand studiert, müssten Sie auch wissen, Herr Kollege, dass sich der in den Arbeitsmarkt integrieren möchte, dass er etwas dafür tut, auch Teil dieser Gesellschaft zu werden, sodass das BAföG mit Sicherheit kein Anreiz dafür sein wird, zu uns ins Land zu kommen. Ich halte diese These, die Sie hier vertreten, für einen absoluten Unsinn. – Danke schön. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Herr Kollege Franz Schmid, bitte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – ist ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik und der Bildungspolitik. Es soll dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu gewährleisten und das Sozialstaatsprinzip zu verwirklichen. Doch in seiner aktuellen Form entspricht es nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit und auch nicht den Bedürfnissen der Studenten und Auszubildenden. Die Förderungshöchstdauer wird immer häufiger überschritten, und die Studienzeiten verlängern sich zunehmend. Dies verdeutlicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das BAföG an die aktuellen Anforderungen anzupassen und eine effektive und gerechte Unterstützung sicherzustellen. Wir stehen für eine individuelle Ausbildungsförderung. Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion schon Initiativen eingebracht, die enorme Verbesserungen beim BAföG vorsehen. Anstatt einer allgemeinen, elternunabhängigen Grundförderung, die mit hohen Kosten verbunden wäre und soziale Ungerechtigkeiten verstärken könnte, setzen wir auf eine bedarfsorientierte Förderung; diese würde sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Studenten und Auszubildenden sowie ihrer Familien orientieren. Um hier den sozialen Aspekt einmal zu verdeutlichen: Es kann nicht sein, dass das Bürgergeld höher ist als die Förderung unserer leistungswilligen Studenten und Auszubildenden, (Beifall bei der AfD) während die Bürgergeldempfänger zum großen Teil nicht daran denken, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Doch nun weiter zum BAföG. Die Förderung soll unserer Meinung nach elternabhängig erfolgen, sodass nur diejenigen Unterstützung erhalten, deren Eltern nicht in der Lage sind, die Ausbildungskosten zu tragen. Dies gewährleistet eine gezielte Unterstützung dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, und verhindert eine unnötige Belastung des Staatsbudgets. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich soll eine flexible Rückzahlungsregelung eingeführt werden. Damit soll die Möglichkeit geboten werden, Studenten mit besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten oder gesellschaftlichem Engagement einen Teil ihrer BAföG-Rückzahlungen zu erlassen. Dies fördert das soziale Engagement und die Vereinbarung von Familie und Studium. Des Weiteren setzen wir uns für eine radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten ein; damit soll sichergestellt werden, dass Studenten schnell und unkompliziert an die benötigte Unterstützung gelangen. Eine vereinfachte Antragstellung sowie eine automatische Anpassung an die Inflation sind weitere wichtige Schritte, um das BAföG effizienter und gerechter zu gestalten. Insgesamt stehen wir dafür, dass das BAföG eine bedarfsgerechte Förderung ist, die allen Studenten und Auszubildenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen bietet. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern sollte jedem offenstehen, der das Potenzial und den Willen zur Weiterbildung hat. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Siekmann.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oetzinger, Sie scheinen mir den unangenehmen Teil der BAföG-Historie ausblenden zu wollen. Schauen wir mal auf die CDU/CSU-Bundesbildungsministerin. Da war nicht nur Stillstand beim BAföG, sondern regelrecht freier Fall: 2012, 671.000 Studierende haben BAföG bezogen. Sie haben es geschafft, bis 2022 200.000 Studierende aus dem System zu kegeln, und zwar durch Untätigkeit; da waren es noch 465.000, die überhaupt BAföG bezogen haben. Jetzt, nach diesem Unionsabsturz, haben wir es geschafft, mit zwei Reformen endlich die Trendwende einzuleiten. Wir haben 24.000 Leute zurück ins System geholt, nicht nur durch Anhebung der Regelsätze – 2022 plus 6 % für den Bedarf, plus 11 % für den Wohnkostenzuschuss –, sondern vor allem auch, (Zurufe des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU)) indem wir endlich die Freigrenzen angehoben haben und damit den Kreis der Berechtigten massiv ausgedehnt haben. Jetzt kommt die neue Reform, bringt 1.000 Euro Studienstarthilfe mit, schafft Flexibilität (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Ohne die Bürokratie!) und baut Bürokratie ab, indem zum Beispiel Geschwistereinkommen nicht mehr so komplex berücksichtigt werden müssen. Die Trendwende ist eingeleitet, und wir werden an dieser Trendwende weiter festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das wesentliche Problem, Herr Oetzinger, das wir in Bayern haben, sind vor allem die hohen Wohnkosten; die können Sie auch nicht unendlich mit BAföG gegenfördern. Es braucht bezahlbare Wohnplätze für die Studierenden. (Zurufe des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU)) Ziehen wir mal den Vergleich: 2023 in Bayern: 8,71 % der Studierenden hatten einen Wohnheimplatz, Nachbarland Baden-Württemberg: 14,3 %. Die haben 12.000 Wohnheimplätze mehr; Sie verzweifeln an 10.000 Wohnungen mit der BayernHeim, die stellen 12.000 Wohnheimplätze mehr hin als wir, bei weniger Einwohnern! Das ist die Lösung für das Problem, das wir in den Ballungszentren in Bayern haben: bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Massives Problem in München: 12.000 Leute auf der Warteliste, bis zu fünf Semester. – Bis Sie ihnen einen Wohnheimplatz anbieten können, sind die mit dem Studium fertig, und da sprechen Sie von optimalen Rahmenbedingungen. Ich spreche da von einem Standortrisiko für kluge junge Köpfe. Beispiel: Wohnheim Agnes-/Adelheidstraße, Filetgrundstück Schwabing, 150 Plätze, seit zweieinhalb Jahren leerstehend. Sie lassen den Studierenden die Wohnheimplätze vor der Nase weggammeln. Das ist die Realität. Das fehlt uns, um von unten wirklich bezahlbares Studieren in Bayern aufzubauen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Jetzt beschweren Sie sich über zu wenig Geld aus dem Bundestopf; denn das BAföG wird allein vom Bund bezahlt. Schaue ich in den Bereich Wohnen, sehen wir 2023/2024: Freistaat investiert in bezahlbares Wohnen für Studierende, Neubewilligungen jeweils 38 Millionen Euro, Bund investiert in Bayern jeweils 77,8 Millionen Euro. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Sie können nicht mal den Haushalt lesen!) Die Bundesregierung investiert doppelt so viel an Mitteln für bezahlbares junges Wohnen in Bayern wie die Bayerische Staatsregierung. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie können den Haushalt nicht lesen! Überlassen Sie das den Haushaltspolitikern!) Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen Wohnraum. Wir haben das BAföG reformiert und die Trendwende eingeleitet, und wir werden weiter an einer starken BAföG-Reform arbeiten; dafür brauchen wir aber nicht die Tipps oder Hinweise derjenigen, die es eine Regierungsperiode lang in Berlin versemmelt haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Katja Weitzel.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Von den Dringlichkeitsanträgen der CSU bin ich zunehmend irritiert; der Antrag ist aber mindestens bemerkenswert. Grundsätzlich sind die einzelnen Forderungen, die in dem Antrag aufgeführt sind, durchaus begrüßenswert, und genau dafür haben die SPD-Bundestagsabgeordneten auch gekämpft im Bundestag. Die SPD hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich bei der jüngsten Reform mehr Verbesserungen für die Studierenden gewünscht hat. Mehr ist immer besser, aber in einer Koalition – das weiß die CSU auch – ist die Frage, was man davon durchsetzen kann, vor allen Dingen unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen, die wir gerade haben. Nach 16 Jahren Vernachlässigung des BAföG durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag packt die Ampel-Regierung eine Reform wenigstens an, und das sogar schon im ersten Regierungsjahr. (Beifall bei der SPD) Was tut eigentlich die Bayerische Staatsregierung hier in Bayern für die Studierenden? Mein Vorredner Florian Siekmann hat es schon angesprochen. Wo sind die bezahlbaren Wohnungen für Studierende? Wer ist denn verantwortlich für den Leerstand von über tausend Wohnungen und Zimmern in den Münchner Studierendenwohnheimen? Und wo sind denn die auskömmlichen finanziellen Ausstattungen für die Studierendenwerke, damit sie den Reformrückstand im Bau und in der Sanierung von Studierendenwohnungen aufholen können? (Beifall bei der SPD) Liebe Staatsregierung, das ist Ihre Baustelle. Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wäre es besser, wenn Sie Ihren Pflichten hier in Bayern einfach mal nachkommen würden. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Genau!) Auch vor dem Hintergrund, dass die CSU sich in den letzten Monaten als Hüterin der Schuldenbremsen geriert, irritiert mich diese Forderung nach mehr Geld, die jetzt plötzlich kommt, doch schon erheblich. Insofern stelle ich mir die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Antrages. Dient er denn nicht eigentlich dazu, Ampel-Bashing zu betreiben und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und davon abzulenken, dass Sie Ihren Aufgaben hier in Bayern schlicht und einfach nicht nachkommen? (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo!) Insofern empfehle ich meiner Fraktion der SPD die Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Prof. Piazolo das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam die Debatte der letzten Viertelstunde verfolgt. Die Schlussfolgerung ist: Es scheinen alle Schuld zu haben, dass es kein höheres BAföG gibt, die in Berlin regiert haben und regieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nur die FREIEN WÄHLER nicht!) – Da kommt die Antwort von der Kollegin Demirel. Ja, du hast recht, die FREIEN WÄHLER müssen nach Berlin in den Bundestag, (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) damit wir dort dafür sorgen, dass das BAföG erhöht wird. Schauen wir uns die Zahlen an – unabhängig davon, wer die Verantwortung in der Bundesregierung hatte, als man damals das BAföG eingeführt hat. Meines Erachtens war das kurz nach den Studierendenprotesten der 1960er-Jahre, nämlich zu Anfang der 1970er-Jahre. Als man 1972 das BAföG eingeführt hat, haben 44 % der Studierenden BAföG erhalten. Heute sind es nur noch 12 %. Das ist ein Riesenunterschied. Allein daran merkt man schon, dass das Geld möglicherweise bei einigen fehlgeleitet wurde. Ich erinnere mich an meine eigene Studienzeit: Damals haben sehr viele Studierenden BAföG bekommen. Wenn man heute mit Studierenden im Gespräch ist – ich tue das gleich, eine Gruppe wartet auf mich –, dann merkt man: Unterstützung wird selten. Das müssen wir unabhängig von der Parteizugehörigkeit dringend ändern. Die Studierenden müssen weiter oben auf der Tagesordnung erscheinen. Deshalb ist dieser Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER richtig. Es geht uns um die Sache und nicht darum, ob die eine oder andere Partei Fehler gemacht hat oder ob sogar alle drei Fehler gemacht haben – darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, Studierende in einer schwierigen Situation zu unterstützen, und zwar stärker als bisher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch ein letzter Gedanke: Selbstverständlich geht es auch um die Wohnsituation der Studierenden. Immer mehr Studierende leben noch zu Hause bei ihrer Mama, sozusagen in der "Casa Mama", und pendeln zu ihrer Universität. Das ist nicht Sinn der Sache. Für Studierende ist es auch sehr sinnvoll, in einer neuen Umgebung zu sein, erwachsen zu werden und nicht mehr zu Hause zu sein. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Forderungen, die mit dem Dringlichkeitsantrag aufgestellt werden, auch umgesetzt werden. Es bringt wenig, wenn gegenseitig Schuldzuweisungen ausgesprochen werden. Stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag nicht nur zu, sondern tun Sie in Berlin etwas dafür, dass die BAföG-Sätze erhöht werden und mehr Studierende von BAföG profitieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume um Erteilung des Wortes gebeten. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Siekmann und liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Fraktionen, wenn ich das so sagen darf: Also so schön kann man sich diese Reform nicht rauchen, dass man so beschwingt von ihr redet, wie Sie das hier getan haben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine BAföG-Reform, sondern allenfalls ein Reförmchen. Es ist enttäuschend, weil es so zaghaft ist, wie es sich tatsächlich und in Wahrheit verhält, und nicht so euphorisch, wie Sie das gerade vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Vielleicht muss man eines ganz klar sagen: BAföG ist keine Almosenveranstaltung. BAföG ist etwas, das zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Deswegen kann ich dem Argument sehr gut folgen, das der Kollege Oetzinger vorhin vorgetragen hat: Es ist überhaupt nicht zu erklären, warum man bei diesem Thema nicht weiter springt. Ich kann mich noch gut an das Jahr 2021 und die damaligen Sondierungsgespräche in Berlin erinnern. Die Ampel-Parteien haben damals vorgetragen, sie wollten eine große gesellschaftliche Modernisierung voranbringen. Im Feld der Studierenden, im Feld der Talente von morgen hätten sie die große Chance. Ich höre nun in der ganzen Debatte nur Argumente, warum es schon ausreiche, warum man nicht so viel tun müsse und warum in Berlin doch alles ganz dufte sei. Nein, es ist nicht dufte. Gerade dann, wenn es um Studierende geht, ist das Bessere der Feind des Guten. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier so halbherzig agieren. Dafür gibt es nur eine Erklärung. Diese ist, dass Ihre Parteizentralen in Berlin sind und nicht bei uns in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unterm Strich sehe ich die Grundintention dieses BAföG-Gesetzentwurfs, die ich nachvollziehen kann, nämlich etwas zu flexibilisieren, etwas zu verbessern und etwas zu stärken. Aber wie fast alle Projekte in Berlin ist dieses Vorhaben von Grund auf verkorkst. Es ist zutiefst bürokratisch geworden. Es werden neue Dinge erfunden, wie die Studienstarthilfe, statt das Einfache und Naheliegende zu machen. Wir haben es gehört: Es ist viel einfacher, die Bedarfssätze, die Regelsätze zu erhöhen. Es ist zu wenig. Es ist zu zaghaft. Es gibt keine Strukturreform, sondern es wird nur ein bisschen weitergedreht. An manchen Stellen wird das Ganze auch etwas bürokratischer gemacht. Unterm Strich ist das auch noch lebensfern. Es blendet völlig aus, dass wir eine dramatische Steigerung der Lebenshaltungskosten hatten und gerade die Studierenden die Bevölkerungsgruppe sind, die am wenigsten ausweichen kann, weil sie ihren Lebensunterhalt irgendwie stemmen muss und gleichzeitig noch studiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kann ich nur sagen: Ich finde diese BAföG-Reform zutiefst enttäuschend. Ehrlich gesagt, ist sie auch ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die das nicht verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Reform zeigt auch ein wenig die Denke. Es geht Ihnen nicht darum, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land zu stärken. Sie denken an die Bürgergeldempfänger. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit derselben Leidenschaft an die Studierenden denken; denn die brauchen es auch. Es gibt überhaupt keinen Grund – wie das der Kollege Oetzinger ausgeführt hat –, warum man einen Studierenden schlechterstellen sollte als einen Bürgergeldempfänger, verbunden mit dem Hinweis, dass er sogar die Hälfte später wieder zurückzahlen muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Philosophie in Bayern ist eine andere. Wir sagen Ja zu Fleiß, Leistung und neuen Chancen. Deswegen wollen wir auch eine andere BAföG-Reform und wollen andere Akzente setzen. Ich kann nur sagen: Jeder Studierende muss sich eigentlich fragen: Wer vertritt denn in Berlin meine Interessen? – Von den dort handelnden Parteien der Koalition kann es eigentlich keiner sein. Ich kann Ihnen aber umgekehrt versprechen: Wir in Bayern vertreten weiterhin und engagiert die Studierenden. Wir haben uns deswegen auch im Bundesrat entsprechend positioniert. Wir wollen eine weitere Anhebung der Freibeträge, weil die Unterstützung eben nicht in dem Maße vom Einkommen der Eltern und vom eigenen Einkommen abhängig sein soll, wie das heute der Fall ist. Leistung muss sich lohnen. Wir wollen die Wohnpauschale an die unterschiedlichen Mietniveaus anpassen. Auch das ist ein Thema, bei dem wir gerade in Bayern sehen: Das ist eine Abbildung der Lebensrealität. Es darf doch nicht abhängig sein vom Studienstandort und den dortigen Mietkosten, inwieweit BAföG mich trägt oder nicht trägt. Wir haben außerdem gehört: Die automatische Anpassung der Freibeträge, der Bedarfssätze und der Bedarfspauschalen an die tatsächliche Entwicklung von Einkommen und Preisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre fair – aber nicht ein kleines Reförmchen als eine große Reform zu verkaufen, und das nur alle paar Jahre. Ich kann nur sagen: Der Freistaat Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir machen sie auch in den Feldern, die Sie angesprochen haben. Für das studentische Wohnen sind wir einer der Akteure. Liebe Kollegin Weitzel, ich will das einmal in Erinnerung rufen, weil wir in der letzten Legislaturperiode dazu viele Debatten hatten: Der Freistaat Bayern bekennt sich zu dieser Aufgabe. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Wir haben eine Sonderfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsentwurf verankert. Wir haben mit der BayernHeim 70 Millionen Euro für die Studentenstadt Freimann in die Hand genommen. Wir haben die allgemeinen Zuschüsse an die Studierendenwerke im letzten Jahr um 34 % und jetzt im Haushaltsjahr 2024 noch mal um 33 % erhöht. Ich kann nur die frühere Geschäftsführerin des Studierendenwerks München/Oberbayern zitieren, die gesagt hat: Den Studierendenwerken in Deutschland geht es nirgends so gut wie in Bayern. Warum machen wir das? – Wir machen das nicht unbedingt für die Studierendenwerke. Zwar machen wir es auch für sie, aber wir machen es in erster Linie für die Studierenden, weil wir wollen, dass wir in Bayern beste Möglichkeiten für unsere Talente haben. Kollege Siekmann, jetzt muss ich mal etwas zu Ihnen sagen. Zum Thema studentisches Wohnen haben Sie dargelegt, was hier alles läuft oder nicht läuft und was woanders eventuell besser läuft. Ich würde mir auch wünschen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir als Freistaat in unserer Stadt München nicht alleine auf dem Platz stünden. Die Wahrheit ist, die Stadt München hat uns erklärt, sie begreife studentisches Wohnen nicht als ihre Aufgabe, sondern kümmere sich nur um prekäre Wohnformen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Woanders, in Tübingen, in Stuttgart und in anderen bayerischen Kommunen, ist man ganz selbstverständlich stolz darauf, wenn man etwas für seine Studierenden tun kann. Ich kann nur dringend an Sie appellieren: Sorgen Sie endlich dafür, dass in Ihrer rot-grünen Stadtregierung in München das Thema studentisches Wohnen endlich auf der Agenda nach oben kommt. Und natürlich ist die Frage des kommunalen Wohnungsbaus eine kommunale Aufgabe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger von morgen unterstützen. Deswegen ist der Antrag richtig. Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag noch vor den entscheidenden Beratungen im ersten Durchgang im Bundesrat gestellt haben, um für Rückenwind zu sorgen. Ich würde mich freuen, wenn noch andere Länder in Deutschland diesem Vorbild folgen. Ich kann Ihnen aus dem Kreise der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister nur berichten: Mit dieser BAföG-Reform ist in den Ländern niemand glücklich, weil jeder sieht, dass der Schmerzpunkt eigentlich woanders liegt. Alle haben auf eine echte Reform und nicht auf ein solches Reförmchen gewartet. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Siekmann vor.

Geschätzter Staatsminister Blume, Sie greifen wahlweise nach der Bundeskasse und jetzt auch noch nach den kommunalen Kassen der Landeshauptstadt. Ich habe das Gefühl: Alle anderen sollen es richten. Sagen Sie uns doch mal: Was haben Sie in die bayerischen Ballungszentren investiert? Welche Grundstücke hat der Freistaat zur Verfügung gestellt, damit darauf Studentenwohnheime gebaut werden können? Wie kann es sein, dass der allgemeine Rahmen für Neubewilligungen im Wohnheimbau vom Freistaat nur halb so hoch ist wie das, was der Bund zur Verfügung stellt, und das bei einer Kernaufgabe, die wir hier im Landtag zu bearbeiten haben, nämlich im Bereich der Wissenschaft und der Studierenden? Das ist nun mal Landesaufgabe, und zu einer verantwortlichen Regierung gehört es auch, sich den eigenen Aufgaben zu stellen und nicht immer nach der anderen und nächstbesten Ebene zu rufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Lieber Herr Kollege Siekmann, ich mache eigentlich das Gegenteil: Ich begreife studentisches Wohnen als Gemeinschaftsaufgabe. Ich könnte es mir als Wissenschaftsminister hier total einfach machen und sagen: Das Thema betrifft gar nicht meinen Geschäftsbereich; denn wir haben nur die Rechtsaufsicht über die Studierendenwerke – das sind selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts, die sich im Wesentlichen aus eigenen Einnahmen finanzieren. Das machen wir aber nicht, sondern ich sage: Wir sind dankbar für das Programm, das der Bund aufgelegt hat. Das ist keine Frage. Wir verstärken das in Bayern mit Rekordinvestitionen in den Wohnungs- und Wohnheimbau über den Bauminister Christian Bernreiter; aber es ist doch selbstverständlich, dass wir dann den größten Hebel haben, wenn auch die Kommunen ihren Beitrag leisten. Herr Kollege Siekmann, ich kann es nur noch mal sagen – und auch durch Ihre Frage wird die Antwort nicht positiver –: Die Stadt München hat für sich erklärt, sie fühlt sich nicht zuständig für studentischen Wohnraum. Ich finde das arrogant von einer Stadt, die von diesen jungen Talenten profitiert, (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) sich des Themas studentischer Wohnraum nicht anzunehmen, sondern zu sagen: Das sollen andere lösen, wir machen es nicht. Ich halte das für grundfalsch. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/1915 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die SPD-Fraktion. Enthaltungen! – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung – Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!" auf Drucksache 19/1914 bekannt. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 119 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen (Drs. 19/1916) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere bayerische Heimat besteht aus Sicht vieler Nichtbayern hauptsächlich aus Klischees: Bier und Frankenwein, Tracht und Blasmusik, Gemütlichkeit und auch Grantigkeit, Berge, Seen, Schlösser samt Märchenkönig. Zugegeben, wir selbst sind daran nicht ganz unschuldig; aber ganz ehrlich: Wir haben diese Klischees auch ganz bewusst eingesetzt, um davon zu profitieren. Nicht umsonst ist Bayern Tourismusland Nummer eins. Ein Klischee, das gerne von norddeutschen Bundesländern verbreitet wurde und wird, ist, dass Bayern bis 1945 ein reines Agrarland gewesen sei. (Johannes Becher (GRÜNE): Worum geht es denn jetzt gerade eigentlich?) Erst durch Wirtschaftswunder und viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, das bis in die 1980er-Jahre hinein nach Bayern geflossen ist, sei Bayern zu dem attraktiven Wirtschaftsstandort geworden, der es heute ist und, wenn es nach uns geht, auch bleiben soll. Nebenbei bemerkt: Wir haben von 1950 bis 1987 umgerechnet 3,39 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, seitdem aber 108 Milliarden Euro eingezahlt. (Johannes Becher (GRÜNE): Es geht um Kernfusion!) – Um aber mit dieser unsäglichen Mär vom rückständigen Agrarland Bayern aufzuräumen, möchte ich nur einige wenige Beispiele technischer Errungenschaften Bayerns nennen, und die nächste technische Errungenschaft soll die Kernfusion sein, lieber Kollege. (Johannes Becher (GRÜNE): Ach so, dann kommen wir doch noch dazu!) – Wir kommen doch noch dazu, aber ich hätte Ihnen mehr Geduld zugetraut. Der erste Globus der Welt ist 1492 in Nürnberg konstruiert worden, genauso wie die erste Taschenuhr, das Nürnberger Ei, in der Mitte des 16. Jahrhunderts. Um 1619 wurde weltweit die erste Pipeline gebaut, eine Soleleitung von Bad Reichenhall nach Traunstein, und 1810 sogar bis nach Rosenheim verlängert. 1835 – das Modell steht draußen im Steinernen Saal – wurde die erste Eisenbahnverbindung im ganzen deutschsprachigen Raum in Bayern auf der Strecke von Nürnberg nach Fürth eröffnet. 1830 hat der Oberfranke Carl von Linde in München eine Kältemaschine, den ersten Kühlschrank, zur Kühlung von Bier erfunden. (Lachen des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) 1882 fand die erste Gleichstrom-Übertragung weltweit von Miesbach nach München statt. 1883 lief der erste Dieselmotor in Augsburg. Eine technische Meisterleistung Bayerns war es, als vor genau 100 Jahren das Walchenseekraftwerk eröffnet wurde. 1956 hat ein gewisser Rudolf Hell, ein geborener Oberpfälzer, das erste praktikable Faxgerät erfunden. Genau deswegen haben wir Bayern auch das Recht, das Fax als museumsreif zu bezeichnen. Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Die Industriezentren Augsburg, Nürnberg, München usw. haben schon früh im 19. Jahrhundert bewiesen, dass wir sowohl Agrar- als auch Industriestandort sein können – eine Tatsache, auf die die Bayerinnen und Bayern durchaus stolz sein dürfen. Und nicht zuletzt, um zum Thema Kernfusion zu kommen, (Beifall) darf ich auf das sogenannte Atom-Ei Garching hinweisen, das 1957 der erste Kernreaktor in Deutschland war. Genau deshalb sehen wir uns in einer großen Verpflichtung unseren Vorvätern gegenüber, bei den technischen Entwicklungen jetzt auch in Bayern voranzugehen. Meine Kollegen Roland Weigert und Rainer Ludwig von den FREIEN WÄHLERN haben in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause schon mehrmals zur Kernfusion gesprochen und sich vehement für diese Themen eingesetzt, wofür ich den beiden großen Dank aussprechen möchte. Aber blicken wir auf aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema: Die Bundesregierung hat im März 2024 angekündigt, bis 2029 eine Milliarde Euro in die Forschung zur Kernfusion zu investieren. Das ist hinsichtlich des vorhandenen Potenzials leider viel zu wenig. Außerdem wurde diese Milliarde nur angekündigt. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das Bundesforschungsministerium finanziert damit insbesondere die Forschung am Max-Planck-Institut, am Karlsruher Institut für Technologie und am Forschungszentrum Jülich, allerdings nach meinem Dafürhalten in einem leider sehr überschaubaren Rahmen. Aber blicken wir ins Ausland, wo aktuell weltweit ein Wettlauf zur Kernfusion stattfindet: In Frankreich ist mit ITER der weltweit fortgeschrittenste Prototyp eines Fusionsreaktors mit Beteiligung von 35 Staaten im Bau, darunter die EU, China, die USA usw. Allerdings soll dieser ITER nur die technische Machbarkeit eines Fusionskraftwerks demonstrieren. Eine Stromerzeugung ist nicht geplant. In Großbritannien ist es im Oktober 2023 einem europäischen Forscherteam unter Mitwirkung des Max-Planck-Instituts aus Garching gelungen, aus 0,2 Milligramm Brennstoff 69 Megajoule Energie zu erzeugen. Das entspricht ungefähr dem Energiewert von 2 Kilogramm Braunkohle. In den Vereinigten Staaten wurde im November 2022 ein Experiment zur Kernfusion mit Lasern statt Magneten durchgeführt, wobei erstmals mehr Energie freigesetzt als reingeschossen wurde. Dies gilt allerdings nur, wenn man die Energie zur Herstellung des Lasers herausrechnet – also kein wirklicher Durchbruch, aber doch ein großer Schritt. Am Ende ist es – ganz aktuell – am südkoreanischen Forschungszentrum KSTAR zwischen Dezember und Februar 2024 gelungen, für 48 Sekunden mehr als 100 Millionen Grad Celsius zu erzeugen. Damit wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Allerdings werden für eine stabile Energieerzeugung circa 150 Millionen Grad Celsius benötigt, eine schier unvorstellbare Temperatur. Aber zurück zur Kernfusion in Bayern. Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching und Greifswald gehört zu den international renommiertesten Instituten im Bereich Kernfusion. Mit 1.100 Mitarbeitern gehört es zu den größten Zentren der Magnetfusionsforschung der Welt. Auch bayerische Unternehmen sind am Bau des Prototyps ITER in Frankreich beteiligt: Siemens, die Acentrix GmbH und die NKM GmbH. Auch an der LMU wird ein Projekt zur laserindizierten Trägheitsfusion mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Im September 2023 hat die Bayerische Staatsregierung einen hervorragenden bayerischen Masterplan zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien vorgestellt. Dieser besteht aus fünf Punkten: Etablierung einer Expertenkommission, Errichtung eines bayerischen Fusionsclusters, Ausbildungsoffensive an den Hochschulen, die Auflage eines bayerischen Fusionsförderprogramms und die Initiative für eine nationale Gesamtstrategie der Kernfusion. Das Max-Planck-Institut erhält 6 Millionen Euro Förderung aus dem Staatshaushalt. Insgesamt soll dieser Masterplan mit 100 Millionen Euro gefördert werden. Über ein Dutzend bayerische Firmen forschen bereits in diesem Zentrum. Fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, es unserer Staatsregierung gleichzutun, ebenfalls die Forschung mehr zu unterstützen und endlich eine vernünftige Rahmengesetzgebung zu erlassen, (Martin Wagle (CSU): So weit sind wir noch nicht!) obwohl sich "vernünftig" und "Ampel" eigentlich ausschließen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Noch einmal: Wir brauchen eine Rückversicherung, um die energiepolitische Zukunft Bayerns zu sichern. Deshalb lautet auch die Überschrift unseres Dringlichkeitsantrags: "Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen". Wir FREIEN WÄHLER werden zäh und verbissen für die Umsetzung des bayerischen Masterplans kämpfen. Wir sind uns sicher, dass diese 100 Millionen Euro dafür intelligenter eingesetzt sind als für ein suspektes Start-up, das in Baden-Württemberg keine Förderung erhält und in Bayern Investitionen von 17 Millionen Euro monatlich benötigt. Die Kernfusion ist durchaus förderwürdig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin ein einfacher Mann und bestimmt kein Wissenschaftler, aber selbst mir ist klar, dass die Verwirklichung und wirtschaftliche Nutzung der Kernfusion alles andere als trivial sein wird, dass noch lange Jahre an Forschung nötig sein werden und dass höchstwahrscheinlich bei Weitem nicht alle hier in diesem Saal noch davon profitieren werden. Aber nur wer einen Baum pflanzt, obwohl er weiß, dass erst seine Enkel davon profitieren werden, der hat verstanden, was Nachhaltigkeit bedeutet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wir sind es unseren Vorfahren, unserem Land und unseren Nachkommen schuldig, keine sich bietende Chance ungenutzt verstreichen zu lassen. Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Florian Köhler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Kollegium, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, kann ich nur sagen, Sie versuchen jetzt, die Scherben aufzukehren, die Sie selbst verursacht haben. Das ist zu wenig und zu spät. Nach diesem kleinen Schulreferat, welch tolle Innovationen wir hier in Bayern hatten, ist mir aufgefallen, in den letzten Jahrzehnten sind diese etwas rar geworden, finden Sie nicht auch? Liegt es am fehlenden Mut und an der fehlenden Risikobereitschaft in Deutschland, oder liegt es einfach daran, dass Sie und Ihre Politik dafür verantwortlich sind, dass es hier in Deutschland keine Planungssicherheit mehr gibt? (Beifall bei der AfD) Sie gerieren sich hier als Innovationsmotor in der Nuklearpolitik, dabei haben Sie selbst die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten. Sie fordern die Staatsregierung auf, den bayerischen Masterplan Kernfusion konsequent und zügig umzusetzen mit der Begründung, dass die Kernfusion eine saubere, klimafreundliche und bezahlbare Energiequelle ist. Wir sind jetzt zwar nicht bei der Wahl des Vizepräsidenten, aber auch hier grüßt das Murmeltier. Wie schon beim Thema Gendern schreiben nicht nur Sie, sondern jetzt auch noch die Staatsregierung auch bei der Nuklearpolitik von der AfD ab. Die AfD setzt sich bekanntlich seit ihrer Gründung für die weitere Nutzung der Kernspaltung sowie für die Förderung der Forschung zur Kernfusion in Deutschland ein. Würde man sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen und hätte man die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag mitverfolgt, wüsste man, dass es noch ein weiter Weg bis zur technischen Nutzung des Fusionsprinzips für die Stromerzeugung in einem Reaktor ist. Das ist Zukunftsmusik! Außerdem betonten die Sachverständigen, dass es nicht nur mehr Grundlagenforschung braucht, (Martin Wagle (CSU): Das nennt man Forschung!) sondern obendrein mehr Menschen, die in den MINT-Fächern ausgebildet werden. Die Realität in Deutschland ist aber, dass die Leute als Folge Ihrer Kamikaze-Energiepolitik jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. In Deutschland gibt es sage und schreibe acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung. (Zuruf von der AfD: Unmöglich!) Die Kollegen der GRÜNEN und der SPD glauben selbst daran, dass es menstruierende Männer gibt, und Sie glauben, wenn Sie auf Bundesebene irgendwann einmal wieder mit denen koalieren, dass es eine energiepolitische 180-Grad-Wende geben wird. Schließen Sie einmal Ihre Augen, dann sehen Sie, was Sie mit diesen Parteien energiepolitisch auf die Reihe bekommen, nämlich gar nichts. (Beifall bei der AfD) Würde man sich nicht erst wieder seit dem Ukraine-Krieg mit der Nuklearpolitik beschäftigen, wüsste man auch, dass wir bereits moderne, grundlastfähige, bezahlbare und – weil Sie besonderen Wert darauf legen – auch saubere und klimafreundliche Kernkraftwerke hatten, die wesentliche Akteure hier im Hohen Haus abgelehnt haben. Söder will Isar 1 abschalten, meldete im März 2011 die "Süddeutsche Zeitung". Umweltminister Markus Söder drohte mit Rücktritt, falls sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen würde, schrieb "nordbayern.de" im Mai 2011. Die CSU wäre mit all ihren Forderungen glaubwürdiger, wenn unter CSU-Beteiligung nicht elf Kernkraftwerke abgeschaltet worden wären. Über zehn Jahre hat die CSU eine Atompolitik wie die GRÜNEN betrieben, und jetzt auf einmal sollen die Bürger Ihnen glauben. Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Ebenso findet man bei den FREIEN WÄHLERN einschlägige Meldungen. – Glauber: Bayerische Atommeiler könnten früher vom Netz. – So eine Pressemeldung im Mai 2011 Ihres damaligen energiepolitischen Sprechers und heutigen Umweltministers. Thorsten Glauber forderte eine Abschaltung der sicheren deutschen AKWs in den Jahren 2017 und 2018 und war damit radikaler als die Fraktion der GRÜNEN. Die CSU wurde jetzt mit dem Holzhammer des drohenden Machtverlustes dazu gebracht, sich zum Atomausstieg durchzuringen, freute sich Hubert Aiwanger. Man merkt, die FREIEN WÄHLER sind genauso unglaubwürdig wie die CSU und hängen ihr Fähnchen auch nur in den Wind. Dies ist Politik ohne Prinzipien und im schlechtesten Sinne des Wortes Populismus. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer Opportunisten-Regierung und der AfD. Sie machen Politik nach sich verändernden Umfragen. Wir machen Politik, die gut für unser Land ist. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Beim Populismus sind Sie ungeschlagen!) – Ach, belästigen Sie mich bitte nicht mit Ihren Schaumschlägereien. Das ist ja Wahnsinn. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann hören Sie auf zu reden!) Wissen Sie, in Regierungsverantwortung werden wir den sinnlosen Ausstieg aus der Kernkraft beenden. Wir werden abgeschaltete Kernkraftwerke reaktivieren und neue Kernkraftwerke bauen. Wir werden ausreichende Forschungsmittel für Kernspaltung und Kernfusion bereitstellen, anstatt das Steuergeld unserer Bürger für Genderforschung zum Fenster hinauszuwerfen. (Zuruf) – Vielleicht entscheiden Sie sich erst einmal, ob Sie Männlein oder Weiblein sind, bevor Sie hier überhaupt reinquaken. (Zurufe: Oh! Oh! – Johannes Becher (GRÜNE): Wie lange haben Sie über den nachgedacht?) Die Menschen erwarten von uns Lösungen und nicht parteipolitisches Hickhack. Deswegen stimmen wir Ihrem Dringlichkeitsantrag heute zu, auch wenn ich Ihnen Ihren neu entdeckten nuklearpolitischen Aktivismus nicht abkaufe. Aber auch ich gestehe Ihnen zu, aus Fehlern lernen zu können. Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lausch, als Sie heute mit Ihrer Rede begonnen haben, habe ich mir schon gedacht: Wie kommt er jetzt von den norddeutschen Ausländern über das Faxgerät zur Kernfusion? – Es war schon sehr interessant zuzuhören. Ich glaube, allzu viel Redezeit haben die Kolleg:innen nach Ihnen jetzt nicht mehr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie mal, wie es der SPD letzte Woche ging!) Aber schauen wir mal. Zum Thema Kernfusion und – es ist ja zum Teil auch bei Ihnen angeklungen – noch mal zu den Themen Atomkraft und Isar 2 in Bayern. Erinnern wir uns, welche Sprüche letztes Jahr von der Staatsregierung geklopft wurden, auch von Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger! Da hieß es dann: Isar 2 wird wieder angefahren. Das Atomkraftwerk Isar 2 betreiben wir in eigener Regie. Wir stoppen einen Rückbau des Atomkraftwerks. – Alles nur Phrasen! Alles ist ganz anders gekommen. Das Gleiche war in der Sendung "Jetzt red i" vom 17. Januar dieses Jahres, in der unser Ministerpräsident Sachen gesagt hat, zu denen wir jetzt noch viele Schriftliche Anfragen gestellt haben; die Verwaltung tut sich wirklich schwer, das geradezurücken. Da fielen dann Aussagen wie: Weltweit würden kleine Atomreaktoren gebaut, die jetzt vor dem Durchbruch stünden. – Alles Falschaussagen, alles Fake News. Das stimmt alles nicht. Es gibt weltweit keinen einzigen von diesen sogenannten Small Reactors. Die gibt es einfach nicht. Insofern hat man da viel Show, und das Gleiche gilt auch für diesen Antrag heute. Jetzt noch mal Achtung: Differenzierung. Es ist immer nicht so leicht in dem Haus und gerade bei Ihnen, CSU und FREIE WÄHLER, zu sagen: Hoppla, wir sind für die Grundlagenforschung. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber wir sehen durchaus noch große Herausforderungen in dem Punkt und sagen Ja zur Grundlagenforschung zur Kernfusion, aber Nein zu diesem Hype, den Sie hier auch mit diesem Antrag zur Schau stellen. Sie sprechen im Dringlichkeitsantrag von immensen technischen Fortschritten. Jetzt schauen wir uns doch mal diese immensen technischen Fortschritte bei der Kernfusion an. Man hat es jetzt geschafft, zum Beispiel mit der JET-Anlage in Großbritannien, über mehrere Sekunden 16 Kilowattstunden Energie zu erzeugen, allerdings mit einem wahnsinnig großen Energieaufwand, der hineingesteckt werden musste. Selbst führende Atomphysiker am Kernforschungszentrum CERN sagen so elegant: Die Fusionsforschung konzentriert sich auf Probleme, für die eine Lösung denkbar erscheint, anstatt sich mit den Fragen zu befassen, für die bisher überhaupt keine Antwort in Sicht ist. – Da gibt es nämlich ganz, ganz viele. Da gibt es zum Beispiel das Problem, wie wir es jetzt schaffen, von einem Sekunden- auf einen Dauerbetrieb von Stunden und Tagen zu kommen. (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Wie schaffen wir es – der Kollege Lausch hat es schon angesprochen –, an ein Material zu kommen, das bis zu 200 Millionen Grad im Dauerzustand aushält? – Mit der Klärung dieser Fragen hat man noch gar nicht angefangen. Man hat noch nicht damit angefangen, sie zu diskutieren. (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Woher bekommen wir eigentlich das Tritium, radioaktives Gas, in der Größenordnung? – Das sind alles Fragen, die noch komplett ungeklärt sind. Wohin geht es überhaupt mit der enormen Hitze? – Alle Forscher, die damit zu tun haben, sagen: Vor 2050 werden wir keinen Beitrag leisten, hier irgendwie etwas zur Energiewende zu machen. – 2050, das ist zehn Jahre, nachdem wir hier in Bayern klimaneutral werden wollen. Nur mal so als Gedanke. Deswegen ist für uns ganz klar: Wir brauchen Masterpläne. Aber wir brauchen auch schnell wachsende Bäume, Herr Lausch, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, nicht nur einen Mammutbaum, der in fünfzig Jahren etwas wird. Sondern wir brauchen Masterpläne für die Windkraft. Wir brauchen Masterpläne für die Geothermie. Wir brauchen Masterpläne, um in der Wärmewende endlich voranzukommen. Wir brauchen einen Masterplan Netzausbau. Wo ist das alles? – Sie haben jetzt wieder irgendwo ein Wolkenkuckucksheim. Sie lenken von Problemen ab, die wir tatsächlich haben, anstatt hier mal anzupacken. Sie können ja gern Ihren Masterplan Kernfusion machen. Aber lassen Sie das andere nicht schleifen. Deswegen lehnen wir heute Ihren Antrag ab; denn wir sehen, dass es irgendetwas ist, mit dem Sie nur wieder ablenken. Irgendetwas soll umgesetzt werden, das überhaupt noch nicht formuliert ist. Packen Sie endlich die echten Probleme an. Sie können das noch ein bisschen nebenbei machen. Aber wir brauchen Masterpläne in anderen wichtigen Bereichen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst der Kollege Florian Köhler.

Grüß Gott, Herr Stümpfig. Mir liegt hier ein Beitrag vor. Demnach hat das Habeck-Ministerium beim AKW-Aus die Bevölkerung knallhart angelogen. Ich zitiere: "Anders als Wirtschaftsminister Habeck darstellt, hatten Fachleute keine Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb. Es hieß sogar, der Strom werde billiger. Das zeigen nun freigeklagte Dokumente." Dazu habe ich jetzt folgende Fragen; denn bei Ihrer Rede ist wieder der Dreiklang von grüner Politik mitgeschwungen: Inkompetenz, Doppelmoral und sozialistische Staatsgläubigkeit. (Florian von Brunn (SPD): Oh mein Gott!) Warum treiben die GRÜNEN den Strompreis durch die Abschaltung in die Höhe? Warum schieben Sie die Verantwortung zum Betrieb von AKWs vom Bund auf die Staatsregierung? Meinen Sie, dass Robert Habeck die Öffentlichkeit angelogen hat, oder hat er einfach nur nicht die Wahrheit gesagt? (Lachen und Beifall bei der AfD)

Zu einer Fraktion, einer Partei, die es schafft, Quellen unter Dringlichkeitsanträgen selbst zu generieren, indem sie irgendwelche Texte von ihren eigenen Mitarbeitern nimmt, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) diese dann im Internet hochlädt und das dann als Quelle hinterlegt, kann ich nur sagen: Egal, was Sie hier im Haus vortragen, es sind alles nur angedichtete, irgendwie herbeizitierte Geschichten. Das sind einfach nur Fake News. Darauf braucht man auch nicht antworten. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Herr Kollege Locke, bitte.

Lieber Kollege Stümpfig, zwei Fragen. Die erste: Sind die GRÜNEN jetzt für die Kernfusion? Die zweite: Sie müssen doch eingestehen, dass diese Zukunftstechnologie zum einen CO -neutral ist und zum anderen viele Energiethemen dieser Welt lösen kann. Warum sträuben Sie sich jetzt so und unterstützen unseren Antrag nicht? Das ging aus Ihrer Rede nicht hervor.

Ich habe gewusst, dass Sie mit der Differenzierung ein Problem haben. Ich habe es gewusst. Ich habe mir schon gedacht, dass das kommt. Ja, wir sind für die Grundlagenforschung. Ja, wir sind dafür, dass wir weiter dabei sind. In sechzig Jahren Grundlagenforschung, in denen wir schon Milliarden ausgegeben haben, ist bis jetzt ein kleiner Beitrag entstanden. Es könnte sein, dass das wirklich mal eine große Geschichte wird. Ja, das könnte sein. Dann kommt eben noch zusätzlich diese Herausforderung. Wenn Sie mit den Expertinnen und Experten sprechen, hören Sie: Bis 2050 werden wir euch keine Lösung bieten. – Das sagen alle. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Den Baum können wir ja pflanzen – um bei dem Beispiel zu bleiben. Aber wo sind denn Ihre Maßnahmen, jetzt in den Bereich hineinzugehen, in dem wir dann auch wirklich Ertrag bekommen und Bayern wirklich klimaneutral machen? Es ist einfach die ganze Tonalität des Antrags. Sie sprechen von immensen Fortschritten. – Da malen Sie etwas an die Wand, das so einfach nicht da ist. Unser Anliegen ist, keinen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger zu streuen, sondern faktisch Energiewende zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal vorab: Die SPD wird diesem Antrag zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass das eine aussichtsreiche Technologie ist, und wir gerne die Forschung fördern. Wenn man sich jetzt allerdings Hoffnungen macht, dass man deswegen die erneuerbaren Energien nicht mehr ausbauen müsste oder in Bayern weiter den Ausbau der Windkraft so behindern, verschleppen und verzögern könnte, wie das im Moment passiert, dann täuscht man sich. Man muss es sich ja nur mal anschauen: Im Dezember 2022 gab es am Lawrence Livermore National Laboratory in den USA einen Durchbruch: Man hat erstmals mehr Energie aus der Fusion erzeugt, als man in den Laser, der dafür nötig ist, hineingesteckt hat. Aber die ganze Anlage verbraucht viel mehr Energie, als man überhaupt herstellen kann. Das heißt, wir sind noch weit davon entfernt, dass sich das Ding lohnen würde. Forschung ja, aber bis man mal dahinkommt, dass man wirklich sinnvoll Energie erzeugen kann, werden noch Jahrzehnte vergehen. Ich habe gerade auch noch mal die Künstliche Intelligenz, ChatGPT, gefragt, weil ich sicher sein wollte, dass Ihre Aussagen stimmen. Das ist tatsächlich der Forschungsstand, den wir im Moment haben. Es ist gerade schon angesprochen worden. Wir wollen 2040, 2045 klimaneutral sein. Das schaffen wir im Hier und Jetzt mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, mit Windkraft, mit Geothermie, mit dem Ausbau der Netze, mit Batteriespeichern. Dann, in Zukunft, können wir über Kernfusion reden. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass es viele, viele Milliarden Euro an Investitionen erfordert. Am Schluss müssen wir die Rechnung aufmachen: Was ist günstiger, Strom aus Wind und Sonne oder Strom aus Kernfusion? – Im Moment wären wir bei der Kernfusion wahrscheinlich bei Entstehungskosten von 40 Cent pro Kilowattstunde. Bei Photovoltaik und Wind sind wir deutlich darunter. Deswegen Ja zur Forschung, Ja zu Ihrem Antrag, aber jetzt wirklich ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien! Darauf sollten wir wirklich alle Kraft setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Vogel.

Abstieg oder Aufbruch? Champions League oder Kreisliga? – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland an einer Weggabelung steht. Ich glaube wirklich, dass wir heute – wir haben vom Baumpflanzen gesprochen – das säen, was vielleicht Generationen später geerntet wird. Wir dürfen den Blick eben nicht nur auf 2040 richten, sondern ich denke an meinen Sohn Leopold. Er ist elf. Im Jahr 2063 ist er genauso alt ist wie ich jetzt. Und ich habe große Sorge, ob mein Sohn, wenn er genauso alt sein wird wie ich, dann in einem Land lebt, das noch Wohlstand hat, in dem wir noch wirtschaftliche Wertschöpfung haben. In bin der festen Überzeugung, dass das noch nicht jedem in unserem Land und auch nicht jedem in unseren Parlamenten bewusst ist. Deutschland setzt meines Erachtens die vollkommen falschen Schwerpunkte. Es ist natürlich so: Wir haben 173 Lehrstühle für das Gendern, das ist richtig, und acht in der Kerntechnik. Acht! Das war eine Technologie, in der wir führend waren, in der wir weltweit engagiert waren, mit der Arbeitsplätze und auch Wohlstand in Bayern gesichert worden sind. Aus dieser Technik sind wir vollkommen raus. Jetzt ist die große Frage: Wo kommt die Wertschöpfung des 21. Jahrhunderts her? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Da rede ich nicht nur vom Jahr 2040, sondern auch vom Jahr 2060. Es ist die Verantwortung der jetzigen Generation, dass wir nicht nur in Zehn-Jahres-Schritten denken, sondern auch in Dreißig- oder in Vierzig-Jahres-Schritten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die ganzen Herausforderungen – Energiewende, Klimaneutralität – mit verbohrter Ideologie und mit Verboten nicht schaffen, sondern mit Technikoffenheit, mit Mut und mit Optimismus. Deshalb tun wir selbstverständlich das eine, ohne das andere auszuschließen. Die Diskussion ist vollkommen absurd, die ich jetzt verfolgt habe. Sie suggerieren, wir würden in der Energiewende hinterherhinken. Die Zahlen sind doch schon oft genug hier diskutiert worden: In der Photovoltaik sind wir bundesweit die Nummer eins. In der Windkraft sorgt die Reform, die Anpassung der 10-H-Regel, für Schwung. Aber das dauert. Auch bei der Windkraft werden wir aufholen. Bei der Geothermie sind wir führend in Deutschland. Bei der Wasserkraft sind wir jetzt schon führend. Es wird weitere Investitionen geben, damit die Wasserkraft noch effizienter ist. Wir haben auch die Wasserstoffstrategie. Übrigens, zum Thema, was uns helfen wird: Bei der Wasserstoffstrategie brauchen wir auch Zeit. Genauso wird es auch Zeit brauchen, um die Kernfusion wirtschaftlich darstellen zu können. Trotzdem machen wir die Wasserstrategie, und trotzdem machen wir die Kernfusionsstrategie; wir brauchen beides, technologieoffen, um den Wohlstand auch zukünftiger Generationen in unserem Land zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist die Frage, welche Chancen man in der Kernfusion sieht. Natürlich stehen wir in einem internationalen Wettbewerb. Weltweit wird geforscht, weltweit engagiert man sich genau in dem Bereich. Die Frage ist: Abstieg oder Aufbruch? Champions League oder Kreisklasse? Sind wir in der Zukunft dabei? Wir haben gerade von den Franzosen mit ITER, von den Amerikanern und den Engländern gehört. Wir haben von den Erfolgen geredet. Bayern ist derzeit noch spitze, genau in dieser Technologie. Die Kernfrage ist jetzt: Unterstützen wir diejenigen, die forschen? Das sind nicht die GRÜNEN (Widerspruch bei den GRÜNEN) und das sind nicht Herr Stümpfig und Herr von Brunn, sondern das sind schlaue, intelligente Ingenieure und Techniker, die Technologien für die Zukunft entwickeln. Die sollte man nicht ausbremsen, sondern in ihrem Engagement unterstützen. Deshalb machen wir diese Strategie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Weil wir Bayern weiterentwickeln wollen, weil wir auf diese Ingenieurskunst und auf diese Innovationskraft setzen. Warum? – Weil wir Bayern zur Forschungsregion weltweit, zum Silicon Valley der sauberen Energiegewinnung der Zukunft machen wollen. (Florian von Brunn (SPD): Machen Sie erst mal was in der Realität, in der Gegenwart!) Weil wir die Potenziale der Kernfusion nutzen wollen. Da reden wir nicht nur von Grundlagenforschung. Was nützt uns die Grundlagenforschung in Bayern, wenn die Wertschöpfung dann in anderen Ländern stattfindet? Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Grundlagenforschung haben, aber dass wir auch die wirtschaftliche Wertschöpfung in unserem Land haben. Deshalb geht es nicht nur um Grundlagenforschung, deshalb muss da auch mehr passieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist diese Kernfusionsstrategie, dieser Masterplan der Staatsregierung vom letzten Jahr, das vollkommen richtige Signal. Warum? – Weil wir eben dieses bayerische Cluster für die Kernfusion brauchen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Diese Expertenkommission soll sogar schon Ende April tagen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir eine Ausbildungsoffensive haben. Denn Wertschöpfung entsteht nicht durch Gendern, sondern durch Innovation. Deshalb ist es richtig, dass wir sechs Lehrstühle für die Kernfusion einrichten und 20 Nachwuchsforschergruppen, um eben diesen technologischen Fortschritt in unserem Land zu halten. Das ist richtig, und deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum man so einen Antrag ablehnen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber man ist sich in der Ampel ja einig. Warum? – Genau das Thema Kernfusion war auch Gegenstand einer Bundestagsdebatte heuer im Februar. Und was war das Ergebnis, als der Antrag kam, die Potenziale und die Chancen der Kernfusion zu nutzen, eben im Hinblick auf den Wohlstand der nächsten Generation? – Alle Ampel-Parteien, selbst die FDP, die vorher gesagt hat, dass sie dafür ist, lehnen ihn ab. Die SPD spricht bei dem Antrag von "Bilanzfälschung". Das ist absurd. Daran sieht man, wer sich um die Zukunftschancen der jungen Generation kümmert. (Florian von Brunn (SPD): Sie sicher nicht!) Das sind nicht die Ampel-Parteien, sondern das ist diese bürgerliche Regierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe eine Vision, und ich habe natürlich auch ein Bild von unserem Land im Jahr 2063, wenn mein Sohn genauso alt ist wie ich jetzt: Bayern muss da wirtschaftlich stark sein, technologieoffensiv und -führend, energieunabhängig, energieautark und klimaneutral. Wäre das nicht eine große Sache, wenn der erste Kernfusionsforschungsreaktor in Deutschland in Bayern wäre? (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliches Dankeschön, insbesondere an den letzten Redner, lieber Steffen Vogel. Meine Damen und Herren, ehrlich gesagt, geht es nur mit dieser Begeisterung für Neues, für Fortschritt, für Weitermachen. Mit Stehenbleiben, Zurückblicken, "Wissen wir nicht", "Schauen wir mal" und "Sollen die anderen machen" werden wir Deutschland nicht voranbringen. Aber mit dieser Begeisterung eben schon. Das ist der Unterschied, was Bayern-like ist, und was eben nicht Bayern-like ist. – Herzlichen Dank, lieber Steffen Vogel! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, und ich darf da weitermachen, wo Steffen Vogel gerade aufgehört hat: Energie ist die Lebensader für jede moderne Gesellschaft. Ohne Energie gibt es keinen Wohlstand, ohne Energie gibt es keine Lebensqualität, und natürlich – ich sage das auch in Richtung des Kollegen von Brunn – ist das doch kein Gegensatz. Es geht doch in der Debatte heute nicht um Erneuerbare oder Kernfusion. In der Zukunft, und zwar in der Zeit nach Klimaneutralität, auch mit Blick auf die Frage, wie wir CO vielleicht wieder aus der Atmosphäre bekommen können, geht es um erneuerbare Energien und um Kernfusion. Wir brauchen beides, und wir brauchen kein Entweder-oder. Das ist auch wichtig für diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kernenergie hat in unserem Land Wohlstand ermöglicht, und Bayern war hier Vorreiter. Wir haben es vorhin bei dem kurzen historischen Exkurs des Kollegen Lausch schon gehört. (Lachen des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Kernenergie hat Wohlstand ermöglicht, und ich will es heute auch einfach noch mal zu Protokoll geben: Natürlich war es ein Fehler, in Zeiten maximaler Unsicherheit und in Zeiten von Energieknappheit aus der Kernspaltung auszusteigen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir die kerntechnologische Expertise nicht aufgeben, die wir noch in diesem Land haben, sondern jetzt den nächsten Schritt gehen. Wenn Deutschland aus der Kernspaltung aussteigt, dann ist es das richtige Signal, dass Bayern in die Kernfusion einsteigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf auch aus einer Besprechung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berichten, das zum Thema Kernfusion eingeladen hat. Wenigstens in diesem Ministerium gibt es im Bund eine gewisse Offenheit bei diesem Thema. Im Länderkreis gab es neben Bayern drei, vier Länder, die gesagt haben: Wir könnten uns da auch etwas vorstellen. Aber es gibt – oh Wunder! – nur ein Land, das einen Plan hat. Das ist der Freistaat Bayern. Der Vorteil ist: Wir fangen nicht bei null an. Lieber Herr Kollege Köhler von der AfD, meine Redezeit reicht nicht aus, um Ihnen hier jetzt noch den technologischen Fortschritt des 21. Jahrhunderts nahezubringen. Ich weise darauf hin, dass alleine der Physik-Nobelpreisträger des vergangenen Jahres auf dem Gebiet der Laserphysik aus Bayern, aus München, aus Garching gekommen ist. Er ist genau aus diesem Cluster, von dem wir reden, gekommen. Deswegen haben alle recht, die heute gesagt haben, dass wir stark sind und hier in Bayern auf etwas aufbauen können. Wir sollten diese Technologieführerschaft nutzen und in eine Anwendungsführerschaft umsetzen, wenn es um die Energieversorgung von morgen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bleiben technologieoffen. Wir wissen noch nicht genau, welche Technologie sich durchsetzen wird. Es gibt die Lasertechnologie. Wir haben versucht, mit dem CALA-Laser in Garching zu unterstützen. Wir sind ehrlicherweise auch bei der Magnetfusion führend. Man kann auch behaupten, dass wir europaweit führend sind. Am Max-Planck-Institut in Garching sitzt die Weltelite der Stellarator-Forschung. Wir haben in Bayern auch Reaktor-Expertise mit dem FRM II und zuvor mit dem Atom-Ei in Garching. Wir haben das Know-how in der Verfahrenstechnik. Wir haben alles, was wir im Bereich der Forschung und der Talente brauchen. Jetzt geht es darum, aus diesen Zutaten am Ende eine Mission zu machen. Deswegen heißt dieser Masterplan auch "Mission Kernfusion". Es geht nicht nur darum, weitere Nobelpreise einzusammeln, sondern – – (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) – Lieber Kollege Vogel, genau so ist es. Wir wollen, dass Bayern das erste Land wird, in dem ein Demonstrationskraftwerk für Kernfusion stehen kann. Wir wollen nicht nur zeigen, dass es theoretisch geht, sondern wir werden auch zeigen, dass es in der Praxis geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die nächsten Schritte im Masterplan sind klar: Wir haben eine aus 18 Köpfen bestehende Expertenkommission eingesetzt. Diese wird sich in der nächsten Woche zum ersten Mal treffen. Wir haben begonnen, ein bayerisches Fusionscluster einzurichten. Mission heißt, wir brauchen nicht nur Wissenschaft, Grundlagenforschung und Anwendungsforschung, sondern auch Start-ups, außeruniversitäre Einrichtungen und etablierte Industrien. Diese Player müssen in einer Art Ökosystem für Kernfusionen zusammengebracht werden. Wir werden an den Hochschulen eine Ausbildungsoffensive starten, und zwar bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt mit drei neuen Lehrstühlen und insgesamt zwölf Forschungsgruppen. Wir werden das Ganze in der weiteren Laufzeit verdoppeln. Wir werden ein bayerisches Fusions-Förderprogramm auflegen, da Kommerzialisierung, also die Anwendung unmittelbar zu denken, von der ersten Stunde an wichtig ist. Da in diesen Tagen viel über das Risiko von solchen Handlungen gesprochen wird, möchte ich sagen, dass es Entscheidungen geben wird, bei denen wir unter Unsicherheit über die Notwendigkeit des Einsatzes von Risikokapital entscheiden werden müssen. Ich kann nur heute schon dafür werben, dass wir an dieser Schwelle dann den Mut haben, die letzte Meile zu gehen und zu sagen, ja, es ist risikobehaftet, was die finanzielle Ausstattung angeht, aber wir wollen dabei sein und wir werden dabei sein und deswegen machen wir es auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist: Natürlich ist das eine Aufgabe, die größer ist als Bayern. Wir brauchen eine nationale Gesamtstrategie für das Thema Kernfusion und wir brauchen ehrlicherweise eine europäische Strategie. Wir brauchen so eine Art Airbus-Moment, wo wir Europa zusammenspannen; vielleicht nicht genau wie bei ITER. ITER ist gut und wichtig für die weitere Forschung, aber gerade mit Blick auf die Zeitachsen ist es notwendig, dass wir auf die Überholspur wechseln. Ich bin froh, dass sowohl der Bund als auch Europa – die Kommissionspräsidentin von der Leyen war erst kürzlich in Bayern, in Garching – dieses Signal verstehen und man beherzt dabei ist. Wenn ich nach Berlin schaue – wir haben auch heute einige Vertreter der Ampel reden gehört –, dann verlässt mich doch wieder ein wenig die Hoffnung. Gerade heute gab es bei "Table Media" eine Berichterstattung, dass es einen neuen Streit in der Ampel gibt. Die Bundesforschungsministerin ist auf der einen Seite für die Kernfusion und für klare, regulatorische Rahmenbedingungen, damit sich zukünftig alle darauf verlassen können. Auf der anderen Seite steht Steffi Lemke, die meint, dass wir das alles erst mal gar nicht brauchen, weil es zu unsicher ist, und dass zu gegebener Zeit entschieden wird. Genau dieses Signal ist in dieser Phase nicht gut. Wir brauchen keine Unsicherheit, wir brauchen keine Technologieskepsis, wie sie auch bei Ihnen, lieber Herr Stümpfig, durchgeklungen ist, wonach jede Technologie, die über den Fahrraddynamo hinausgeht, per se erst einmal gefährlich ist. (Heiterkeit bei der CSU) Nein, wir brauchen ein beherztes Zupacken, ein beherztes Anpacken dieser Chancen, auch wenn wir nicht genau wissen, wie die Zukunft aussieht. Aber wir wollen dabei sein, wenn es neue Möglichkeiten der Energieversorgung gibt. Wenn es die Möglichkeit gibt, diese Energieversorgung bayerisch zu buchstabieren, dann machen wir das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Hahn für die AfD-Fraktion vor.

Geschätzter Herr Minister Blume von der CSU, Bayern ist ja eigentlich bei der Nukleartechnologie schon abgehängt, weil die CSU in den letzten Jahrzehnten sowohl die AKWs abgeschaltet als auch die Forschung ausgebremst hat. Ihr Ministerpräsident Söder hat selbst als Minister gesagt, er würde zurücktreten, wenn man nicht aus der Kernenergie aussteige. – So ist es dann leider auch gekommen. Sie haben gesagt, man hätte einen Plan. In meinen Augen ist dieser Plan etwas sprunghaft: Aus der Kernspaltung raus, in die Kernfusion rein. Wenn Bayern angeblich so attraktiv für die Forschung an der Kernfusion ist, wieso hat dann das Vorzeigeunternehmen Marvel Fusion aus München im Sommer 2023 bekannt gegeben, seinen ersten Fusionsforschungsreaktor nicht in Bayern, sondern in den USA zu bauen? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Lieber Herr Kollege Hahn, Wiederholung ist ein pädagogisches Element, deswegen sage ich es noch einmal: Die Weltelite der Plasmaforschung sitzt in Garching, dort sitzt Nobelpreisträger neben Nobelpreisträger. Ihre Behauptung ist falsch, wonach wir in diesem Bereich nicht mehr dabei wären; wir sind dabei. Deswegen halte ich es auch für schädlich, ständig unsere eigenen Standortstärken schlechtzureden. Ich möchte das in aller Deutlichkeit einmal sagen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das ausgerechnet von Ihrer Seite kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das einzig Richtige ist, dass die anderen in der Welt nicht schlafen; der Kollege Vogel hat es bereits gesagt. Die anderen schlafen nicht, da werden zum Teil Millionen und Milliarden in die Hand genommen. Wenn in Amerika eine Hochschule anbietet – gefördert von der Bundesregierung, vom Department of Energy und wahrscheinlich vom Department of Defense –, 150 Millionen in die Hand zu nehmen, damit das Unternehmen in den USA baut, dann wäre jedes Unternehmen verrückt, wenn es diese Chance nicht nutzen würde. Es ist nicht die letzte Etappe, sondern eine Zwischenetappe. Marvel Fusion ist weiterhin ein bayerisches Unternehmen mit Sitz in München. Wir können stolz darauf sein, dass drei Start-ups in diesen Bereichen führend sind und bei uns in München ihren Sitz haben. Deswegen wird es auf der weiteren Wegstrecke wichtig sein, finanziell zu unterstützen, um diese Technologie zur Reife zu führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Es hat sich nun Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon vieles richtig und manches falsch gesagt worden. Ich darf aber nahtlos an den Kollegen Blume anschließen. Wir deklinieren Schlüsseltechnologien und deren Entwicklung am Standort Bayern von der Grundlagenforschung bis zur industriellen Anwendung durch. Das macht uns stark, und das tun wir auch im Bereich der Kernforschung. Wir tun das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 1960 – das ist bereits gesagt worden. Wir hatten schon damals das IPP in Garching. Wir haben es seitdem jährlich – aktuell mit 6 Millionen Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums – gefördert. Bayern kann heute behaupten, eine Brennkammer der Fusionsforschung zu sein, und zwar von globaler Bedeutung. Staatsminister Blume hat es bereits gesagt. Sie finden in Europa noch einen Standort in Greifswald und den ITER in Frankreich, und das war es dann schon mit den großen Standorten. An diese Poleposition wollen wir anknüpfen, wenn die FREIEN WÄHLER und die CSU gemeinsam diesen Antrag einbringen, den wir als Staatsregierung begrüßen. Er kommt auch nicht ganz aus dem Nichts heraus. Der Staatsminister Blume hat bereits erwähnt, dass wir die Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast in Garching hatten, und es gab einen gemeinsamen Aufritt des Ministerpräsidenten, von Hubert Aiwanger und Markus Blume. Dabei gab es die klare Ansage, dass wir in diesem Bereich weitergehen und die Kernfusion kraftvoll voranbringen werden. Ich habe vorhin gesagt, dass manches falsch gesagt worden ist. Herr Kollege Köhler, es wundert mich schon, wie Sie in einem in meinen Ohren kernpolitischen Kauderwelsch Dinge durcheinanderschmeißen, nur weil Sie irgendwelche ideologischen Ideen hereinbringen wollen. Aber wir in der Staatsregierung führen die aktuelle Debatte nicht ideologisch, sondern sehr sachlich, zukunftsorientiert und innovationsorientiert. Das ist unser Ansatz. Herr Kollege Stümpfig, glauben Sie mir, wir können energiepolitisches Multitasking. Haben Sie keine Sorge. Wir machen Wind, wir machen Sonne, wir machen Biomasse, wir machen alles. Wir gestalten aber eben auch die Zukunft der Kernfusion, die gehört für uns dazu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir längst den Bereich der Grundlagenforschung verlassen haben. Wir gehen in diesem Bereich doch mit starken, großen Schritten in die anwendungsorientierte Forschung. Das zeigt auch das internationale Interesse der Firmen. Die Firmen gehen deswegen rein, weil sie sehen, dass sie mit einem Horizont von 10, 15 oder 20 Jahren trotzdem große Schritte vorangehen können, größere Schritte, als es vor 20 Jahren noch der Fall war, als sie tatsächlich in der in Bayern gemachten Grundlagenforschung waren. Deswegen macht es jetzt besonders Sinn, weiterzudenken und zwischen Wirtschaft und Wissenschaft koordiniert weiterzugehen unter Einbindung der Universitäten und der außeruniversitären Forschung. Das genau wollen wir in diesem Ökosystem, in diesem Masterplan für Bayern machen, wollen da die Nase vorn haben, um dann garantieren zu können, dass die Forschung weiter bei uns am Standort bleibt und dass die Firmen bei uns weiterhin wachsen können. Auch da möchte ich mit einer Mär aufräumen: Glauben Sie doch nicht, dass wir in Bayern noch keine Firmen hätten, die da aktiv sind. Marvel Fusion ist erwähnt worden als eine Firma, die bereits ganz konkret daran arbeitet. Aber Sie werden viele andere Firmen finden, die auch in der Expertenkommission ihren Platz haben werden, kleine Start-ups, die zum Beispiel in der Materialforschung unterwegs sind und Materialien erarbeiten, die dann diese hohen Temperaturen aushalten können, um die Kraftwerke zu bauen, die wir brauchen. Das heißt, wir gehen diesen Weg ganz konkret. Ich bin froh, dass wir diese Expertenkommission unter Führung des Präsidenten der Humboldt-Stiftung Prof. Schlögl geschaffen haben und dass wir sie sehr breit angelegt haben. Sie wird am 30.04.2024 im Wirtschaftsministerium zum ersten Mal tagen. Ich bin sicher, sie wird dabei wichtige Schritte setzen. Uns ist eines noch wichtig. Gerade war die Frage, warum Marvel Fusion in Bayern kein Kraftwerk gebaut hat. – Marvel Fusion hat sich nicht gegen Bayern entschieden, sondern hatte in Deutschland keine rechtliche Grundlage, um sicher bauen zu können. Da geht die Aufforderung an die Ampel, an den Bund: Bitte machen Sie jetzt eine vernünftige Gesetzgebung für Kernfusion. Wir brauchen den rechtlichen Rahmen, damit Kernfusion in Bayern möglich ist. Da ist Deutschland am Zug! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir brauchen auch einen europäischen Ansatz. Mir stellt es oft die Haare auf, wenn ich sehe: Wir versuchen hier, gemeinsam voranzukommen und die Player zusammenzubringen, und dann entsteht auf der europäischen Ebene so ein künstlicher Wettbewerb, und Frankreich versucht – wie auch immer –, da irgendwie weiter voranzugehen. Uns muss klar sein: Wir werden diesen Wettlauf, diesen Marathon in der Kernfusion, der die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre stattfinden wird – – Übrigens noch eine kleine Zwischenbemerkung: Ich sage der Forschung nicht, dass es 2050 soweit ist. Ich habe so viel Hochachtung vor der Forschung, dass ich kein Datum nenne, weil ich nicht weiß, wie gut und schnell die Forscher arbeiten werden Aber wir wollen auf europäischer Ebene gemeinsam vorangehen. Es wird keine französische oder deutsche Lösung geben. Es wird eine europäische Lösung geben, die uns dann im Bereich der Kernfusion voranbringt. Wir wollen, dass die Lösung dafür in Bayern entsteht, dass das geplante Demokraftwerk dafür in Bayern seinen Platz finden kann. Deswegen auch der Appell an Europa: Gemeinsam vorangehen und Bayern als Standort für das Kraftwerk finden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Staatssekretär. – Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Köhler, AfD-Fraktion, liegt noch vor.

Sehr geehrter Herr Gotthardt, während in Deutschland im April 2023 die letzten AKWs vom Netz gegangen sind, forcieren andere Länder den Wiedereinstieg. Kürzlich haben sich dreißig Staaten zu diesem Zweck zusammengetan, eben ohne Vertreter aus Deutschland. Jetzt macht die Staatsregierung in Form von Markus Söder auch gerne Außenpolitik, auch nicht ganz unbegründet. Aber können Sie sich vorstellen, dass Sie die erste Kernfusionskonferenz auf internationaler Ebene hier in Bayern abhalten? Oder ist das wieder Ihre typische Schaufensterpolitik?

Sind Sie fertig, oder brauchen Sie noch? (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Da merkt man, hinter welchen Wänden Sie leben, wenn Sie von diesem Thema reden, von dem Sie offensichtlich noch nicht so viel gehört haben. Es wäre schön, wenn wir die erste Kernfusionskonferenz in Bayern hätten machen können. Aber es gibt schon Hunderte von Kernfusionskonferenzen internationaler Art, die überall laufen. Es ist schön, dass es die gibt. (Florian Köhler (AfD): Aber nicht in Bayern!) Wir sind deutlich weiter, als die AfD es glaubt. Das wundert mich aber auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/1916 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion sowie der Abgeordneten Rasehorn (SPD). Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent! (Drs. 19/1917) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Meußgeier das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ja, Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut. Einige Bundesländer haben bereits den Wassercent. Bayern will jetzt nachziehen. Hier geht es nicht um einen Cent. Sollte diese neue Abgabe kommen, kann das für eine Familie pro Jahr bis zu 150 Euro Mehrkosten bedeuten. Will man jetzt die Bürger eventuell für diverse Fehlentscheidungen wie Begradigung der Flüsse – siehe Ahrtal –, Kanalisierung des Regenwassers oder Versiegelung von Brunnen zur Kasse bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir müssen alles Erforderliche dafür tun, dass die Einzigartigkeit des Wassers nicht für die Einführung einer neuen Abgabe missbraucht wird. Wasser ist essenziell und darf nicht in private Hände kommen. Das Recht auf Wasser sollte, nein, muss in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Für ein derart wichtiges Thema wie Wasser müssen immer ausreichend Mittel vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ansätze zum Sparen gäbe es genügend wie zum Beispiel im Bereich der Kosten und Folgekosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten zum Sparen. Ebenso würde ein ersatzloses Streichen des Bayerischen Aktionsplans QUEER Mittel freisetzen, die dann sinnvoller für Investitionen in Wasserinfrastrukturen eingesetzt werden könnten. Anstelle von Klimaschutzentwicklungen in Indien, die uns übrigens zehn Milliarden Euro kosten, oder Demokratieförderung in Tunesien sollten wir lieber ein Programm zur Modernisierung von Wasserwerken auf den Weg bringen. (Beifall bei der AfD) Unser Ministerpräsident hat zwar den Landwirten eine Befreiung zugesichert. Aber was ist mit den Fischereibetrieben, der Industrie, dem Bergbau und der Wasserkraft? Wasserentnahme, ohne zu zahlen: Wo fängt man an, wo hört man auf? Die Steuerzahler stehen bereits heute unter enormem wirtschaftlichen Druck. Viele wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Durch eine weitere Abgabe werden sie noch mehr belastet, meine Damen und Herren. Hinzu kommt noch die Belastung von Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen durch eine explodierende Preisentwicklung aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten als Folge der gescheiterten Energiewende. Gleiches gilt für die wasserintensive Industrie in unserem Land, die in Zeiten einer Rezession ohnehin vor enormen Herausforderungen steht und in einem harten internationalen Wettbewerb bestehen muss. Die Einführung eines Wassercents würde also zu einer Doppelbelastung führen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung eines Wassercents wäre für alle schädlich, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wirtschaft im Abschwung befindet und es eigentlich Zeit für finanzielle Entlastungen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Einführung dieser neuen Abgabe ist daher zu stoppen. Dementsprechend fordern wir als AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, von der Einführung des Wassercents abzusehen. Weil uns immer vorgeworfen wird, dass wir keine Lösungen anbieten, ein paar mögliche Lösungsansätze hierzu: Um den Grundwasserspiegel anzuheben, sollten wir Regenwasser wieder mehr auf breiter Fläche versickern lassen. Großflächige Wasserspeicher wären sinnvoll, ebenso Wasserzisternen auf Dächern und in Böden für Regenwasser. Die Fließgeschwindigkeiten der kleineren Flüsse sollten besser reguliert werden. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Felix Locke von der Fraktion der FREIEN WÄHLER vor.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sich gerade als Experte zum Thema Wasserkosten gegeben. Dann können Sie mir bestimmt die Frage beantworten, wie viel bei Ihnen der Kubikmeter Wasser kostet und wie der Durchschnitt in Bayern ist. Eines muss doch klar sein: Das Wasser muss von den Kosten her neutral gehalten werden. Wir wollen doch genau die Gebiete unterstützen, bei denen es Probleme mit dem Wasser gibt. Könnten Sie mir einmal den Wasserpreis in München und den Wasserpreis bei Ihnen zu Hause nennen?

Soviel ich weiß, hängt der Wasserpreis auch mit den Kanalgebühren zusammen. Der Gesamtpreis in meiner Kommune liegt aktuell bei knapp 6 Euro pro Kubikmeter. Wir wissen aber, dass die Wasserpreise in der letzten Zeit extrem angestiegen sind. Mit dieser neuen Steuer, dieser Abgabe, würden wir die Bürger zusätzlich belasten. In der letzten Zeit wurden auch die Müllgebühren extrem angehoben. Es ist bekannt, dass alle Kommunen ihre Gebühren zum 1. Juli erhöhen müssen. Wir haben also immer neue Mehrbelastungen für den Bürger, und die möchten wir vermeiden. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Franc Dierl für die CSU-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer und Besucher! "Keine neuen Steuern – nein zum Wassercent!" – Allein diese Formulierung ist schon falsch. Wir sprechen nicht über Steuern, wir sprechen über Abgaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein himmelweiter Unterschied. (Zurufe von der AfD) Ich stimme mit Ihnen überein: Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut. Das ist der einzige Satz dieses Dringlichkeitsantrags, dem wir vollumfänglich zustimmen können. (Beifall bei der CSU) Das ist ein ganz wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Ich bedaure aber, sagen zu müssen: Sie malen hier ein Schreckgespenst an die Wand. Sie kochen hier eine Suppe aus Behauptungen. Da sollen die Steuern erhöht und die Landwirte belastet werden. Es wäre zu wenig Geld für den Schutz des Wassers da. Das Ganze würzen Sie dann noch mit Migration und Angst. Rühre ich das Ganze um, dann bekomme ich eine braune Suppe, die ich nicht haben möchte. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der CSU) Sie unterstellen der Bayerischen Staatsregierung, dem Freistaat Bayern und den Kommunen vor Ort, sie würden nicht in das Thema Wasser investieren. Auch die Wasserzweckverbände würden nicht investieren. Da sind Sie völlig falsch gewickelt. Das Wasser ist das, was wir alle zum Leben brauchen. Das ist die ureigenste Aufgabe des Staates. An dieser Stelle möchte ich alle Kommunen und alle Wasserzweckverbände loben, die in diesem Land die Wasserversorgung unserer Bevölkerung in exzellenter Weise sicherstellen. (Beifall bei der CSU) 2023 flossen allein 100 Millionen Euro in 70 Projekte der Wasserversorgung in ganz Bayern und in den Schutz des Grundwassers. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es auch immer um das Grundwasser geht. Es geht nicht nur um das Wasser, das wir auf Dächern auffangen, um es irgendwo zu verwerten, nein, es geht ums Grundwasser. Dieses Grundwasser ist endlich. Wasserschutz und Wasserversorgung haben absolute Priorität. Wir haben unser Programm nicht ohne Grund "Wasserzukunft Bayern 2050" genannt; denn wir müssen das Wasser für die nächsten Generationen sichern. Ohne Wasser haben wir keine Lebensgrundlage auf diesem Planeten. Noch einmal mein Hinweis: Wir debattieren hier nicht über Steuern. Wir debattieren über das, was wir mit Augenmaß und Ziel tun können, um die örtliche Wasserversorgung sicherzustellen. Das ist der himmelweite Unterschied. In Ihrem Dringlichkeitsantrag findet sich eine Formulierung, die ich so nicht mittragen kann: Die Wasserversorger würden die Gebühren aus Jux und Tollerei erhöhen; alles würde teurer, auch das Wasser. – Die Kommunen müssen in einem Zeitraum von maximal vier Jahren Globalberechnungen durchführen, wo genau berechnet werden soll, wie sich der Kubikmeterpreis für Wasser darstellen darf. Da ist keine Gewinnkalkulation drin. Es muss umgelegt werden. Deswegen muss doch die Diskussion darüber erlaubt sein, dass Gelder generiert werden, um die Wasserversorgung zu finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist dabei, dass dies mit Ziel und Augenmaß geschieht. Auf diesem Weg müssen wir alle Beteiligten mitnehmen, also die Kommunen, die Versorger und die Wasserzweckverbände, in erhöhtem Maße die Landwirtschaft, die Lebensmittel produzierenden Unternehmen und die beteiligten Behörden. Pauschal zu sagen, dass man Steuererhöhungen ablehne, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU) Wasserschutz ist auch immer Klimaschutz. Das müssen wir uns vor Augen halten. Ich weiß, Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei Ihnen keine Themen. Sie leugnen das nach wie vor und sagen, dass es den Klimawandel nicht gäbe. (Zurufe von der AfD) Diese Meinung können Sie so vertreten. Das ist Ihre Theorie. Die Staatsregierung, die Mehrheit dieses Hohen Hauses und ich teilen diese Meinung nicht. Wir müssen nur die Augen aufmachen, um mitzubekommen, was draußen vor sich geht. Wir sehen den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wasserschutz. Beide bedingen einander. Das haben wir beispielsweise in den trockenen Sommern erlebt, als wir darüber debattiert haben, wie wir mit Wasser umgehen müssen und ob wir noch Pools füllen dürfen. Wasser ist Lebensgrundlage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in aller Ruhe über diese Punkte diskutieren. Lassen Sie uns eine Abwägung mit den Experten in den Ausschüssen und mit Vertretern des Umweltministeriums vornehmen, welchen Weg wir einschlagen sollten, um das Wasser für die nächste Generation zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Striedl von der AfD-Fraktion.

Herr Kollege Dierl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie der Experte für den Unterschied zwischen Steuern und Abgaben seien. Erklären Sie doch bitte einmal einer Familie den Unterschied, wenn sie im Monat 10 Euro Steuern oder 10 Euro Abgaben an den Staat bezahlt, und sagen Sie, bei welcher Variante ihr mehr Geld bleibt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Es war mir klar, dass Sie eine solche Frage stellen werden. Ich muss jemandem, der in dieses Haus gewählt wurde, den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht erklären. Den kennen Sie ganz genau. Sie sollten ihn zumindest kennen. Übrigens noch ein Hinweis von meiner Seite: Sie sind doch so russlandaffin. Schauen Sie sich einmal in Ländern, in denen nicht in das Wasser investiert wurde, an, was dort aus den Wasserhähnen kommt: 68 % braune Brühe. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dierl. – Für die GRÜNEN hat Herr Kollege Patrick Friedl das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierl hat es auf den Punkt gebracht. Unser Wasser wird knapper, und weil es knapper wird, müssen wir mit ihm eben umsichtiger umgehen. Die Regeneration des Grundwassers lässt nach, weil wir erheblich weniger Niederschläge haben und deswegen den Grundwasserschutz ausbauen müssen. Zusätzlich haben wir ein riesiges Problem, nämlich die Klimaüberhitzung. In der Region Unterfranken, wo ich zu Hause bin, spüren wir das in besonderem Maße. Selbst der Herr Umweltminister Glauber spricht davon, dass es zunehmend deutlich wird, dass die vorhandenen Stellen und Mittel nicht ausreichen werden, um diese Probleme anzugehen. Im letzten Oktober hat er in einem Bericht wörtlich zu Protokoll gegeben: Eine erste Schätzung im Jahr 2022 hat ergeben, dass jährlich bis zu rund 560 Millionen Euro und etwa 500 Stellen allein im Bereich der Wasserwirtschaft erforderlich sind, um die anstehenden Probleme im Wasserschutz überhaupt in den Griff bekommen zu können. Diese Summen sind allein aus dem Haushalt nicht zu schultern, zumal auch im kommenden Doppelhaushalt, inflationsbereinigt, nicht mehr Geld für den Wasserschutz vorgesehen ist. Umso dringlicher ist es, dass wir endlich ein Gesetz für den Wassercent bekommen. Gleichzeitig ziehen wir in Bayern immer mehr Firmen an, die sogar zu schützendes Tiefengrundwasser kostenlos fördern und bundesweit verkaufen, weil Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, das keine Abgaben verlangt. Den Wassercent gibt es bereits in 13 Bundesländern, aber nicht in Bayern. Die Staatsregierung, der Ministerpräsident und auch der Umweltminister haben mehrfach den Wassercent versprochen und angekündigt. Jetzt ist sogar im Koalitionsvertrag untergebracht, dass es den Wassercent bald geben soll. Hoffentlich sehr bald! Wichtig ist, dass der Wassercent gerecht erhoben wird, dass keine Grundwassernutzerinnen und -nutzer ausgenommen werden und dass mit den Einnahmen ausschließlich der Wasserschutz unterstützt wird. Die Mittel sollen tatsächlich im Wasserschutz ankommen. Ich schließe mit der zentralen Aussage des Umweltministeriums zum Wasserschutz: Die geschätzten Kosten sind in Relation zu den prognostizierten Folgekosten des Klimawandels in Bayern vergleichsweise gering. – Oder um es kurz zu sagen: Wenn wir jetzt nicht Wasser schützen, wird es extrem teuer, und zwar für alle. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden, dass ein Satz in eurem Antrag richtig ist: "Wasser ist ein einzigartiges und kostbares Gut." Man könnte den Satz sogar noch erweitern: Es ist ein lebenswichtiges Gut. Genau darum ist es absolut wichtig, dass die Politik handelt. Zu dem Ansatz, der jetzt mit diesem Antrag kaputt gemacht werden soll, dass man nämlich Wasser vorausschauend schützt, gehört auch, dass Wasser Geld kostet. Allerdings werden die Regierung, unser Minister Glauber und wir im Landtag genau darauf achten, dass das Wasser nur so teuer wird, dass es bezahlbar ist. Wichtig ist natürlich, dass die Leute draußen auch ein Gefühl für die Kostbarkeit des Wassers bekommen. Genau deshalb müssen wir den Wassercent einführen, um der Bevölkerung mitzugeben, dass sie sich hier auch einbringen muss. Von Ihnen würde ich erwarten, dass Sie mithelfen und draußen sagen: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unser kostbares Gut Wasser geschützt wird. Dieses Geld, das eingenommen wird, kommt zu den anderen Geldern noch dazu, um die Gemeinden nach den RZWas bei Erneuerung ihrer Trinkwasserleitungen und Abwasserleitungen zu unterstützen. Dass wir das machen, ist extrem wichtig. Wir dürfen dieses Geld nicht in den Steuersack stecken, sondern müssen es an die Gemeinden zurückgeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau dafür arbeiten und kämpfen wir. Wenn wir zusammenhelfen, wird es sicher ein gutes Gesetz werden, das die Leute auch verstehen. Diesen Antrag, der so sinn- und nutzlos wie ein Kropf ist, lehnen wir selbstverständlich ab und freuen uns auf die Diskussion. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den willigen Abgeordneten und darauf, dass wir ein gutes Gesetz machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, wie man hört, plant Ihre Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum sogenannten Wassercent. Es ist aber kein Wassercent, das täuscht nämlich schon wieder. Es sind Kosten, die bei 50 bis 150 Euro pro Haushalt liegen, die die Menschen in diesem Land alle zahlen müssen. Sie kritisieren mit der CSU zusammen immer sehr gerne die Ampel für die horrenden Ausgaben und für die horrenden Steuereinnahmen, die man dafür natürlich auch braucht. Deshalb meine Frage an Sie: Warum machen Sie das Gleiche hier zusammen mit der CSU? Sie kassieren beim Wasser die Leute zusätzlich ab, und das gab es vorher nicht. Wir hatten bisher auch ein gutes Trinkwasser, ohne dass wir eine zusätzliche Abgabe zahlen mussten. Deshalb meine Frage: Warum machen Sie das mit, warum distanzieren Sie sich in diesem Punkt nicht einfach von einer CSU, die das bundesweit vielleicht machen muss? Sie, die FREIEN WÄHLER, könnten hier doch ein deutliches Zeichen für die Bürger in Bayern setzen. (Beifall bei der AfD)

Wir arbeiten bei diesem Gesetz zusammen, und es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind, dass wir für das Wasser in Zukunft mehr tun müssen. In den Reden ist rübergekommen, wie wichtig das Wasser für unser Leben ist. Genau der Verantwortung sind wir uns bewusst. Darum arbeiten wir bei diesem Thema auch mit allen Willigen zusammen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Für die SPD spricht Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bereits der Titel Ihres Antrags offenbart, dass die AfD das finanzielle Konzept des Wassercents bzw. der Wasserentnahme nicht verstanden hat. Der Wassercent soll eben keine Steuer sein, deren Einnahmen anschließend für x-beliebige Zwecke eingesetzt werden dürfen. Der Wassercent soll bewusst als Gebühr mit Zweckbindung verstanden werden. Dieser Zweck besteht darin, dass alle Einnahmen ausschließlich für den vorsorgenden Wasserschutz sowie für wasserwirtschaftliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Der menschengemachte Klimawandel setzt Bayern nämlich immer stärker zu. Steigende Dürren und Trockenperioden machen einen nachhaltigen Umgang mit unserer wertvollsten Naturressource, dem Wasser, umso wichtiger. Der Wassercent hat das Potenzial, das notwendige Bewusstsein hierfür in unserer Gesellschaft zu schaffen. Er soll insbesondere auch für privatwirtschaftliche Entnahmen von Unternehmen verlangt werden, die das Allgemeingut Wasser zur Erwirtschaftung von Gewinnen nutzen. Wir alle kennen doch die Bilder von Nestlé in Spanien oder in Afrika, wo sie Wasser entnehmen und den Leuten vor Ort das Grundwasser entziehen, um es dann im Supermarkt für das Hundertfache zu verkaufen. Das wollen wir eben verhindern. Schauen wir uns zum Beispiel das Altmühltal an, wo Aldi gerade anfängt, das Grundwasser abzupumpen. Deswegen lasst uns die richtigen Hebel nutzen. Diskutieren wir über den Wassercent, über die Entnahmegebühr, aber lehnen wir diesen Antrag, der einfach sinnlos ist, ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin, es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Vogler von der AfD-Fraktion vor.

Ich hätte eine Frage an Sie, Frau Kollegin Rasehorn von der SPD, da Ihre Partei auch im Bund mitregiert. Sie haben sich einmal als Arbeiterpartei gegründet. Deshalb finde ich es erstaunlich, dass Sie jetzt gerade die Familien und die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter schröpfen. Egal, ob sie eine Steuer oder eine Abgabe bezahlen, das Geld am Ende des Monats wird deutlich weniger sein. Wir hätten genug Geld auch auf Bundesebene, wenn Sie nicht so viele Geschenke in die ganze Welt verteilen würden. Wenn Sie nicht Milliarden ins Ausland verteilen würden, hätten wir genug Geld, um unsere Bürger gerade in den untersten Schichten deutlich zu entlasten anstatt weiter zu belasten. Was sagen Sie von der SPD dazu? (Beifall bei der AfD)

Erstens. Wenn Sie unseren Haushaltsantrag zum Wassercent gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir auch mit anderen Maßnahmen Familien entlasten wollen, dass wir aber insbesondere privaten Unternehmen wie zum Beispiel Aldi, die jetzt im Altmühltal das Grundwasser abschöpfen wollen, an den Kragen wollen. Das macht die SPD schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten. Wir wollen damit vor allem die privaten Unternehmen in die Pflicht nehmen. Zweitens leben wir in einer Welt mit Nachbarn und Nachbarinnen. Natürlich müssen wir uns auch international einsetzen. Dort, wo wir Sachen entnehmen, wollen wir gute und verlässliche Partner:innen sein. Wir nutzen das auch. Wir müssen allein sehen, dass uns die EU Millionenimporte gebracht hat. Natürlich helfen wir auch unseren Nachbarinnen und geben dafür Geld sinnvoll aus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1917 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen! (Drs. 19/1918) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Christian Hierneis das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jede große politische Strategie braucht eine Datengrundlage. Für die Wassersicherheit in Bayern brauchen wir eine wirklich große Strategie. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht um nicht weniger als den Schutz unseres Grundwassers und die Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung. Die Grundwasserpegel sinken, viele Wasserversorger haben bereits heute Probleme, ausreichend Trinkwasser für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und die Landwirtschaft leidet regelmäßig unter Trockenheit. Die Ursachen sind bekannt. Neben der Klimaveränderung, sich anders verteilenden Niederschlägen, fehlendem Wasserrückhalt in der Fläche und fortschreitender Versiegelung sind auch Wasserentnahmen ein Faktor für sich verändernde Grundwasserverhältnisse. Zu diesen Wasserentnahmen fehlt uns jegliche Datengrundlage. Wir wissen nicht, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Wir wissen es vielleicht partiell an manchen Kreisverwaltungsbehörden und bei den Trinkwasserversorgern, aber wir wissen es weder für ganz Bayern noch für alle Wasserentnehmer, noch sind solche Daten, da sie auch nicht vorhanden sind, zentral abrufbar. Aber dieses Wissen brauchen wir. Deshalb muss hier umgehend gehandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt, und diese Daten müssen in einem digitalen zentralen Wasserregister zusammengeführt werden. Sie haben uns im Jahr 2023 auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –: "Über die Summe aller jährlichen Entnahmen in Bayern liegen keine zusammengefassten Zahlen vor." Sie haben mir am 11. April dieses Jahres auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –: "Eine zentrale Erfassung aller Wasserentnahmen in Bayern erfolgt nicht." Wir brauchen aber diese Datenerfassung. Ich zitiere erneut die Staatsregierung aus der Antwort auf eine Anfrage: "Aus wasserwirtschaftlicher Sicht stellt sich die Frage der Wasserverfügbarkeit vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Wassernutzung. Eine Übernutzung der Ressourcen muss verhindert werden." Dem stimmen wir vollumfänglich zu. Aber ohne Daten zur Wasserentnahme wissen Sie weder wo noch durch wen es überhaupt eine potenzielle Übernutzung der Ressource Wasser gibt. Sie schreiben in der "Wasserzukunft Bayern 2050", dass Sie eine Anpassung der Genehmigung von Wasserentnahmen zur Bewässerung an die geänderte Verfügbarkeit von Wasser wollen. Wie soll das gehen ohne diese Daten zur Wasserentnahme? Oder nehmen wir den gerade intensiv besprochenen Wassercent; um den gerecht und ausgewogen einzuführen, müssten wir eigentlich wissen, wer wie viel Wasser entnimmt. Wie wollen Sie denn Wassersparpläne umsetzen, wenn Sie gar nicht wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt? Um die genannte, völlig unbefriedigende Situation bei den Daten zu verbessern, wollen Sie jetzt ein Wasserbuch einführen. Darin werden aber nur die nach Wasserhaushaltsgesetz erteilten Erlaubnisse, Bewilligungen, alten Rechte und alten Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen sowie Wasserschutzgebiete, Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete erfasst. Das reicht aber nicht; denn Zahlen zur tatsächlichen Wasserentnahme haben Sie dann immer noch nicht. (Zuruf: So schaut’s aus!) Wie wir in der Expertenanhörung letzte Woche gehört haben, gibt es technische Möglichkeiten, ohne große Umbauarbeiten an den Brunnen die jeweilige Entnahmemenge zu messen. Klar bedeutet das Aufwand, aber das brauchen wir, sonst fischen wir weiter im Trüben. Politik sollte Probleme nämlich nicht nur erkennen – was beim Wasser geschehen ist und was immerhin schon mal ganz gut ist –, Politik sollte Probleme auch lösen. Dafür brauchen wir die Daten, wer wo wie viel Wasser entnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hierneis. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Alexander Flierl.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehr gerne nehme ich den Antrag der GRÜNEN zum Anlass, Sie über die Strategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Bayern aufzuklären. Man braucht eigentlich nur kurz nachzuschauen, dann sieht man, dass wir uns schon seit Jahren, seit vielen Legislaturperioden damit beschäftigen. Wir haben die Strategie "Wasserzukunft Bayern 2050" als integrale Strategie aufgesetzt. Darin geht es uns natürlich um die Ökologie, um die Sozialfunktion und den Hochwasserschutz, aber insbesondere – und das ist auch ein zentraler und wesentlicher Punkt – um die Wassersicherheit. Ich glaube, es ist falsch, davon zu sprechen, wir hätten hier keine Maßgaben, wir hätten keine Strategie und würden nicht klar sagen, was wir wollen und wie wir unser Wasser schützen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Ja, dazu brauchen wir ein digitales Wasserbuch. Ich kläre Sie auch hier sehr gerne über den Planungsstand auf. Bereits seit Februar ist klar, dass das Umweltministerium, dass die Bayerische Staatsregierung genau diesen Weg gehen will. Wir forcieren letztendlich eine Zusammenfassung aller Daten. Die Daten sind vorhanden. Ich gehe gerne noch darauf ein. Ihr Antrag ist klar ein Schaufensterantrag; allein schon deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Die Daten sind vorhanden. An jeder Kreisverwaltungsbehörde, an jedem Landratsamt – den 71, die wir haben – und bei den 25 kreisfreien Städten wird ein Wasserbuch geführt, wie es halt bislang üblich ist, analog, in Papierform. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung nach § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes; da gibt es einen gewissen Mindestinhalt, den Sie zitiert haben. Wir in Bayern wollen aber einen Schritt weiter gehen; darin sollen eben nicht nur die Gestattungen, die Erlaubnisse, die Wasserschutzgebiete oder auch die Risikogebiete und festgesetzten Überschwemmungsgebiete erfasst werden, sondern es sollen auch alle weiteren wasserrechtlichen Rechtsakte, wie sie in den Landratsämtern und kreisfreien Städten in den Kreisverwaltungsbehörden vorliegen, aufgenommen werden, zum Beispiel wasserrechtliche Anlagengenehmigungen, festgesetzte Heilquellenschutzgebiete, Genehmigungen für Beschneiungsgebiete oder auch Genehmigungen für Abwasseranlagen. Wir wollen darüber hinausgehen, was letztendlich bundesgesetzlich schon vorgegeben ist. Wir brauchen dies. Das ist der einzige Punkt, in dem Ihnen recht zu geben ist, weil wir eine bayernweit gleichwertige Datenbasis benötigen. Dafür muss eben auch jede Ebene auf die bedeutsamen Daten im Wasserbuch zugreifen können: die Kommunen und die Landratsämter auf die Gestattungen, auf die Bewilligungen, auf die Rechtsakte im Landkreis, natürlich die Regierungen auf die Daten in ihrem Regierungsbezirk und ganz klar das Staatsministerium und das LfU auf die bayernweite Datenlage. Unser Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zu schaffen und sämtliche wasserrechtlichen Rechtslagen aufzunehmen, um eben dann auch alle wesentlichen Faktoren für die Nutzung und den Schutz der Wasserressourcen umfassend abzubilden. Da sind wir, denke ich, auf einem äußerst guten Weg. Das werden wir angehen. Wir brauchen das, wenn wir einen Wassercent einführen, aber auch unabhängig davon würden wir das benötigen, weil wir aufgrund der klimatischen Veränderungen zu Wasserverteilungskonflikten kommen werden; verschiedene Nutzungsinteressen sind vorhanden. Auch diese Nutzungsinteressen müssen wir letztendlich zusammenführen, wir müssen Konflikte auflösen. Für uns wird das digitale Wasserbuch nicht nur das Grundwasser umfassen, sondern auch das Oberflächenwasser und insbesondere das Uferfiltrat. Diesen Weg werden wir weitergehen, weil wir diese Daten auch für die Wasserentnahmen brauchen. Ich muss einer falschen Angabe, falschen Fakten vonseiten der GRÜNEN widersprechen: Selbstverständlich ist jede signifikante private oder wirtschaftliche Entnahme auch mengenmäßig erfasst, eben in diesem Wasserbuch. In den Bescheiden wird nämlich auch die Höchstmenge angegeben. Deswegen haben wir Erkenntnisse auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden. Im Übrigen ist das eine Standardauflage, dass bei wesentlichen Wasserentnahmen eine Zähleinrichtung und Erfassung vorhanden sein muss. Wir gehen auf dem beschrittenen Weg weiter. Wir wollen die EDV-technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir wollen die teils hybride Führung des Wasserbuchs, wie wir es jetzt schon in einigen Kreisverwaltungsbehörden haben, beenden. Es werden dann künftig, sobald man sich über die Softwarevoraussetzungen geeinigt hat, die neuen Rechtsakte eingetragen und dann Stück für Stück alle weiteren Rechtsakte digitalisiert, sodass wir dann auch einen vollumfänglichen Zugriff haben werden, die Behörden und natürlich nach dem Umweltinformationsgesetz auch die Öffentlichkeit – soweit die Daten aus Datenschutzgründen öffentlich zugänglich sein sollen –, um sich über den Wasserschutz in Bayern zu informieren. Wir sind auf dem Weg, wir werden das digitale Wasserbuch einführen. Eine Aufforderung von den GRÜNEN benötigen wir hierzu nicht, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Arnold. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! "Trinkwasser schützen – Wasserentnahmen erfassen!", so lautet die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN. Mit ihm sollen ein nachhaltiges Wassermanagement und Trinkwasserschutz gewährleistet werden. Leider hören Sie wie immer nicht auf kritische Experten, sondern nur auf das, was Sie gemäß Ihrer Ideologie hören wollen. In der Expertenanhörung vom 18.04.2024 nannte Prof. Dr. Auerswald von der TU München drei entscheidende Nachteile einer solchen Erfassung: Die Daten kosten viel Geld; die Datenerhebung dauert lange, oft Jahrzehnte; wenn die Daten vorhanden sind, sind sie immer noch nicht verstanden und damit nur begrenzt nützlich. – Am Ende der Stellungnahme heißt es korrekt, dass am Ende immer zu wenige Daten vorhanden sind. Was wollen Sie eigentlich mit den gesammelten Daten? – Künstlich Bürokratie aufbauen? Wollen Sie den Hausbesitzern bei einer drohenden Wasserknappheit verbieten, aus ihrem selbstgebohrten Brunnen privat Wasser zu entnehmen? Natürlich ist eine Vorhaltung von Trinkwasser notwendiger als die Bewässerung von Rasen. Aber was machen Sie zum Beispiel mit den Landwirten? Dürfen die dann ihre Flächen nicht mehr bewässern? Sollen dann die Ernten vertrocknen? Wer kommt für die Ausfälle auf? Fragen über Fragen. Wenn Sie jetzt, egal wem, ob Hausbesitzer oder Landwirt oder wem auch immer, vorschreiben wollen, dass er Messgeräte zur Erfassung des Wasserverbrauchs anbringen muss, dann empfinde ich das als eine neue Art der Überwachung. Wer verbaut und wartet die zu installierenden Messgeräte? Wer kommt für die Kosten auf? Auf welche Art und Weise werden die von den Messgeräten erhobenen Daten ins Netz eingespielt? Wie lange dauert die Ausbildung der Mitarbeiter in den Behörden, um die Daten später verwerten zu können? Auch das wird in Ihrem Antrag in keiner Weise erwähnt. Geht es Ihnen letztendlich nur darum, dass jeder Tropfen Wasser, wie von Ihnen gewünscht, mit dem Wassercent künstlich verteuert wird? (Beifall bei der AfD) Haben Sie mit Ihrer katastrophalen Steuer- und Abgabenpolitik im Bund die Arbeitnehmer nicht schon genügend ausgepresst? Muss es immer noch mehr sein? Steuern, Steuern, Steuern! Oder: Abgaben, Abgaben, Abgaben! Es ist nur noch zum Fremdschämen, diesen Antrag in diesem Hohen Haus bearbeiten zu müssen. Entschuldigen Sie sich endlich bei den Steuerzahlern für Ihre steuerverschwendende Politik. Alles in allem ist der Antrag einfach nur schlecht gemacht und nicht zu Ende gedacht, bringt noch mehr Bürokratie und immense Kosten für den Verbraucher. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Arnold, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir lehnen den Antrag ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre waren ein Stresstest für unsere Wasserversorgung in Bayern – ein Stresstest, den unsere rund 2.200 Wasserversorger mit Bravour gemeistert haben. Zu jeder Zeit war die Trinkwasserversorgung in Bayern gewährleistet. Das ist eine Leistung, um die Bayern beneidet wird und für die wir dankbar sein sollten. Wir in Bayern handeln, statt nur zu reden. Deshalb hat das Umweltministerium unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode begonnen, eine der umfassendsten Novellierungen des Bayerischen Wassergesetzes auf den Weg zu bringen. Neben dem Wassercent wird die Einführung des digitalen Wasserbuchs in Bayern und eine allgemeine Verpflichtung zum Einbau von Messvorrichtungen und Messsystemen vorbereitet. Dieses Vorhaben dient nicht nur einem effektiven Gewässerschutz, sondern auch einer effizienten Verwaltung. Das ist nutzerorientiert und attraktiv für jede Kreisverwaltungsbehörde. Das digitale Wasserbuch wird so gestaltet sein, dass die in den Dateien enthaltenen Daten leicht abrufbar sind. Dadurch können entsprechende Auswertungen vorgenommen werden und bessere Erkenntnisse für die Bewirtschaftung der Gewässer in einem bestimmten Raum gewonnen werden. Dabei arbeiten das Digitalministerium und das Umweltministerium Hand in Hand. Das digitale Wasserbuch wird auch als Informationsquelle für das digitale Portal für Umweltdaten dienen, das der Bund derzeit aufbaut. Um dieses Projekt umzusetzen, sind gesetzliche Änderungen notwendig. Diese werden aktuell schon erarbeitet und baldmöglichst mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Gewässer ist unsere gemeinsame Verantwortung. Mit dem digitalen Wasserbuch und den weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen, gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Da dies alles bereits in der Entstehung ist und der Antrag der GRÜNEN uns nicht weit genug geht, lehnen wir ihn ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Jakob, vielen Dank. – Ich freue mich, auf der Besuchertribüne den früheren Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion begrüßen zu dürfen. Lieber Martin, ich nehme an, dass du um 18 Uhr bei den Löwen mit dabei bist. Ich freue mich schon auf diesen gemeinsamen Termin und freue mich, dass wir uns mal wiedersehen. Herzlich willkommen hier im Landtag. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion das Wort. Lieber Volkmar, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Geschätzter früherer Kollege Martin Hagen, herzlich willkommen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Flierl von der CSU hat zwei Dinge genannt: Der Antrag wäre Schaufensterpolitik. So kann man natürlich beginnen. Wenn Schaufensterpolitik betrieben worden ist, dann ist sie von der Staatsregierung im Bereich des Grundwasserschutzes betrieben worden. Ich berichte aus meiner Heimat. Dort bemerken wir seit Jahren eine massive Absenkung des Grundwassers im Bereich Bergtheimer Mulde. Es handelt sich um eine dramatische Absenkung. Wir haben seit Jahren gegenläufige Erhöhungen bei den Wasserentnahmen. Diese sind so stark, dass die Lücke tatsächlich eine Gefahr für den Trinkwasserbestand darstellt. Dieser Punkt wird im Antrag der GRÜNEN angesprochen. Er ist wichtiger denn je. Ich kann Ihnen sagen, was die Staatsregierung für die Bergtheimer Mulde schon im Jahr 2017 versprochen hat. Das ist lange her. Das Versprechen wurde bis heute, 2024, nicht eingelöst. Es ist das Versprechen abgegeben worden, dass ein Niedrigwassermanagement eingerichtet werde. Das sind genau die Fragen, die jetzt im Antrag der GRÜNEN für ganz Bayern aufgeworfen werden. Diese Fragen sollten vor Ort geklärt werden. Dieses Niedrigwassermanagement ist gescheitert, weil die Landwirtschaftsverwaltung und die Umweltverwaltung im Freistaat Bayern nicht in der Lage waren, ein solches Konzept vorzulegen. Das ist die Realität des Trinkwasserschutzes, des Grundwasserschutzes vor Ort. Deshalb muss ich zurückgeben: Dort haben Sie Schaufensterpolitik betrieben. Sie haben Dinge versprochen und zulasten des Trinkwasserschutzes und des Grundwasserschutzes nicht eingehalten. Das ist meine erste Feststellung. (Beifall bei der SPD) Außerdem hat der Kollege Flierl gesagt, die Daten seien vorhanden. Das ist doch genau das Problem, dass die Daten nämlich nicht vorhanden waren. Es gab eine ganz große Recherche des Bayerischen Rundfunks und der "Main-Post". Sie haben über 2.000 Entnahmerechte für Unterfranken geprüft. Das Ergebnis hat gezeigt, wie lückenhaft die Kenntnis sowohl der Behörden als auch der Staatsregierung im Hinblick auf die tatsächlichen Entnahmemengen von Grundwasser in Unterfranken ist. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Es gab eine massive Lücke in den Daten. Man wusste nicht, dass die Daten vorhanden sind. Damals gab es die völlig korrekten Überschriften: Die Kontrolle der Wasserrechte ist ein Desaster. Die zweite Überschrift lautete: Die Praxis der Wasserentnahme ist nicht mehr zeitgemäß. Die dritte Überschrift lautete: Den Behörden fehlte der Durchblick. Das war die Realität. Sie dagegen sagen, die Daten seien vorhanden gewesen; die Daten waren allerdings nicht vorhanden. Soweit sie vorhanden waren, waren sie widersprüchlich und lückenhaft. Es gab zwei Reaktionen – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die offiziellen Zahlen haben gestimmt!) – Die Zahlen waren absolut lückenhaft. Frau Kollegin, wenn Sie lückenhafte Zahlen haben, stimmen doch die Zahlen insgesamt nicht. Die Gesamtentnahmemengen sind nicht vorhanden gewesen. Informieren Sie sich selber. Dann informieren Sie sich auch gleich darüber, dass Wasserwirtschaftsämter und Landratsämter völlig unterschiedliche Zahlen hatten, die sich zum Teil widersprochen haben. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, sondern nur die Berichte lesen, die von den Ministerien gekommen sind. Es gab zwei Reaktionen. Ihre Reaktion soeben zeigt ja, dass es eine zweite Reaktion gab. Es gab Reaktionen hier im Landtag. Einige Fraktionen haben das Thema ernst genommen. Wir wollten dann auch ein umfassendes Konzept. Wir haben die Staatsregierung auch dazu aufgefordert, insbesondere die privatnützigen Wasserentnahmen mittels digitaler Wasseruhren zu dokumentieren, ein entsprechendes Monitoring einzuführen und sämtliche Wasserentnahmerechte grundsätzlich nur noch mit zeitlicher Befristung zu genehmigen. Was war die zweite Reaktion? – Diese ist scheinbar noch heute vorhanden. Die Kritik der CSU fand nicht an den lückenhaften Daten statt und nicht daran, dass man keinen Gesamtüberblick hat und dass man kein Niedrigwassermanagement hat, sondern die Kritik der CSU hat an der Berichterstattung stattgefunden. Nicht die Vollzugslücken, nicht die Vollzugsdefizite wurden kritisiert, sondern die Berichterstattung über diese Vollzugslücken und Vollzugsdefizite. Deswegen sage ich: Die Daten waren und sind bis heute lückenhaft, und die Kritik der CSU bezieht sich auf die Berichterstattung und nicht auf die lückenhaften Daten – verkehrte Welt, muss man feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier im Landtag auch weiter darum kümmern. Das hat die Expertenanhörung zum Trinkwasserschutz im Umweltausschuss in der letzten Woche auch gezeigt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie bitte auf die von Ihnen selbst benannten unabhängigen Experten und sorgen Sie dafür, dass in Bayern die Wasserentnahmen zukünftig nachhaltig, transparent und einheitlich konsequent erfasst werden. Ob man jetzt ein zentrales Wasserregister braucht, ist eine zweite Frage; aber es muss eine umfassende behördliche Dokumentation über die tatsächlichen Wasserentnahmen stattfinden. Das ist doch der Fluch der bösen Tat: Sie haben doch selber das Wasserwirtschaftsamt in Würzburg, wo wir es dringend brauchen, aufgelöst und nach Aschaffenburg gegeben. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Sie haben massiv Personal gekürzt. Natürlich finden auch falsche Rücksichtnahmen auf Wasserentnehmer statt. All das führt doch dazu, dass Sie viel dazu beigetragen haben, dass wir die jetzigen Missstände korrigieren müssen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, Würzburg!) Deswegen kann man Sie nur dazu auffordern, mal kritisch Bilanz bei sich selbst zu ziehen, nicht die Dinge schönzureden, nicht die kritische Bewertung und Analyse infrage zu stellen, sondern selber zu sagen: Es gibt Vollzugslücken, und wir müssen da gemeinsam herangehen. Ich glaube, wir als Landtag haben die Aufgabe – zumal wir schon viele Versprechen und viele Zusagen gehört haben –, da endlich den Finger in die Wunde zu legen, damit nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Daten bayernweit flächendeckend die Wasserentnahmen transparent erfasst werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Herr Kollege Christian Hierneis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Flierl, was Sie gesagt haben, macht die Sache nicht besser. Das ist genau das, was ich vorher gemeint habe. Durch das, was in dem Wasserbuch drinsteht – Sie haben von Heilquellen, Beschneiungsgebieten, Rechtsakten und Genehmigungen gesprochen –, weiß ich, wo irgendwas ist, aber ich weiß nicht, wie viel Wasser von wem wo entnommen wird. Wenn wir wirklich unser Grund- und damit unser Trinkwasser konsequent und dauerhaft schützen wollen, muss ich wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt, und das muss ich zusammengefasst digitalisiert zentral erfassen. Sie haben nichts davon aufgezählt. Alles, was Sie aufgezählt haben, bringt uns da überhaupt nicht weiter. Wenn ich weiß, wer welche Genehmigungen hat, hilft mir das nicht, weil ich alle Genehmigungen brauche. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen oder irgendwas zu unternehmen, um die zentralen Daten zu erfassen, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Dann können wir eine Wasserstrategie für Bayern aufsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hierneis, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Ralf Stadler von der AfD vor. Bitte kommen Sie noch mal zurück.

Sehr geehrter Herr Kollege Hierneis, Sie reden davon, Wasser zu schützen. Sollten wir da vielleicht, anstatt die Wassermenge, die entnommen wird, aufzunehmen, einmal erfassen, welche Wassermenge praktisch zuläuft. Bedenken Sie: Wir haben jetzt, wie Sie sagen, den Klimawandel. Schauen wir mal zurück: 1954 trat das Flurbereinigungsgesetz in Kraft. Sollte man vielleicht da mal – – (Zuruf) – Das geht nicht lauter. Ich kann nicht schreien. Soll ich noch lauter schreien? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ja, reden Sie, so laut Sie wollen.

Sollte man nicht vielleicht einmal, statt die Wasserentnahme aufzunehmen, die Flurbereinigung berücksichtigen und die Langzeitfolgen der Flurbereinigung ansprechen? – Bedenken Sie: Photovoltaikanlagen werden auf Flächen gestellt, wo sämtliche Drainagen drin sind. Ist die Flurbereinigung überhaupt noch zeitgerecht? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Hierneis, bitte.

Wenn Sie meinen Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, worum es in dem Antrag geht. Sie können gerne 10.000 Anträge zu allen möglichen anderen Sachen stellen, aber wir reden heute über den Antrag zur Grundwasserentnahme. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat erneut Herr Kollege Alexander Flierl das Wort.

Ich glaube, die Wortmeldungen – insbesondere die Wortmeldung des Kollegen Halbleib – machen es notwendig, dass man noch mal kurz darauf eingeht; denn ich glaube, wir reden hier nicht über die Berichte und die Beantwortung der umfänglichen und sehr detaillierten Schriftlichen Anfrage durch die Staatsregierung zur Frage der Wasserentnahme in Unterfranken, die auch medial entsprechend begleitet wurde, sondern wir reden hier über die Einführung eines digitalen Wasserbuchs. Wenn Sie aber darauf zu sprechen kommen, dann, glaube ich, wäre es notwendig gewesen, dass Sie auch einmal den Bericht zur Kenntnis nehmen. Demnach sind nämlich die Daten sehr wohl vorhanden und auch sehr wohl erhoben worden, um eben Ihrem berechtigten Auskunftsbegehren nachzukommen, was wir auch im Umweltausschuss beschlossen haben. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Da sind nämlich auch über 2.000 Bescheide letztendlich kontrolliert und aufgeführt worden und haben eben auch Eingang gefunden. Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, dann wüssten Sie auch, dass zum einen die Wasserwirtschaftsämter die Daten haben, soweit sie diese zum Vollzug der Wassergesetze brauchen, weil sie natürlich gerade auch für die technische Seite zuständig sind. Und zum anderen sind die Kreisverwaltungsbehörden für die rechtliche Seite zuständig, und auch die haben ihren Datenbestand, der eben entsprechend ausgewertet werden kann. Dieser Datenbestand ist ausgewertet worden. Darauf ist vollumfänglich eingegangen worden. So wurden dann zum Beispiel letztendlich auch etwa 2.000 privatnützige Entnahmen festgestellt und eben auch 2.800 Dateneinträge. Ich glaube, das unterstreicht doch auch, dass die Daten vorhanden waren. Sie waren halt nicht sofort auf Knopfdruck da, noch nicht zusammengeführt. Das ist nämlich auch genau der Punkt, den wir jetzt mit der Einführung eines digitalen Wasserbuches ändern wollen. Deswegen werden wir auch hier letztendlich weiter vorankommen. Zur Frage der entnommenen Menge mache ich auch eine klare Aussage. Natürlich ist bekannt: Auf die dem jeweiligen Nutzer zugestandene maximale Wassermenge, die er nach dem Bescheid entnehmen darf, kommt es an, also nicht auf das, was er tatsächlich entnimmt – es sei denn, er überschreitet diese Menge –, sondern darauf, was er tatsächlich maximal entnehmen könnte. Auch da hat sich nämlich gezeigt, dass die überwiegende Anzahl gar nicht die maximal zulässige Menge entnimmt und dass – obwohl 75 % der 2.000 Vorgänge sich auf das Grundwasser bezogen – nur 55 Fälle aufgetreten sind, in denen es zu Überschreitungen kam. Denen ist auch nachgegangen worden. Das ist abgestellt worden. Deswegen kann man hier nur entschieden widersprechen. Wir haben die Daten. Wir haben auch die Daten zu den zulässigen Mengen, die entnommen werden dürfen. Jetzt geht es darum, das auch ins 21. Jahrhundert zu transformieren, nicht nur analog diese Daten zu haben, nicht hybrid, einen Teil digital und einen Teil analog, sondern wirklich dann auch ins digitale Zeitalter einzutreten. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen. Schaufensteranträge brauchen wir dafür aber nicht. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Flierl, vielen Dank. Ihr Wortbeitrag hat erneut eine Zwischenbemerkung ausgelöst, nämlich von Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. (Volkmar Halbleib (SPD): Ich habe mich regulär zu Wort gemeldet!) Ach, regulär hast du dich zu Wort gemeldet. – Herr Flierl, dann darf ich mich bedanken. (Alexander Flierl (CSU): Er darf gerne die 30 Sekunden ausnutzen!) Herr Halbleib hat noch 28 Sekunden. Bei einer Zwischenbemerkung wäre es eine Minute gewesen. (Allgemeine Heiterkeit)

Ich habe das letzte Wort. Das ist mir wichtig – sehr schön. Erstens. Es gab Wissenslücken, nämlich zwischen den Wasserwirtschaftsämtern und den Kreisverwaltungsbehörden. Die wurden auch in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage zugegeben. Die sind massiv. Viele Daten sind nicht zusammengeführt worden. Zweitens. Das Umweltministerium hat in dem Bericht selber zugegeben, dass es eine Stärkung der Datenermittlung und -kontrolle braucht. Das können Sie nachlesen. Und dann haben wir immer noch nicht festgestellt: Haben die Entnehmer den Namen überhaupt gemeldet? Waren das funktionierende Wasseruhren? – Usw. Auch das ist nicht beantwortet gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Deswegen ist es lückenhaft. – Herr Kollege, danke schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu erwidern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) begibt sich zum Rednerpult) – Sie bitten noch mal ums Wort? (Christoph Maier (AfD): Ja!) – Aber Sie haben keine Redezeit mehr. (Christoph Maier (AfD): Ja, das macht nichts, außerhalb der Tagesordnung!) – Ja, aber dann gehen Sie an Ihren Platz, dann können Sie noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen, wenn ich das für richtig halte. Sie haben es nicht angemeldet. (Christoph Maier (AfD): Genau, nein, ich bitte ums Wort außerhalb der Tagesordnung! Vor der Abstimmung möchte ich jetzt die Beschlussfähigkeit anzwei- feln!) – Sie wollen die Beschlussfähigkeit anzweifeln? – Dann machen Sie das bitte von Ihrem Mikrofon aus. Ich habe Sie nicht aufgerufen. Sie können ans Mikrofon gehen und den Geschäftsordnungsantrag stellen. (Christoph Maier (AfD): Deshalb komme ich ja zu Ihnen!) – Ja, das hätten Sie auch eine Sekunde früher anmelden können. (Der Abgeordnete Christoph Maier (AfD) begibt sich wieder an seinen Platz) Das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag hat der Abgeordnete Maier von der AfD. (Christoph Maier (AfD): Es funktioniert noch nicht!) – Drücken. (Christoph Maier (AfD): Es funktioniert noch nicht!) – Jetzt.

Trotz der fortgeschrittenen Zeit ist es wichtig, dass der Landtag arbeitsfähig ist. Ich kann nicht feststellen, dass hier ausreichend viele Abgeordnete vor Ort sind, um die Abstimmung durchzuführen. Die AfD-Fraktion zweifelt jetzt die Beschlussfähigkeit des Landtags an. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das ist nicht der Fall. Wir haben hier oben im Präsidium einen sehr guten Überblick. Es sind weit mehr Abgeordnete – – (Lachen bei der AfD) Herr Abgeordneter Maier, sorgen Sie erstens einmal dafür, dass die Abgeordneten in Ihren eigenen Reihen anwesend sind, bevor Sie einen solchen Antrag stellen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zweitens hat der donnernde Applaus auch Ihnen, glaube ich, deutlich gemacht, dass sehr viele Abgeordnete hier im Hohen Hause sind und das Hohe Haus auch beschlussfähig ist. Im Übrigen komme ich noch gar nicht zur Abstimmung. Damit ist Ihr Antrag aber auch erledigt. Bevor ich zur Abstimmung komme, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nämlich in unser aller Namen noch Dank sagen. Unsere Offiziantin Petra Schweimer hat heute ihre letzte Plenarsitzung; denn sie geht in den Ruhestand. (Zurufe: Oh!) Frau Schweimer hat dem Hohen Hause 22 Jahre lang gedient. (Standing Ovations – Landtagspräsidentin Ilse Aigner dankt Frau Schweimer persönlich) Das war einer der längsten Applause in dieser Legislaturperiode. (Heiterkeit) 22 Jahre, Frau Schweimer, haben Sie dem Hohen Hause gedient, zunächst in der Telefonzentrale, dann als Offiziantin. Seit fünf Jahren sind Sie stellvertretende Leiterin des Offiziantendienstes. Sie waren unter anderem unterstützend bei der FDP-Fraktion tätig. – Ich sehe Martin Hagen dort oben auf der Tribüne. – Die Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses haben es immer sehr genossen, wenn Sie mit Tatkraft und Hilfsbereitschaft dabei waren. Sie haben dem Ältestenrat gedient und die Präsidiumssitzungen unterstützt. Der Applaus hat es gezeigt: Sie sind den Abgeordneten des Hohen Hauses im Laufe Ihrer 22-jährigen Tätigkeit ans Herz gewachsen. Sie waren immer hilfsbereit, mit Tatkraft unterwegs und im persönlichen Umgang ausgesprochen freundlich, angenehm und unheimlich sympathisch. Wir werden Sie sehr vermissen, liebe Frau Schweimer! Wir wünschen Ihnen für Ihren Ruhestand von ganzem Herzen alles Gute und vor allen Dingen gutes Wetter; denn wir wissen, Sie werden jetzt viele Radtouren unternehmen und wandern, also das tun, was Ihnen besonders am Herzen liegt. Vielen herzlichen Dank für Ihre großartige Arbeit im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Damit kommen wir zur Abstimmung durch einen eindeutig und völlig unzweifelhaft beschlussfähigen Bayerischen Landtag. (Widerspruch bei der AfD) Es wurde auch keine namentliche Abstimmung beantragt, aber ich muss Ihnen keinen Nachhilfeunterricht geben, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer. (Christoph Maier (AfD): Das haben Sie eindeutig festgestellt! Was soll ich da noch beantragen?) Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/1918 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/1919 mit 19/1921 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:54 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Anlage 2 zum Protokoll 19/17 Protokoll 19/17 Protokoll 19/17