Christian Hierneis

Liebe Frau Kollegin Jakob, die Gerichte lassen die Klagen nur zu, wenn sie zum Ersten zulässig sind und zum Zweiten Aussicht auf Begründetheit besteht. (Zuruf: So ein Schmarrn! – Zuruf des Abgeordneten Sebastian Friesinger (CSU)) – Sie haben beide das Beispiel des Fischotters genannt. Dass ich über diese Klage nicht glücklich bin, wissen …

Sehr geehrter Herr Kollege Dierl, wenn Umweltverbandsklagen aus Ihrer Sicht so ein riesiges Problem darstellen, weil sie so wahnsinnig viele Projekte verzögern, dann können Sie uns doch sicher problemlos fünf konkrete Beispiele aus Bayern nennen, wo Umweltverbandsklagen unberechtigterweise – also ohne Aussicht auf Erfolg, ohne …

Beim ersten Punkt liegen Sie völlig falsch. Klagen kosten Geld, und für Klagen bekommen die Umweltverbände keine Steuergelder. Mich würde interessieren, wie Sie auf diesen Irrsinn kommen. (Gerd Mannes (AfD): Das ist doch falsch, was Sie sagen!) Steuergeld für Klagen? Steuerfinanziert klagen? – Überhaupt nicht. Wir sind auch nicht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir diesen Antrag im Umweltausschuss behandelt haben, gehen die Angriffe auf unsere Natur und damit auf unsere Lebensgrundlagen und die Schönheit unserer bayerischen Heimat unverändert weiter – insbesondere dank der CSU. Die Bewahrung der Schöpfung ist Ihnen offenbar …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Abschaffung der Wiederherstellung der Natur ist inhaltlich ein Schlag ins Gesicht unserer und zukünftiger Generationen und außerdem politisch völlig sinnlos, da Sie das Ganze bereits inhaltsgleich als Bundesratsinitiative eingereicht haben. Nur wurde dieser Unsinn letzte …

Lieber Kollege Flierl, jetzt haben wir endlich mal eine Verordnung, die nicht wieder versucht, alles zu retten, was noch zu retten ist, sondern endlich mal etwas repariert. Sie haben von 11 Milliarden gesprochen. Das hört sich nach viel an, aber die Kosten, die entstehen, wenn wir nichts tun, werden in Zukunft noch deutlich höher sein. …

– auch den Fischotter nicht. Wir haben 21 Tierarten ohne Jagdzeit rausgenommen, den Fischotter allerdings nicht. Beim Umgriff der alpinen biogeografischen Regionen folge ich Ihnen sogar. Bei der Fallenjagd folge ich Ihnen auch. Ich habe aber zwei Fragen. Die bayerische oberste Jagdbehörde gibt den Höchstabschuss für den Wolf bekannt, …

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Hubert! Gut wäre es, wenn Sie erst unseren Änderungsantrag lesen würden: Die Gams haben wir nicht rausgenommen, – Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ja, ja.

Lieber Kollege Weigert, vielen Dank für die Frage. Aus meiner Sicht kann man die Jagdzeit nach vorn verlegen. Das ist kein Problem. Aus Gründen der Wildbiologie, der Ernährungsphysiologie und des Artenschutzes sollte aber dann auch früher Schluss sein. Ich schlage als Ende der Jagdzeit auf das Reh den 21. Dezember vor. (Beifall bei den …

Das waren insgesamt drei Fragen. Zunächst sagen wir nicht, dass der Wolf oder der Goldschakal nicht abgeschossen werden sollen. Ich habe nur gesagt, dass das über das Jagdrecht nicht funktionieren wird. Es gibt bisher schon gesetzliche Regelungen, mit denen Wolfsentnahmen rechtskonform möglich sind. Natürlich hat der Wolf keinen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man hätte das Jagdgesetz entrümpeln können und darauf verzichten können, überflüssiges Zeug hineinzuschreiben. Sie sorgen sogar für Rechtsunsicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) – Doch Kollege Nussel, wir werden unsere Änderungsanträge selbstverständlich …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Bei dem, was ich da jetzt alles gehört habe, könnte man meinen, es handle sich um einen Umsturzantrag. Es ist unglaublich, wenn es dauernd heißt, es sind alle Fakten auf dem Tisch. Dann schreibt sie doch zusammen und schickt es ihnen! Das kann …

Noch eine Frage zu den Zuständigkeiten: Der Naturschutz ist ja nach wie vor zuständig, das Wirtschaftsministerium ist zuständig, das Landwirtschaftsministerium erklärt sich auch für zuständig, auch wenn es der Diskussion heute aus nachvollziehbaren Gründen fernbleibt. Das heißt, wir haben verschiedene Zuständigkeiten mit viel …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst einmal freut mich Ihre Aussage, dass der BUND von oben regiert. Ich wusste gar nicht, welchen Superrang der BUND in Ihrer Wahrnehmung hat. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Na ja, die Kollegen des NABU können sogar das Salzstreuen in Berlin verhindern.

Lieber Herr Kollege, erlauben Sie mir erst eine Richtigstellung: Der günstige Erhaltungszustand ist noch nicht für ganz Deutschland festgestellt. In der alpinen biogeographischen Region ist er nicht vorhanden. Sie schreiben den Wolf ins Jagdrecht. Meine Frage ist: Was sagen Sie zum Thema Wolf und Hegepflicht? "Die Hege hat […] die …

Herr Kollege Nussel, zum Thema Wolf: Sie wissen wahrscheinlich, dass es für den Abschuss eines Tieres völlig unerheblich ist, ob es im Jagdrecht steht oder nicht. Auerhahn, Wildkatze, Birkhuhn und Steinadler stehen auch im Jagdrecht und dürfen nicht geschossen werden. Der Biber steht nicht im Jagdrecht, und in Bayern werden jedes Jahr …

Sehr geehrter Herr Kollege Ausschussvorsitzender, eine Frage: Kennen Sie das Merkblatt 1.4/6 des LfU, wo Tiefengrundwasser genau definiert ist? – Falls nicht, sollten Sie und der Kollege von Zobel sich das einmal durchlesen. Die zweite Frage: Wo bauen wir beim Wassercent Bürokratie auf? Das unterstellen Sie uns ja permanent. Wir wollen …

Sie kennen offensichtlich nicht die Basis des Naturschutzes: Naturschutz ist immer in allererster Linie Menschenschutz. Natürlich zählt der Schutz der Menschen mehr als der Tierschutz, egal um welches Tier es geht. Die Haselmaus ist wichtig. Es gibt immer Alternativen und Möglichkeiten. Wie Sie es dargestellt haben, ist Ihnen die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jakob, es ist schade, dass Sie sich über die bayerische Artenvielfalt lustig machen. Für uns gehört die Haselmaus auch zu Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wissen es zu Genüge, würdigen aber leider nicht, dass die Haselmaus zu Bayern gehört. Es ist schön, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gemeint, Sie machen endlich ein Wassergesetz, super, jetzt geht etwas vorwärts. Auf den zweiten Blick haben wir dann festgestellt: Das war nichts. Auf zwei Problempunkte will ich schnell eingehen. (Zuruf) Erstens: die ungerechte Ausgestaltung des …