Martin Stümpfig

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, lieber Herr Umweltminister, dass wir darauf noch einmal antworten können. Herr Glauber, Ihr eigener Klimabericht vom letzten Jahr ist ganz klar. Daraus habe ich die Zahlen entnommen. Ich finde es schon dreist, das jetzt hier noch mal infrage zu stellen: Seit 2019 haben wir gerade mal eine Reduktion um 15 % – 14,8 %, um genau zu sein. Das steht im Bericht drin. Dann sagen Sie auch: Bis 2030 müssen eben weitere 49 Millionen Tonnen CO reduziert werden. Das wäre eine Halbierung der derzeitigen CO -Emissionen. Das ist der Klimabericht. Da kann man auch nicht hin und her rechnen und sagen: Pro Kopf könnten hier in Bayern wie und was – – Bleiben wir doch einfach mal bei Fakten, und das sind eben absolute Zahlen. In diesen absoluten Zahlen heißt es einfach: Wir haben jetzt noch an die 95 Millionen Tonnen, und die müssen halbiert werden bis 2030. Da würde ich einfach von Ihnen erwarten, dass Sie sagen, wie Sie da herunterkommen wollen, ohne über irgendein Gebäudeenergie- oder Wasserstoffgesetz zu spekulieren, wenn wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden. Sagen Sie ganz klar und konkret: Wir brauchen eine Halbierung bis 2030 mit diesen und jenen Maßnahmen. Das ist wirklich ein Versagen; das muss ich jetzt leider so sagen, du bist jetzt auch schon seit 2018 hier in der Regierung: Man schafft es nicht, hier in Bayern voranzukommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für eine Darstellung!) Im Gebäudebereich ergibt sich eine nahezu gleichbleibende Kurve. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Förderprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm, mit dem man wirklich in die Sanierung der Gebäudehülle geht, werden gestrichen. Da kriegt man schon einen dicken Hals, wenn man hier im Zuhörerraum sitzt und ein Loblied auf die Geothermie hört. Gleichzeitig wird der Ansatz im Haushalt von lächerlichen 7,5 Millionen Euro reduziert auf 5 Millionen Euro, außer im Geothermie-Bereich. 5 Millionen Euro? – Eine Bohrung kostet 15 Millionen Euro. Herr Glauber, da kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: Wir machen jetzt tiefe Geothermie. – Das ist nur ein Drittel der Kosten für eine Bohrung. Du hast zu Beginn ganz klar gesagt, auf was wir zusteuern, wie massiv die Klimaschäden werden, wie massiv wir bedroht werden, bis zu 5 Grad. Bitte, wir müssen hier doch alle sagen: Wir sind ein reiches Bundesland. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten, um hier mehr zu machen. Dann müssen wir doch jetzt endlich einmal in der Praxis anpacken und nicht nur in irgendwelchen Wolkenkuckucksheimphantasien. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl!) Ich würde doch wirklich auch bitten, einfach bei Tatsachen zu bleiben. Das war im Gebäudeenergiegesetz nie vorgesehen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau! Ganz genau!) Meine Zahlen, die wir heute genannt haben – der Herr Glauber hat sich bei Photovoltaik um den Faktor 10 verspekuliert, das sind rund 4 Gigawatt Zubau –, waren alle korrekt. Da können wir auch gerne noch einen Faktencheck machen; aber das Gebäudeenergiegesetz des Bundes hat von Anfang an erlaubt, dass im Bestand jederzeit Holz genutzt wird. Die einzige Ausnahme war der Neubaubereich, weil man für neue Häuser eine Wärmepumpe einfach als passender erachtet hat. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Die Menschen widerlegen Ihre Theorie!) Das macht einen Verbrauchsanteil von wenigen Prozenten aus. Da haben wir GRÜNE dann auch in Bayern gesagt: Ja, Holz soll auch im Neubau genutzt werden dürfen, und jetzt, ein Jahr später, kommen wieder diese Fake News, wir hätten die Biomasse an den Rand gedrängt. Das stimmt einfach nicht. Wenn wir zur Halbierung der CO -Emissionen bis 2030 kommen wollen, dann müssen wir uns halt endlich mal auf Fakten einigen und aufhören mit diesem Ampel-Bashing. Das bringt uns kein bisschen weiter. Stattdessen sollten wir wirklich sagen: Wir haben in Bayern eine Herausforderung. Lasst uns die gemeinsam anpacken. Wir haben die Möglichkeiten. (Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) – Herr Nussel, Sie haben in Ihrer Rede heute auch nichts dazu gesagt, was passiert. Sie sagen immer nur: Klimaschutz ist zu teuer. (Michael Hofmann (CSU): Dieses Gejammer!) Alles andere wird teurer. Wenn wir keinen Klimaschutz machen, wird das teuer. (Beifall bei den GRÜNEN)